Gesellschaft & Familie

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel bei Entwicklungsrat in Brüssel EU muss Demokratiebestrebungen in Nordafrika und im Nahen Osten unterstützen; deutsche Maßnahmen offen für Beteiligung durch die Partner in der EU Im Zeichen der historischen demokratischen Umwälzungen in Nordafrika und im Nahen Osten kamen die Entwicklungsminister der EU am 22.2.2011 in Brüssel zu einem gemeinsamen Treffen ...

Parla­men­ta­rische Staats­sekre­tärin Gudrun Kopp stellt ge­mein­sam mit Nicht­re­gie­rungs­orga­ni­sa­tionen Schul­den­report 2011 vor Gudrun Kopp, Par­la­men­ta­rische Staats­sekre­tärin beim Bun­des­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, hat nach­drück­lich daran er­in­nert, dass Über­schul­dung nach wie vor auch für Ent­wick­lungs­länder eine ernste Ge­fahr ...

Telekommunikation: Verbraucherrechte weiter staerken Zum heute von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Antrag "Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend staerken" erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und Waltraud Wolff: Der Verbraucherschutz in der Telekommunikation muss gestaerkt werden. Die Bundesregierung muss dazu die anstehende Novelle des Telekommunikationsgesetzes ...

Einsparerwartungen der Regierung sind durch den Abschlussbericht der Haushaltsstrukturkommission nicht gedeckt - GRÜNE: Koalition muss endlich Farbe bekennen Als "illusorisch hoch" bewertet die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einsparerwartungen der Landesregierung, die sie aus dem Abschlussbericht der Haushaltsstrukturkommission ableitet. Zwar zeige der Bericht auf, dass in Hessen in praktisch jedem der untersuchten ...

"Copygate": Schavan's beredtes Schweigen Zur Debatte um die Qualitaetssicherung in der Wissenschaft erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Debatte um unrechtmaessig erworbene Doktortitel trifft das Ansehen der deutschen Wissenschaft ins Mark - und die zustaendige Bundesministerin schweigt dazu. Die vielen offenen Fragen der wissenschaftsinternen Qualitaetssicherung, ...

"Allianz fuer Bildung": "Charity" ist keine Antwort auf Bildungsbenachteiligung Zur Ankuendigung einer "Allianz fuer Bildung" von Bundesministerin Annette Schavan erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Bundesministerin Schavan fluechtet sich in symbolische Akte. War sie doch bedeutungslos bei den intensiven Verhandlungen um die tatsaechliche Bildungsfoerderung von ...

Akzeptanz, schnellere Genehmigungsverfahren, Smart Grids - Brüderle gibt offiziellen Startschuss für die Plattform "Zukunftsfähige Netze" Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat heute die Sitzung der Plattform "Zukunftsfähige Netze" im Bundeswirtschaftsministerium eröffnet und den offiziellen Startschuss für deren Arbeit gegeben. Damit wird eine Maßnahme aus dem 10-Punkte-Sofortprogramm zum ...

MEINHARDT: Die "Allianz für Bildung" soll ein starkes Netzwerk für mehr Bildungsverantwortung sein BERLIN. Zur Vorstellung der "Allianz für Bildung" durch Bildungsministerin Annette Schavan erklärt der Vorsitzende der AG Bildung und Forschung der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT: Die "Allianz für Bildung" ist ein bildungspolitisches Premiumprojekt. Mit dieser Allianz soll der Bogen zwischen schulischer und außerschulischer ...

Sicherheitsmarge beim Abbaupfad ist richtig Wir unterstützen die Forderung der Deutschen Bundesbank Die Deutsche Bundesbank hat in ihrem aktuellen Monatsbericht die Anforderungen an die Konjunkturbereinigung im Rahmen der Schuldenregel aus ihrer Sicht beschrieben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Die Bundesbank empfiehlt im letzten Monatsbericht, an der methodischen ...

Staatssekretärin Bröcker: Land hilft behinderten Menschen bei Integration auf Arbeitsmarkt Die beiden 2009 gestarteten Arbeitsmarktprogramme des Landes zur besseren Integration von Menschen mit Behinderung tragen Früchte. Mehr als 120 Frauen und Männer konnten bislang in Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen sowie mit den Trägern der Grundsicherung auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Staatssekretärin Beate Bröcker zog ...

Staatsminister Hoyer trifft Kroatiens Parlamentspräsident Bebic Staatsminister Werner Hoyer traf heute mit dem kroatischen Parlamentspräsidenten Bebic zusammen, der sich auf Einladung von Bundestagspräsident Lammert zu einem offiziellen Besuch in Deutschland aufhält. Im Mittelpunkt der Gespräche im Auswärtigen Amt, die in sehr freundschaftlicher Atmosphäre stattfanden, stand der Weg Kroatiens in die Europäische Union. Es ...

FDP-Klientelpolitik verhindert vorerst schärfere Strafen für Steuerbetrüger "Die FDP verhindert schärfere Strafen für Steuerbetrüger. Mit der von ihr maßgeblich zu verantwortenden Verschiebung der abschließenden Beratungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes führt die FDP ihre Klientelpolitik fort", so Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Barbara Höll weiter: "Jetzt von technischen Fragen zu ...

"Raus aus den Schulden. Für die Würde unserer Städte" - Handlungsfähige Kommunen schaffen "Handlungsfähige Kommunen brauchen endlich eine tragfähige finanzielle Grundlage. Die Entlastung von sozialen Ausgaben und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeinschafsteuer sind unerlässliche Voraussetzung hierfür", so Katrin Kunert anlässlich des Besuches der Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses "Raus aus den ...

Leibrecht: BMZ leistet wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der nordafrikanischen Region BERLIN. Zur Einrichtung von drei Fonds zur Stabilisierung der nordafrikanischen Region erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Harald Leibrecht: Die Auflegung der drei Fonds für Demokratisierung, Bildung und Wirtschaft ist ein äußerst wichtiger Beitrag der Bundesregierung zur Stabilisierung und friedlichen ...

UNA Polizeichef-Affäre: Fraktionen beschließen Klage Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute beschlossen, gegen die Verletzung ihrer Minderheitenrechte im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre (UNA 18/2) durch die Regierungsfraktionen vor dem hessischen Staatsgerichtshof Klage einzureichen. Sie folgten damit dem Vorschlag ihrer Obleute Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE ...

Viele Partner - ein Ziel: Bestmögliche Bildungschancen für Kinder Staatliche, private und zivilgesellschaftliche Kräfte gründen die "Allianz für Bildung" / Schavan: "Wir wollen ein Klima der Bildungsbegeisterung schaffen" Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat heute im Rahmen der Bildungsmesse didacta die "Allianz für Bildung" ins Leben gerufen. Die Allianz, deren Gründungsurkunde in Stuttgart unterzeichnet wurde, soll eine ...

Endlich - EU-Position zur Christenverfolgung eindeutig Gemeinsames Dokument zum Schutz der Religionsfreiheit Die EU-Außenminister haben sich am gestrigen Montag in Brüssel auf ein gemeinsames Dokument zum Schutz der Religionsfreiheit geeinigt. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt nach¬drücklich, dass nach ...

Weltsicherheitsrat muss libyscher Bevölkerung sofort beistehen "In Libyen regieren Mord und Totschlag. Das alte Regime reißt viele Menschen mit in seinen Untergang. DIE LINKE fordert ein Ende der Gewalt durch die Regierung und steht auf der Seite der Bevölkerung. Gaddafi und seine Familienherrschaft haben sich überlebt, er und seine Söhne müssen unverzüglich die Macht abgeben", so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der ...

Lehrerprämien für Schulabschlüsse sind absurd "Anstatt auf Prämien zu setzen, müssen die Arbeits- und Lernbedingungen in Bildungseinrichtungen verbessert werden", erklärt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von Bildungsministerin Annette Schavan, den Lehrerberuf mittels Leistungszulagen attraktiver zu gestalten. Hein weiter: "Das Problem liegt doch nicht am fehlenden Engagement der ...

Neuordnung Länderfinanzausgleich: Bremen zum Dialog bereit - GRÜNE: Landesregierung soll Gesprächsangebot annehmen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, das Angebot des Bremer Bürgermeisters Jens Böhrnsen (SPD) anzunehmen und in konkrete Verhandlungen über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs (LFA) einzutreten. HR-online hat darüber berichtet, dass der Bremer Regierungschef ...