Gesellschaft & Familie

Bundesregierung darf den 5. August nicht zum Gedenktag fuer Vertreibung erheben Zu der Verabschiedung des Entschliessungsantrages "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen - Aussoehnung vollenden" durch die Koalitionsfraktionen erklaert der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Der mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedete Entschliessungsantrag "60 Jahre Charta der ...

Reformationsjubiläum 2017: Kulturstaatsminister Neumann koordiniert Aktivitäten der Bundesregierung Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute im Bundeskabinett über den Stand der Vorbereitungen für das Reformationsjubiläum 2017 berichtet. Der Staatsminister wurde beauftragt, die Aktivitäten der Bundesregierung hierzu federführend zu koordinieren. "Mit Unterstützung der Bundesregierung wird dieses zentrale historische Ereignis ...

Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel reisen nach Ägypten Erscheinungsdatum 23.02.2011 Vor dem Hintergrund des Umbruchs in Ägypten reisen Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher, heute (23.02.) nach ...

Eingetragene Lebenspartnerschaften bald der Ehe gleichgestellt Düsseldorf, den 23.02.11 Heute bringt die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe in den Landtag ein. "Damit setzt die Landesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag schnell um", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans heute im Landtag. "Unser Ziel ist, dass die verbeamteten Lebenspartnerinnen ...

Landeshaushalt 2011: NRW hat die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben Düsseldorf, den 23.02.11 NRW wird nach den Haushaltsplänen 2011 in diesem Jahr erneut das Bundesland mit den geringsten Pro-Kopf-Ausgaben sein. Auf der Basis des heute im Landtag eingebrachten Haushaltsentwurfs 2011 plant das Land NRW 3111 Euro je Einwohner ein. Nach dem Ergebnis einer Länderumfrage veranschlagt etwa Bayern 3.392 Euro, Hessen 3.494 Euro, Niedersachsen 3141 ...

Einigung zu Hartz IV-Reform Im zweiten Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform haben Bund und Länder heute eine endgültige Einigung erzielt. Sie verständigten sich darauf, den Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und ab 2012 um weitere drei Euro zu erhöhen - unabhängig von den notwendigen Anpassungen aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung. Das vom Bundestag bereits am 11. Februar 2011 aufgrund des ersten ...

Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auch ohne Mehrwertsteuerreform möglich "Eine Reform der Mehrwertsteuer ist ebenso wie eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen längst überfällig. Dass die Bundesregierung beides miteinander verknüpfen und damit bis 2013 warten will, hat aber keine steuerpolitischen, sondern ausschließlich wahltaktische Gründe", kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin und Mitglied im ...

Libyen: Gewalt verurteilen, Flüchtlinge aufnehmen, Gaddafi anklagen "Deutschland und die EU müssen sich jetzt vollständig auf die Seite der libyschen Bevölkerung stellen und eine Anklage Gaddafis vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. Nach Jahren der schmutzigen Zusammenarbeit mit Gaddafi bei der Abwehr von Flüchtlingen muss die EU jetzt eine Kehrtwende vollziehen und die Nachbarländer Libyens bei der Versorgung von ...

DIE LINKE kämpft für Equal Pay "Das Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' muss in der Leiharbeitsbranche ohne Wenn und Aber vom ersten Einsatztag an gelten. Nur durch die gesetzliche Verankerung von Equal Pay lässt sich das Lohndumping in der Leiharbeit unterbinden", so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, Jutta Krellmann zum morgigen Aktionstag der Gewerkschaften für sichere und faire Arbeit, den ...

Staatshaushalt als Goldesel für Commerzbank Co. "Die mit Milliardenbeträgen gestützte Commerzbank weist wieder einen kräftigen Gewinn von 1,43 Milliarden Euro aus. Auf die Stille Einlage in Höhe von 16,2 Milliarden Euro hingegen zahlt sie bislang keinen einzigen Cent Zinsen. Dass die Commerzbank im vergangenen Jahr zudem Boni in Höhe von 440 Millionen Euro ausgezahlt hat, schlägt dem Fass den Boden aus", kommentiert die ...

Cyber-Strategie: Verfassungsrecht einhalten Anlässlich der vom Bundeskabinett beschlossenen Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Schutz und die Absicherung von Regierungsnetzen und kritischen Infrastrukturen, wie beispielsweise Stromnetzen, sind im digitalen Zeitalter wichtiger denn je. Dennoch müssen die Grundsätze der Verfassungsmäßigkeit ...

Experten loben Leistungsfähigkeit Deutschlands Kommission Forschung und Innovation betont in ihrem Jahresgutachten 2011 Engagement der Bundesregierung / Schavan: "Bestätigung für unsere Wachstumspolitik" Die Bundesregierung hat eine Wachstumsphase für Forschung und Innovation in Deutschland eingeleitet. Das ist das Fazit der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) in ihrem vierten "Gutachten zu Forschung, Innovation und ...

Wieder fromme Wuensche der Finanzpolitiker der Koalition Zu den heutigen Berichten ueber die steuerpolitischen Plaene der Finanzpolitiker von CDU/CSU und FDP erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die Finanzpolitiker der Koalition backen zum x-ten Mal ihre alten steuerpolitischen Broetchen auf. Es ist immer dasselbe: Vor wichtigen Wahlen soll den Buergern Sand in die Augen gestreut werden, ...

Nahost - die Chance fuer Demokratie und Menschenrechte nutzen Zu den politischen Umwaelzungen im Nahen Osten erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt aufs Schaerfste die brutale Gewalt, mit der in Libyen gegen Demonstranten vorgegangen wird, und begruesst, dass die Arabische Liga ein Zeichen gesetzt und Libyen ausgeschlossen hat. Auch der ...

VN-Nothilfekoordinatorin Amos zu Antrittsbesuch in Berlin Erscheinungsdatum 23.02.2011 Die VN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos traf bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin heute (23.02.) mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, zusammen. Valerie Amos stellt eine von der Bundesregierung kofinanzierte Studie zur Sicherheit humanitärer Helfer in sicherheitsgefährdetem Umfeld ...

"Schlaglöcher-Programm" - GRÜNE schlagen anstelle chaotischer Politik der Landesregierung gerechtere Finanzierung der Kommunen vor Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält das "Schlagloch-Programm" von CDU und FDP für ein neues Kapitel der "chaotischen Finanzpolitik" der Landesregierung. Stattdessen wollen die GRÜNEN eine tatsächliche Hilfe für die Kommunen auch zur Behebung der Winterschäden an Straßen leisten und ...

Beschluss eines Gentechnik-Grenzwertes ist nur ein erster Schritt Ehrliche Festlegung von Schwellenwerten für GVO Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, eine technische Lösung für Funde von nicht in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) einzuführen. Dazu erklären der Vorsitzende der ...

Normenkontrollklage gegen Hartz-IV-Kompromiss einreichen Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, fordert die Abgeordneten von Grünen und SPD auf, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion ihrer Partei eine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss einzureichen. Sie erklärt: Der Hartz-IV-Kompromiss ist verfassungswidrig. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden offen missachtet. In den Verhandlungen wurde ...

Gaddafi muss gestoppt werden Zur Situation in Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "In Libyen führt Gaddafi einen Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung. Dabei schreckt er auch vor dem Einsatz schwerer Kriegswaffen nicht zurück. Das jahrelange Hofieren Gaddafis und eine Verharmlosung, die in ihm bloß einen skurrilen Potentaten sehen wollte, waren vollkommen unangemessen. Gaddafis Vorgehen ...

Eröffnung des Haus des Jugendrechts in Frankfurt am Main 23.02.2011 - Pressemitteilung Wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Jugendkriminalität Der Hessische Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, sowie Hessens Innenminister, Boris Rhein, und die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, Petra Roth, eröffneten heute in Frankfurt am Main-Höchst offiziell das zweite Haus des Jugendrechts in Hessen. "Ich freue mich sehr, dass ...