Gesellschaft & Familie

Für demokratische Bewegungen - gegen Ausstattungshilfe für autoritäre Regime Zu den aktuellen Entwicklungen im arabischen Raum, insbesondere in Libyen, erklärt Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: DIE LINKE verurteilt die brutalen Übergriffe von Polizei und Militär auf Demonstranten insbesondere in Libyen, Bahrain und Jemen. Sowohl der Einsatz von Schusswaffen als auch das Töten von friedlichen Demonstranten ...

"Über Kommunalfinanzen muss weiter verhandelt werden!" - NRW-Kommunalminister Jäger: Bund soll die Hälfte aller Sozialausgaben übernehmen NRW-Kommunalminister Ralf Jäger hält es für notwendig, das Thema Kommunalfinanzen in der Gemeindefinanzkommission noch weiter voranzubringen. "Die Bund-Länder-Einigung zur Hartz-IV-Reform reicht nicht, um die Kommunalfinanzen nachhaltig zu verbessern", erklärte Jäger heute (21.02.) in ...

Koalition auf der Suche nach Steuergerechtigkeit: Schwierige Fragen nicht beantwortet Zu der heutigen Anhoerung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf eines Schwarzgeldbekaempfungsgesetzes von CDU/CSU und FDP erklaeren die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster: Der Vorschlag der Koalition zur Neuregelung der strafbefreienden ...

Für ein partnerschaftliches und gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern Der Parteivorstand der SPD hat auf seiner heutigen Sitzung anlässlich des diesjährigen 100. Jahrestages des Internationalen Frauentages folgenden Beschluss gefasst: Für ein partnerschaftliches und gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern "Es gibt keine Befreiung der Menschheit ohne die soziale Unabhängigkeit und Gleichstellung ...

Bundesminister Westerwelle trifft serbischen Vizepremier Djelic Erscheinungsdatum 21.02.2011 Die Annäherung Serbiens an die EU steht im Mittelpunkt der morgigen Begegnung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit Serbiens Vizepremier Bozidor Djelic. Weitere Themen sind die Aufnahme des Dialogs zwischen den Regierungen in Belgrad und Pristina, die Vorbereitungen auf die Rolle Serbiens als Gastland der diesjährigen Frankfurter ...

Steuerhinterziehung darf sich nicht lohnen Der Zuschlag für Steuerhinterzieher muss kommen Der Finanzausschuss hat heute seine Expertenanhörung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz durchgeführt. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe: "Steuerhinterziehung darf sich nicht lohnen. Falsche Rücksichtnahme ist da fehl am ...

Befreiungsschlag für klamme Kommunen Mit der schrittweisen Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund werden die Kommunen von enormen Kosten entlastet Die Kommunen begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder. Für die Kommunen steht dabei die schrittweise Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den ...

Ministerin Steffens: "Rösler muss endlich lernen, ganzheitlich zu denken" 21. Februar 2011 Zu Medienberichten, nach denen Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) und sein bayrischer Kollege Söder (CSU) gemeinsam eine Kommission "Krankenhaus der Zukunft" ins Leben rufen wollen, erklärt die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens: "Das ist leider typisch für Rösler - viel zu kurz gedacht und deshalb falscher ...

Ministerin Steffens zur Gründung der ARCUS-Stiftung: "Ein besonderer Tag für die lesbische und schwule Selbsthilfe" 21. Februar 2011 Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: "Die Gründung der ARCUS-Stiftung ist ein wichtiger Schritt und macht diesen Tag zu einem besonderen für die lesbische und schwule Selbsthilfe", sagte Emanzipationsministerin Barbara Steffens heute ...

Keine Aufweichung der Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentech-Pflanzen in der EU Die EU-Kommission will künftig Futtermittel ohne rechtliche Grundlage zulassen, die mit gentechnisch verändertem Material verunreinigt sind. DIE LINKE fordert von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner ein entschiedenes NEIN am 22. Februar in Brüssel zu diesem Vorhaben. Hierzu erklärt Sabine Wils, Mitglied des Parteivorstandes der Partei ...

BERNSCHNEIDER: Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit soll Engagement stärker würdigen (21.02.2011) BERLIN. Zum heutigen Auftakt des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Freiwilligendienste Florian BERNSCHNEIDER: Passend zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit hat sich die christlich-liberale Koalition dazu ...

Hausverbot für Gewerkschafter - GRÜNE: Vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landtagspräsident und Fraktionen notwendig Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigt ihre Auffassung, dass die Störung der Plenarsitzung vom 3. Februar 2011 durch Vertreter der Gewerkschaft ver.di nicht akzeptabel ist. "Der amtierende Landtagspräsident hat auf diese Störung klug, umsichtig und entschlossen reagiert", sagt der ...

Gemeinsamer Startschuss für "Stadtteilmütter in NRW – Aktiv für Arbeit und Integration" Projekt von Bundesagentur für Arbeit und Arbeitsministerium Düsseldorf, 21.02.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit teilen mit: In einem gemeinsamen Projekt der Bundesagentur für Arbeit und des Arbeitsministeriums werden ...

Hartz-IV-Kompromiss - Verwischte Verantwortlichkeiten Bund und Länder haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei der Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze geeinigt. Die gefundene Lösung ist im Grundsatz vertretbar, auch wenn das Geflecht der föderalen Zuständigkeiten noch ein weiteres Stück undurchsichtiger wird. Das wichtigste Ergebnis der Einigung ist, dass die von der Bundesregierung vorgeschlagene ...

Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien Vom 24. bis 25. Februar 2011 findet die 10. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV) in Wien statt, zu der 320 Abgeordnete aus den 55 OSZE-Teilnehmerstaaten erwartet werden. Die Wintertagung, die vornehmlich dem Austausch mit den Vertretern der Regierungsorganisation OSZE dient, besteht aus den Sitzungen des Ständigen Ausschusses und der drei ...

Ja zur Schuldenbremse – Nein zu Bildungskürzungen - Mehr Investitionen in Bildung dringend notwendig Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dafür geworben, dass auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse mehr Mittel als bislang für die Bildung bereitgestellt werden und Kultusministerin Henzler (FDP) gewarnt, die Schuldenbremse als Vorwand für Kürzungen in der Bildung zu missbrauchen. "Die Einführung der ...

Bundesregierung ignoriert Expertenwarnung - Rente mit 67 soll 2012 kommen Zur heutigen Anhoerung des Ausschusses fuer Arbeit und Soziales zur Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre, erklaeren die sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme der SPD-Bundestagsfraktion und der zustaendige Berichterstatter Anton Schaaf: Einerlei ob die Sachverstaendigen in der heutigen Anhoerung fuer oder gegen eine ...

IG BAU- und NGG-Unterschriften gegen Rente mit 67 Gewerkschaften fordern besseren Schutz vor Altersarmut Berlin - Die Zeit ist längst nicht reif für eine Rente mit 67, stellen die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fest. In vielen Branchen wie etwa am Bau oder im Hotel- und Gaststättengewerbe erreicht schon jetzt nur ein geringer Teil der Beschäftigten die ...

Schutzschirm gegen Lohndumping Rechtzeitig vor dem 1. Mai 2011 gibt es einen wirksamen Schutz für die gegen Lohnkonkurrenz besonders anfälligen Branchen Die Verhandlungen im Vermittlungsverfahren zu den SGB-II-Regelsätzen haben in der Nacht zum Montag zu einem Ergebnis geführt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit dem ausgehandelten Ergebnis ist der Weg frei für ...

SPD weitet Bildungspaket erheblich aus Anlaesslich des Ergebnisses der Hartz-IV-Verhandlungen erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Wir haben bei den Verhandlungen ueber das Hartz-IV-Paket nicht locker gelassen. Und das hat sich im Bereich Bildung gelohnt. So konnten wir aus dem urspruenglich von von der Leyen geschnuerten "Bildungspaeckchen" ein Bildungspaket machen, das den Namen ...