Gesellschaft & Familie

Bundesminister Westerwelle reist in die Ukraine und die Slowakei Bundesaußenminister Guido Westerwelle reist morgen (02.03.) zu politischen Gesprächen nach Kiew und Bratislava. Im Zentrum der Reise stehen die Entwicklungen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Hauptziel der Östlichen Partnerschaft ist es, EU und Partnerländer politisch und wirtschaftlich aneinander anzunähern. Dabei geht es um die Intensivierung der Beziehungen ...

Bundesminister Ramsauer verhaengt Maulkorb wegen WSV-Reform Zur Weisung des Bundesverkehrsministeriums, keine Besuche von Bundestagsabgeordneten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mehr zuzulassen, erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn: Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht, den Totalumbau der Wasser- und ...

Regierungserklärung Rhein - GRÜNE: Innere Sicherheit gewährleisten ohne Bürger- und Freiheitsrecht einzuschränken Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den vom Innenminister gewählten Zeitpunkt für eine Debatte um die Innere Sicherheit. "Es ist schon ein immer wiederkehrendes Ritual. Wenn Wahlen anstehen, setzt die hessische CDU das Thema ‚Innere Sicherheit‘ auf die Tagesordnung. Dass die Not so groß ist, ...

Jugendalkoholismus bekämpfen - Der Sozialminister zögert und schmückt sich mit fremden Federn Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass Sozialminister Grüttner (CDU) sich das Thema Suchtprävention bei Jugendlichen auf die Fahne schreibt, obwohl diese in erster Linie von den Kommunen durchgeführt und finanziert wird. Darüber hinaus hat die Landesregierung wertvolle Zeit verstreichen lassen bis sie sich zur ...

Posch gibt "grünes Licht" für Kassel-Calden - GRÜNE kritisieren. Vor Kommunalwahl sollen Fakten geschaffen werden Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Verkehrsminister Posch (FDP) mit seinem heutigen "grünen Licht" für den Neubau des Flughafens Kassel-Calden damit begonnen, Millionen von Euro in unverantwortlicher Art und Weise aus dem Fenster zu werfen. Posch hat heute im Vorgriff auf den offiziellen ...

Mehr Bildungsförderung ist die richtige Entwicklungspolitik Bildung ist eine grundlegende Voraussetzung für den Aufbau von stabilen Demokratien Heute stellt Bundesminister Niebel den Entwurf seiner neuen Bildungsstrategie in der Entwicklungszusammenarbeit vor. Hierzu erklären die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sibylle Pfeiffer und die zuständige Berichterstatterin Anette Hübinger: "Wir begrüßen ...

Remmel: Gebiete in der Senne absolut schützenswert, Nationalpark und militärische Nutzung möglich Umweltminister Johannes Remmel hat heute die GFM-Rommel-Kaserne in Augustdorf besucht. Gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Andreas Wulf und dem kommandierenden Oberst Volker Rönnicke besichtigte er dabei auch auf Einladung der britischen Streitkräfte den Truppenübungsplatz in der Senne. "Die Gebiete hier in der Senne sind in ihrer ...

Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum Die 7. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum findet am 3. und 4. März 2011 in Rom statt. Der Versammlung gehören Parlamentarier aus den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aus dem Europäischen Parlament, aus den Balkanstaaten, die nicht EU-Mitglieder sind, sowie aus 11 südlichen Mittelmeeranrainerstaaten ...

Koalition schafft beste Bedingungen für Erfolg der Unternehmen und sichere Jobs Das deutsche Jobwunder reift zu einem verlässlichen Dauerbrenner Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Arbeitslosenzahlen veröffentlicht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling: "Das deutsche Jobwunder reift zu einem verlässlichen Dauerbrenner. Die rein saisonbedingte ...

Bundeswirtschaftsministerium startet neues Technologieprogramm "Trusted Cloud" und stellt ausgewählte Projekte auf der CeBIT 2011 vor Auf der IT Messe CeBIT in Hannover hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) heute die Gewinner des BMWi-Technologiewettbewerbs "Sicheres Cloud Computing für Mittelstand und öffentlichen Sektor - Trusted Cloud" bekannt gegeben. Insgesamt waren 116 Projektvorschläge als Ergebnis des ...

Unisex-Tarife sind überfällig "Endlich gibt es Klarheit: Weder Frauen noch Männer dürfen wegen ihres Geschlechts von Versicherungen diskriminiert werden. Dieses Urteil war längst überfällig", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Weinberg weiter: "Das Urteil ist nicht zuletzt auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung. ...

Rücktritt Guttenberg - GRÜNE: Bürgerliche Werte hatten für Union und FDP keine Bedeutung mehr "Karl Theodor zu Guttenberg hat den Zeitpunkt eines Rücktritts mit Anstand leider verpasst. Sein heutiger Rücktritt kommt zu spät. Dass allerdings in der ‚Causa Guttenberg‘ CDU, CSU und FDP alle bürgerlichen Werte zu Gunsten des Versuchs des taktischen Machterhalts aufgegeben haben ist das eigentlich Erschütternde der Debatte der ...

Europaausschuss besucht Budapest Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union besucht vom 1. bis zum 3. März Budapest. Der Delegation unter der Leitung des CDU/CSU-Obmanns, Michael Stübgen, gehören Veronika Bellmann und Karl Holmeier (beide CDU/CSU), Michael Roth (SPD, Obmann), Jens Ackermann (FDP) sowie Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Obmann) an. Der Europaausschuss fährt regelmäßig zu Beginn einer ...

Ruecktritt ist Chance fuer die Bundeswehrreform Zum Ruecktritt des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Fuer die geplante neue Struktur der Bundeswehr ist der Ruecktritt des Ministers die grosse Chance, Fehler zurueckzunehmen und die Reform wieder vom Kopf auf die Fuesse zu stellen. Die Weise-Kommission hat mit ihren Ergebnissen wichtige ...

Ruecktritt ist Chance fuer die Bundeswehrreform Zum Ruecktritt des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Fuer die geplante neue Struktur der Bundeswehr ist der Ruecktritt des Ministers die grosse Chance, Fehler zurueckzunehmen und die Reform wieder vom Kopf auf die Fuesse zu stellen. Die Weise-Kommission hat mit ihren Ergebnissen wichtige ...

CDU nimmt Rücktritt mit großem Respekt zur Kenntnis Zu dem Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die Entscheidung von Karl-Theodor zu Guttenberg nehmen wir mit Bedauern, aber großem Respekt zur Kenntnis. Ich fordere die Opposition, die in den vergangenen Tagen die Grenzen der politischen Auseinandersetzung immer wieder deutlich ...

Guttenberg-Ruecktritt: Kanzlerin blamiert - Bundeswehr beschaedigt Zum Ruecktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Wochenlanges Leugnen und das scheibchenweise Zugeben von "Fehlern" haben nichts genutzt. Doch anstatt seinen Ruecktritt dazu zu nutzen, endlich reinen Tisch zu machen und seine Verfehlungen offen zuzugeben, verkleidet zu Guttenberg ...

PILTZ: Debatte um mehr Effektivität in der Sicherheitsarchitektur für vernünftige Reformen nutzen BERLIN. Zur Diskussion um die Vorschläge der Werthebach-Kommission zur Sicherheitsarchitektur erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Zu den von der Werthebach-Kommission vorgelegten Vorschlägen ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die ...

MEINHARDT: Deutschland braucht einen Masterplan Alphabetisierung BERLIN. Zu den Ergebnissen der Studie der Universität Hamburg zur Zahl der Analphabeten in Deutschland erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT: Bislang sind wir in Deutschland von erschreckenden vier Millionen funktionalen Analphabeten ausgegangen. Jetzt wissen wir, dass wir mit 7,5 Millionen fast doppelt so viele funktionale ...

LEIBRECHT: Bildungsstrategie der deutschen Entwicklungspolitik beschreibt den richtigen Weg BERLIN. Zur heutigen Vorstellung der BMZ-Bildungsstrategie 2010-2013 erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT: Ganzheitliche Bildung, vom Grundschalter bis ins Berufsleben, ist einer der entscheidenden Faktoren um das Potential eines Landes zu mobilisieren und es somit in seiner Entwicklung ...