Gesellschaft & Familie

VN-Nothilfekoordinatorin Amos zu Antrittsbesuch in Berlin Erscheinungsdatum 23.02.2011 Die VN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos traf bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin heute (23.02.) mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, zusammen. Valerie Amos stellt eine von der Bundesregierung kofinanzierte Studie zur Sicherheit humanitärer Helfer in sicherheitsgefährdetem Umfeld ...

"Schlaglöcher-Programm" - GRÜNE schlagen anstelle chaotischer Politik der Landesregierung gerechtere Finanzierung der Kommunen vor Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält das "Schlagloch-Programm" von CDU und FDP für ein neues Kapitel der "chaotischen Finanzpolitik" der Landesregierung. Stattdessen wollen die GRÜNEN eine tatsächliche Hilfe für die Kommunen auch zur Behebung der Winterschäden an Straßen leisten und ...

Beschluss eines Gentechnik-Grenzwertes ist nur ein erster Schritt Ehrliche Festlegung von Schwellenwerten für GVO Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, eine technische Lösung für Funde von nicht in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) einzuführen. Dazu erklären der Vorsitzende der ...

Normenkontrollklage gegen Hartz-IV-Kompromiss einreichen Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, fordert die Abgeordneten von Grünen und SPD auf, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion ihrer Partei eine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss einzureichen. Sie erklärt: Der Hartz-IV-Kompromiss ist verfassungswidrig. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden offen missachtet. In den Verhandlungen wurde ...

Gaddafi muss gestoppt werden Zur Situation in Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "In Libyen führt Gaddafi einen Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung. Dabei schreckt er auch vor dem Einsatz schwerer Kriegswaffen nicht zurück. Das jahrelange Hofieren Gaddafis und eine Verharmlosung, die in ihm bloß einen skurrilen Potentaten sehen wollte, waren vollkommen unangemessen. Gaddafis Vorgehen ...

Eröffnung des Haus des Jugendrechts in Frankfurt am Main 23.02.2011 - Pressemitteilung Wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Jugendkriminalität Der Hessische Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, sowie Hessens Innenminister, Boris Rhein, und die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, Petra Roth, eröffneten heute in Frankfurt am Main-Höchst offiziell das zweite Haus des Jugendrechts in Hessen. "Ich freue mich sehr, dass ...

STINNER: Das libysche Volk braucht Hilfe (23.02.2011) BERLIN. Zur Lage in Libyen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die Rede Ghadafis ist eine Kriegserklärung an sein eigenes Volk. Wir müssen jetzt alles dafür tun, was möglich ist, um die Gewalt zu beenden. Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch: Sperrung von Konten im Ausland und Kontrolle der Flugbewegungen nach Libyen, um den Zuzug von ...

Zum Wintersemester Klarheit bei der Studienplatzvergabe Das neue Serviceverfahren kann wie geplant im Sommer starten In diesem Jahr wird bei der Studienplatzvergabe erstmals das neue Dialogorientierte Serviceverfahren angewandt. Hierüber hat sich die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag beim Vorsitzenden des Stiftungsrates der Stiftung für Hochschulzulassung (früher ZVS), Prof. Dr. Micha ...

Menschenrechte sind unteilbar DDR-Heimkinder dürfen keine Opfer zweiter Klasse sein Zu den Forderungen der DDR-Heimkinder, dass Misshandlungen und Erniedrigungen in Einrichtungen in Ost wie West gleichermaßen in den Blick genommen werden, erklären der Stellvertretende Vorsitzende Arnold Vaatz und die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird keine ...

Beratungen zu Hartz IV-Reform unterbrochen Nach über sechsstündigen Verhandlungen hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat seine Beratungen zur Hartz IV-Reform unterbrochen. Sie werden am Mittwochvormittag um 11 Uhr wieder aufgenommen. Die A-Seite kommt um 10.30 Uhr zu ihrer Vorbesprechung zusammen. Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben Leipziger Straße 3-4 10117 Berlin Telefon: ...

Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat die Anforderungen an die nach der Strafprozessordnung zu Beginn der Hauptverhandlung erforderliche Verlesung des Anklagesatzes für Strafverfahren präzisiert, die eine Vielzahl von gleichartig begangenen Straftaten zum Gegenstand haben. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Ausgangsverfahren waren dem ...

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel bei Entwicklungsrat in Brüssel EU muss Demokratiebestrebungen in Nordafrika und im Nahen Osten unterstützen; deutsche Maßnahmen offen für Beteiligung durch die Partner in der EU Im Zeichen der historischen demokratischen Umwälzungen in Nordafrika und im Nahen Osten kamen die Entwicklungsminister der EU am 22.2.2011 in Brüssel zu einem gemeinsamen Treffen ...

Parla­men­ta­rische Staats­sekre­tärin Gudrun Kopp stellt ge­mein­sam mit Nicht­re­gie­rungs­orga­ni­sa­tionen Schul­den­report 2011 vor Gudrun Kopp, Par­la­men­ta­rische Staats­sekre­tärin beim Bun­des­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, hat nach­drück­lich daran er­in­nert, dass Über­schul­dung nach wie vor auch für Ent­wick­lungs­länder eine ernste Ge­fahr ...

Telekommunikation: Verbraucherrechte weiter staerken Zum heute von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Antrag "Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend staerken" erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und Waltraud Wolff: Der Verbraucherschutz in der Telekommunikation muss gestaerkt werden. Die Bundesregierung muss dazu die anstehende Novelle des Telekommunikationsgesetzes ...

Einsparerwartungen der Regierung sind durch den Abschlussbericht der Haushaltsstrukturkommission nicht gedeckt - GRÜNE: Koalition muss endlich Farbe bekennen Als "illusorisch hoch" bewertet die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einsparerwartungen der Landesregierung, die sie aus dem Abschlussbericht der Haushaltsstrukturkommission ableitet. Zwar zeige der Bericht auf, dass in Hessen in praktisch jedem der untersuchten ...

"Copygate": Schavan's beredtes Schweigen Zur Debatte um die Qualitaetssicherung in der Wissenschaft erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Debatte um unrechtmaessig erworbene Doktortitel trifft das Ansehen der deutschen Wissenschaft ins Mark - und die zustaendige Bundesministerin schweigt dazu. Die vielen offenen Fragen der wissenschaftsinternen Qualitaetssicherung, ...

"Allianz fuer Bildung": "Charity" ist keine Antwort auf Bildungsbenachteiligung Zur Ankuendigung einer "Allianz fuer Bildung" von Bundesministerin Annette Schavan erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Bundesministerin Schavan fluechtet sich in symbolische Akte. War sie doch bedeutungslos bei den intensiven Verhandlungen um die tatsaechliche Bildungsfoerderung von ...

Akzeptanz, schnellere Genehmigungsverfahren, Smart Grids - Brüderle gibt offiziellen Startschuss für die Plattform "Zukunftsfähige Netze" Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat heute die Sitzung der Plattform "Zukunftsfähige Netze" im Bundeswirtschaftsministerium eröffnet und den offiziellen Startschuss für deren Arbeit gegeben. Damit wird eine Maßnahme aus dem 10-Punkte-Sofortprogramm zum ...

MEINHARDT: Die "Allianz für Bildung" soll ein starkes Netzwerk für mehr Bildungsverantwortung sein BERLIN. Zur Vorstellung der "Allianz für Bildung" durch Bildungsministerin Annette Schavan erklärt der Vorsitzende der AG Bildung und Forschung der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT: Die "Allianz für Bildung" ist ein bildungspolitisches Premiumprojekt. Mit dieser Allianz soll der Bogen zwischen schulischer und außerschulischer ...

Sicherheitsmarge beim Abbaupfad ist richtig Wir unterstützen die Forderung der Deutschen Bundesbank Die Deutsche Bundesbank hat in ihrem aktuellen Monatsbericht die Anforderungen an die Konjunkturbereinigung im Rahmen der Schuldenregel aus ihrer Sicht beschrieben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Die Bundesbank empfiehlt im letzten Monatsbericht, an der methodischen ...