Gesellschaft & Familie

Jagdgesetz - GRÜNE kündigen eigenen Entwurf an Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beweist die CDU/FDP-Koalition mit ihrem Entwurf zum Jagdgesetz, dass sie nicht bereit ist, Konflikte zwischen Jagd, Forst und Tierschutz auszutragen, sondern Klientelbefriedigung betreibt und sich eindeutig auf die Seite der konservativen Jäger schlägt. DIE GRÜNEN kündigen an, einen eigenen Gesetzentwurf in Kürze ...

TU Darmstadt und Uni Frankfurt nicht mehr im Rennen um Elite-Uni-Titel Warnschuss für Kürzungen an hessischen Hochschulen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat es bedauert, dass die Goethe-Universität Frankfurt und die Technische Universität Darmstadt mit ihren Zukunftskonzepten nicht in die engere Wahl der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder gekommen sind und damit keine hessische Universität den Titel ...

GRÜNE: Heimgesetz von CDU und FDP völlig unzulänglich Als "inhaltlich unzulänglich und formal schlampig gemacht" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den von CDU und FDP vorgelegten Entwurf zum Heimgesetz, der heute in erster Lesung im Parlament behandelt wurde. "Der Aufenthalt in einer Institution praktisch rund um die Uhr, wie es in Heimen oft der Fall ist, bestimmt die gesamte Lebensführung und birgt die Gefahr in ...

SPD-Parteispitze beim Politischen Aschermittwoch Im Rahmen des Politischen Aschermittwochs am kommenden Mittwoch finden folgende Termine der SPD-Parteispitze statt: Mittwoch, 9. März 2011 Frank-Walter Steinmeier beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen um 10:00 Uhr, Wolferstetter Keller, Bürg 21, 94474 Vilshofen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier spricht beim Politischen Aschermittwoch in ...

Sigmar Gabriel und Martin Schulz beim Treffen der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs in Athen Der Sprecher des SPD-Parteivorstands, Tobias Dünow, teilt mit: Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, reist am 4. März nach Athen. Auf Einladung des griechischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der PASOK, Giorgos A. Papandreou, und des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei ...

KOPPELIN: Solider Verteidigungsetat für die Bundeswehr ist möglich BERLIN. Zum Etat des Bundesverteidigungsministeriums erklärt der dafür zuständige Hauptberichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN: Die FDP wird bei den anstehenden Haushaltsberatungen darauf dringen, dass es trotz der Einsparungen keinen haushaltspolitischen Blindflug bei der Bundeswehr geben darf. Bei den kommenden Beratungen für den Etat der ...

HOFF: Nachwuchsgewinnung und Attraktivität bei Bundeswehrreform anpacken BERLIN. Zu den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden, nach dem Ministerwechsel die Bundeswehrreform verschieben zu wollen, erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF: Die Forderungen der SPD, nach dem Ministerwechsel die Bundeswehrreform zu verschieben, löst keines der anstehenden Probleme. Anstatt alles wieder auf "Anfang" zu ...

RUPPERT: Finanzielle Entschädigung durch die katholische Kirche richtig BERLIN. Anlässlich des Angebots der katholischen Kirche zur finanziellen Entschädigung von Missbrauchsopfern erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die grundsätzliche Bereitschaft der katholischen Kirche Opfer sexuellen Missbrauchs finanziell zu ...

Rohrkrepierer E10 "E10 ist ein Rohrkrepierer - nicht nur an den Tankstellen, sondern auch im Klimaschutz", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, zur aktuellen Debatte über die Einführung des neuen Kraftstoffs mit erhöhtem Agrospritanteil. "Die Bundesregierung muss die E10-Einführung aussetzen und in der EU für ein Moratorium werben, um die Erfahrungen der Einführungsphase auswerten und ...

Breites Bündnis gegen die Pflege-Kopfpauschale jetzt "DIE LINKE begrüßt, dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund gegen die von Union und FDP geplante kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung und alle weiteren Kapitaldeckungsideen in der Pflege ausgesprochen hat. Es ist nun an der Zeit, ein breites Bündnis gegen Kopfpauschalen in der Pflege auf die Beine zu stellen", so Kathrin Senger Schäfer zum heute vorgestellten DGB-Reformkonzept ...

Rechtsstaatliches Verfahren für Wikileaks-Informant Zum Umgang der US-Behörden mit dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Rechtsstaatliche Grundsätze gelten auch für vermeintliche Staatsfeinde. So bloßgestellt sich die US-Behörden auch fühlen mögen – staatliche ...

Fluchtwege öffnen, Hilfen aufstocken Zur Situation in Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "In Libyen droht vor den Augen der Welt eine humanitäre Katastrophe. Während das untergehende Regime des Despoten Gaddafi mit Hilfe von bezahlten Milizen das Land in einen Bürgerkrieg hineinreißt, leiden hunderttausende Flüchtlinge an den Grenzen zu Tunesien und Ägypten unter schrecklichen ...

Prekäre Beschäftigung darf keine Normalität werden "Ohne reguläre Arbeit gibt es keine gesellschaftliche Teilhabe. Das zeigt der aktuelle Bericht des IAB. Wir dürfen uns nicht an prekäre Beschäftigung gewöhnen. Der Rückgang des Normalarbeitsverhältnisses ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis einer falschen Arbeitsmarktpolitik", erklärt Sabine Zimmermann zu einem aktuellen Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und ...

Neuer CSU Innenminister - Merkel opfert den Osten Anlaesslich der Kabinettsumbildung und der Entscheidung der Bundeskanzlerin den im Innenministerium angesiedelten Aufbau Ost an die CSU zu geben, erklaert die fuer den Aufbau Ost zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe: Das ist nun endgueltig der letzte Sargnagel fuer den Aufbau Ost, den Angela Merkel mit der Kabinettumbildung ins Holz treibt. Das gerade ...

Aktuelle Stunde zu öffentlichen Auftragsvergaben in Hessen Bouffier voreilig – Posch stellt klar: Entscheidung über erhöhte Vergabegrenzen noch nicht getroffen In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags hat Wirtschaftsminister Posch die übereilte Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier korrigiert, die erhöhten Vergabegrenzen aus dem Konjunkturprogramm blieben auch künftig bestehen. "Wir begrüßen, dass ...

GRÜNE: Ministerin muss für gesetzeskonforme Verwendung der Studiengebühren-Ersatzmittel und auskömmliche Ausstattung der Hochschulen sorgen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der Debatte des Landtags erneut besorgt darüber gezeigt, dass immer mehr Hochschulen die Mittel zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre (QSL-Mittel) aus Finanznot für den regulären Hochschulbetrieb verwenden. Sie hat ...

Gustav Heinemann Bürgerpreis: erstmalig mit Internetabstimmung über die Preisvergabe Jährlich zeichnet die SPD mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis Menschen aus, die sich für unsere Gesellschaft und Demokratie einsetzen. Erstmalig können in diesem Jahr aber Internetnutzer über die Preisvergabe mitbestimmen. Hieraus wird das Kuratorium des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises den Preisträger auswählen. Es geht um Mut zu Veränderung ...

SOLMS: Eine Finanzmarktsteuer darf es nur bei Einbeziehung aller 27 EU-Mitgliedstaaten geben BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer EU-Finanzmarktsteuer erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS: Wenn jetzt im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten und der EU 27 am 11. März von deutscher Seite dem ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: 350 Jahre Staatsbibliothek zu Berlin - ein Gedächtnis der Nation Im Rahmen des Jubiläumsjahres der Staatsbibliothek 2011 eröffnet heute Kulturstaatsminister Bernd Neumann im Deutschen Historischen Museum die Ausstellung "Eine Bibliothek macht Geschichte 350 Jahre Staatsbibliothek zu Berlin". Anlässlich des Festaktes zum Jubiläum erklärte Bernd Neumann: "Die Staatsbibliothek zu Berlin zeigt ...

Personalpolitik nach Gutsherrenart beenden - GRÜNE fordern Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder Aus Anlass der Debatte im Hessischen zu den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die CDU/FDP-Landesregierung auf, die in den vergangenen Jahren praktizierte Personalpolitik nach Gutsherrenart zu beenden und eine Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft der ...