Gesellschaft & Familie

Rentenklau: Plus auf dem Zettel - Minus im Portemonnaie "Das Mini-Plus kommt als Minus im Portemonnaie der Rentnerinnen und Rentner an. Ohne die in den letzten Jahren eingeführten Dämpfungsfaktoren müsste die Rentenanpassung in diesem Jahr deutlich höher ausfallen. Was wir hier erleben, ist Rentenklau per Gesetz", kommentiert Matthias W. Birkwald Medienberichte, denen zufolge die Altersbezüge zum 1. Juli um lediglich 1 Prozent steigen ...

Gesucht: Gesellschaft jenseits des Wachstumswahns Großer Attac-Kongress vom 20. bis 22. Mai in Berlin Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland bereitet in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-, der Heinrich-Böll-, der Otto-Brenner- und der Rosa-Luxemburg-Stiftung einen großangelegten Kongress mit dem Titel "Jenseits des Wachstums?!" vor, zu dem vom 20. bis 22. Mai rund 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der ...

Interview von Hermann Gröhe in der Rhein-Zeitung Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Rhein-Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Markus Kratzer, Peter Lausmann und Ursula Samary. Rhein-Zeitung: Was muss die Politik von der Ausnahme-Persönlichkeit Karl-Theodor zu Guttenberg lernen? Muss sie sich neu erfinden? Gröhe: Jeder muss seinen ...

Modellvorhaben ''Ort schafft Mitte'' Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei Auftaktveranstaltung für Initiative zur Stärkung der Ortszentren in Stadtlauringen – Modellkommunen stellen Ideen und Strategien vor "Innenstädte und Ortszentren sind das Herz unserer Städte und Gemeinden. Mit dem Modellvorhaben ''Ort schafft Mitte'' wollen wir dazu beitragen, gezielt die Ortskerne im ländlichen Raum aufzuwerten", sagte Innenstaatssekretär ...

Giftunfall in Homberg/Efze GRÜNE haken nach im nächsten Gesundheitsausschuss Mit einem Dringlichen Berichtsantrag will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr Licht in die Umstände des Giftunfalls auf dem Gelände eines Logistik-Unternehmens in Nordhessen bringen. Zudem erwarten DIE GRÜNEN Informationen über mögliche Konsequenzen im Umgang mit Gefahrgut in hessischen Logistikunternehmen insgesamt. Der Berichtsantrag ...

Wir trauern mit unseren amerikanischen Freunden Urheber müssen zur Rechenschaft gezogen werden Am 02.03.2011 wurden auf dem Frankfurter Flughafen zwei Angehörige der US-Streitkräfte erschossen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die CDU/CSU-Fraktion trauert mit den amerikanischen Freunden um die Opfer. Wir verurteilen den heimtückischen Anschlag. Die Tat muss ...

In Bochum entsteht ein "Zentrum für Mittelmeerstudien" Staatssekretär Rachel: "Die Ausrichtung könnte aktueller kaum sein" Das Mittelmeer eint und trennt Menschen, Kontinente, Religionen, politische Systeme und Wirtschaftsräume. Das Zentrum für Mittelmeerstudien an der Universität Bochum ist die erste wissenschaftliche Einrichtung Deutschlands, die der epochenübergreifenden geistes- und sozialwissenschaftlichen Erforschung ...

Metropolgesetz wird Anforderungen einer modernen wettbewerbsfähigen Region nicht gerecht Nach Überzeugung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt es dabei, dass das von CDU und FDP vorgelegte und vielfach nachgebesserte Metropolgesetz einer modernen, wettbewerbsfähigen europäischen Metropolregion nicht gerecht wird. "Die Landesregierung handelt nach der Devise: Die Region darf nie so stark verfasst sein, dass sie die ...

Heiko Maas: FDP will Bürgern ein Demokratie-Placebo verabreichen Zu den Forderungen der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger und des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP Christian Ahrendt nach Einführung von "Volksbefragungen" erklärt Heiko Maas, Leiter der Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit der SPD": Während die Atomkonzerne und Pharmalobby bei der FDP und Union direkt am Tisch sitzen und Gesetze mitschreiben, ...

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich: Dr. Ole Schröder und Dr. Christoph Bergner werden Parlamentarische Staatssekretäre Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute die Bundestagsabgeordneten Dr. Ole Schröder und Dr. Christoph Bergner zu Parlamentarischen Staatssekretären beim Bundesminister des Innern ernannt. Beide hatten dieses Amt bereits unter Dr. Friedrichs Amtsvorgänger Dr. Thomas de Maizière ...

Reformationsjubiläum 2017: Kulturstaatsminister Bernd Neumann gibt Startschuss zur Bundesförderung in Wittenberg Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute auf Einladung von Ministerpräsident Böhmer die Lutherstadt Wittenberg besucht. Bei dieser Gelegenheit sagte er Bundesunterstützung bei der Sanierung von Schlosskirche und Schloss zu. Staatsminister Bernd Neumann erklärte dazu: "Ich bin heute bewusst, nach der Beauftragung, die ...

Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt reist nach Israel Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt wird vom 5. bis 8. März 2011 Israel besuchen. Anlass ihrer Reise ist das 50jährige Bestehen von "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste" in Israel. Den Kern der Arbeit von "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste" bildet das Internationale Freiwilligen-Programm. Jedes Jahr werden zahlreiche Freiwillige in europäische Länder, die ...

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um die Kreditkarte verwenden zu können, musste der Bankkunde ein als Freischaltauftrag bezeichnetes Formular unterzeichnen und der beklagten Bank zusenden. Im ersten Jahr ...

Jagdgesetz - GRÜNE kündigen eigenen Entwurf an Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beweist die CDU/FDP-Koalition mit ihrem Entwurf zum Jagdgesetz, dass sie nicht bereit ist, Konflikte zwischen Jagd, Forst und Tierschutz auszutragen, sondern Klientelbefriedigung betreibt und sich eindeutig auf die Seite der konservativen Jäger schlägt. DIE GRÜNEN kündigen an, einen eigenen Gesetzentwurf in Kürze ...

TU Darmstadt und Uni Frankfurt nicht mehr im Rennen um Elite-Uni-Titel Warnschuss für Kürzungen an hessischen Hochschulen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat es bedauert, dass die Goethe-Universität Frankfurt und die Technische Universität Darmstadt mit ihren Zukunftskonzepten nicht in die engere Wahl der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder gekommen sind und damit keine hessische Universität den Titel ...

GRÜNE: Heimgesetz von CDU und FDP völlig unzulänglich Als "inhaltlich unzulänglich und formal schlampig gemacht" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den von CDU und FDP vorgelegten Entwurf zum Heimgesetz, der heute in erster Lesung im Parlament behandelt wurde. "Der Aufenthalt in einer Institution praktisch rund um die Uhr, wie es in Heimen oft der Fall ist, bestimmt die gesamte Lebensführung und birgt die Gefahr in ...

SPD-Parteispitze beim Politischen Aschermittwoch Im Rahmen des Politischen Aschermittwochs am kommenden Mittwoch finden folgende Termine der SPD-Parteispitze statt: Mittwoch, 9. März 2011 Frank-Walter Steinmeier beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen um 10:00 Uhr, Wolferstetter Keller, Bürg 21, 94474 Vilshofen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier spricht beim Politischen Aschermittwoch in ...

Sigmar Gabriel und Martin Schulz beim Treffen der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs in Athen Der Sprecher des SPD-Parteivorstands, Tobias Dünow, teilt mit: Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, reist am 4. März nach Athen. Auf Einladung des griechischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der PASOK, Giorgos A. Papandreou, und des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei ...

KOPPELIN: Solider Verteidigungsetat für die Bundeswehr ist möglich BERLIN. Zum Etat des Bundesverteidigungsministeriums erklärt der dafür zuständige Hauptberichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN: Die FDP wird bei den anstehenden Haushaltsberatungen darauf dringen, dass es trotz der Einsparungen keinen haushaltspolitischen Blindflug bei der Bundeswehr geben darf. Bei den kommenden Beratungen für den Etat der ...

HOFF: Nachwuchsgewinnung und Attraktivität bei Bundeswehrreform anpacken BERLIN. Zu den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden, nach dem Ministerwechsel die Bundeswehrreform verschieben zu wollen, erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF: Die Forderungen der SPD, nach dem Ministerwechsel die Bundeswehrreform zu verschieben, löst keines der anstehenden Probleme. Anstatt alles wieder auf "Anfang" zu ...