Gesellschaft & Familie

"Stärkung des globalen Energiedialogs: Staatssekretär Homann unterzeichnet Charta des Internationalen Energieforums" Im Rahmen eines internationalen Energieministertreffens in Riad, Saudi-Arabien, hat Staatssekretär Jochen Homann heute für die Bundesregierung die Charta des Internationalen Energieforums (IEF) unterzeichnet. Auf Einladung des saudischen Ölministers Al-Naimi trafen in Riad Energieminister und hochrangige ...

Keine Abfangjäger gegen Flüchtlinge "Abfangjäger gegen Flüchtlinge sind eine Verletzung des humanitären Völkerrechts", kommentiert Ulla Jelpke, die Forderung des CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, nach dem Aufbau einer schlagkräftigen EU-Küstenwache, die Flüchtlinge zuverlässig abfangen solle. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Schon in der Wortwahl der Unionsfraktion steckt der Bruch aller ...

Stange: Mindestlohn bei Weiterbildung war längst überfällig Anlässlich der Einigung auf einen Mindestlohn für die Branche der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange: Die SPD hat in den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform durchgesetzt, dass in der Weiterbildungsbranche endlich ein Mindestlohn gilt. Das war längst überfällig, denn ...

"kulturweit" - Podiumsdiskussion im Auswärtigen Amt Zwei Jahre nach Beginn des internationalen Freiwilligendienstes "kulturweit" ziehen wir Bilanz und laden morgen (23.02.) zu einer Podiumsdiskussion im Auswärtiges Amt ein: Der Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission, Walter Hirche, und die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, diskutieren morgen mit drei jungen "kulturweit"-Freiwilligen über Erfahrungen und ...

Notwendigkeit der "Rente mit 67" bleibt unbestritten Chancen für ältere Arbeitsnehmer werden auf dem Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren enorm steigen Zum Thema "Rente mit 67" hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am Montag etliche Experten aus der Rentenversicherung, aus Wirtschaft und Forschung sowie aus Verbänden angehört. Zu den Ergebnissen dieser Sachverständigenanhörung erklärt der arbeitsmarkt- ...

Ein Fünftel aller Schulwegunfälle mit dem Fahrrad endet mit einer Kopfverletzung Viele Schülerinnen und Schüler nutzen das Fahrrad für den täglichen Schulweg. Dabei sind 2009 bundesweit 30.823 Kinder und Jugendliche verunglückt. Etwa ein Fünftel der Betroffenen erlitt eine Kopfverletzung. Um die Folgen dieser Unfälle zu mindern, sollten Kinder und Jugendliche unbedingt einen Helm aufsetzen, bevor sie aufs Rad steigen. Darauf weisen ...

Eignungsgespräch statt Notenschnitt - Privatgymnasium Dr. Florian Überreiter: Ganztagsschule mit individueller Förderung München, 22. Februar 2011 – Am Privatgymnasium Dr. Florian Überreiter entscheidet ein Eignungsgespräch über die Aufnahme. Das staatlich genehmigte Gymnasium in München-Haidhausen hat gute Erfahrungen mit diesem Verfahren gemacht. Anlässlich der Zwischenzeugnisse zieht die Schulleitung eine positive Bilanz ...

"Ich kann helfen, Dir zu helfen": Erfolgsautor und Motivationstrainer Nick Vujicic kommt nach Deutschland Lana, Italien – Jüngst teilte das Statistische Bundesamt mit, dass 2009 in Deutschland 185.800 Ehen geschieden wurden, die Arbeitslosenzahl stetig um die drei Millionen-Marke schwankt und rund 35.000 Deutsche im ersten Quartal 2010 die Privatinsolvenz anmelden mussten. Weitere tausende Menschen leben durch Arbeitslosigkeit oder einen ...

Koalition düpiert Internet-Enquete Zur heutigen Sondersitzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" zum Thema Bürgerbeteiligung erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die längst überfällige Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit an der Arbeit der Internet-Enquete hat heute einen weiteren Rückschlag erlitten. Mit Geschäftsordnungs- und Abstimmungstricks hat eine ...

Für demokratische Bewegungen - gegen Ausstattungshilfe für autoritäre Regime Zu den aktuellen Entwicklungen im arabischen Raum, insbesondere in Libyen, erklärt Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: DIE LINKE verurteilt die brutalen Übergriffe von Polizei und Militär auf Demonstranten insbesondere in Libyen, Bahrain und Jemen. Sowohl der Einsatz von Schusswaffen als auch das Töten von friedlichen Demonstranten ...

"Über Kommunalfinanzen muss weiter verhandelt werden!" - NRW-Kommunalminister Jäger: Bund soll die Hälfte aller Sozialausgaben übernehmen NRW-Kommunalminister Ralf Jäger hält es für notwendig, das Thema Kommunalfinanzen in der Gemeindefinanzkommission noch weiter voranzubringen. "Die Bund-Länder-Einigung zur Hartz-IV-Reform reicht nicht, um die Kommunalfinanzen nachhaltig zu verbessern", erklärte Jäger heute (21.02.) in ...

Koalition auf der Suche nach Steuergerechtigkeit: Schwierige Fragen nicht beantwortet Zu der heutigen Anhoerung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf eines Schwarzgeldbekaempfungsgesetzes von CDU/CSU und FDP erklaeren die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster: Der Vorschlag der Koalition zur Neuregelung der strafbefreienden ...

Für ein partnerschaftliches und gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern Der Parteivorstand der SPD hat auf seiner heutigen Sitzung anlässlich des diesjährigen 100. Jahrestages des Internationalen Frauentages folgenden Beschluss gefasst: Für ein partnerschaftliches und gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern "Es gibt keine Befreiung der Menschheit ohne die soziale Unabhängigkeit und Gleichstellung ...

Bundesminister Westerwelle trifft serbischen Vizepremier Djelic Erscheinungsdatum 21.02.2011 Die Annäherung Serbiens an die EU steht im Mittelpunkt der morgigen Begegnung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit Serbiens Vizepremier Bozidor Djelic. Weitere Themen sind die Aufnahme des Dialogs zwischen den Regierungen in Belgrad und Pristina, die Vorbereitungen auf die Rolle Serbiens als Gastland der diesjährigen Frankfurter ...

Steuerhinterziehung darf sich nicht lohnen Der Zuschlag für Steuerhinterzieher muss kommen Der Finanzausschuss hat heute seine Expertenanhörung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz durchgeführt. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe: "Steuerhinterziehung darf sich nicht lohnen. Falsche Rücksichtnahme ist da fehl am ...

Befreiungsschlag für klamme Kommunen Mit der schrittweisen Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund werden die Kommunen von enormen Kosten entlastet Die Kommunen begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder. Für die Kommunen steht dabei die schrittweise Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den ...

Ministerin Steffens: "Rösler muss endlich lernen, ganzheitlich zu denken" 21. Februar 2011 Zu Medienberichten, nach denen Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) und sein bayrischer Kollege Söder (CSU) gemeinsam eine Kommission "Krankenhaus der Zukunft" ins Leben rufen wollen, erklärt die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens: "Das ist leider typisch für Rösler - viel zu kurz gedacht und deshalb falscher ...

Ministerin Steffens zur Gründung der ARCUS-Stiftung: "Ein besonderer Tag für die lesbische und schwule Selbsthilfe" 21. Februar 2011 Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: "Die Gründung der ARCUS-Stiftung ist ein wichtiger Schritt und macht diesen Tag zu einem besonderen für die lesbische und schwule Selbsthilfe", sagte Emanzipationsministerin Barbara Steffens heute ...

Keine Aufweichung der Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentech-Pflanzen in der EU Die EU-Kommission will künftig Futtermittel ohne rechtliche Grundlage zulassen, die mit gentechnisch verändertem Material verunreinigt sind. DIE LINKE fordert von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner ein entschiedenes NEIN am 22. Februar in Brüssel zu diesem Vorhaben. Hierzu erklärt Sabine Wils, Mitglied des Parteivorstandes der Partei ...

BERNSCHNEIDER: Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit soll Engagement stärker würdigen (21.02.2011) BERLIN. Zum heutigen Auftakt des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Freiwilligendienste Florian BERNSCHNEIDER: Passend zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit hat sich die christlich-liberale Koalition dazu ...