Gesellschaft & Familie

HOMBURGER gratuliert Friedrich und de Maizière (02.03.2011) BERLIN. Zur Kabinettsumbildung erklärt die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER: Die FDP-Bundestagsfraktion gratuliert Hans-Peter Friedrich zu seinem neuen Amt als Bundesinnenminister und Thomas de Maizière zu seinem Amt als neuen Bundesverteidigungsminister. Wir wünschen beiden viel Erfolg und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Die rasche ...

Merkel soll sich an die eigene Nase fassen "Die Union kann sich künftig alle Debatten über Leitkultur und Werte schenken. Die Unions-Führung hat als selbsternannte Hüterin von Anstand und Moral gründlich versagt", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zum Umgang von Kanzlerin und Union mit Plagiatsaffäre und Guttenberg-Rücktritt. "Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte sich ...

Sorge über radikalislamistische Entwicklung in Pakistan Der zweite religiös motivierte politische Mord in Pakistan in nur kurzer Zeit Am heutigen Mittwochmorgen wurde in Pakistan der christliche Minister für Minderheiten, Shahbaz Bhatti, ermordet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Andreas Schockenhoff: "Die Ermordung von Minister Shahbaz Bhatti ist ein schockierender und gravierender ...

Thomas de Maizière ist eine hervorragende Wahl Entscheidung über den neuen Bundesminister der Verteidigung Zur Entscheidung über den neuen Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Wir begrüßen die Berufung des bisherigen Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, zum neuen Bundesminister der Verteidigung. ...

Mord an Shahbaz Bhatti - Religionsfreiheit und religiöse Toleranz bleiben oberstes Gebot Menschenverachtende Ideologie der Islamisten Am heutigen Mittwochmorgen wurde der christliche Minister für Minderheiten Pakistans, Shahbaz Bhatti, von Islamisten ermordet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Der Tod von Shahbaz Bhatti zeigt die ...

Dem Speicherwahn ein Ende setzen Zum ersten Jahrestag des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die anlasslose Speicherung aller digitalen Kommunikationsverbindungen von 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern verfassungswidrig ...

Menschenrechtsbeauftragter bestürzt über die Ermordung des pakistanischen Ministers für Minderheiten Erscheinungsdatum 02.03.2011 Zur Ermordung des pakistanischen Ministers für Minderheiten, Shahbaz Bhatti, erklärte der Beauftragte für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, heute (02.03.): Zusatzinformationen "Mit großer Bestürzung habe ich von dem hinterhältigen Mord an Minister Shahbaz Bhatti erfahren. Ich habe ihn als ...

Ehrlichkeit ist Trumpf! - Guttenberg-Rücktritt ist Sieg für die Wissenschaft Zum Rücktritt des Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt Sven Lehmann und Monika Düker, Landesvorsitzender der NRW-GRÜNEN: "Der lange überfällige Rücktritt von zu Guttenberg ist ein Sieg für die Wissenschaft und eine schwere Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Herumeiern in der Plagiatsaffäre hat sich gerächt. ...

LINK: Eine europäische Perspektive für die Ukraine gibt es nur mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (02.03.2011) BERLIN. Zum Besuch von Bundesaußenminister Westerwelle in der Ukraine erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link: Der Besuch des Bundesaußenministers in Kiew sendet ein wichtiges Signal: Obwohl die Weltöffentlichkeit derzeit gebannt auf die arabische Welt ...

KAUCH: Bundesregierung verbessert Versorgung mit Leid mindernden Schmerzmitteln (02.03.2011) BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss für eine verbesserte Versorgung von schwerstkranker und sterbender Patienten mit Schmerzmedikamenten erklärt der Berichterstatter für Palliativmedizin der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Die Bundesregierung hat auf Initiative von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler wichtige Weichen im ...

Schwarz-Gelbe Bankenabgabe schont Grossbanken Zu der heute von der Bundesregierung beschlossenen Restrukturierungsfonds-Verordnung erklaeren der zustaendige Berichterstatter Manfred Zoellmer und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die heute von der Bundesregierung beschlossene Restrukturierungsfonds-Verordnung bestaetigt den Alibi-Charakter der schwarz-gelben Bankenabgabe. Das nach den ...

Schwarz-Gelbe Mogelpackung: Warteschleifen weiter kostenpflichtig "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schwächelt an allen Ecken und Enden. Statt Warteschleifen endlich komplett kostenfrei zu stellen, lässt Schwarz-Gelb den Unternehmen zahlreiche Schlupflöcher", so Caren Lay anlässlich des heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion ...

Breitenförderung statt Ständegesellschaft "Die Exzellenzinitiative hat ihre Ziele nicht erreicht. Versprochen wurde uns ein Wettbewerb, in dem die Breite der Hochschullandschaft durch dauerhafte Anreize in ihrer Leistungsfähigkeit gestärkt wird. Bekommen haben wir ein Auswahlverfahren über drei Runden, das die deutsche Hochschullandschaft spaltet in vom Bund bezahlte Forschungsuniversitäten auf der einen und den unterfinanzierten Rest ...

Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat hat Signalwirkung Wüstendiktator Gaddafi tritt die Menschenrechte mit Füßen Gestern hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen Libyen aufgrund der anhaltenden Gewalt gegen die Bevölkerung aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Erika ...

Gröhe: Entsetzen über Ermordung Shahbaz Bhattis Berlin, 02. März 2011 020/11 Zur heutigen Ermordung des christlichen Ministers für Minderheiten in Pakistan, Shahbaz Bhatti, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Mit großem Entsetzen und Trauer habe ich die Nachricht erhalten, dass Shahbaz Bhatti, der christliche Ministers für Minderheiten in Pakistan, heute ermordet worden ist. Sein Tod ...

Großartiges Signal ans Handwerk Gratulation an den designierten Präsidenten des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) Professor Friedrich Hubert Esser Heute hat das Bundeskabinett die Weichen für die Nachfolge von Manfred Kremer als Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung BIBB gestellt. Nachfolger von Manfred Kremer, dessen Amtszeit zum 30. April 2011 mit dem Eintritt in den Ruhestand endet, wird Prof. Dr. Friedrich ...

Bannmeilengesetz kein Thema für populistische Debatten! "Das hessische Bannmeilengesetz ist kein Thema für populistische Debatten. Natürlich kann man darüber nachdenken, ob Gesetze noch notwendig sind, auch drüber ob die in Wiesbaden geltende Bannmeile in dieser Form noch notwendig ist. Es sind aber keine Bürgerbewegungen bekannt, die die Abschaffung der Bannmeile um den Hessischen Landtag fordern. Am 31. 12. 2012 läuft das ...

Grüne begrüßen Urteil zu Kitagebühren: Elternfreiheit vor Verwaltungsdenken Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Übernahme von Kitagebühren. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat geurteilt, dass nun Kommunen, die Kinder aus Nachbargemeinden in ihre Kindergärten aufnehmen auch dafür entschädigt werden müssen. Im konkreten Fall wollte die Stadt ...

Kein Blut für Öl - das gilt auch heute noch "Westerwelles Aufruf zur Mäßigung der Militärdiskussion langt nicht aus. Es muss Schluss sein mit dem militärischen Aufmarsch und der Drohung mit militärischer Gewalt. Stattdessen müssen alle Waffenlieferungen in die Region eingestellt werden", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der sich immer weiter zuspitzenden dramatische Lage in Libyen und der Verlegung von Kriegsschiffen und ...

Sofortige Freilassung der iranischen Oppositionsführer Zur Behandlung der beiden Oppositionsführer im Iran, Mir Hussein Moussavi und Mehdi Karroubi, erklärt Claudia Roth: "Die Sorge um den Zustand von Mir Hussein Moussavi, seiner Frau Zahra Rahnavard, Mehdi und Fatemeh Karroubi treibt nicht nur die Bevölkerung im Iran um. Auch die internationale Gemeinschaft ist alarmiert und in großer Sorge. Es ist geradezu zynisch und ...