Gesellschaft & Familie

Anhebung des EU-Ziels ist der richtige Schritt - Minderungsziel muss auf 30 Prozent steigen Anlaesslich der morgigen Entscheidung der EU-Kommissarin Conny Hedegaard, um wie viel die Europaeische Union bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoss mindern soll, erklaert der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Europa muss sich entscheiden. Wollen wir die innovativste Region der Welt sein - ja oder nein? Wenn ja, ...

Außenminister Westerwelle besorgt über Eskalation der Gewalt in Côte d'Ivoire Erscheinungsdatum 07.03.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich sehr besorgt über die Eskalation der Gewalt in Côte d'Ivoire, die seit Ende letzten Jahres über 70.000 Ivorer veranlasst hat, das Land zu verlassen. Er rief alle Parteien auf, weitere gewaltsame Auseinandersetzungen umgehend zu beenden. Wörtlich erklärte er heute ...

Funktionell und schadstoffgeprüft Umstellung auf neue Uniformen bei der Polizei Baden-Württemberg läuft auf Hochtouren BÖNNIGHEIM (ri) Von den rund 25.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die in Baden-Württemberg ihren Dienst leisten, tragen etwa 20.000 eine Uniform. Diese werden seit Oktober 2010 mit der neuen blauen Polizeiuniform ausgestattet. Nach mehr als 30 Jahren verschwinden damit nach den grünen Einsatzfahrzeugen ...

Schwarz-gelbes Konsolidierungskonzept ist Makulatur - Schaeubles Budgetplaene nicht durchsetzbar Zu den Verhandlungen in der Bundesregierung ueber die Haushaltseckwerte 2012 bis 2015 erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Anlaesslich der derzeit laufenden Verhandlungen ueber die Budgeteckwerte fuer 2012 bis 2015 fuer die Etats der einzelnen Ressorts braut sich innerhalb der Bundesregierung eine ...

100. Internationaler Frauentag – Grund zum Feiern, Anlass zum Weiterstreiten Zum 100. Internationalen Frauentag erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied des Bundesvorstandes und Frauenpolitische Sprecherin, für den Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "100 Jahre Internationaler Frauentag sind wahrlich ein Grund zum Feiern. Mit Stolz blicken wir auf das Engagement der unzähligen Frauen, ...

Patient des Maßregelvollzugs missbrauchte Lockerungsstufe Ein Patient des Maßregelvollzugs in Bernburg hat am Sonntagnachmittag einen Parkausgang missbraucht und ist entwichen. Der 22-jährige war mit weiteren Patienten ohne Begleitung von Pflegepersonal in dem für die Öffentlichkeit frei zugänglichen Parkgelände unterwegs. Er entfernte sich ohne Vorwarnung von der Gruppe. Die Polizei wurde umgehend informiert und leitete ...

Europa geht auch anders - solidarisch und stark Zur Verabschiedung einer gemeinsamen Erklaerung der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs in Europa am vergangenen Wochenende in Athen erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Die Erklaerung der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs zur Bewaeltigung der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa verdient Unterstuetzung. Diese kamen ...

Aussetzung der Wehrpflicht kann nicht mehr rueckgaengig gemacht werden Zu den Diskussionen um die Plaene zur Bundeswehrreform erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Die Aussage des CSU-Vorsitzenden Seehofer, "bei der Bundeswehrreform gibt es keinen Reformbedarf" zeigen nur, dass er keine Ahnung hat. Natuerlich kann die Aussetzung der Wehrpflicht nicht mehr rueckgaengig gemacht werden, wenn ...

BERNSCHNEIDER: Planungssicherheit für Träger und Einsatzstellen des neuen Bundesfreiwilligendienstes (07.03.2011) BERLIN. Zu den aktuellen Diskussionen um die Bundeswehrreform erklärt der Experte für Zivildienst der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: In der politischen Diskussion um die Bundeswehrreform darf keinesfalls der Eindruck entstehen, die Aussetzung des Wehr- und Zivildienstes könnte nicht wie geplant zum 1. Juli ...

Mobbing-Vorwürfe bei der Polizei bestätigen sich - GRÜNE: Personelle Konsequenzen müssen folgen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, das Urteil im Schadenersatzprozess des Herrn Z. gegen das Land Hessen. "Wir sehen unsere Vorwürfe bestätigt: Herr Z. wurde durch die Führungsetage des Frankfurter Polizeipräsidiums drangsaliert und offensichtlich auch gemobbt. Nach der Einstellung des gegen ihn laufenden ...

Helene-Weber-Preis 2011: Förderpreis für Frauen in der Kommunalpolitik ausgeschrieben Verleihung des Preises am 7. Dezember 2011 in Berlin Anlässlich des 100. Internationalen Frauentags gibt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Auslobung des Helene-Weber-Preises 2011 bekannt. Mit dem Preis zeichnet die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, Frauen aus, die sich ...

Aufgezeichnetes Bildmaterial bei Ermittlungsbehörden Fraport AG stellt klar: Alle Überwachungskameras am Flughafen haben funktioniert 07.03.2011 13/11 FRA – Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf Angehörige der amerikanischen Armee am 2. März stellt der Betreiber des Flughafens Frankfurt, die Fraport AG, klar, dass alle am Flughafen installierten Kameras zur Tatzeit funktioniert haben. Anderslautende Meldungen sind falsch. ...

Rentenabschlag bei Erwerbsminderungsrente Verfassungsgemäß Wer vor dem 63. Lebensjahr eine gesetzliche Ewerbsminderungsrente bezieht, muss Rentenkürzungen (Rentenabschläge) in Kauf nehmen. Für jeden Monat vor Vollendung des 63. Lebensjahres bedeutet das einen Abschlag von 0,3 Prozent, insgesamt jedoch höchstens einen Abschlag von 10,8 Prozent. Dieser Rentenabschlag ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das stellte das ...

Jecke Globalisierungskritiker bei Kölner Rosenmontagszug * Jecke Globalisierungskritiker verteidigen die Demokratie * "Dat looß' mer uns nimmieh beate - Domet is jetz Schluss!" Bereits zum fünften Mal haben die Kölner G8-Pappnasen im "Zoch vor dem Zoch" (Zug vor dem Zug) am Rosenmontag den politischen Karneval am Rhein belebt. Unter dem Motto "Dat looße mer uns nit beaten!" kritisierten sie den zunehmenden Demokratienotstand in der ...

Bundesminister Westerwelle begrüßt Ernennung eines VN-Sondergesandten für Libyen Erscheinungsdatum 07.03.2011 Gestern ernannte VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon den ehemaligen jordanischen Außenminister Abdelilah Al-Khatib zum VN-Sondergesandten für Libyen. Aufgabe des VN-Sondergesandten ist es, schnellstmöglich durch Gespräche in Libyen und der Region die aktuelle humanitäre Situation sowie die weiteren Folgen der gewaltsamen ...

100. Internationaler Frauentag Grund zur Freude und zu neuem Aufbruch Gemeinsames Gestalten einer gerechten Gesellschaft Am 8. März 2011 jährt sich zum hundertsten Mal der Internationale Frauentag. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Das Jubiläum des Internationalen Frauentages ist ein Moment der Freude und ein Moment des Aufbruchs. Aus Anlass des Jubiläums gilt der ...

Neueinstellungen bei der bayerischen Polizei Innenminister Joachim Herrmann: Bayern mit den Neueinstellungen bei der Polizei Spitze in Deutschland – "Wir brauchen auch in Zukunft viele Bewerber für die Polizei" Im bundesweiten Vergleich hatte Bayern im Jahr 2010 mit 1.463 Neueinstellungen in den Polizeivollzugsdienst die höchsten Einstellungsquoten im Bundesvergleich. Das hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. ...

Emanzipationsministerin Barbara Steffens zum 100. Internationalen Frauentag: "Wir haben Erfolge, sind aber noch lange nicht am Ziel" 07. März 2011 Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Anlässlich des Internationalen Frauentages, der morgen am 08. März zum 100. Mal stattfindet, erklärt Emanzipationsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf: "Der 100. ...

Sicherheitskonzept für Olympia 2018 Joachim Herrmann stellt Evaluierungskommission des Internationalen Olympischen Komitees bayerisches Sicherheitskonzept für Olympia 2018 vor – Sicherheitsbehörden des Freistaates verfügen über viel Erfahrung mit Großveranstaltungen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute der Evaluierungskommission zur Olympiabewerbung 2018 über die Sicherheitsvorkehrungen für die Olympiade in München ...

Arbeitsminister Schneider: "Frauen sind im Bildungssystem erfolgreich, aber häufig noch zweite Wahl auf dem Arbeitsmarkt" 100 Jahre Internationaler Frauentag am 8. März 2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Die großen Erfolge im Bildungssystem zahlen sich für die Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht aus. "Frauen verdienen durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer, ...