Gesellschaft & Familie

Akute Verschlechterung der Presse- und Meinungsfreiheit in China Chinesisches Regime bewegt sich rückwärts Aus Angst vor "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild schränkt die chinesische Regierung im Vorfeld der Jahrestagung des Volkskongresses die Pressefreiheit drastisch ein. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Der Seismograph für ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet Kleist-Jahr 2011 Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute in Frankfurt (Oder) gemeinsam mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und dem Oberbürgermeister Martin Wilke das Kleist-Jahr 2011 eröffnet. Staatsminister Bernd Neumann erklärte: "Anlässlich seines 200. Todestages engagiert sich der Bund finanziell in zahlreichen Projekten, die Heinrich von Kleist als ...

Regierung laesst Fragen zur Zukunft der deutschen Forschungslandschaft unbeantwortet Anlaesslich der Beantwortung der Grossen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur "Rolle des Bundes bei der Rettung der Universitaetslandschaft in Schleswig-Holstein und hierbei insbesondere der Universitaet Luebeck sowie Folgen fuer die Struktur der ausseruniversitaeren Forschung in Deutschland" erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der ...

Christean Wagner entdeckt das Internet - Erfreuliche Einsichten zu Kopiervorgängen zum Ende der Guttenberg-Woche Der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entdeckung des Internets durch seinen Namensvetter, den CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner. "Wie wir in seiner heutigen Pressekonferenz erfahren konnten, hat er jetzt auf der Datenautobahn den Blinker gesetzt und versucht links zu ...

Auch Rösler hat nichts gebracht und bleibt "Auch Philipp Rösler hat nichts gebracht und bleibt leider trotzdem", entgegnet Harald Weinberg auf Äußerungen des Bundesgesundheitsministers gegenüber der Süddeutschen Zeitung, die Praxisgebühr habe nicht die Beabsichtigte Wirkung gebracht, müsse aber dennoch bleiben. "So etwas darf aber nicht zur Regel werden. Natürlich geht es auch ohne Praxisgebühr - sogar besser", sagt der Obmann ...

E-10-Einführung nicht stoppen, aber Bürger umfassend informieren 93 Prozent aller Fahrzeuge können E 10 problemlos tanken Zur Diskussion um den Biokraftstoff E 10 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck: "Die Zulassung von E 10 geht auf eine Vereinbarung in der EU zurück. Wir leisten damit einen Beitrag zum Klimaschutz, denn Biokraftstoffe müssen mindestens 35 % Treibhausgase ...

Berufung gegen Urteil zum Egerer Stadtwald: Bundesregierung handelt konsequent für Vertriebene Interessen aller Beteiligten berücksichtigen Das Bundesministerium des Innern hat kürzlich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zum "Egerer Stadtwald" beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Berufung eingelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten Klaus ...

Biokraftstoffe: Aufklaerung sofort Zu der aktuellen Entwicklung bei der Einfuehrung von Bioethanol/E10 als Beimischung zum Benzin erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Die Bundesregierung und die Mineraloelkonzerne muessen endlich ihre Hausaufgaben machen. Umfassende Aufklaerung und kundennahe Informationen sind das Gebot der Stunde. Die Verbraucher sperren sich nicht gegen Biokraftstoffe im ...

Fehlstart für Friedrich "An die neue Verantwortung als Innenminister muss sich Hans-Peter Friedrich noch gewöhnen. Auch in Wahlkampfzeiten hat sich ein Bundesminister im Sinne der gesamten in der Bundesrepublik lebenden Bevölkerung zu verhalten und dazu gehören auch rund vier Millionen Muslime", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. "Was außerdem nichts Gutes ahnen lässt, ist der Verbleib der ...

KAUCH: Biokraftstoffe besser im Markt verankern Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, alle Akteure in Sachen E10-Kraftstoff an einen Tisch zu bekommen. Mineralöl-Wirtschaft und Automobilhersteller müssen aktiver als bisher aufklären, welche Automobil-Typen den Kraftstoff vertragen oder nicht. Bisher ist die Wirtschaft dieser Aufgabe nicht ausreichend nachgekommen. Wie ...

WOLFF: Islam gehört heute zu Deutschland BERLIN. Der FDP-Innenexperte Wolff hat der Aussage des neuen Innenministers Friedrich widersprochen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: Der Islam ist seit mehreren Generationen ein realer Teil Deutschlands. Wenn der neue Bundesinnenminister Friedrich erklärt, aus der ...

NRW mit bundesweit erster Polizei-App auf der CEBIT erfolgreich - Innenminister Jäger: Aktuelle Pressemitteilungen, GPS-Polizeifinder und neuer Internetauftritt Die neue Polizei NRW App hat auf der weltweit größten Computermesse in Hannover große Beachtung gefunden. Interessierte CEBIT-Besucher, IT-Fachleute und Polizeiexperten aus anderen Ländern informierten sich auf dem NRW-Messestand über die bundesweit erste Polizei-Applikation ...

E10 ist ein teurer Irrweg "Brüderles Benzingipfel ist das Eingeständnis eines totalen Versagens. Die politischen Verheißungen des Agrosprits E 10 sind für den Klimaschutz und die Verbraucherinnen und Verbraucher nichts als heiße Luft. Das Setzen auf Agrosprit wird zudem zum zusätzlichen Preistreiber auf dem Nahrungsmittelmarkt", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, zur aktuellen ...

Schröderianer ante portas "Verschämte Lehren aus dem Desaster von 2009 sind bei der SPD offenbar schnell vergessen. Nun singt auch Peer Steinbrück das neue SPD-Lied 'Von Olaf lernen' und trommelt für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs der Partei", so Ulrich Maurer anlässlich der aktuellen Äußerungen des Ex-Ministers Steinbrück zur SPD-internen Richtungsdebatte. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die ...

Frau Merkel, hoeren Sie auf, Europa zu spalten Anlaesslich der von Bundeskanzlerin Merkel in diesen Tagen gefuehrten Gespraeche im Vorfeld des Euro- und EU-Gipfels erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Es wird Zeit, dass Frau Merkel endlich ihre europapolitische Strategie aendert. Frau Merkel muss aufhoeren, mit unausgegorenen und unabgestimmten Konzepten und Ideen die europaeischen Partner zu ...

Pflegekonzept des DGB: Pflege sozial gerecht gestalten Zu dem gestern veroeffentlichten Konzept des DGB zur Pflegeversicherung erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sich fuer eine solidarische Pflegeversicherung einzusetzen. Der DGB lehnt in seinem Konzept eine private ...

CDU startet Facebook-Fanseite für Ronald Reagan Die CDU Deutschlands hat bei Facebook eine eigene Fanseite für Ronald Reagan ins Leben gerufen. Damit will die CDU ihrer Forderung an den Berliner Senat Ausdruck verleihen, das klare Bekenntnis Reagans zur Deutschen Einheit und seinen denkwürdigen Appell für eine Öffnung des Brandenburger Tores endlich angemessen im Stadtbild zu würdigen. Denkbar sei etwa die Benennung eines Platzes ...

Waffenexporte außer Kontrolle - Deutsches Sturmgewehr illegal in Libyen "Wo immer auf der Welt geschossen und getötet wird sind deutsche Waffen mit dabei, mal legal, mal illegal, aber immer tödlich", so Jan van Aken zu aktuellen Internet-Videos auf denen ein Sohn Gaddafis mit einem Sturmgewehr G36 der deutschen Firma Heckler Koch in Libyen posiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Eigentlich dürfte ...

Rentenklau: Plus auf dem Zettel - Minus im Portemonnaie "Das Mini-Plus kommt als Minus im Portemonnaie der Rentnerinnen und Rentner an. Ohne die in den letzten Jahren eingeführten Dämpfungsfaktoren müsste die Rentenanpassung in diesem Jahr deutlich höher ausfallen. Was wir hier erleben, ist Rentenklau per Gesetz", kommentiert Matthias W. Birkwald Medienberichte, denen zufolge die Altersbezüge zum 1. Juli um lediglich 1 Prozent steigen ...

Gesucht: Gesellschaft jenseits des Wachstumswahns Großer Attac-Kongress vom 20. bis 22. Mai in Berlin Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland bereitet in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-, der Heinrich-Böll-, der Otto-Brenner- und der Rosa-Luxemburg-Stiftung einen großangelegten Kongress mit dem Titel "Jenseits des Wachstums?!" vor, zu dem vom 20. bis 22. Mai rund 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der ...