Gesellschaft & Familie

HOFF: FDP-Bundestagsfraktion trauert um toten deutschen Soldaten BERLIN. Zum Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF: Mit tiefer Bestürzung hat die FDP-Bundestagsfraktion vom Tod eines deutschen Soldaten in Afghanistan erfahren. Wir verurteilen den feigen Anschlag zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen und Kameraden. Gleichzeitig gilt ...

Tod des Bundeswehr-Soldaten ist bittere Frucht der NATO-Strategie Anlässlich des Todes eines Bundeswehrsoldaten durch Schüsse eines Mannes, der die Uniform der Afghanischen Armee trug, erklärt Christine Buchholz, Friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen des getöteten und der verletzten Soldaten. Die Schießerei mitten im Bundeswehr-Camp zeigt das Scheitern des Konzepts der NATO, in ...

Krankheit darf nicht arm machen "Jetzt ist die Politik am Zug. Menschen mit Erwerbsminderungsrente müssen vor ungerechten Kürzungen und vor Altersarmut geschützt werden", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die vor zehn Jahren von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Abschläge in der Erwerbsminderungsrente seien verfassungsgemäß. ...

Neoliberaler Angriff auf die Pflegeversicherung "Die FDP setzt ihren pflegepolitischen Amoklauf fort. Hand in Hand mit den Wirtschaftsverbänden fordert sie die Schleifung der sozialen Sicherungssysteme. Ernstzunehmende Lösungsvorschläge für die drängenden Probleme der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Pflegekräfte sind von ihr nicht zu erwarten", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der ...

Giftunfall in Homberg - Grüne fordern schnellstmögliche Aufklärung über Kontrollen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert schnellstmögliche Aufklärung darüber, wie das Unternehmen, in dem der Giftunfall stattfand und andere Logistikunternehmen durch die zuständigen Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Arbeitssicherheit, der Gefahrstoffverordnung und der Anlagensicherheit kontrolliert werden. "Für uns stellt sich ...

Zivilcourage zeigen in Dresden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mobilisieren auch in diesem Jahr bundesweit nach Dresden, um den für Samstag angekündigten Neonaziaufmarsch zu verhindern. Dazu erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin, und Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied des Bundesvorstandes und Frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sich morgen an den Protesten beteiligen ...

Hessen-IT - GRÜNE fragen nach Kooperation des Landes mit CDU-Wirtschaftsrat Anlässlich der gestrigen Anhörung des Innen- und des Wirtschaftsausschus­ses zur Korruptionsbekämpfung möchte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, nach welchen Kriterien die Landesregierung entscheidet, an welchen Veranstaltungen sie sich finanziell beteiligt. Die Aktionslinie "Hessen-IT" der Landesregierung hatte am 7. September 2010 in ...

Deutsche Außenpolitik im arabischen Raum gescheitert "Wer Diktatoren hochrüstet und in Europa hofiert, muss die Verantwortung für die verheerenden Konsequenzen dieser verfehlten Außen- und Sicherheitspolitik tragen. Dass diese bundesdeutsche Politik in den arabischen Ländern gescheitert ist, führt die Demokratiebewegung deutlich vor Augen", so Sevim Dagdelen anlässlich der Ausweitung der Proteste im arabischen Raum. Die Sprecherin ...

LINDNER: SPD fehlt Kurs und Kompass Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zu den Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "In Hamburg übt sich Olaf Scholz in Bürgerlichkeit, in Sachsen-Anhalt dient sich Jens Bullerjahn einer Linkspartei mit kommunistischen Phantasien an. Die Gabriel-SPD hat ihren Kompass verloren. ...

Öffnungsklausel entspricht Selbstmörderischem Verhalten der privaten Krankenversicherung Die derzeitige Gebührenordnung für Zahnärzte ist veraltet. Das hat auch das Gesundheitsministerium erkannt, deshalb soll es eine Neuordnung der GOZ geben. Der Verband der privaten Krankenversicherung PKV klagt bereits seit längerer Zeit über erheblich ausgeweitete Belastungen und will Kostensteigerungen vermeiden. Deshalb will der PKV eine ...

GRÜNE: K+S ohne Konzept für Ende der Werraversalzung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemängelt, dass der Vorstandsvorsitzende der K+S (Kali- und Salzproduzent), Norbert Steiner, vor den Mitgliedern des Umweltausschusses im Hessischen Landtag gestern eine Antwort schuldig geblieben ist, wie das Unternehmen seine Salzabwässer künftig entsorgen will, wenn im November 2011 die Erlaubnis für das Versenken laugenhaltiger ...

Joachim Herrmann: "15 neue Mitarbeiter für Feuerwehrschulen – zusätzliche Lehrgangsplätze für Kommandanten und Gruppenführer – optimale Ausbildung unserer Feuerwehrler" Das Personal an den drei staatlichen Feuerwehrschulen Geretsried, Regensburg und Würzburg soll in diesem Jahr um 15 neue Stellen auf dann insgesamt 148 Stellen aufgestockt werden. Innenminister Joachim Herrmann: "Die neuen Ausbilder für unsere Feuerwehrschulen ...

Regierung will kein Tourismusministerium Bad Windsheim (ARCD) – Die Bundesregierung sieht Forderungen nach Einführung eines eigenen Tourismusministeriums kritisch, wie aus einer Mitteilung des Deutschen Bundestages hervorgeht. Zwar sei eine engere Verzahnung tourismuspolitischer Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene wünschenswert, sagte der für Tourismus zuständige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bei seinem ...

Umfrage: Nur jeder vierte EU-Bürger kennt den Notruf 112 Bad Windsheim (ARCD) – Nach einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage wusste im Schnitt nur rund ein Viertel (26 Prozent) der befragten EU-Bürger, dass mit der Notrufnummer 112 überall in den EU-Ländern Polizei, Feuerwehr oder Notarzt zu erreichen sind. Nur in fünf Ländern – Tschechische Republik, Finnland, Luxemburg, Polen und Slowakei – kannte die Mehrheit der Bevölkerung ...

Unionsparteien sichern der NPD das Parteienprivileg Erneut fordern namhafte Politiker ein zweites NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die rechtsextreme NPD eine verfassungswidrige Partei ist. Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aber könnte zum Bumerang werden, solange die Verfahrenshindernisse nicht überwunden sind. Und ...

Privatisierte Unikliniken Gießen und Marburg - GRÜNE verlangen Auskunft zu Konsequenzen aus Bundesverfassungsgerichtsbeschluss Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Dringlichen Berichtsantrag zu den Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg eingebracht. "Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) muss den Wissenschaftsausschuss umfänglich ...

60. Lebensjahr verfassungsgemäß Der Monatsbetrag einer Rente wird nach einer Rentenformel berechnet, die in einem ihrer Rechenschritte die Multiplikation aller in einem Versichertenleben erworbenen Entgeltpunkte mit dem sog. Zugangsfaktor vorsieht. Bis zum 31. Dezember 2000 betrug der Zugangsfaktor bei Erwerbsminderungsrenten 1,0. Durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 wurde ...

Guttenberg-Plagiate: Glaubwürdigkeit des Ministers steht auf dem Prüfstand "Angesichts der Debatte um Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister zu Guttenberg steht die Glaubwürdigkeit des Ministers auf dem Prüfstand", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Bekanntwerden ungekennzeichneter Zitate in der Dissertation des Verteidigungsministers. Schäfer erklärt weiter: "Die ...

FernUniversitaet in Hagen: Engagement des Bundes sinnvoll Zu den Plaenen von Bundesministerin Schavan, die FernUniversitaet in Hagen zur Bundesuniversitaet zu machen, erklaeren der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Swen Schulz sowie der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel: Der Gedanke von Bundesministerin Schavan, die FernUniversitaet in Hagen in die ...

Suizid in JVA Weiterstadt - GRÜNE verlangen weitere Aufklärung Nach Auffassung des rechtspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, muss der Suizid eines Untersuchungsgefangenen in der JVA Weiterstadt am 15. Februar 2011 weiter aufgeklärt werden. Insbesondere müsse geklärt werden, warum er abends nach der Rückkehr von der Hauptverhandlung in seinem Strafverfahren wegen Mordes und ...