Gesellschaft & Familie

Heiko Maas: FDP will Bürgern ein Demokratie-Placebo verabreichen Zu den Forderungen der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger und des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP Christian Ahrendt nach Einführung von "Volksbefragungen" erklärt Heiko Maas, Leiter der Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit der SPD": Während die Atomkonzerne und Pharmalobby bei der FDP und Union direkt am Tisch sitzen und Gesetze mitschreiben, ...

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich: Dr. Ole Schröder und Dr. Christoph Bergner werden Parlamentarische Staatssekretäre Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute die Bundestagsabgeordneten Dr. Ole Schröder und Dr. Christoph Bergner zu Parlamentarischen Staatssekretären beim Bundesminister des Innern ernannt. Beide hatten dieses Amt bereits unter Dr. Friedrichs Amtsvorgänger Dr. Thomas de Maizière ...

Reformationsjubiläum 2017: Kulturstaatsminister Bernd Neumann gibt Startschuss zur Bundesförderung in Wittenberg Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute auf Einladung von Ministerpräsident Böhmer die Lutherstadt Wittenberg besucht. Bei dieser Gelegenheit sagte er Bundesunterstützung bei der Sanierung von Schlosskirche und Schloss zu. Staatsminister Bernd Neumann erklärte dazu: "Ich bin heute bewusst, nach der Beauftragung, die ...

Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt reist nach Israel Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt wird vom 5. bis 8. März 2011 Israel besuchen. Anlass ihrer Reise ist das 50jährige Bestehen von "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste" in Israel. Den Kern der Arbeit von "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste" bildet das Internationale Freiwilligen-Programm. Jedes Jahr werden zahlreiche Freiwillige in europäische Länder, die ...

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um die Kreditkarte verwenden zu können, musste der Bankkunde ein als Freischaltauftrag bezeichnetes Formular unterzeichnen und der beklagten Bank zusenden. Im ersten Jahr ...

Jagdgesetz - GRÜNE kündigen eigenen Entwurf an Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beweist die CDU/FDP-Koalition mit ihrem Entwurf zum Jagdgesetz, dass sie nicht bereit ist, Konflikte zwischen Jagd, Forst und Tierschutz auszutragen, sondern Klientelbefriedigung betreibt und sich eindeutig auf die Seite der konservativen Jäger schlägt. DIE GRÜNEN kündigen an, einen eigenen Gesetzentwurf in Kürze ...

TU Darmstadt und Uni Frankfurt nicht mehr im Rennen um Elite-Uni-Titel Warnschuss für Kürzungen an hessischen Hochschulen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat es bedauert, dass die Goethe-Universität Frankfurt und die Technische Universität Darmstadt mit ihren Zukunftskonzepten nicht in die engere Wahl der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder gekommen sind und damit keine hessische Universität den Titel ...

GRÜNE: Heimgesetz von CDU und FDP völlig unzulänglich Als "inhaltlich unzulänglich und formal schlampig gemacht" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den von CDU und FDP vorgelegten Entwurf zum Heimgesetz, der heute in erster Lesung im Parlament behandelt wurde. "Der Aufenthalt in einer Institution praktisch rund um die Uhr, wie es in Heimen oft der Fall ist, bestimmt die gesamte Lebensführung und birgt die Gefahr in ...

SPD-Parteispitze beim Politischen Aschermittwoch Im Rahmen des Politischen Aschermittwochs am kommenden Mittwoch finden folgende Termine der SPD-Parteispitze statt: Mittwoch, 9. März 2011 Frank-Walter Steinmeier beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen um 10:00 Uhr, Wolferstetter Keller, Bürg 21, 94474 Vilshofen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier spricht beim Politischen Aschermittwoch in ...

Sigmar Gabriel und Martin Schulz beim Treffen der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs in Athen Der Sprecher des SPD-Parteivorstands, Tobias Dünow, teilt mit: Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, reist am 4. März nach Athen. Auf Einladung des griechischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der PASOK, Giorgos A. Papandreou, und des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei ...

KOPPELIN: Solider Verteidigungsetat für die Bundeswehr ist möglich BERLIN. Zum Etat des Bundesverteidigungsministeriums erklärt der dafür zuständige Hauptberichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN: Die FDP wird bei den anstehenden Haushaltsberatungen darauf dringen, dass es trotz der Einsparungen keinen haushaltspolitischen Blindflug bei der Bundeswehr geben darf. Bei den kommenden Beratungen für den Etat der ...

HOFF: Nachwuchsgewinnung und Attraktivität bei Bundeswehrreform anpacken BERLIN. Zu den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden, nach dem Ministerwechsel die Bundeswehrreform verschieben zu wollen, erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF: Die Forderungen der SPD, nach dem Ministerwechsel die Bundeswehrreform zu verschieben, löst keines der anstehenden Probleme. Anstatt alles wieder auf "Anfang" zu ...

RUPPERT: Finanzielle Entschädigung durch die katholische Kirche richtig BERLIN. Anlässlich des Angebots der katholischen Kirche zur finanziellen Entschädigung von Missbrauchsopfern erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die grundsätzliche Bereitschaft der katholischen Kirche Opfer sexuellen Missbrauchs finanziell zu ...

Rohrkrepierer E10 "E10 ist ein Rohrkrepierer - nicht nur an den Tankstellen, sondern auch im Klimaschutz", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, zur aktuellen Debatte über die Einführung des neuen Kraftstoffs mit erhöhtem Agrospritanteil. "Die Bundesregierung muss die E10-Einführung aussetzen und in der EU für ein Moratorium werben, um die Erfahrungen der Einführungsphase auswerten und ...

Breites Bündnis gegen die Pflege-Kopfpauschale jetzt "DIE LINKE begrüßt, dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund gegen die von Union und FDP geplante kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung und alle weiteren Kapitaldeckungsideen in der Pflege ausgesprochen hat. Es ist nun an der Zeit, ein breites Bündnis gegen Kopfpauschalen in der Pflege auf die Beine zu stellen", so Kathrin Senger Schäfer zum heute vorgestellten DGB-Reformkonzept ...

Rechtsstaatliches Verfahren für Wikileaks-Informant Zum Umgang der US-Behörden mit dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Rechtsstaatliche Grundsätze gelten auch für vermeintliche Staatsfeinde. So bloßgestellt sich die US-Behörden auch fühlen mögen – staatliche ...

Fluchtwege öffnen, Hilfen aufstocken Zur Situation in Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "In Libyen droht vor den Augen der Welt eine humanitäre Katastrophe. Während das untergehende Regime des Despoten Gaddafi mit Hilfe von bezahlten Milizen das Land in einen Bürgerkrieg hineinreißt, leiden hunderttausende Flüchtlinge an den Grenzen zu Tunesien und Ägypten unter schrecklichen ...

Prekäre Beschäftigung darf keine Normalität werden "Ohne reguläre Arbeit gibt es keine gesellschaftliche Teilhabe. Das zeigt der aktuelle Bericht des IAB. Wir dürfen uns nicht an prekäre Beschäftigung gewöhnen. Der Rückgang des Normalarbeitsverhältnisses ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis einer falschen Arbeitsmarktpolitik", erklärt Sabine Zimmermann zu einem aktuellen Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und ...

Neuer CSU Innenminister - Merkel opfert den Osten Anlaesslich der Kabinettsumbildung und der Entscheidung der Bundeskanzlerin den im Innenministerium angesiedelten Aufbau Ost an die CSU zu geben, erklaert die fuer den Aufbau Ost zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe: Das ist nun endgueltig der letzte Sargnagel fuer den Aufbau Ost, den Angela Merkel mit der Kabinettumbildung ins Holz treibt. Das gerade ...

Aktuelle Stunde zu öffentlichen Auftragsvergaben in Hessen Bouffier voreilig – Posch stellt klar: Entscheidung über erhöhte Vergabegrenzen noch nicht getroffen In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags hat Wirtschaftsminister Posch die übereilte Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier korrigiert, die erhöhten Vergabegrenzen aus dem Konjunkturprogramm blieben auch künftig bestehen. "Wir begrüßen, dass ...