Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern von der Landesregierung konkretes Handeln zur Einführung vom islamischen Religionsunterricht. Mit der Schaffung eines Studiengangs Islamische Studien werde nun die Voraussetzung zur ...

[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 03.03.2011] Zentrum für Islamstudien – ein wichtiger Baustein für die Einführung zum islamischen Religionsunterricht" - Wieso funktioniert es in NRW und nicht in Hessen?


Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern von der Landesregierung konkretes Handeln zur Einführung vom islamischen Religionsunterricht. Mit der Schaffung eines Studiengangs Islamische Studien werde nun die Voraussetzung zur Ausbildung von Religionslehrerinnen und -lehrern an Hessens Hochschulen geschaffen sein. "Wir begrüßen, dass die Universitäten Frankfurt und Gießen gemeinsam für die kommenden fünf Jahre eine Förderung für Islamische Studien vom Bundesministerium für Bildung und Forschung erhalten und die Universität Marburg mit ihren Kompetenzen im Nahostzentrum weiterhin in die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses eingebunden werden soll", so die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk.

"Allerdings bin ich mehr als verwundert darüber, dass es der Schulministerin in Nordrhein-Westfalen, gestellt von den GRÜNEN, gelungen ist, wenige Monate nach Amtsantritt die Voraussetzungen für islamischen Religionsunterricht zu schaffen, während Schwarz-Gelb in Hessen seit mehr als einem Jahr erfolglos herumdoktert. Kann Herr Hahn sich gegen die CDU nicht durchsetzen oder will er sich nicht durchsetzen?" DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass man am Beispiel Nordrhein-Westfalen deutlich sehen könne, dass es vor allem darauf ankomme, ob der politische Wille vorhanden sei. Wie in Hessen habe auch dort ein legitimierter Ansprechpartner auf Seiten der muslimischen Gemeinden gefehlt, aber es sei ein Weg gefunden worden. "Warum ist dies in Hessen nicht möglich?"

Die nordrhein-westfälische Schulministerin einigte sich nach drei Gesprächen mit dem Koordinationsrat der Muslime darauf, als befristete Übergangslösung einen Beirat einzusetzen. Dieser Beirat soll die religiösen Grundsätze der Muslime gegenüber dem Land formulieren und bei der Einrichtung und Durchführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts mitwirken. Der Beirat soll solange arbeiten, bis auf Seiten der Muslime die Anforderungen an eine Religionsgemeinschaft erfüllt sind. Im Rahmen einer Anhörung im Hessischen Landtag, die von den GRÜNEN organisiert wurde, haben die Experten ebenfalls den Vorschlag der Beiratslösung gemacht. Auch der vormalige Bundesinnenminister de Maizière mahnte letzte Woche Eile bei Islamunterricht an und schlug die Bildung von Beiräten als Übergangslösung vor.

"In NRW benötigte die Schulministerin drei Gesprächsrunden mit dem Koordinationsrat der Muslime, um in drei Monaten eine Übergangslösung zu erreichen. Offenbar hatte die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung in NRW Vorarbeiten geleistet. In Hessen dagegen ist bisher kein Ergebnis in Sicht. In Hessen verhandelte die Kultusministerin mehr als drei Monate lang erfolglos mit dem von der Landesregierung eingerichteten Runden Tisch, wurde dann aus unerfindlichen Gründen von ihrem Kabinettskollegen Hahn abgelöst und nach 18 Monaten haben wir immer noch kein Ergebnis. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, der Weg ist klar. Das kann nur bedeuten, dass der politische Wille fehlt."


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag