Gesellschaft & Familie

Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes schafft mehr Familienfreundlichkeit Kinder sind Bereicherung und nicht Störfaktor Das Bundeskabinett hat am 16. Februar 2011 die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Mit der Novelle des ...

CDU/CSU verweigert krampfhaft mehr Demokratie Bundeskanzlerin Merkel lehnt Volksabstimmungen auf Bundesebene nach wie vor ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das liegt nicht am Grundgesetz, wie Angela Merkel erneut suggeriert, sondern an der CDU/CSU, die sich krampfhaft ...

Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung Im Jahr 2005 kam das Land Hessen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Probleme der Universitätskliniken zu dem Entschluss, die Universitätskliniken Gießen und Marburg zusammenzufassen und sodann zu privatisieren. Das hierzu erlassene und am 1. Juli 2005 in Kraft getretene Gesetz über die Errichtung des ...

Teilerfolg für Marine-Einsatz vor Somalia: Piraten kooperieren nicht mit Terroristen Die starke Präsenz der internationalen Gemeinschaft vor Somalia konnte bisher eine Zusammenarbeit zwischen Piraten und islamistischen Gruppen verhindern und steht somit einer Finanzierung des globalen Terrors über die erpressten Lösegelder entgegen. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse einer aktuellen Studie des DIW Berlin. "Auch wenn der ...

SPD gratuliert Dieter Lattmann, einem der Initiatoren der Kuenstlersozialversicherung Anlaesslich des heutigen 85. Geburtstages von Dieter Lattmann erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Mediender SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und die zustaendige Berichterstatterin Angelika Krueger-Leissner: Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Dieter Lattmann zu seinem 85. Geburtstag. Er war von 1972 bis 1980 Mitglied des ...

KOLB: Hartz IV-Verhandlungen: Die Vorwürfe von Kurt Beck sind haltlos BERLIN. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB erklärt zu den Vorwürfen des Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD): Wenn sich alle Parteien in dem Maße bewegt hätten wie die FDP, hätten wir längst einen Kompromiss gefunden. So war die FDP bei der Zeitarbeit sowohl bereit, eine ...

In Tunesien muss Demokratie und auch der Tourismus gefördert werden Gerade jetzt nach der "Jasmin-Revolution" gibt es keinen Grund für Tunesier, das Land zu verlassen Zur Frage der Flüchtlinge aus Tunesien erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Hans-Peter Uhl: "Demokratie, Wirtschaft und Tourismus in Tunesien fördern – Gerade jetzt nach der "Jasmin-Revolution" gibt es keinen Grund ...

Auch Ausländer als Kanonenfutter "Während die Bundesregierung Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas bekämpft, schlägt das Verteidigungsministerium vor, zukünftig Ausländer für deutsche Kriegseinsätze zu rekrutieren. Die Pläne zur inneren Aufhübschung der Bundeswehr offenbaren, dass die Lust, in der Armee im Kriegseinsatz als Kanonenfutter zu dienen, trotz immenser Werbeaufwendungen sehr begrenzt ist", erklärt Sevim Dagdelen, ...

Bundesminister Westerwelle telefoniert mit geschäftsführendem ägyptischen Premierminister Shafiq Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vor dem Hintergrund des Umbruchs in Ägypten heute (15.02.) mit dem geschäftsführenden ägyptischen Premierminister Ahmed Shafiq telefoniert. Premierminister Shafiq schilderte die derzeitige politische, wirtschaftliche und soziale Lage Ägyptens nach dem Rücktritt von Hosni ...

Taten statt Warten: Dispoabzocke beenden "Die Bundesregierung muss die Dispozinsen endlich verbrauchergerecht deckeln. Mit einer weiteren Studie für das Verbraucherministerium ist es nicht getan, denn die Fakten sind längst bekannt", so Caren Lay anlässlich der heute wiederholt bestätigten Dispoabzocke durch die Stiftung Warentest. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Seit Jahren gehören Dispokredite ...

Wahlen zum CDU-Fraktionsvorstand - GRÜNE: Mit Wiederwahl Irmers haben sich "Ewig-Gestrige" durchgesetzt Mit der Wiederwahl von Hans-Jürgen Irmer zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion haben sich nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar die "Ewig-Gestrigen" durchgesetzt. "Damit ist klar, dass es den dringend notwendigen Aufbruch in der Bildungspolitik nicht geben wird, das wird Hans-Jürgen ...

Wiederwahl von Christean Wagner - GRÜNE: Dringend notwendiger Aufbruch in die Moderne bleibt aus Ein "Weiter-So im alten Trott" bedeutet nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute erfolgte Wiederwahl von Christean Wagner als CDU-Fraktionsvorsitzender. "Die sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zeugen allerdings von wachsendem Unmut über die verbohrte und rückwärtsgewandte Politik Wagners", erklärt ...

Westerwelle lässt sich vor Steinbachs Karren spannen Zur Debatte um einen Vertriebenentag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der internationale Historikerprotest und die scharfen Reaktionen in der polnischen Öffentlichkeit gegen einen Vertriebenengedenktag auf der Grundlage der so genannten Vertriebenencharta zeigen: Wieder einmal haben die Ewiggestrigen um Frau Steinbach dem Aussöhnungsprozess mit ...

Flüchtlingen zu helfen, ist humanitäre Verpflichtung Zum Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Auch für das, was sich jenseits der europäischen Grenzen abspielt, gibt es eine Mitverantwortung. Wer lange Jahre Despoten hofierte, stützte und dazu beitrug, dass sie ihre Länder ausplündern und den Menschen Demokratie und Zukunftsperspektiven vorenthalten konnten, ...

EU-Parlament spricht sich fuer Loeschen statt Sperren aus Anlaesslich der Beratung des Kompromissvorschlages zur Richtlinie des Europaeischen Parlaments und des Rates "Bekaempfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie" im Innenausschuss des Europaeischen Parlamentes erklaeren der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka ...

Bundesminister Westerwelle trifft estnischen Außenminister Paet Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am Mittwoch, 16. Februar, mit dem Außenminister der Republik Estland, Urmas Paet zusammen. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone, die anstehenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und der fortlaufende Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes werden im Mittelpunkt der Begegnung ...

Endlich Maßstab des Grundgesetzes an Hartz IV-Vermittlung anlegen "In einem sind sich die Hartz IV-Parteien offenkundig einig: Ein verfassungsfester Regelsatz steht nicht mehr auf der Tagesordnung. Diese Tatsache soll durch den inszenierten Streit um wenige Euro oder neue Sonderbedarfe nur vernebelt werden", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den heute beginnenden neuen ...

Nordafrikas Freiheit darf nicht an der Festung Europa enden "In Tunesien und Ägypten haben die Menschen ihre Freiheit erkämpft. Diese Freiheit darf nicht an den Grenzen der Festung Europa enden", erklärt Ulla Jelpke angesichts der Rufe von Unionspolitikern nach strengerem Schutz der EU-Grenzen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Als Hilfssheriffs der EU sollten die nordafrikanischen Diktaturen ...

Delegation des Tourismusausschusses reist nach Marokko Unter der Leitung des Vorsitzenden des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages, Klaus Brähmig (CDU), ist gestern eine Delegation des Ausschusses vom 14. bis 19. Februar 2011 nach Marokko abgereist. Für die CDU/CSU-Fraktion nehmen die Abgeordneten Frau Rita Pawelski, Frau Anita Schäfer und Herr Christoph Poland, für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, ...

Pinar Selek: Drei Freisprueche - Drei Enttaeuschungen Zur Einlegung der Rechtsmittel im Fall Pinar Selek erklaert die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe und Prozessbeobachterin Angelika Graf: Nur zwei Tage nach dem faktischem Freispruch von Pinar Selek haben wir die Nachricht erhalten, dass die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil vom 9. Februar 2011, in welchem Pinar Selek zum ...