Gesellschaft & Familie

Afghanistan-Krieg und Einsatzarmee waren die größten politischen Fehler von Guttenberg Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN, erklärt zum Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg: Die LINKE begrüßt Guttenbergs Rücktritt. Es ist nicht akzeptabel, wenn ein Minister andere Maßstäbe an sein Verhalten anlegt als an andere. Allerdings reicht es nicht, nur Guttenbergs Dissertation ...

Pakistan: Die internationale Gemeinschaft muss endlich handeln Zur Ermordung des pakistanischen Ministers fuer Minderheiten, Shabbaz Bhatti, erklaeren die Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger und der stellvertretende Vorsitzende Gernot Erler: Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die Ermordung des christlichen Ministers fuer Minderheiten, Shabbaz Bhatti, der heute in Islamabad Opfer eines ...

Privatisierte Unikliniken Gießen und Marburg - Landesregierung hat moralische Verpflichtung, betriebsbedingte Kündigungen bei Rückkehrwunsch der Beschäftigten zum Land auszuschließen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert "endlich umfänglich Auskunft" über die Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu geben. "Neben den Detailfragen muss die ...

SCHWEICKERT: Schluss mit der Warteschleifen-Abzocke (02.03.2011) BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und dem damit verbundenen Ende der Telefonabzocke durch teure Warteschleifen erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT: Teure Abzocke durch kostenpflichtige Warteschleifen bei Service-Hotlines wird bald der Vergangenheit ...

Terminhinweis: Keine Gremiensitzung und Pressekonferenz am Montag Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am kommenden Montag (Rosenmontag), den 07. März 2011, findet keine Sitzung des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und keine Pressekonferenz statt. Die nächsten Beratungen von Bundesvorstand und Parteirat mit anschließender Pressekonferenz sind am 14. März 2011. Nähere Informationen werden wir ...

Bundeswehr-Amtshilfe darf nicht zur Routine werden "Die Zahl so genannter Amtshilfemaßnahmen hat 2010 einen neuen Höchststand erreicht. Solche Einsätze der Bundeswehr im Inland werden immer mehr zur Regel", teilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, unter Berufung auf die Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion mit. Jelpke weiter: "Insgesamt 71 Amtshilfemaßnahmen hat die ...

Berufung gegen das Urteil zum "Egerer Stadtwald" eingelegt Das Bundesministerium des Innern hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. Dezember 2010, nach dem die treuhänderische Verwaltung des sogenannten "Egerer Stadtwaldes" durch die Bundesrepublik Deutschland beendet sei, Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Nach dem Rechtsträgerabwicklungsgesetz verwaltet die Bundesrepublik Deutschland ...

SCHUSTER: Gaddafis Regime hat jedes Recht auf eine Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat verwirkt (02.03.2011) BERLIN. Anlässlich des Ausschlusses Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrates erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat durch die UN-Vollversammlung. Bereits die Empfehlung ...

Zahl der Studienberechtigten 2010 um 1,6% gestiegen WIESBADEN - Im Jahr 2010 haben rund 456 600 Schülerinnen und Schüler in Deutschland die Hochschul- oder Fachhochschulreife erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das 1,6% mehr als im Vorjahr. Aufgrund der Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre erwarben in Hamburg im Jahr 2010 zwei Schuljahrgänge die ...

Bundesminister Westerwelle reist in die Ukraine und die Slowakei Bundesaußenminister Guido Westerwelle reist morgen (02.03.) zu politischen Gesprächen nach Kiew und Bratislava. Im Zentrum der Reise stehen die Entwicklungen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Hauptziel der Östlichen Partnerschaft ist es, EU und Partnerländer politisch und wirtschaftlich aneinander anzunähern. Dabei geht es um die Intensivierung der Beziehungen ...

Bundesminister Ramsauer verhaengt Maulkorb wegen WSV-Reform Zur Weisung des Bundesverkehrsministeriums, keine Besuche von Bundestagsabgeordneten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mehr zuzulassen, erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn: Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht, den Totalumbau der Wasser- und ...

Regierungserklärung Rhein - GRÜNE: Innere Sicherheit gewährleisten ohne Bürger- und Freiheitsrecht einzuschränken Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den vom Innenminister gewählten Zeitpunkt für eine Debatte um die Innere Sicherheit. "Es ist schon ein immer wiederkehrendes Ritual. Wenn Wahlen anstehen, setzt die hessische CDU das Thema ‚Innere Sicherheit‘ auf die Tagesordnung. Dass die Not so groß ist, ...

Jugendalkoholismus bekämpfen - Der Sozialminister zögert und schmückt sich mit fremden Federn Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass Sozialminister Grüttner (CDU) sich das Thema Suchtprävention bei Jugendlichen auf die Fahne schreibt, obwohl diese in erster Linie von den Kommunen durchgeführt und finanziert wird. Darüber hinaus hat die Landesregierung wertvolle Zeit verstreichen lassen bis sie sich zur ...

Posch gibt "grünes Licht" für Kassel-Calden - GRÜNE kritisieren. Vor Kommunalwahl sollen Fakten geschaffen werden Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Verkehrsminister Posch (FDP) mit seinem heutigen "grünen Licht" für den Neubau des Flughafens Kassel-Calden damit begonnen, Millionen von Euro in unverantwortlicher Art und Weise aus dem Fenster zu werfen. Posch hat heute im Vorgriff auf den offiziellen ...

Mehr Bildungsförderung ist die richtige Entwicklungspolitik Bildung ist eine grundlegende Voraussetzung für den Aufbau von stabilen Demokratien Heute stellt Bundesminister Niebel den Entwurf seiner neuen Bildungsstrategie in der Entwicklungszusammenarbeit vor. Hierzu erklären die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sibylle Pfeiffer und die zuständige Berichterstatterin Anette Hübinger: "Wir begrüßen ...

Remmel: Gebiete in der Senne absolut schützenswert, Nationalpark und militärische Nutzung möglich Umweltminister Johannes Remmel hat heute die GFM-Rommel-Kaserne in Augustdorf besucht. Gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Andreas Wulf und dem kommandierenden Oberst Volker Rönnicke besichtigte er dabei auch auf Einladung der britischen Streitkräfte den Truppenübungsplatz in der Senne. "Die Gebiete hier in der Senne sind in ihrer ...

Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum Die 7. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum findet am 3. und 4. März 2011 in Rom statt. Der Versammlung gehören Parlamentarier aus den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aus dem Europäischen Parlament, aus den Balkanstaaten, die nicht EU-Mitglieder sind, sowie aus 11 südlichen Mittelmeeranrainerstaaten ...

Koalition schafft beste Bedingungen für Erfolg der Unternehmen und sichere Jobs Das deutsche Jobwunder reift zu einem verlässlichen Dauerbrenner Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Arbeitslosenzahlen veröffentlicht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling: "Das deutsche Jobwunder reift zu einem verlässlichen Dauerbrenner. Die rein saisonbedingte ...

Bundeswirtschaftsministerium startet neues Technologieprogramm "Trusted Cloud" und stellt ausgewählte Projekte auf der CeBIT 2011 vor Auf der IT Messe CeBIT in Hannover hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) heute die Gewinner des BMWi-Technologiewettbewerbs "Sicheres Cloud Computing für Mittelstand und öffentlichen Sektor - Trusted Cloud" bekannt gegeben. Insgesamt waren 116 Projektvorschläge als Ergebnis des ...

Unisex-Tarife sind überfällig "Endlich gibt es Klarheit: Weder Frauen noch Männer dürfen wegen ihres Geschlechts von Versicherungen diskriminiert werden. Dieses Urteil war längst überfällig", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Weinberg weiter: "Das Urteil ist nicht zuletzt auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung. ...