Gesellschaft & Familie

GRÜNE: Ministerin muss für gesetzeskonforme Verwendung der Studiengebühren-Ersatzmittel und auskömmliche Ausstattung der Hochschulen sorgen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der Debatte des Landtags erneut besorgt darüber gezeigt, dass immer mehr Hochschulen die Mittel zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre (QSL-Mittel) aus Finanznot für den regulären Hochschulbetrieb verwenden. Sie hat ...

Gustav Heinemann Bürgerpreis: erstmalig mit Internetabstimmung über die Preisvergabe Jährlich zeichnet die SPD mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis Menschen aus, die sich für unsere Gesellschaft und Demokratie einsetzen. Erstmalig können in diesem Jahr aber Internetnutzer über die Preisvergabe mitbestimmen. Hieraus wird das Kuratorium des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises den Preisträger auswählen. Es geht um Mut zu Veränderung ...

SOLMS: Eine Finanzmarktsteuer darf es nur bei Einbeziehung aller 27 EU-Mitgliedstaaten geben BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer EU-Finanzmarktsteuer erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS: Wenn jetzt im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten und der EU 27 am 11. März von deutscher Seite dem ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: 350 Jahre Staatsbibliothek zu Berlin - ein Gedächtnis der Nation Im Rahmen des Jubiläumsjahres der Staatsbibliothek 2011 eröffnet heute Kulturstaatsminister Bernd Neumann im Deutschen Historischen Museum die Ausstellung "Eine Bibliothek macht Geschichte 350 Jahre Staatsbibliothek zu Berlin". Anlässlich des Festaktes zum Jubiläum erklärte Bernd Neumann: "Die Staatsbibliothek zu Berlin zeigt ...

Personalpolitik nach Gutsherrenart beenden - GRÜNE fordern Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder Aus Anlass der Debatte im Hessischen zu den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die CDU/FDP-Landesregierung auf, die in den vergangenen Jahren praktizierte Personalpolitik nach Gutsherrenart zu beenden und eine Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft der ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Initiative "Kultur gut stärken" setzt das richtige Zeichen Anlässlich der Initiative des Deutschen Kulturrats "Kultur gut stärken", die heute Vormittag in einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde, erklärt Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Ich begrüße die Initiative des Deutschen Kulturrats Kultur gut stärken ganz ausdrücklich. Die Identität unseres Landes und damit seiner ...

Verfassungsschutzbericht 2010 Joachim Herrmann: "Linksextremistische Gewalt weiter auf dem Vormarsch – Alarmzeichen für unsere Demokratie – Bedingungslose Ächtung von Gewalt muss selbstverständlich sein" Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten hat 2010 erneut gegenüber dem Vorjahr drastisch zugenommen. Darauf hat Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 hingewiesen. Gab es in Bayern ...

Zentrum für Islamstudien – ein wichtiger Baustein für die Einführung zum islamischen Religionsunterricht" - Wieso funktioniert es in NRW und nicht in Hessen? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern von der Landesregierung konkretes Handeln zur Einführung vom islamischen Religionsunterricht. Mit der Schaffung eines Studiengangs Islamische Studien werde nun die Voraussetzung zur Ausbildung von Religionslehrerinnen und ...

Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes erfolglos Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz -BauFordSiG) dient dem Zweck, Bauhandwerker und andere Baubeteiligte, die mit ihren Arbeiten in Vorleistung treten, vor Forderungsausfällen, insbesondere bei einem Bankrott des Bauunternehmers, zu schützen. Vor dem Hintergrund, dass vor allem Handwerker und ...

Konzept zur Entschädigung von Missbrauchsopfern wichtiger Grundstein für die Anerkennung von Unrecht und Leid Katholische Kirche übernimmt Verantwortung Die Deutsche Bischofskonferenz und die Deutsche Ordensobernkonferenz haben am 2. März 2011 ein Konzept zur Entschädigung von Missbrauchsopfern vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die ...

Rede Bundesaußenminister Guido Westerwelles vor Studierenden der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität, Kiew -- es gilt das gesprochene Wort! -- Sehr geehrte Damen und Herren, mein erster Besuch in Kiew fällt in eine Zeit, in der wir in unmittelbarer Nachbarschaft Europas eine Zeitenwende erleben. Die Bilder aus Tunis und vom Tahrir-Platz in Kairo, die wir jetzt im Fernsehen und im Internet sehen, lassen niemanden kalt. ...

Ministerin Steffens: "25 Jahre Gleichstellungs-stelle Hamm und 100 Jahre Internationaler Frauentag - zwei gute Gründe zum Feiern!" Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Ministerin Barbara Steffens nahm heute (05. März 2011) an den Feierlichkeiten der Stadt Hamm anlässlich des 100. Internationalen Frauentages und des 25-jährigen Bestehens der Gleichstellungsstelle ...

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel bei der Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik Auf Einladung der Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik (BAkWVT) hat der Bundes-minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel über die Rolle der Entwick-lungspolitik für die vernetzte Sicherheit informiert. In seinem Vortrag stellte er erneut klar, dass der ...

Immer mehr Menschen gehen wieder dazu über, ihre Wanddekoration persönlich zu gestalten. Daher ist auch die Nachfrage nach Portraits von Kindern, Enkel und Urenkeln auf Leinwand wieder stark gefragt. Jedoch ist es so, dass man gerade von kleineren Kindern nur sehr schwer ein Portrait von einem Künstler anfertigen lassen kann, da die Kleinen noch nicht wirklich stillsitzen können. Und das ist für ein gutes Portrait eigentlich unerlässlich. ...

Exzellenzinitiative: Erfolgsgeschichte geht in die naechste Runde Zur den Ergebnissen der ersten Runde der Exzellenzinitiative II erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Exzellenzinitiative hat die in sie gesetzten Erwartungen mehr als erfuellt. Nach nunmehr gut fuenf Jahren der Exzellenzfoerderung der universitaeren Spitzenforschung ist ein Epochenwechsel fuer die ...

Bürger diskutieren über neue Technologien Bundesforschungsministerium eröffnet Bürgerdialog Zukunftstechnologien / Schavan: "Eine neue Kultur des Zuhörens" Das Bundesministerium für Bildung und Forschung schafft ein Forum für den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaft und Politik. Im Bürgerdialog Zukunftstechnologien, den das BMBF heute eröffnet, werden Chancen und mögliche Risiken von Zukunftstechnologien ...

Libyen: Humanitäre Hilfe, keine militärische Intervention Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus, erklärt zu den aktuellen Vorgängen in Libyen: Die Entwicklungen in Libyen geben weiterhin Grund zu größter Sorge: Gaddafis Clan setzt weiterhin auf Gewalt, um die brüchige Macht zu erhalten. Die Situation droht zu einem Bürgerkrieg zu eskalieren. Der politische und diplomatische Druck auf das Gaddafi-Regime wurde ...

Minister Voigtsberger: "Karneval ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und eine tolle Werbung für Nordrhein-Westfalen" Düsseldorf. Der Karneval in NRW sorgt auch in diesem Jahr wieder für Millionenumsätze in vielen Branchen – von der Gastronomie und das Hotelgewerbe über Einzelhandel, Taxi-Unternehmen und Kostümhandel bis zu "Kamelle"-Herstellern. Allein in den beiden Karnevalshochburgen Köln und Düsseldorf werden in jeder ...

Universitäten Bochum und Köln haben erfolgreich erste Etappe auf dem Weg zur Elitehochschule gemeistert Wissenschaftsministerin Svenja Schulze wünscht allen acht nordrhein-westfälischen Universitäten viel Erfolg, die sich mit ihren Antragsskizzen in der Vorauswahl behaupten konnten. "Ein besonders toller Erfolg ist es für die Universitäten Bochum und Köln. Sie haben sich mit ihrer Antragsskizze erfolgreich im bundesweiten Rennen um ...

Entschädigung von Missbrauchsopfern reicht bei weitem nicht aus "Die Vorschläge der Bischofskonferenz zur Entschädigung von Missbrauchsopfern reichen bei weitem nicht aus", erklärt Raju Sharma, der religionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum Beschluss der Bischofskonferenz minderjährigen Opfer sexuellen Missbrauchs bis zu 5000 Euro Entschädigung zu zahlen. Sharma weiter: "Es ist anzuerkennen, dass sich die Kirchen nun ...