Gesellschaft & Familie

AHRENDT: Stärkung der Rechte von sexuellen Missbrauchsopfern auf dem Weg (23.03.2011) BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Rechte von ...

Migranten verdienen faire Chance auf dem Arbeitsmarkt Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von der Bundesministerin für Bildung und Forschung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen beschlossen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Wer ...

Finanzkrise erfordert umfassenderes Massnahmenpaket Anlaesslich des bevorstehenden Gipfeltreffens der Europaeischen Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. Maerz 2011 erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil, Joachim Poss und Axel Schaefer: Die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat die Mitgliedstaaten der EU unter anderem in Gestalt einer Staatsfinanzierungskrise erreicht. Dabei ...

Familienpflegezeit ist Etikettenschwindel Anlaesslich der Befassung des Bundeskabinetts mit dem Entwurf eines Familienpflegezeitgesetzes erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Das Familienpflegezeitgesetz von Bundesfamilienministerin Schroeder ist ein Etikettenschwindel und keine grosse Hilfe fuer Angehoerige von Pflegebeduerftigen. Das ist enttaeuschend und unredlich. Die ...

Blamable Vorstellung der CDU/CSU bei Wildtieren in Zirkussen Zur heutigen Beratung ueber den Antrag "Wildtiere gehoeren nicht in den Zirkus" im Bundestagsausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier sowie der Tierschutzbeauftragte Heinz Paula: In der Gesellschaft ist die Einsicht ...

Eduard Oswald zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung den Augsburger Abgeordneten Eduard Oswald (CSU) zu seinem Vizepräsidenten gewählt. Als einer der fünf Stellvertreter des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert folgt er Gerda Hasselfeldt nach, die die Leitung der CSU-Landesgruppe übernommen und ihr Amt als Vizepräsidentin deshalb niedergelegt hat. Der frühere ...

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen heute die gemeinsam erarbeitete Neuregelung des Datenschutzes in Hessen vor Übereinstimmend erklärten Rafael Reißer (CDU), Nancy Faeser (SPD), Wolfgang Greilich (FDP) und Ellen Enslin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dass Hessen mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Zusammenführung der Datenschutzkontrolle des öffentlich-rechtlichen und des privaten Bereichs unter dem ...

Familienpflegezeitgesetz ist mangelhaft "Die Bundesregierung beweist mit dem Familienpflegezeitgesetz, dass ihr die Interessen der Arbeitgeber- und Finanzlobby wichtiger sind als die der pflegenden Angehörigen, die ernsthaft und sinnvoll entlastet werden müssen", erklärt Kathrin Senger-Schäfer zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Familienpflegezeit. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Die ...

Bundesregierung will Dequalifizierung der Migranten nicht beenden "Es ist ein Skandal. Erst hat die Bundesregierung Jahre nichts getan und dann eine gesetzliche Regelung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse verzögert. Nun legt sie einen Gesetzentwurf vor, der nach wie vor keine bundeseinheitliche und transparente Struktur und klare institutionelle Zuständigkeitsregelungen festlegt", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische ...

Gesetzentwurf zu auslaendischen Abschluessen nicht ausreichend Anlaesslich der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Anerkennung auslaendischer Abschluesse durch Bundesbildungsministerin Schavan erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe und Swen Schulz: Nach ueber eineinhalb Jahren voll leerer Versprechungen hat es die Bundesregierung endlich geschafft, einen Gesetzentwurf zur Anerkennung ...

Waffenrecht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Waffenbesitz in Bayern deutlich zurückgegangen – Vollzug der Waffenbehörden hat Sicherheit deutlich erhöht – Änderung des Waffengesetzes 2009 hat sich bewährt "Die Änderung des Waffengesetzes 2009 hat sich bereits in den ersten eineinhalb Jahren bewährt." Dieses Fazit zog Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in seinem Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere ...

Brüderle wirbt für unkomplizierte Anerkennung von Berufsabschlüssen in Europa: "Das Europäische Fachkräftepotential besser nutzen!" Datum: 23.3.2011 Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat heute dem EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, die deutsche Stellungnahme zur Verbesserung der europäischen Regeln zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen ...

Bundesfamilienministerin bringt Gesetz zur Familienpflegezeit ins Kabinett ein Erste Unternehmen führen Familienpflegezeit ein / Gesetz soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, hat heute (Mittwoch) das neue Gesetz zur Einführung einer Familienpflegezeit ins Kabinett eingebracht. Der Gesetzentwurf schafft erstmals flächendeckend die Möglichkeit Pflege ...

Familienpflegezeit wesentlicher Baustein für verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Pflege Die Familienpflegezeit wird insbesondere dem Bedürfnis pflegender Angehöriger gerecht Am 23. März 2011 hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der ...

Ausländische Abschlüsse werden besser anerkannt Kabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zum Anerkennungsgesetz / Schavan: "Wir respektieren die Qualifikationen anderer" Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (Anerkennungsgesetz) verabschiedet. Zuwanderern, die im Ausland einen Beruf erlernt haben, wird es damit erheblich leichter gemacht, in ...

GRUSS: Familienpflegezeit ermöglicht wichtige Vereinbarkeit von Familie und Beruf (23.03.2011) BERLIN. Zum heute im Kabinett beschlossenen Familienpflegezeitgesetz erklärt die familienpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Das Familienpflegezeitgesetz ist ein wichtiger Schritt bei der Neuausrichtung der Pflege in unserem Land. Wir helfen damit den Menschen, die gepflegt werden ...

Parteienübergreifender Rückenwind für die Armutsbekämpfung 306 Bundestagsabgeordnete fordern 0,7% für Armutsbekämpfung und Entwicklung Nürnberger Stadtrat entscheidet über erstes kommunales Votum zur Finanztransaktionssteuer Nürnberg/Frankfurt. Die Kampagne "Steuer gegen Armut" fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung von internationaler und nationaler Armut sowie zum Schutz von Klima ...

Jugendarmut als Problem anerkennen und bekämpfen "Fast jeder fünfte Jugendliche in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. Die Unter-25-jährigen sind damit die Altersgruppe mit dem größten Armutsrisiko. Das ist ein unerträglicher Zustand", stellt die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz angesichts der Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zum Thema Jugendarmut fest. Yvonne Ploetz weiter: "Bei den ...

Bundesregierung setzt mit Anerkennungsgesetz neue Impulse für die Integration von Spätaussiedlern Zügiges und vereinfachtes Bewertungs- und Anerkennungsverfahren Das Bundeskabinett beschließt heute den Gesetzentwurf zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Brähmig: "Das heute ...

Lotto ist für die Finanzierung des Breitensports unverzichtbar Abwehr von Manipulation und Betrug im Vordergrund Prof. Martin Nolte von der Universität Kiel hat im Auftrag des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) die Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt am 22.03.2011 über den DOSB-Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag informiert. Ein neuer Vertrag wird nötig, weil der Europäische Gerichtshof das bestehende Glücksspielmonopol für ...