Gesellschaft & Familie

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Initiative "Kultur gut stärken" setzt das richtige Zeichen Anlässlich der Initiative des Deutschen Kulturrats "Kultur gut stärken", die heute Vormittag in einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde, erklärt Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Ich begrüße die Initiative des Deutschen Kulturrats Kultur gut stärken ganz ausdrücklich. Die Identität unseres Landes und damit seiner ...

Verfassungsschutzbericht 2010 Joachim Herrmann: "Linksextremistische Gewalt weiter auf dem Vormarsch – Alarmzeichen für unsere Demokratie – Bedingungslose Ächtung von Gewalt muss selbstverständlich sein" Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten hat 2010 erneut gegenüber dem Vorjahr drastisch zugenommen. Darauf hat Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 hingewiesen. Gab es in Bayern ...

Zentrum für Islamstudien – ein wichtiger Baustein für die Einführung zum islamischen Religionsunterricht" - Wieso funktioniert es in NRW und nicht in Hessen? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern von der Landesregierung konkretes Handeln zur Einführung vom islamischen Religionsunterricht. Mit der Schaffung eines Studiengangs Islamische Studien werde nun die Voraussetzung zur Ausbildung von Religionslehrerinnen und ...

Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes erfolglos Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz -BauFordSiG) dient dem Zweck, Bauhandwerker und andere Baubeteiligte, die mit ihren Arbeiten in Vorleistung treten, vor Forderungsausfällen, insbesondere bei einem Bankrott des Bauunternehmers, zu schützen. Vor dem Hintergrund, dass vor allem Handwerker und ...

Konzept zur Entschädigung von Missbrauchsopfern wichtiger Grundstein für die Anerkennung von Unrecht und Leid Katholische Kirche übernimmt Verantwortung Die Deutsche Bischofskonferenz und die Deutsche Ordensobernkonferenz haben am 2. März 2011 ein Konzept zur Entschädigung von Missbrauchsopfern vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die ...

Rede Bundesaußenminister Guido Westerwelles vor Studierenden der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität, Kiew -- es gilt das gesprochene Wort! -- Sehr geehrte Damen und Herren, mein erster Besuch in Kiew fällt in eine Zeit, in der wir in unmittelbarer Nachbarschaft Europas eine Zeitenwende erleben. Die Bilder aus Tunis und vom Tahrir-Platz in Kairo, die wir jetzt im Fernsehen und im Internet sehen, lassen niemanden kalt. ...

Ministerin Steffens: "25 Jahre Gleichstellungs-stelle Hamm und 100 Jahre Internationaler Frauentag - zwei gute Gründe zum Feiern!" Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Ministerin Barbara Steffens nahm heute (05. März 2011) an den Feierlichkeiten der Stadt Hamm anlässlich des 100. Internationalen Frauentages und des 25-jährigen Bestehens der Gleichstellungsstelle ...

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel bei der Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik Auf Einladung der Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik (BAkWVT) hat der Bundes-minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel über die Rolle der Entwick-lungspolitik für die vernetzte Sicherheit informiert. In seinem Vortrag stellte er erneut klar, dass der ...

Immer mehr Menschen gehen wieder dazu über, ihre Wanddekoration persönlich zu gestalten. Daher ist auch die Nachfrage nach Portraits von Kindern, Enkel und Urenkeln auf Leinwand wieder stark gefragt. Jedoch ist es so, dass man gerade von kleineren Kindern nur sehr schwer ein Portrait von einem Künstler anfertigen lassen kann, da die Kleinen noch nicht wirklich stillsitzen können. Und das ist für ein gutes Portrait eigentlich unerlässlich. ...

Exzellenzinitiative: Erfolgsgeschichte geht in die naechste Runde Zur den Ergebnissen der ersten Runde der Exzellenzinitiative II erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Exzellenzinitiative hat die in sie gesetzten Erwartungen mehr als erfuellt. Nach nunmehr gut fuenf Jahren der Exzellenzfoerderung der universitaeren Spitzenforschung ist ein Epochenwechsel fuer die ...

Bürger diskutieren über neue Technologien Bundesforschungsministerium eröffnet Bürgerdialog Zukunftstechnologien / Schavan: "Eine neue Kultur des Zuhörens" Das Bundesministerium für Bildung und Forschung schafft ein Forum für den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaft und Politik. Im Bürgerdialog Zukunftstechnologien, den das BMBF heute eröffnet, werden Chancen und mögliche Risiken von Zukunftstechnologien ...

Libyen: Humanitäre Hilfe, keine militärische Intervention Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus, erklärt zu den aktuellen Vorgängen in Libyen: Die Entwicklungen in Libyen geben weiterhin Grund zu größter Sorge: Gaddafis Clan setzt weiterhin auf Gewalt, um die brüchige Macht zu erhalten. Die Situation droht zu einem Bürgerkrieg zu eskalieren. Der politische und diplomatische Druck auf das Gaddafi-Regime wurde ...

Minister Voigtsberger: "Karneval ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und eine tolle Werbung für Nordrhein-Westfalen" Düsseldorf. Der Karneval in NRW sorgt auch in diesem Jahr wieder für Millionenumsätze in vielen Branchen – von der Gastronomie und das Hotelgewerbe über Einzelhandel, Taxi-Unternehmen und Kostümhandel bis zu "Kamelle"-Herstellern. Allein in den beiden Karnevalshochburgen Köln und Düsseldorf werden in jeder ...

Universitäten Bochum und Köln haben erfolgreich erste Etappe auf dem Weg zur Elitehochschule gemeistert Wissenschaftsministerin Svenja Schulze wünscht allen acht nordrhein-westfälischen Universitäten viel Erfolg, die sich mit ihren Antragsskizzen in der Vorauswahl behaupten konnten. "Ein besonders toller Erfolg ist es für die Universitäten Bochum und Köln. Sie haben sich mit ihrer Antragsskizze erfolgreich im bundesweiten Rennen um ...

Entschädigung von Missbrauchsopfern reicht bei weitem nicht aus "Die Vorschläge der Bischofskonferenz zur Entschädigung von Missbrauchsopfern reichen bei weitem nicht aus", erklärt Raju Sharma, der religionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum Beschluss der Bischofskonferenz minderjährigen Opfer sexuellen Missbrauchs bis zu 5000 Euro Entschädigung zu zahlen. Sharma weiter: "Es ist anzuerkennen, dass sich die Kirchen nun ...

Kanzlerinnen-Dämmerung "Die Kanzlerin hat sich von einem Hochstapler blenden und verführen lassen. Ihre Urteilsfähigkeit hat sie verlassen. Etwas Schlimmeres kann einer Kanzlerin nicht passieren", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zur Umbildung der Bundesregierung. Gesine Lötzsch weiter: Die Minister kommen und gehen, doch die Kanzlerin bleibt. Diese Rechnung wird nicht mehr lange aufgehen. Die ...

Weiberfastnacht im Deutschen Bundestag Am Donnerstag, 3. März 2011, ab 16 Uhr ist es wieder soweit: Die Anhänger und Freunde närrischer Aktivitäten in der Verwaltung des Deutschen Bundestages starten an diesem Tag in die heiße Phase der fünften Jahreszeit. Der Personalrat der Bundestagsverwaltung lädt die Kolleginnen und Kollegen aus den Verwaltungen und den Abgeordnetenbüros in das Casino im Jakob-Kaiser-Haus zur Karnevalsparty ...

Dreyer: Weiterer Schritt auf dem Weg zum Abbau von Benachteiligungen Mainz - Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes sind unterschiedliche Versicherungstarife für Frauen und Männer unzulässig, die Versicherungen müssen ab Dezember 2012 gleiche Tarife für Frauen und Männer anbieten. "Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Abbau von Benachteiligungen zwischen Frauen und Männern", unterstrich Frauenministerin Malu Dreyer ...

Merkel versagt beim Management der Staatsschuldenprobleme im Euro-Raum Bundeskanzlerin Merkel findet fuer ihre Vorschlaege im Kreise der Staats- und Regierungschefs keine Mitstreiter. Hierzu erklaeren die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss und Axel Schaefer: Die Zeiten, in denen die Mitgliedslaender der EU fruehzeitig in Konzepte und Ueberlegungen der Bundesregierung einbezogen wurden und ...

Libyen vom UN-Menschenrechtsrat suspendiert Zum Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass die UN-Vollversammlung Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen hat. Den Ausschluss hatte der Rat selbst empfohlen und damit ein wichtiges menschenrechtspolitisches Zeichen gesetzt. Viel zu selten ...