Gesellschaft & Familie

Staatssekretärin Bröcker: Land hilft behinderten Menschen bei Integration auf Arbeitsmarkt Die beiden 2009 gestarteten Arbeitsmarktprogramme des Landes zur besseren Integration von Menschen mit Behinderung tragen Früchte. Mehr als 120 Frauen und Männer konnten bislang in Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen sowie mit den Trägern der Grundsicherung auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Staatssekretärin Beate Bröcker zog ...

Staatsminister Hoyer trifft Kroatiens Parlamentspräsident Bebic Staatsminister Werner Hoyer traf heute mit dem kroatischen Parlamentspräsidenten Bebic zusammen, der sich auf Einladung von Bundestagspräsident Lammert zu einem offiziellen Besuch in Deutschland aufhält. Im Mittelpunkt der Gespräche im Auswärtigen Amt, die in sehr freundschaftlicher Atmosphäre stattfanden, stand der Weg Kroatiens in die Europäische Union. Es ...

FDP-Klientelpolitik verhindert vorerst schärfere Strafen für Steuerbetrüger "Die FDP verhindert schärfere Strafen für Steuerbetrüger. Mit der von ihr maßgeblich zu verantwortenden Verschiebung der abschließenden Beratungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes führt die FDP ihre Klientelpolitik fort", so Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Barbara Höll weiter: "Jetzt von technischen Fragen zu ...

"Raus aus den Schulden. Für die Würde unserer Städte" - Handlungsfähige Kommunen schaffen "Handlungsfähige Kommunen brauchen endlich eine tragfähige finanzielle Grundlage. Die Entlastung von sozialen Ausgaben und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeinschafsteuer sind unerlässliche Voraussetzung hierfür", so Katrin Kunert anlässlich des Besuches der Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses "Raus aus den ...

Leibrecht: BMZ leistet wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der nordafrikanischen Region BERLIN. Zur Einrichtung von drei Fonds zur Stabilisierung der nordafrikanischen Region erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Harald Leibrecht: Die Auflegung der drei Fonds für Demokratisierung, Bildung und Wirtschaft ist ein äußerst wichtiger Beitrag der Bundesregierung zur Stabilisierung und friedlichen ...

UNA Polizeichef-Affäre: Fraktionen beschließen Klage Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute beschlossen, gegen die Verletzung ihrer Minderheitenrechte im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre (UNA 18/2) durch die Regierungsfraktionen vor dem hessischen Staatsgerichtshof Klage einzureichen. Sie folgten damit dem Vorschlag ihrer Obleute Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE ...

Viele Partner - ein Ziel: Bestmögliche Bildungschancen für Kinder Staatliche, private und zivilgesellschaftliche Kräfte gründen die "Allianz für Bildung" / Schavan: "Wir wollen ein Klima der Bildungsbegeisterung schaffen" Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat heute im Rahmen der Bildungsmesse didacta die "Allianz für Bildung" ins Leben gerufen. Die Allianz, deren Gründungsurkunde in Stuttgart unterzeichnet wurde, soll eine ...

Endlich - EU-Position zur Christenverfolgung eindeutig Gemeinsames Dokument zum Schutz der Religionsfreiheit Die EU-Außenminister haben sich am gestrigen Montag in Brüssel auf ein gemeinsames Dokument zum Schutz der Religionsfreiheit geeinigt. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt nach¬drücklich, dass nach ...

Weltsicherheitsrat muss libyscher Bevölkerung sofort beistehen "In Libyen regieren Mord und Totschlag. Das alte Regime reißt viele Menschen mit in seinen Untergang. DIE LINKE fordert ein Ende der Gewalt durch die Regierung und steht auf der Seite der Bevölkerung. Gaddafi und seine Familienherrschaft haben sich überlebt, er und seine Söhne müssen unverzüglich die Macht abgeben", so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der ...

Lehrerprämien für Schulabschlüsse sind absurd "Anstatt auf Prämien zu setzen, müssen die Arbeits- und Lernbedingungen in Bildungseinrichtungen verbessert werden", erklärt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von Bildungsministerin Annette Schavan, den Lehrerberuf mittels Leistungszulagen attraktiver zu gestalten. Hein weiter: "Das Problem liegt doch nicht am fehlenden Engagement der ...

Neuordnung Länderfinanzausgleich: Bremen zum Dialog bereit - GRÜNE: Landesregierung soll Gesprächsangebot annehmen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, das Angebot des Bremer Bürgermeisters Jens Böhrnsen (SPD) anzunehmen und in konkrete Verhandlungen über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs (LFA) einzutreten. HR-online hat darüber berichtet, dass der Bremer Regierungschef ...

"Stärkung des globalen Energiedialogs: Staatssekretär Homann unterzeichnet Charta des Internationalen Energieforums" Im Rahmen eines internationalen Energieministertreffens in Riad, Saudi-Arabien, hat Staatssekretär Jochen Homann heute für die Bundesregierung die Charta des Internationalen Energieforums (IEF) unterzeichnet. Auf Einladung des saudischen Ölministers Al-Naimi trafen in Riad Energieminister und hochrangige ...

Keine Abfangjäger gegen Flüchtlinge "Abfangjäger gegen Flüchtlinge sind eine Verletzung des humanitären Völkerrechts", kommentiert Ulla Jelpke, die Forderung des CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, nach dem Aufbau einer schlagkräftigen EU-Küstenwache, die Flüchtlinge zuverlässig abfangen solle. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Schon in der Wortwahl der Unionsfraktion steckt der Bruch aller ...

Stange: Mindestlohn bei Weiterbildung war längst überfällig Anlässlich der Einigung auf einen Mindestlohn für die Branche der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange: Die SPD hat in den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform durchgesetzt, dass in der Weiterbildungsbranche endlich ein Mindestlohn gilt. Das war längst überfällig, denn ...

"kulturweit" - Podiumsdiskussion im Auswärtigen Amt Zwei Jahre nach Beginn des internationalen Freiwilligendienstes "kulturweit" ziehen wir Bilanz und laden morgen (23.02.) zu einer Podiumsdiskussion im Auswärtiges Amt ein: Der Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission, Walter Hirche, und die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, diskutieren morgen mit drei jungen "kulturweit"-Freiwilligen über Erfahrungen und ...

Notwendigkeit der "Rente mit 67" bleibt unbestritten Chancen für ältere Arbeitsnehmer werden auf dem Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren enorm steigen Zum Thema "Rente mit 67" hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am Montag etliche Experten aus der Rentenversicherung, aus Wirtschaft und Forschung sowie aus Verbänden angehört. Zu den Ergebnissen dieser Sachverständigenanhörung erklärt der arbeitsmarkt- ...

Ein Fünftel aller Schulwegunfälle mit dem Fahrrad endet mit einer Kopfverletzung Viele Schülerinnen und Schüler nutzen das Fahrrad für den täglichen Schulweg. Dabei sind 2009 bundesweit 30.823 Kinder und Jugendliche verunglückt. Etwa ein Fünftel der Betroffenen erlitt eine Kopfverletzung. Um die Folgen dieser Unfälle zu mindern, sollten Kinder und Jugendliche unbedingt einen Helm aufsetzen, bevor sie aufs Rad steigen. Darauf weisen ...

Eignungsgespräch statt Notenschnitt - Privatgymnasium Dr. Florian Überreiter: Ganztagsschule mit individueller Förderung München, 22. Februar 2011 – Am Privatgymnasium Dr. Florian Überreiter entscheidet ein Eignungsgespräch über die Aufnahme. Das staatlich genehmigte Gymnasium in München-Haidhausen hat gute Erfahrungen mit diesem Verfahren gemacht. Anlässlich der Zwischenzeugnisse zieht die Schulleitung eine positive Bilanz ...

"Ich kann helfen, Dir zu helfen": Erfolgsautor und Motivationstrainer Nick Vujicic kommt nach Deutschland Lana, Italien – Jüngst teilte das Statistische Bundesamt mit, dass 2009 in Deutschland 185.800 Ehen geschieden wurden, die Arbeitslosenzahl stetig um die drei Millionen-Marke schwankt und rund 35.000 Deutsche im ersten Quartal 2010 die Privatinsolvenz anmelden mussten. Weitere tausende Menschen leben durch Arbeitslosigkeit oder einen ...

Koalition düpiert Internet-Enquete Zur heutigen Sondersitzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" zum Thema Bürgerbeteiligung erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die längst überfällige Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit an der Arbeit der Internet-Enquete hat heute einen weiteren Rückschlag erlitten. Mit Geschäftsordnungs- und Abstimmungstricks hat eine ...