Gesellschaft & Familie

RUPPERT: Finanzielle Entschädigung durch die katholische Kirche richtig BERLIN. Anlässlich des Angebots der katholischen Kirche zur finanziellen Entschädigung von Missbrauchsopfern erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die grundsätzliche Bereitschaft der katholischen Kirche Opfer sexuellen Missbrauchs finanziell zu ...

Rohrkrepierer E10 "E10 ist ein Rohrkrepierer - nicht nur an den Tankstellen, sondern auch im Klimaschutz", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, zur aktuellen Debatte über die Einführung des neuen Kraftstoffs mit erhöhtem Agrospritanteil. "Die Bundesregierung muss die E10-Einführung aussetzen und in der EU für ein Moratorium werben, um die Erfahrungen der Einführungsphase auswerten und ...

Breites Bündnis gegen die Pflege-Kopfpauschale jetzt "DIE LINKE begrüßt, dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund gegen die von Union und FDP geplante kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung und alle weiteren Kapitaldeckungsideen in der Pflege ausgesprochen hat. Es ist nun an der Zeit, ein breites Bündnis gegen Kopfpauschalen in der Pflege auf die Beine zu stellen", so Kathrin Senger Schäfer zum heute vorgestellten DGB-Reformkonzept ...

Rechtsstaatliches Verfahren für Wikileaks-Informant Zum Umgang der US-Behörden mit dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Rechtsstaatliche Grundsätze gelten auch für vermeintliche Staatsfeinde. So bloßgestellt sich die US-Behörden auch fühlen mögen – staatliche ...

Fluchtwege öffnen, Hilfen aufstocken Zur Situation in Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "In Libyen droht vor den Augen der Welt eine humanitäre Katastrophe. Während das untergehende Regime des Despoten Gaddafi mit Hilfe von bezahlten Milizen das Land in einen Bürgerkrieg hineinreißt, leiden hunderttausende Flüchtlinge an den Grenzen zu Tunesien und Ägypten unter schrecklichen ...

Prekäre Beschäftigung darf keine Normalität werden "Ohne reguläre Arbeit gibt es keine gesellschaftliche Teilhabe. Das zeigt der aktuelle Bericht des IAB. Wir dürfen uns nicht an prekäre Beschäftigung gewöhnen. Der Rückgang des Normalarbeitsverhältnisses ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis einer falschen Arbeitsmarktpolitik", erklärt Sabine Zimmermann zu einem aktuellen Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und ...

Neuer CSU Innenminister - Merkel opfert den Osten Anlaesslich der Kabinettsumbildung und der Entscheidung der Bundeskanzlerin den im Innenministerium angesiedelten Aufbau Ost an die CSU zu geben, erklaert die fuer den Aufbau Ost zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe: Das ist nun endgueltig der letzte Sargnagel fuer den Aufbau Ost, den Angela Merkel mit der Kabinettumbildung ins Holz treibt. Das gerade ...

Aktuelle Stunde zu öffentlichen Auftragsvergaben in Hessen Bouffier voreilig – Posch stellt klar: Entscheidung über erhöhte Vergabegrenzen noch nicht getroffen In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags hat Wirtschaftsminister Posch die übereilte Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier korrigiert, die erhöhten Vergabegrenzen aus dem Konjunkturprogramm blieben auch künftig bestehen. "Wir begrüßen, dass ...

GRÜNE: Ministerin muss für gesetzeskonforme Verwendung der Studiengebühren-Ersatzmittel und auskömmliche Ausstattung der Hochschulen sorgen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der Debatte des Landtags erneut besorgt darüber gezeigt, dass immer mehr Hochschulen die Mittel zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre (QSL-Mittel) aus Finanznot für den regulären Hochschulbetrieb verwenden. Sie hat ...

Gustav Heinemann Bürgerpreis: erstmalig mit Internetabstimmung über die Preisvergabe Jährlich zeichnet die SPD mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis Menschen aus, die sich für unsere Gesellschaft und Demokratie einsetzen. Erstmalig können in diesem Jahr aber Internetnutzer über die Preisvergabe mitbestimmen. Hieraus wird das Kuratorium des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises den Preisträger auswählen. Es geht um Mut zu Veränderung ...

SOLMS: Eine Finanzmarktsteuer darf es nur bei Einbeziehung aller 27 EU-Mitgliedstaaten geben BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer EU-Finanzmarktsteuer erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS: Wenn jetzt im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten und der EU 27 am 11. März von deutscher Seite dem ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: 350 Jahre Staatsbibliothek zu Berlin - ein Gedächtnis der Nation Im Rahmen des Jubiläumsjahres der Staatsbibliothek 2011 eröffnet heute Kulturstaatsminister Bernd Neumann im Deutschen Historischen Museum die Ausstellung "Eine Bibliothek macht Geschichte 350 Jahre Staatsbibliothek zu Berlin". Anlässlich des Festaktes zum Jubiläum erklärte Bernd Neumann: "Die Staatsbibliothek zu Berlin zeigt ...

Personalpolitik nach Gutsherrenart beenden - GRÜNE fordern Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder Aus Anlass der Debatte im Hessischen zu den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die CDU/FDP-Landesregierung auf, die in den vergangenen Jahren praktizierte Personalpolitik nach Gutsherrenart zu beenden und eine Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft der ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Initiative "Kultur gut stärken" setzt das richtige Zeichen Anlässlich der Initiative des Deutschen Kulturrats "Kultur gut stärken", die heute Vormittag in einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde, erklärt Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Ich begrüße die Initiative des Deutschen Kulturrats Kultur gut stärken ganz ausdrücklich. Die Identität unseres Landes und damit seiner ...

Verfassungsschutzbericht 2010 Joachim Herrmann: "Linksextremistische Gewalt weiter auf dem Vormarsch – Alarmzeichen für unsere Demokratie – Bedingungslose Ächtung von Gewalt muss selbstverständlich sein" Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten hat 2010 erneut gegenüber dem Vorjahr drastisch zugenommen. Darauf hat Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 hingewiesen. Gab es in Bayern ...

Zentrum für Islamstudien – ein wichtiger Baustein für die Einführung zum islamischen Religionsunterricht" - Wieso funktioniert es in NRW und nicht in Hessen? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern von der Landesregierung konkretes Handeln zur Einführung vom islamischen Religionsunterricht. Mit der Schaffung eines Studiengangs Islamische Studien werde nun die Voraussetzung zur Ausbildung von Religionslehrerinnen und ...

Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes erfolglos Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz -BauFordSiG) dient dem Zweck, Bauhandwerker und andere Baubeteiligte, die mit ihren Arbeiten in Vorleistung treten, vor Forderungsausfällen, insbesondere bei einem Bankrott des Bauunternehmers, zu schützen. Vor dem Hintergrund, dass vor allem Handwerker und ...

Konzept zur Entschädigung von Missbrauchsopfern wichtiger Grundstein für die Anerkennung von Unrecht und Leid Katholische Kirche übernimmt Verantwortung Die Deutsche Bischofskonferenz und die Deutsche Ordensobernkonferenz haben am 2. März 2011 ein Konzept zur Entschädigung von Missbrauchsopfern vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die ...

Rede Bundesaußenminister Guido Westerwelles vor Studierenden der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität, Kiew -- es gilt das gesprochene Wort! -- Sehr geehrte Damen und Herren, mein erster Besuch in Kiew fällt in eine Zeit, in der wir in unmittelbarer Nachbarschaft Europas eine Zeitenwende erleben. Die Bilder aus Tunis und vom Tahrir-Platz in Kairo, die wir jetzt im Fernsehen und im Internet sehen, lassen niemanden kalt. ...

Ministerin Steffens: "25 Jahre Gleichstellungs-stelle Hamm und 100 Jahre Internationaler Frauentag - zwei gute Gründe zum Feiern!" Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Ministerin Barbara Steffens nahm heute (05. März 2011) an den Feierlichkeiten der Stadt Hamm anlässlich des 100. Internationalen Frauentages und des 25-jährigen Bestehens der Gleichstellungsstelle ...