Gesellschaft & Familie

KAUCH: Bundesregierung verbessert Versorgung mit Leid mindernden Schmerzmitteln (02.03.2011) BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss für eine verbesserte Versorgung von schwerstkranker und sterbender Patienten mit Schmerzmedikamenten erklärt der Berichterstatter für Palliativmedizin der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Die Bundesregierung hat auf Initiative von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler wichtige Weichen im ...

Schwarz-Gelbe Bankenabgabe schont Grossbanken Zu der heute von der Bundesregierung beschlossenen Restrukturierungsfonds-Verordnung erklaeren der zustaendige Berichterstatter Manfred Zoellmer und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die heute von der Bundesregierung beschlossene Restrukturierungsfonds-Verordnung bestaetigt den Alibi-Charakter der schwarz-gelben Bankenabgabe. Das nach den ...

Schwarz-Gelbe Mogelpackung: Warteschleifen weiter kostenpflichtig "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schwächelt an allen Ecken und Enden. Statt Warteschleifen endlich komplett kostenfrei zu stellen, lässt Schwarz-Gelb den Unternehmen zahlreiche Schlupflöcher", so Caren Lay anlässlich des heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion ...

Breitenförderung statt Ständegesellschaft "Die Exzellenzinitiative hat ihre Ziele nicht erreicht. Versprochen wurde uns ein Wettbewerb, in dem die Breite der Hochschullandschaft durch dauerhafte Anreize in ihrer Leistungsfähigkeit gestärkt wird. Bekommen haben wir ein Auswahlverfahren über drei Runden, das die deutsche Hochschullandschaft spaltet in vom Bund bezahlte Forschungsuniversitäten auf der einen und den unterfinanzierten Rest ...

Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat hat Signalwirkung Wüstendiktator Gaddafi tritt die Menschenrechte mit Füßen Gestern hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen Libyen aufgrund der anhaltenden Gewalt gegen die Bevölkerung aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Erika ...

Gröhe: Entsetzen über Ermordung Shahbaz Bhattis Berlin, 02. März 2011 020/11 Zur heutigen Ermordung des christlichen Ministers für Minderheiten in Pakistan, Shahbaz Bhatti, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Mit großem Entsetzen und Trauer habe ich die Nachricht erhalten, dass Shahbaz Bhatti, der christliche Ministers für Minderheiten in Pakistan, heute ermordet worden ist. Sein Tod ...

Großartiges Signal ans Handwerk Gratulation an den designierten Präsidenten des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) Professor Friedrich Hubert Esser Heute hat das Bundeskabinett die Weichen für die Nachfolge von Manfred Kremer als Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung BIBB gestellt. Nachfolger von Manfred Kremer, dessen Amtszeit zum 30. April 2011 mit dem Eintritt in den Ruhestand endet, wird Prof. Dr. Friedrich ...

Bannmeilengesetz kein Thema für populistische Debatten! "Das hessische Bannmeilengesetz ist kein Thema für populistische Debatten. Natürlich kann man darüber nachdenken, ob Gesetze noch notwendig sind, auch drüber ob die in Wiesbaden geltende Bannmeile in dieser Form noch notwendig ist. Es sind aber keine Bürgerbewegungen bekannt, die die Abschaffung der Bannmeile um den Hessischen Landtag fordern. Am 31. 12. 2012 läuft das ...

Grüne begrüßen Urteil zu Kitagebühren: Elternfreiheit vor Verwaltungsdenken Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Übernahme von Kitagebühren. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat geurteilt, dass nun Kommunen, die Kinder aus Nachbargemeinden in ihre Kindergärten aufnehmen auch dafür entschädigt werden müssen. Im konkreten Fall wollte die Stadt ...

Kein Blut für Öl - das gilt auch heute noch "Westerwelles Aufruf zur Mäßigung der Militärdiskussion langt nicht aus. Es muss Schluss sein mit dem militärischen Aufmarsch und der Drohung mit militärischer Gewalt. Stattdessen müssen alle Waffenlieferungen in die Region eingestellt werden", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der sich immer weiter zuspitzenden dramatische Lage in Libyen und der Verlegung von Kriegsschiffen und ...

Sofortige Freilassung der iranischen Oppositionsführer Zur Behandlung der beiden Oppositionsführer im Iran, Mir Hussein Moussavi und Mehdi Karroubi, erklärt Claudia Roth: "Die Sorge um den Zustand von Mir Hussein Moussavi, seiner Frau Zahra Rahnavard, Mehdi und Fatemeh Karroubi treibt nicht nur die Bevölkerung im Iran um. Auch die internationale Gemeinschaft ist alarmiert und in großer Sorge. Es ist geradezu zynisch und ...

Afghanistan-Krieg und Einsatzarmee waren die größten politischen Fehler von Guttenberg Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN, erklärt zum Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg: Die LINKE begrüßt Guttenbergs Rücktritt. Es ist nicht akzeptabel, wenn ein Minister andere Maßstäbe an sein Verhalten anlegt als an andere. Allerdings reicht es nicht, nur Guttenbergs Dissertation ...

Pakistan: Die internationale Gemeinschaft muss endlich handeln Zur Ermordung des pakistanischen Ministers fuer Minderheiten, Shabbaz Bhatti, erklaeren die Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger und der stellvertretende Vorsitzende Gernot Erler: Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die Ermordung des christlichen Ministers fuer Minderheiten, Shabbaz Bhatti, der heute in Islamabad Opfer eines ...

Privatisierte Unikliniken Gießen und Marburg - Landesregierung hat moralische Verpflichtung, betriebsbedingte Kündigungen bei Rückkehrwunsch der Beschäftigten zum Land auszuschließen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert "endlich umfänglich Auskunft" über die Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu geben. "Neben den Detailfragen muss die ...

SCHWEICKERT: Schluss mit der Warteschleifen-Abzocke (02.03.2011) BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und dem damit verbundenen Ende der Telefonabzocke durch teure Warteschleifen erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT: Teure Abzocke durch kostenpflichtige Warteschleifen bei Service-Hotlines wird bald der Vergangenheit ...

Terminhinweis: Keine Gremiensitzung und Pressekonferenz am Montag Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am kommenden Montag (Rosenmontag), den 07. März 2011, findet keine Sitzung des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und keine Pressekonferenz statt. Die nächsten Beratungen von Bundesvorstand und Parteirat mit anschließender Pressekonferenz sind am 14. März 2011. Nähere Informationen werden wir ...

Bundeswehr-Amtshilfe darf nicht zur Routine werden "Die Zahl so genannter Amtshilfemaßnahmen hat 2010 einen neuen Höchststand erreicht. Solche Einsätze der Bundeswehr im Inland werden immer mehr zur Regel", teilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, unter Berufung auf die Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion mit. Jelpke weiter: "Insgesamt 71 Amtshilfemaßnahmen hat die ...

Berufung gegen das Urteil zum "Egerer Stadtwald" eingelegt Das Bundesministerium des Innern hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. Dezember 2010, nach dem die treuhänderische Verwaltung des sogenannten "Egerer Stadtwaldes" durch die Bundesrepublik Deutschland beendet sei, Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Nach dem Rechtsträgerabwicklungsgesetz verwaltet die Bundesrepublik Deutschland ...

SCHUSTER: Gaddafis Regime hat jedes Recht auf eine Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat verwirkt (02.03.2011) BERLIN. Anlässlich des Ausschlusses Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrates erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat durch die UN-Vollversammlung. Bereits die Empfehlung ...

Zahl der Studienberechtigten 2010 um 1,6% gestiegen WIESBADEN - Im Jahr 2010 haben rund 456 600 Schülerinnen und Schüler in Deutschland die Hochschul- oder Fachhochschulreife erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das 1,6% mehr als im Vorjahr. Aufgrund der Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre erwarben in Hamburg im Jahr 2010 zwei Schuljahrgänge die ...