Gesellschaft & Familie

Todesstrafe weltweit abschaffen "Die engagierte Arbeit von Menschenrechtsaktivisten zeigt erneut Wirkung. Die Abschaffung der Todesstrafe im nunmehr 16. Bundesstaat der Vereinigten Staaten ist ein weiterer Schritt hin zur weltweiten Überwindung dieser grausamen und unmenschlichen Bestrafung", so Annette Groth zur Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Illinois, wo der Gouverneur Pat Quinn nach einer Serie von Fehlurteilen diese ...

Merkel entfacht nächste Runde in der Eurokrise "Das Verhalten der Bundesregierung treibt die Zinsen der Euro-Krisenländer auf Rekordniveau. Dadurch wird Merkel nach Irland bald das nächste Land unter den Rettungsschirm zwingen", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht zur Herabstufung Spaniens und dem morgigen Beginn des Sondergipfels zur Staatsschuldenkrise. Wagenknecht weiter: Die ...

Staatsministerin Pieper traf türkischen Kulturminister Günay Am Rande der Internationalen Tourismusbörse Berlin (ITB) traf die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, gestern (09.03.) mit dem türkischen Kulturminister Ertugrul Günay zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die deutsch-türkischen Kulturbeziehungen, die von beiden Seiten als exzellent bezeichnet wurden. Frau Pieper lud Minister Günay zu einem ...

Auslaenderrecht: Union und FDP fallen in alte restriktive Zeiten zurueck Zur geplanten Verschaerfung des Auslaenderrechts durch CDU/CSU und FDP, die ein gemeinsamer Aenderungsantrag vorsieht, erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ruediger Veit: In Zeiten des Fachkraeftemangels und einer aelter werdenden Gesellschaft muesste diese Art von restriktiver Diskussion eigentlich laengst beendet sein. ...

KOBER: Ohne Todesstrafe vorangehen BERLIN. Zur Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Illinois erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung von Pat Quinn, Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois, die Todesstrafe in Illinois abzuschaffen. Die Entscheidung ist eine nicht zu unterschätzende Wegmarke auf dem Weg die Praxis der Todesstrafe weltweit ...

Integrationspolitik von Vorgestern Zu den Äußerungen und Vorschlägen von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Verfassungsänderung in Bayern sowie zu den Plänen der Koalitionsfraktionen zum Aufenthaltsrecht erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die CSU gibt nach dem fürchterlichen Guttenberg-Kater jetzt Vollgas im Rückwärtsgang und packt beim gepflegten Maß Bier die Migrantenkeule aus. Dabei hat ...

STINNER: Flugverbotszone über Libyen nicht leichtfertig diskutieren BERLIN. Zu den Diskussionen über eine Flugverbotszone über Libyen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Ich warne vor leichtfertigen Debatten über eine Flugverbotszone. Das ist eine militärische Aktion. Wenn sie wirksam sein soll, muss die Bereitschaft und die Fähigkeit bestehen, sie mit militärischen Mitteln ...

Röslers Kopfpauschalen-Falle schnappt zu "Röslers Kopfpauschalen-Falle schnappt zu. Die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer und Rentner sind die Gelackmeierten der schwarz-gelben Gesundheitsreform", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, Berechnungen des Kölner Instituts für Gesundheitsökonomie, denen zufolge im Jahr 2020 ein Zusatzbeitrag von 120 Euro auf die gesetzlich Krankenversicherten ...

Linke zum Staatsgerichtshof - GRÜNE: Auf sachliche Ebene zurückkehren oder schweigen Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich die Linkspartei mit den gestrigen Äußerungen ihres Vorsitzenden Wilken im Zusammenhang mit der Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur Schuldenbremse immer weiter ins Abseits. "Diese nicht hinnehmbaren Äußerungen zeigen, dass die Linkspartei in Sachen Schuldenbremse keine ...

Nicht-militärische Mittel müssen Vorrang haben Zur Debatte um die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Situation in Libyen spitzt sich immer weiter zu. Gaddafi bekämpft mit seinen verbliebenen Truppen die Opposition mit härtester Gewalt und ist ihnen mit seinen Waffen überlegen. Die Bevölkerung leidet unter den Kämpfen und flieht zu Tausenden aus ...

Sexueller Gewalt gegen Kinder vorbeugen BMBF schreibt 10 Millionen Euro für Juniorprofessuren und für Bildungsforschung aus / Schavan: "Kultur des Hinsehens" Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird sowohl Forschungsprojekte als auch mehrere Juniorprofessuren im Themenfeld der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche fördern. Mit insgesamt 10 Millionen Euro setzt das BMBF damit Impulse für den Aufbau einer ...

Ausgrenzung unter dem Deckmantel der Integration "Die Aufenthaltserlaubnis vom Niveau der Sprachkenntnisse abhängig zu machen ist vollkommen inakzeptabel. Diese Ungleichbehandlung gegenüber eingewanderten Fachkräften, die überhaupt gar keine Sprachkenntnisse nachweisen müssen, ist bezeichnend. Das erinnert an soziale Selektion", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung der Fraktion ...

CDU startet www.schlinger-partei.de Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Die CDU Deutschlands hat die Internetseite www.schlinger-partei.de gestartet. Die Seite zeigt die zahllosen Widersprüche der SPD bei verschiedenen Themen auf. "Die SPD betreibt eine hilflose Hü-und-Hott-Politik", betonte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zum Start der Internetseite. Mit diesem Schlingerkurs drücke sich die "derzeitige ...

Erster Spatenstich für Kassel-Calden - GRÜNE kritisieren: Landesregierung setzt Millionen Euro in den Beton Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Verkehrsminister Posch (FDP) mit dem heutigen ersten Spatenstich für den Neubau des Flughafens Kassel-Calden damit begonnen, Millionen von Euro in unverantwortlicher Art und Weise aus dem Fenster zu werfen. Offenbar solle noch vor der Kommunalwahl ein Zeichen ...

WISSING: Regeln für die Märkte weiterentwickeln Berlin. Mit dem Programmforum "Ordnung der Märkte" unter Leitung des FDP-Bundesvorstandsmitglieds, Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, DR. VOLKER WISSING, hat ein weiteres Programmforum im Rahmen der Grundsatzprogrammarbeit seine Arbeit aufgenommen. Damit sind nun alle elf Programmforen aktiv. "Globalisierte Märkte und ihre Risiken ...

EU baut Türkei zum Vorposten der Flüchtlingsabwehr aus "Die EU baut die Türkei zum Vorposten der Flüchtlingsabwehr aus, obwohl das Land selbst ein Verfolgerstaat ist", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/4818). Als Konsequenz fordert Jelpke den Stopp des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei. Die Abgeordnete ...

Reiseland Deutschland kann sich auf ITB sehen lassen Unsere beständige Förderung der für Auslandswerbung zuständigen Deutschen Zentrale für Tourismus zahlt sich aus Auf der weltgrößten Reisemesse, der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, präsentieren sich rund 11.000 Aussteller aus über 180 Ländern – ein Rekord. Das Reiseland Deutschland braucht sich hinter der internationalen Konkurrenz nicht verstecken, meint die ...

Breites gesellschaftliches Engagement für verfolgte Christen ist zu begrüßen Großdemonstration in Frankfurt am Main Am kommenden Samstag (12.03.2011) findet eine Großdemonstration gegen Christenverfolgung und für Menschenrechte in Frankfurt am Main statt. Hierzu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die Großdemonstration in Frankfurt am Main zeigt ...

Reinholz wirbt für Bürgerengagement im ländlichen Raum Empfang der Sieger des Wettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" in Berlin "Der Wettbewerb Unser Dorf hat Zukunft fördert die Eigeninitiative der Dorfbewohner und stärkt die Dorfgemeinschaft. Das ist Bürgerinitiative mit positivem Vorzeichen. Der Wettbewerb soll auch in Zukunft fester Bestandteil der Landentwicklung bleiben", sagte Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen ...

Politischer Aschermittwoch der NRW-GRÜNEN Cem Özdemir: Röttgen steckt noch im Winterschlaf Mehr als 200 Gäste läuteten beim politischen Aschermittwoch der NRW-GRÜNEN in Köln das Ende des Karnevals ein. Dabei sprach Özdemir auch direkt Landesfinanzminister Borjans an: "Herr Borjans würde NRW einen großen Gefallen tun, die alte "mia san mia" Attitüde der SPD in diesem Land so schnell wie möglich abzulegen. Nicht jeder in ...