Gesellschaft & Familie

Nicht-militärische Mittel müssen Vorrang haben Zur Debatte um die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Situation in Libyen spitzt sich immer weiter zu. Gaddafi bekämpft mit seinen verbliebenen Truppen die Opposition mit härtester Gewalt und ist ihnen mit seinen Waffen überlegen. Die Bevölkerung leidet unter den Kämpfen und flieht zu Tausenden aus ...

Sexueller Gewalt gegen Kinder vorbeugen BMBF schreibt 10 Millionen Euro für Juniorprofessuren und für Bildungsforschung aus / Schavan: "Kultur des Hinsehens" Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird sowohl Forschungsprojekte als auch mehrere Juniorprofessuren im Themenfeld der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche fördern. Mit insgesamt 10 Millionen Euro setzt das BMBF damit Impulse für den Aufbau einer ...

Ausgrenzung unter dem Deckmantel der Integration "Die Aufenthaltserlaubnis vom Niveau der Sprachkenntnisse abhängig zu machen ist vollkommen inakzeptabel. Diese Ungleichbehandlung gegenüber eingewanderten Fachkräften, die überhaupt gar keine Sprachkenntnisse nachweisen müssen, ist bezeichnend. Das erinnert an soziale Selektion", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung der Fraktion ...

CDU startet www.schlinger-partei.de Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Die CDU Deutschlands hat die Internetseite www.schlinger-partei.de gestartet. Die Seite zeigt die zahllosen Widersprüche der SPD bei verschiedenen Themen auf. "Die SPD betreibt eine hilflose Hü-und-Hott-Politik", betonte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zum Start der Internetseite. Mit diesem Schlingerkurs drücke sich die "derzeitige ...

Erster Spatenstich für Kassel-Calden - GRÜNE kritisieren: Landesregierung setzt Millionen Euro in den Beton Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Verkehrsminister Posch (FDP) mit dem heutigen ersten Spatenstich für den Neubau des Flughafens Kassel-Calden damit begonnen, Millionen von Euro in unverantwortlicher Art und Weise aus dem Fenster zu werfen. Offenbar solle noch vor der Kommunalwahl ein Zeichen ...

WISSING: Regeln für die Märkte weiterentwickeln Berlin. Mit dem Programmforum "Ordnung der Märkte" unter Leitung des FDP-Bundesvorstandsmitglieds, Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, DR. VOLKER WISSING, hat ein weiteres Programmforum im Rahmen der Grundsatzprogrammarbeit seine Arbeit aufgenommen. Damit sind nun alle elf Programmforen aktiv. "Globalisierte Märkte und ihre Risiken ...

EU baut Türkei zum Vorposten der Flüchtlingsabwehr aus "Die EU baut die Türkei zum Vorposten der Flüchtlingsabwehr aus, obwohl das Land selbst ein Verfolgerstaat ist", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/4818). Als Konsequenz fordert Jelpke den Stopp des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei. Die Abgeordnete ...

Reiseland Deutschland kann sich auf ITB sehen lassen Unsere beständige Förderung der für Auslandswerbung zuständigen Deutschen Zentrale für Tourismus zahlt sich aus Auf der weltgrößten Reisemesse, der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, präsentieren sich rund 11.000 Aussteller aus über 180 Ländern – ein Rekord. Das Reiseland Deutschland braucht sich hinter der internationalen Konkurrenz nicht verstecken, meint die ...

Breites gesellschaftliches Engagement für verfolgte Christen ist zu begrüßen Großdemonstration in Frankfurt am Main Am kommenden Samstag (12.03.2011) findet eine Großdemonstration gegen Christenverfolgung und für Menschenrechte in Frankfurt am Main statt. Hierzu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die Großdemonstration in Frankfurt am Main zeigt ...

Reinholz wirbt für Bürgerengagement im ländlichen Raum Empfang der Sieger des Wettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" in Berlin "Der Wettbewerb Unser Dorf hat Zukunft fördert die Eigeninitiative der Dorfbewohner und stärkt die Dorfgemeinschaft. Das ist Bürgerinitiative mit positivem Vorzeichen. Der Wettbewerb soll auch in Zukunft fester Bestandteil der Landentwicklung bleiben", sagte Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen ...

Politischer Aschermittwoch der NRW-GRÜNEN Cem Özdemir: Röttgen steckt noch im Winterschlaf Mehr als 200 Gäste läuteten beim politischen Aschermittwoch der NRW-GRÜNEN in Köln das Ende des Karnevals ein. Dabei sprach Özdemir auch direkt Landesfinanzminister Borjans an: "Herr Borjans würde NRW einen großen Gefallen tun, die alte "mia san mia" Attitüde der SPD in diesem Land so schnell wie möglich abzulegen. Nicht jeder in ...

Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen in Ägypten Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Muslimen und Christen in Kairo sind gestern ägyptischen Behördenangaben zufolge mindestens zehn Menschen getötet und über 100 Menschen verletzt worden. Für heute ist eine gemeinsame Demonstration vonMuslimen und Christen auf dem Tahrir-Platz in Kairo geplant, um für einen interreligiösen ...

Die Bundesregierung wird gegen den Beschluss der EU-Kommission vom 26. Januar 2011 betreffend die Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG Klage erheben Die Europäische Kommission hat am 26. Januar 2011 entschieden, dass die sog. Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG eine mit dem Binnenmarkt [Glossar] nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Nach Auffassung der ...

Schuldenbremse und Staatsgerichtshof - GRÜNE sehen sich bestätigt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich in ihrer Haltung zum Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger in Sachen "Schuldenbremse" durch die heutige Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs bestätigt. Der Staatsgerichtshof hatte eine einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Klage der Linksfraktion heute abgewiesen. Die Linksfraktion ...

"Smart Car - Smart Grid - Smart Traffic": BMWi startet neuen Technologiewettbewerb Datum: 9.3.2011 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat jetzt den Technologiewettbewerb "IKT für Elektromobilität II: Smart Car - Smart Grid - Smart Traffic" gestartet. Im Mittelpunkt des Wettbewerbs stehen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) als Basis für die Steuerung von Elektrofahrzeugen sowie für das optimale ...

Bundesminister Westerwelle telefoniert mit VN-Sondergesandtem für Libyen Erscheinungsdatum 09.03.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle telefonierte heute (09.03.) mit dem VN-Sondergesandten für Libyen, Abdelilah Al-Khatib. Außenminister Westerwelle sagte dem VN-Sondergesandten im Namen der Bundesregierung volle Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu. Er betonte zudem die Notwendigkeit, den Druck auf die libysche ...

Befristungsgesetz: Tarifsperre fuer Wissenschaft muss fallen Zu der Vorlage der Evaluation zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die vorgelegte Evaluierung zeigt eines ganz deutlich: Fuer die Berufs- und Karriereperspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses ist nicht das Befristungsgesetz, sondern die finanzielle Planungssicherheit ...

DJIR-SARAI: Afghanistan-Konferenz in Bonn – Klares Bekenntnis zur deutschen Verantwortung (09.03.2011) BERLIN. Zur kommenden Afghanistan-Konferenz in Bonn erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt das große Interesse des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai nach einer Fortsetzung der Gespräche von Lissabon und bietet der internationalen ...

Staatsminister Hoyer begrüßt friedliche Streitbeilegung zwischen Costa Rica und Nicaragua Erscheinungsdatum 09.03.2011 Im Grenzstreit zwischen Costa Rica und Nicaragua verkündete gestern der Internationale Gerichtshof in Den Haag seine Entscheidung zum von Costa Rica beantragten vorläufigen Rechtsschutz. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, erklärte dazu heute: Zusatzinformationen "Ich begrüße ausdrücklich, ...

Deutsche Liberale blockieren Finanztransaktionssteuer auch im Europaeischen Parlament Anlaesslich des Beschlusses des Europaeischen Parlamentes, eine Finanztransaktionssteuer in einem ersten Schritt allein auf europaeischer Ebene einzufuehren erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter Carsten Sieling: Die Abgeordneten des Europaeischen Parlaments ...