Gesellschaft & Familie

Ministerin Schäfer/ Minister Remmel: "Bundesregierung muss größere Anstrengungen im Kampf gegen Schadstoffe unternehmen" Umweltminister Johannes Remmel und Familienministerin Ute Schäfer fordern die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen Schadstoffe im Spielzeug und in Kindergärten auf. "Die Eltern wollen und müssen die Sicherheit haben, dass sich ihre Kinder in einer gesunden Umgebung aufhalten. Deshalb muss ...

Bundesminister Westerwelle verurteilt Bombenanschlag in Jerusalem Erscheinungsdatum 23.03.2011 Zu dem heutigen Bombenanschlag in unmittelbarer Nähe des zentralen Busbahnhofs in Jerusalem mit Berichten zufolge bislang einem Todesopfer und dutzenden Verletzten erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (23.03.): "Diesen perfiden Anschlag verurteile ich auf das Schärfste. Für solche Taten gibt es keine Rechtfertigung. Unsere ...

Michael Frieser zum neuen Integrationsbeauftragten ernannt Union will Integration weiter fördern und fordern Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser ist am heutigen Dienstag zum neuen Integrationsbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernannt worden. Der 46jährige Jurist aus Nürnberg folgt in dieser Aufgabe dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Nach seiner Ernennung erklärt ...

Gewalt gegen syrische Demonstranten muss sofort beendet werden Zur Lage in Syrien erklaert der Sprecher des Gespraechskreis Naher und Mittlerer Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser. Wir sind zutiefst besorgt angesichts des Vorgehens der syrischen Regierung. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist inakzeptabel. Syrien sollte sich bei seiner Vorgehensweise nicht an schlechten Vorbildern orientieren. Stattdessen ist es, ...

Laengere Verjaehrungsfristen bei sexuellem Missbrauch erforderlich Anlaesslich des heute vom Kabinett beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes zur Staerkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die SPD haelt laengere Verjaehrungsfristen im Zivil- und im Strafrecht bei sexuellem Missbrauch fuer erforderlich. Der heute vom Kabinett beschlossene ...

Rede von Außenminister Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zum AWACS-Einsatz 23.03.2011 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Am 17. März hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1973 beschlossen. Sie ist nach der Entscheidung in New York geltendes, verbindliches Völkerrecht. Wir unterstützen die Ziele dieser Resolution, aber bei den Mitteln ist die Bundesregierung zu ...

Patient des Maßregelvollzugs aus dem Probewohnen entwichen Ein Patient des Maßregelvollzugs Bernburg ist am heutigen Mittwoch aus einer Einrichtung des Probewohnens im Landkreis Wittenberg entwichen. Die Polizei wurde informiert und leitete ihrerseits alle notwendigen Maßnahmen zur Ergreifung des Flüchtigen ein. Der 25-jährige Mann war wegen Diebstahls verurteilt worden. Wegen seines Krankheitsbildes erfolgte eine Einweisung in den ...

Deutsch-Französisches Jugendwerk - Austausch über Schulpartnerschaften Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Schulministerin Sylvia Löhrmann hat heute die Jahrestagung des Deutsch-Französischen-Jugendwerks im Düsseldorfer Palais Wittgenstein mit einem Grußwort eröffnet. Die zweitägige Veranstaltung steht unter dem Motto "Perspektiven für einen innovativen Schulaustausch: neue Projekte, neue Partner". Auf der ...

Akademie fuer Lehre wieder nur eine Ankuendigung Zur heutigen Diskussion im Ausschuss Bildung und Forschung ueber die Einrichtung einer Akademie fuer Lehre erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Wieder einmal zeichnet sich ab, dass Bundesministerin Schavan ein vollmundiges Versprechen nicht halten kann. Bei der ersten Bologna-Konferenz hatte Frau Schavan die Ankuendigung einer ...

AHRENDT: Stärkung der Rechte von sexuellen Missbrauchsopfern auf dem Weg (23.03.2011) BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Rechte von ...

Migranten verdienen faire Chance auf dem Arbeitsmarkt Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von der Bundesministerin für Bildung und Forschung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen beschlossen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Wer ...

Finanzkrise erfordert umfassenderes Massnahmenpaket Anlaesslich des bevorstehenden Gipfeltreffens der Europaeischen Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. Maerz 2011 erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil, Joachim Poss und Axel Schaefer: Die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat die Mitgliedstaaten der EU unter anderem in Gestalt einer Staatsfinanzierungskrise erreicht. Dabei ...

Familienpflegezeit ist Etikettenschwindel Anlaesslich der Befassung des Bundeskabinetts mit dem Entwurf eines Familienpflegezeitgesetzes erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Das Familienpflegezeitgesetz von Bundesfamilienministerin Schroeder ist ein Etikettenschwindel und keine grosse Hilfe fuer Angehoerige von Pflegebeduerftigen. Das ist enttaeuschend und unredlich. Die ...

Blamable Vorstellung der CDU/CSU bei Wildtieren in Zirkussen Zur heutigen Beratung ueber den Antrag "Wildtiere gehoeren nicht in den Zirkus" im Bundestagsausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier sowie der Tierschutzbeauftragte Heinz Paula: In der Gesellschaft ist die Einsicht ...

Eduard Oswald zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung den Augsburger Abgeordneten Eduard Oswald (CSU) zu seinem Vizepräsidenten gewählt. Als einer der fünf Stellvertreter des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert folgt er Gerda Hasselfeldt nach, die die Leitung der CSU-Landesgruppe übernommen und ihr Amt als Vizepräsidentin deshalb niedergelegt hat. Der frühere ...

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen heute die gemeinsam erarbeitete Neuregelung des Datenschutzes in Hessen vor Übereinstimmend erklärten Rafael Reißer (CDU), Nancy Faeser (SPD), Wolfgang Greilich (FDP) und Ellen Enslin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dass Hessen mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Zusammenführung der Datenschutzkontrolle des öffentlich-rechtlichen und des privaten Bereichs unter dem ...

Familienpflegezeitgesetz ist mangelhaft "Die Bundesregierung beweist mit dem Familienpflegezeitgesetz, dass ihr die Interessen der Arbeitgeber- und Finanzlobby wichtiger sind als die der pflegenden Angehörigen, die ernsthaft und sinnvoll entlastet werden müssen", erklärt Kathrin Senger-Schäfer zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Familienpflegezeit. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Die ...

Bundesregierung will Dequalifizierung der Migranten nicht beenden "Es ist ein Skandal. Erst hat die Bundesregierung Jahre nichts getan und dann eine gesetzliche Regelung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse verzögert. Nun legt sie einen Gesetzentwurf vor, der nach wie vor keine bundeseinheitliche und transparente Struktur und klare institutionelle Zuständigkeitsregelungen festlegt", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische ...

Gesetzentwurf zu auslaendischen Abschluessen nicht ausreichend Anlaesslich der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Anerkennung auslaendischer Abschluesse durch Bundesbildungsministerin Schavan erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe und Swen Schulz: Nach ueber eineinhalb Jahren voll leerer Versprechungen hat es die Bundesregierung endlich geschafft, einen Gesetzentwurf zur Anerkennung ...

Waffenrecht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Waffenbesitz in Bayern deutlich zurückgegangen – Vollzug der Waffenbehörden hat Sicherheit deutlich erhöht – Änderung des Waffengesetzes 2009 hat sich bewährt "Die Änderung des Waffengesetzes 2009 hat sich bereits in den ersten eineinhalb Jahren bewährt." Dieses Fazit zog Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in seinem Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere ...