Gesellschaft & Familie

Einigung zu Hartz IV-Reform Im zweiten Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform haben Bund und Länder heute eine endgültige Einigung erzielt. Sie verständigten sich darauf, den Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und ab 2012 um weitere drei Euro zu erhöhen - unabhängig von den notwendigen Anpassungen aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung. Das vom Bundestag bereits am 11. Februar 2011 aufgrund des ersten ...

Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auch ohne Mehrwertsteuerreform möglich "Eine Reform der Mehrwertsteuer ist ebenso wie eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen längst überfällig. Dass die Bundesregierung beides miteinander verknüpfen und damit bis 2013 warten will, hat aber keine steuerpolitischen, sondern ausschließlich wahltaktische Gründe", kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin und Mitglied im ...

Libyen: Gewalt verurteilen, Flüchtlinge aufnehmen, Gaddafi anklagen "Deutschland und die EU müssen sich jetzt vollständig auf die Seite der libyschen Bevölkerung stellen und eine Anklage Gaddafis vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. Nach Jahren der schmutzigen Zusammenarbeit mit Gaddafi bei der Abwehr von Flüchtlingen muss die EU jetzt eine Kehrtwende vollziehen und die Nachbarländer Libyens bei der Versorgung von ...

DIE LINKE kämpft für Equal Pay "Das Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' muss in der Leiharbeitsbranche ohne Wenn und Aber vom ersten Einsatztag an gelten. Nur durch die gesetzliche Verankerung von Equal Pay lässt sich das Lohndumping in der Leiharbeit unterbinden", so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, Jutta Krellmann zum morgigen Aktionstag der Gewerkschaften für sichere und faire Arbeit, den ...

Staatshaushalt als Goldesel für Commerzbank Co. "Die mit Milliardenbeträgen gestützte Commerzbank weist wieder einen kräftigen Gewinn von 1,43 Milliarden Euro aus. Auf die Stille Einlage in Höhe von 16,2 Milliarden Euro hingegen zahlt sie bislang keinen einzigen Cent Zinsen. Dass die Commerzbank im vergangenen Jahr zudem Boni in Höhe von 440 Millionen Euro ausgezahlt hat, schlägt dem Fass den Boden aus", kommentiert die ...

Cyber-Strategie: Verfassungsrecht einhalten Anlässlich der vom Bundeskabinett beschlossenen Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Schutz und die Absicherung von Regierungsnetzen und kritischen Infrastrukturen, wie beispielsweise Stromnetzen, sind im digitalen Zeitalter wichtiger denn je. Dennoch müssen die Grundsätze der Verfassungsmäßigkeit ...

Experten loben Leistungsfähigkeit Deutschlands Kommission Forschung und Innovation betont in ihrem Jahresgutachten 2011 Engagement der Bundesregierung / Schavan: "Bestätigung für unsere Wachstumspolitik" Die Bundesregierung hat eine Wachstumsphase für Forschung und Innovation in Deutschland eingeleitet. Das ist das Fazit der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) in ihrem vierten "Gutachten zu Forschung, Innovation und ...

Wieder fromme Wuensche der Finanzpolitiker der Koalition Zu den heutigen Berichten ueber die steuerpolitischen Plaene der Finanzpolitiker von CDU/CSU und FDP erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die Finanzpolitiker der Koalition backen zum x-ten Mal ihre alten steuerpolitischen Broetchen auf. Es ist immer dasselbe: Vor wichtigen Wahlen soll den Buergern Sand in die Augen gestreut werden, ...

Nahost - die Chance fuer Demokratie und Menschenrechte nutzen Zu den politischen Umwaelzungen im Nahen Osten erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt aufs Schaerfste die brutale Gewalt, mit der in Libyen gegen Demonstranten vorgegangen wird, und begruesst, dass die Arabische Liga ein Zeichen gesetzt und Libyen ausgeschlossen hat. Auch der ...

VN-Nothilfekoordinatorin Amos zu Antrittsbesuch in Berlin Erscheinungsdatum 23.02.2011 Die VN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos traf bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin heute (23.02.) mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, zusammen. Valerie Amos stellt eine von der Bundesregierung kofinanzierte Studie zur Sicherheit humanitärer Helfer in sicherheitsgefährdetem Umfeld ...

"Schlaglöcher-Programm" - GRÜNE schlagen anstelle chaotischer Politik der Landesregierung gerechtere Finanzierung der Kommunen vor Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält das "Schlagloch-Programm" von CDU und FDP für ein neues Kapitel der "chaotischen Finanzpolitik" der Landesregierung. Stattdessen wollen die GRÜNEN eine tatsächliche Hilfe für die Kommunen auch zur Behebung der Winterschäden an Straßen leisten und ...

Beschluss eines Gentechnik-Grenzwertes ist nur ein erster Schritt Ehrliche Festlegung von Schwellenwerten für GVO Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, eine technische Lösung für Funde von nicht in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) einzuführen. Dazu erklären der Vorsitzende der ...

Normenkontrollklage gegen Hartz-IV-Kompromiss einreichen Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, fordert die Abgeordneten von Grünen und SPD auf, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion ihrer Partei eine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss einzureichen. Sie erklärt: Der Hartz-IV-Kompromiss ist verfassungswidrig. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden offen missachtet. In den Verhandlungen wurde ...

Gaddafi muss gestoppt werden Zur Situation in Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "In Libyen führt Gaddafi einen Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung. Dabei schreckt er auch vor dem Einsatz schwerer Kriegswaffen nicht zurück. Das jahrelange Hofieren Gaddafis und eine Verharmlosung, die in ihm bloß einen skurrilen Potentaten sehen wollte, waren vollkommen unangemessen. Gaddafis Vorgehen ...

Eröffnung des Haus des Jugendrechts in Frankfurt am Main 23.02.2011 - Pressemitteilung Wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Jugendkriminalität Der Hessische Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, sowie Hessens Innenminister, Boris Rhein, und die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, Petra Roth, eröffneten heute in Frankfurt am Main-Höchst offiziell das zweite Haus des Jugendrechts in Hessen. "Ich freue mich sehr, dass ...

STINNER: Das libysche Volk braucht Hilfe (23.02.2011) BERLIN. Zur Lage in Libyen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die Rede Ghadafis ist eine Kriegserklärung an sein eigenes Volk. Wir müssen jetzt alles dafür tun, was möglich ist, um die Gewalt zu beenden. Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch: Sperrung von Konten im Ausland und Kontrolle der Flugbewegungen nach Libyen, um den Zuzug von ...

Zum Wintersemester Klarheit bei der Studienplatzvergabe Das neue Serviceverfahren kann wie geplant im Sommer starten In diesem Jahr wird bei der Studienplatzvergabe erstmals das neue Dialogorientierte Serviceverfahren angewandt. Hierüber hat sich die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag beim Vorsitzenden des Stiftungsrates der Stiftung für Hochschulzulassung (früher ZVS), Prof. Dr. Micha ...

Menschenrechte sind unteilbar DDR-Heimkinder dürfen keine Opfer zweiter Klasse sein Zu den Forderungen der DDR-Heimkinder, dass Misshandlungen und Erniedrigungen in Einrichtungen in Ost wie West gleichermaßen in den Blick genommen werden, erklären der Stellvertretende Vorsitzende Arnold Vaatz und die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird keine ...

Beratungen zu Hartz IV-Reform unterbrochen Nach über sechsstündigen Verhandlungen hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat seine Beratungen zur Hartz IV-Reform unterbrochen. Sie werden am Mittwochvormittag um 11 Uhr wieder aufgenommen. Die A-Seite kommt um 10.30 Uhr zu ihrer Vorbesprechung zusammen. Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben Leipziger Straße 3-4 10117 Berlin Telefon: ...

Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat die Anforderungen an die nach der Strafprozessordnung zu Beginn der Hauptverhandlung erforderliche Verlesung des Anklagesatzes für Strafverfahren präzisiert, die eine Vielzahl von gleichartig begangenen Straftaten zum Gegenstand haben. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Ausgangsverfahren waren dem ...