Gesellschaft & Familie

EU-Parlament spricht sich fuer Loeschen statt Sperren aus Anlaesslich der Beratung des Kompromissvorschlages zur Richtlinie des Europaeischen Parlaments und des Rates "Bekaempfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie" im Innenausschuss des Europaeischen Parlamentes erklaeren der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka ...

Bundesminister Westerwelle trifft estnischen Außenminister Paet Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am Mittwoch, 16. Februar, mit dem Außenminister der Republik Estland, Urmas Paet zusammen. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone, die anstehenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und der fortlaufende Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes werden im Mittelpunkt der Begegnung ...

Endlich Maßstab des Grundgesetzes an Hartz IV-Vermittlung anlegen "In einem sind sich die Hartz IV-Parteien offenkundig einig: Ein verfassungsfester Regelsatz steht nicht mehr auf der Tagesordnung. Diese Tatsache soll durch den inszenierten Streit um wenige Euro oder neue Sonderbedarfe nur vernebelt werden", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den heute beginnenden neuen ...

Nordafrikas Freiheit darf nicht an der Festung Europa enden "In Tunesien und Ägypten haben die Menschen ihre Freiheit erkämpft. Diese Freiheit darf nicht an den Grenzen der Festung Europa enden", erklärt Ulla Jelpke angesichts der Rufe von Unionspolitikern nach strengerem Schutz der EU-Grenzen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Als Hilfssheriffs der EU sollten die nordafrikanischen Diktaturen ...

Delegation des Tourismusausschusses reist nach Marokko Unter der Leitung des Vorsitzenden des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages, Klaus Brähmig (CDU), ist gestern eine Delegation des Ausschusses vom 14. bis 19. Februar 2011 nach Marokko abgereist. Für die CDU/CSU-Fraktion nehmen die Abgeordneten Frau Rita Pawelski, Frau Anita Schäfer und Herr Christoph Poland, für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, ...

Pinar Selek: Drei Freisprueche - Drei Enttaeuschungen Zur Einlegung der Rechtsmittel im Fall Pinar Selek erklaert die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe und Prozessbeobachterin Angelika Graf: Nur zwei Tage nach dem faktischem Freispruch von Pinar Selek haben wir die Nachricht erhalten, dass die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil vom 9. Februar 2011, in welchem Pinar Selek zum ...

Bundeswirtschaftsministerium und BME zeichnen Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises und Klinik Logistik Eppendorf GmbH aus Auf dem heutigen "Tag der öffentlichen Auftraggeber" haben der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Jochen Homann, und der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME), Dr. Holger Hildebrandt, den gemeinsam initiierten Preis ...

Kontensperrung: Mubarak darf nicht aussen vor bleiben Zur Frage des Umgangs mit den Vermoegen des Mubarak-Systems in Europa erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Aegypten braucht fuer seine weitere Entwicklung dringend die Gelder und Vermoegen, die von den Wuerdentraegern des Mubarak-Systems ausser Landes geschafft worden sind. Dabei duerfen die Gelder Mubaraks und seiner Familie nicht aussen ...

Internationalisierung der Deutsche Börse AG: Auch die Börsenaufsicht muss global werden Zur sich abzeichnenden Fusion zwischen der Deutsche Börse AG und der New York Stock Exchange erklären die GRÜNEN: "Das ist nicht der erste Versuch der Deutschen Börse mit anderen Börsenbetreibern zu fusionieren. Der Trend zur Gigantomanie scheint noch ungebrochen. Insbesondere von der IT-Technik angestoßen, wird der weltweite Umbruch im ...

Einheitliche Behördennummer 115 zu Deutschlands besten Ideen gekürt Die einheitliche Behördenrufnummer 115 ist in diesem Jahr einer der Preisträ-ger beim Wettbewerb "365 Orte im Land der Ideen". Aus rund 2.600 Bewer-bungen wählte eine unabhängige Expertenjury 365 Preisträger aus, die sich ab 1. März mit regionalen Veranstaltungen der Öffentlichkeit vorstellen. Die einheitliche Behördenrufnummer 115 wird sich am 1. Juni anlässlich ...

Hüttenwerk reduziert Staub in der Abluft Filtersystem ermöglicht effektive Abscheidung schwermetallhaltiger Feinstäube Das Bundesumweltministerium stellt über 120.000 Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm für ein Pilotvorhaben der Feinhütte Halsbrücke GmbH in Halsbrücke (Sachsen) zur Verfügung. Mit Hilfe eines neuartigen Filtersystems beabsichtigt das Unternehmen seine Gesamtstaubkonzentration bei der Buntmetallherstellung auf ...

Wohngeldanspruch steigt auf 125 Euro WIESBADEN - Mehr Unterstützung für Wohngeldempfänger gab es im Jahr 2009: der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch stieg im Vergleich zu 2008 von 88 Euro auf 125 Euro je Empfängerhaushalt. Grund dafür ist die Änderung des Wohngeldgesetzes und die damit verbundenen Leistungsverbesserungen zum 1. Januar 2009. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahmen infolge dessen ...

De Maizière sollte Sonderurlaub für Pechstein genehmigen "Nach der zweifelhaften Sperre und dem darauf erfolgten Ausschluss von Claudia Pechstein aus der Sportförderung des Bundes sollte der Bundesinnenminister diese Entscheidung nun wieder zurücknehmen", so Frank Tempel, Mitglied im Innen- und im Sportausschuss des Bundestages. Tempel weiter: "Frau Pechstein hat sich gerade für den Weltcup in Salt Lake City qualifiziert. Ihr ...

Entscheidungsprozess für Weber-Nachfolge öffnen Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert eine "Öffnung des Entscheidungsprozesses" für die Nachfolge von Bundesbankchef Axel Weber. Der Bundestag müsse ein Anhörungs- und Vetorecht für Kandidaten haben, so Ernst, der zudem die Forderung seiner Partei nach einer sofortigen Suspendierung von Noch-Bundesbankchef Weber wiederholt. Ernst erklärt: Der Verdacht, dass Weber als ...

Frauen auf der Überholspur / Hochkarätig besetzte Fachkonferenz in Magdeburg Die Frauentagsveranstaltung des Landes wird in diesem Jahr erstmals gemeinsam mit der Wirtschaft ausgerichtet. Unter dem Motto "Frauen auf der Überholspur" findet die Frauenfachkonferenz am 4. März 2011 in der Industrie- und Handelskammer Magdeburg statt. Diskutiert wird unter anderem die Frage, wie es Frauen besser gelingen kann, bis in Führungsetagen der ...

Exportkreditgarantien des Bundes stärken die deutsche Wirtschaft Abgesichertes Neugeschäft erreicht Rekordvolumen Die Bundesregierung hat im Jahr 2010 deutsche Exporte im Wert von 32,5 Milliarden Euro mit Exportkreditgarantien (so genannten Hermesdeckungen) abgesichert. Das ist das größte Sicherungsvolumen in der sechzigjährigen Geschichte der Exportkreditgarantien. Im Vergleich zum Jahr 2009 (22,4 Milliarden Euro) stieg das Volumen ...

Etwa. 10% bis 30% der Erwachsenen schnarchen im Schlaf. In den meisten Fällen ist jedoch keine Behandlung erforderlich, da Schnarchen an sich keine Gefahr für die Gesundheit darstellt. Dagegen ist lautes und unregelmäßiges Schnarchen in der Regel ein erster Hinweis auf obstruktive Schlafapnoe, eine potentiell lebensbedrohliche Erkrankung, die bei 5% der Bevölkerung auftritt und vorwiegend übergewichtige Männer im mittleren Lebensalter ...

Besuch des Verfassungsgerichts der Republik Moldau beimBundesverfassungsgericht Eine Delegation des moldauischen Verfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Dumitru Pulbere sowie mehrere Mitglieder des Rechtsausschusses des Parlaments der Republik Moldau unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Prof. Dr. Victor Popa haben am Montag, dem 14. Februar 2011, das Bundesverfassungsgericht besucht. In den Fachgesprächen zwischen den ...

Brüderle: "Wachstum trotzt dem Winter" Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2010 erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Die deutsche Wirtschaft hat im vierten Quartal ihren klaren Wachstumskurs fortgesetzt und trotzt damit dem strengen Wintereinbruch. Die Wachstumseinschätzung unserer Jahresprojektion vom Januar wird durch ...

Remmel: Chancen für die bäuerliche Landwirtschaft Neue Broschüre informiert über Fördermöglichkeiten Das Landwirtschaftsministerium hat einen Ratgeber für die Landwirtschaft herausgegeben: Die Broschüre "Chancen für Beschäftigung und Einkommen im ländlichen Raum – Leitfaden zur Förderung von Diversifizierung und Umnutzung in Nordrhein-Westfalen" informiert über Fördermöglichkeiten für Landwirtinnen und Landwirte, die ...