Gesellschaft & Familie

Pseudo-Dialog und reine Show Zum bevorstehenden Besuch von Umweltminister Roettgen in Gorleben erklaert die SPD-Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt: Schwarz-Gelb bekennt Farbe: In Gorleben wird es keinen echten Dialog geben und Landbesitzer, die ihr Land nicht fuer den Bau eines Endlagers verkaufen wollen, koennten frueher oder spaeter enteignet werden. Einen entsprechenden SPD-Antrag, der den Stopp der Erkundung und ...

Neue EU- Agrarpolitik und Konsequenzen für Hessen - GRÜNE: Hessens Bauern können profitieren, aber Puttrich steht auf der Bremse Eine Neuausrichtung der hessischen Landwirtschaftspolitik steht nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung. Hintergrund ist die geplante stärkere Ökologisierung der EU-Agrarpolitik und die damit verbundene Umstellung der Finanzierung. "Wenn Landwirtschaftsministerin ...

Abschluss des Verfahrens gegen Charles Taylor ist eine Chance für Westafrika Die CDU/CSU-Fraktion würdigt die Anstrengungen der Menschen in Liberia und Sierra Leone, die eine demokratische Gesellschaft aufbauen wollen Derzeit werden die Schlussplädoyers im Verfahren gegen den früheren liberianischen Diktator Charles Taylor vor dem Sondertribunal der Vereinten Nationen für Sierra Leone gehalten. Dazu erklären der außenpolitische ...

Das Anlegerschutzgesetz schafft Vertrauen für Verbraucher Bundestag beschließ "Beipackzettel" Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes in 2./3. Lesung verabschiedet. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Die Finanzkrise hat das Vertrauen der Wähler in die Finanzmärkte erschüttert. Doch integere, effiziente und transparente Kapitalmärkte ...

Opposition sollte jetzt sachorientiert weiterverhandeln Die Union begrüßt die angekündigte Rückkehr der Opposition an den Verhandlungstisch des Vermittlungsausschusses Der Bundestag hat heute die Neureglung der Hartz-IV-Regelätze beschlossen. Gleichzeitig hat der Bundesrat erneut den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die ...

Mubarak muss sofort zurücktreten Zu den Ereignissen in Ägypten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Nach der Rede von Noch-Präsident Mubarak und der für viele Demonstranten enttäuschenden Erklärung der Armee ist die Situation in Ägypten an einem dramatischen Punkt angelangt. Die Lage ist hochexplosiv und Mubarak schüttet mit seinem sturen Festhalten an der Macht weiter Öl ins Feuer. Wenn Mubarak ...

Mubarak riskiert Ägyptens Zukunft - Militär schaut zu "Husni Mubarak klebt an der Macht und wird damit endgültig zum größten Risiko und zur größten Belastung für Ägyptens Zukunft. Wenn das Militär dies weiter toleriert und einen Reformprozess unter Führung des alten Regimes unterstützt, droht Ägypten ein blutiger Bürgerkrieg", so Jan van Aken zu den Machtmanövern Mubaraks und der Erklärung der Armeeführung. Der ...

Erdkabel-Pilotprojekte zügig verwirklichen - Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes kann in Kraft treten Der Bundesrat hat heute den Weg für eine Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) frei gemacht, die der Bundestag am 27. Januar dieses Jahres beschlossen hatte. Die Änderung vereinfacht und beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren für die vier Erdkabel-Pilotprojekte, die das EnLAG vorsieht. Damit sind die ...

BRUNKHORST: Gorleben-Erkundung abschließen BERLIN. Zur Forderung der Grünen-Politikerin Rebecca Harms, die Endlagersuche neu zu beginnen, erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Ein Dialogangebot abzulehnen, ohne dessen Inhalt zu kennen, zeugt nicht von Klugheit. Für diese destruktive Verweigerungshaltung habe ich kein Verständnis. Die Erkundung muss ergebnisoffen fortgesetzt ...

Keine Kinder als Soldaten "Schlimm genug, dass Erwachsene Krieg führen. Der Einsatz von Kindern in militärischen Konflikten ist absolut inakzeptabel und zeigt, wie perfide die militärische Logik ist", so Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar. Obwohl der Missbrauch von Kindern als Soldaten seit dem 12.2.2002 gemäß ...

Kommunale Versorgungsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau Saebisch: Nutzung bestehender Infrastrukturen eröffnet effiziente und schnelle Wege für Hochleistungsnetze "Für die Verbreitung von sehr schnellem Internet in Hessen spielen die kommunalen Energie- und Versorgungsunternehmen eine bedeutende Rolle. Denn die Nutzung ihrer Kabel- und Leitungskanäle erleichtert den Auf- und Ausbau von Hochleistungsnetzen enorm. Diese ...

STINNER: Mubarak muss Wandel ermöglichen BERLIN. Zur Lage in Ägypten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die Rede Mubaraks war eine große Enttäuschung, nicht nur für die Demonstranten in Ägypten, sondern weltweit für alle, die für Ägypten einen friedlichen Übergang hin zur Demokratie wünschen. Es ist zu befürchten, dass vage Ankündigungen von Veränderung nicht ausreichen, ...

Mubaraks Rueckzug in Raten: Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen Zur enttaeuschenden Rede des aegyptischen Praesidenten Mubarak erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Nach der enttaeuschenden Rede des aegyptischen Praesidenten Mubarak von gestern Nacht ist die Zeit des Abwartens endgueltig vorbei. Deutschland und die EU muessen ihre bislang sorgsam gepflegte Zurueckhaltung ablegen und ...

SCHUSTER: Kindersoldaten tragen die seelischen Narben ein Leben lang BERLIN. Anlässlich des Internationalen Tags gegen den Einsatz von Kindersoldaten (Red Hand Day) am 12.02.2011 erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die Rekrutierung von Kindersoldaten und ihr Einsatz sind Kindesmissbrauch. Trotz internationaler Ächtung werden gegenwärtig noch immer Kinder in ...

Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht mit dem Ziel der Stärkung des Kindeswohls, der wirtschaftlichen Entlastung sogenannten Zweitfamilien sowie der Vereinfachung reformiert. Im Geschiedenenunterhaltsrecht gilt seitdem verstärkt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung ...

Strom aus der Wüste: Brüderle hält europäische Lösung bei Desertec für erforderlich Anlässlich des Parlamentarischen Abends der Desertec-Industrieinitiative, Dii GmbH, am 10. Februar in Berlin erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Wir beobachten die Situation in der Region sehr genau und wünschen uns, dass sich die Länder für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte öffnen. Politische ...

Unterstützung im Bundestag für Stefan Mappus Gespür für historische Zusammenhänge Heute hat der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus einen Gedenktag für Heimatvertriebene gefordert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) sowie der zuständige Berichterstatter Thomas Strobl: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung ...

Startschuss für die Förderung der Kinodigitalisierung Das Fördermodell von Staatsminister Bernd Neumann ist ein Gewinn für die "kleinen Kinos", die Programm-, kommunalen und Filmkunstkinos Am Freitag debattiert der Deutsche Bundestag über die Digitalisierung der Kinos in Deutschland und Europa. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der Arbeitsgruppe ...

Vergangener Vertreibungen zu gedenken heißt zukünftigen Vertreibungen vorzubeugen Verweigerungshaltung der Opposition Heute hat der Deutsche Bundestag den Antrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden" verabschiedet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) sowie der zuständige ...

Einsatz für Demokratie und Menschenrechte in Belarus unterstützen Die Lukaschenko-Regierung verletzt fundamentale europäische Werte Der Bundestag debattiert heute über die Lage in Belarus. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann: "Die CDU/CSU-Fraktion erkennt die Ergebnisse der ...