Aktuelle Stunde zu öffentlichen Auftragsvergaben in Hessen Bouffier voreilig – Posch stellt klar: Entscheidung über erhöhte Vergabegrenzen noch nicht
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 03.03.2011
Pressemitteilung vom: 03.03.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags hat Wirtschaftsminister Posch die übereilte Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier korrigiert, die erhöhten Vergabegrenzen aus dem Konjunkturprogramm blieben auch künftig bestehen. ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 03.03.2011] Aktuelle Stunde zu öffentlichen Auftragsvergaben in Hessen Bouffier voreilig – Posch stellt klar: Entscheidung über erhöhte Vergabegrenzen noch nicht getroffen
In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags hat Wirtschaftsminister Posch die übereilte Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier korrigiert, die erhöhten Vergabegrenzen aus dem Konjunkturprogramm blieben auch künftig bestehen.
"Wir begrüßen, dass Wirtschaftsminister Dieter Posch heute die Gelegenheit wahrgenommen hat, das vor zwei Jahren bei der Verabschiedung des Konjunkturprogramms gegebene Versprechen der Landesregierung zu bekräftigen", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kai Klose, fest. "Ohne gründliche Evaluation und ohne Diskussion darüber in den Landtagsgremien wird die Landesregierung die erhöhten Vergabegrenzen nicht verlängern. Bouffier ist voreilig vorgeprescht, als er das Gegenteil beim Kleinen Parteitag der hessischen CDU verkündet hat."
Klose bekräftigt auch nach der heutigen Debatte die Forderung der GRÜNEN, die Veröffentlichungspflichten nach der Vergabe eines Auftrags in Hessen nicht "zur Anwendung freizustellen", wie es die Landesregierung Ende Oktober getan hat. "Unser Antrag, diese Fehlentscheidung zurückzunehmen, bleibt im Verfahren", so Klose. "Die rechtswidrigen Auftragsvergaben der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung, die wir im Herbst aufgedeckt haben, wären ohne deren nachträgliche Veröffentlichung niemals ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. Auch deshalb ist das Vorgehen der Landesregierung inakzeptabel. Öffentliche Aufträge brauchen öffentliche Kontrolle."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags hat Wirtschaftsminister Posch die übereilte Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier korrigiert, die erhöhten Vergabegrenzen aus dem Konjunkturprogramm blieben auch künftig bestehen.
"Wir begrüßen, dass Wirtschaftsminister Dieter Posch heute die Gelegenheit wahrgenommen hat, das vor zwei Jahren bei der Verabschiedung des Konjunkturprogramms gegebene Versprechen der Landesregierung zu bekräftigen", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kai Klose, fest. "Ohne gründliche Evaluation und ohne Diskussion darüber in den Landtagsgremien wird die Landesregierung die erhöhten Vergabegrenzen nicht verlängern. Bouffier ist voreilig vorgeprescht, als er das Gegenteil beim Kleinen Parteitag der hessischen CDU verkündet hat."
Klose bekräftigt auch nach der heutigen Debatte die Forderung der GRÜNEN, die Veröffentlichungspflichten nach der Vergabe eines Auftrags in Hessen nicht "zur Anwendung freizustellen", wie es die Landesregierung Ende Oktober getan hat. "Unser Antrag, diese Fehlentscheidung zurückzunehmen, bleibt im Verfahren", so Klose. "Die rechtswidrigen Auftragsvergaben der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung, die wir im Herbst aufgedeckt haben, wären ohne deren nachträgliche Veröffentlichung niemals ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. Auch deshalb ist das Vorgehen der Landesregierung inakzeptabel. Öffentliche Aufträge brauchen öffentliche Kontrolle."
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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