Gesellschaft & Familie

Demokratiebewegung in Nordafrika und im Nahen Osten unterstützen Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte der CDU Deutschlands hat den Beschluss "Demokratiebewegung in Nordafrika und im Nahen Osten unterstützen" gefasst. Darin wird betont, dass die CDU Deutschlands klar an der Seite der Menschen stehe, die in den Staaten Nordafrikas und im Nahen Osten gegen ...

Indien und Pakistan: Friedensverhandlungen erster Schritt Richtung Frieden in Suedasien Zu der Absicht der Atommaechte Indien und Pakistan, ihre Friedensgespraeche wieder aufzunehmen, erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Angesichts einer immer instabiler werdenden Welt begruessen wir es, dass Indien und Pakistan ihre Absicht bekundet haben, ihre seit dem terroristischen Angriff ...

Eine faire Weltwirtschaftsordnung ist moeglich Zum heutigen Abschluss des Weltsozialforums in Dakar, Senegal, erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: "Eine andere Welt ist moeglich" - unter diesem Motto hat in diesem Jahr das Weltsozialforum in Dakar stattgefunden. Wie schon in der Vergangenheit hat die rege Beteiligung gezeigt, dass das Engagement der Zivilgesellschaft fuer eine gerechtere ...

ASCHENBERG-DUGNUS: Spielerkarten sind effektives Instrument zum Spielerschutz BERLIN. Zum Vorschlag zur Einführung einer Spielerkarte erklärt die Expertin für Sucht- und Drogenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die von Bundesgesundheitsminister Rösler vorgeschlagene Einführung einer Spielerkarte. Sie ist ein sehr wichtiger Beitrag zur Stärkung des Spieler- und vor ...

Koalition greift beim Anlegerschutz durch Anlegerschutz deutlich gestärkt Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes beschlossen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus: "Mit dem heute verabschiedeten Gesetz zeigt die ...

Kommunen haben viel zu verlieren Hartz-IV-Vermittlungskompromiss beinhaltet eine enorme Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise Der vorgelegte Hartz-IV-Vermittlungskompromiss beinhaltet eine enorme Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Zur Verantwortung der SPD-Ministerpräsidenten für die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Spät begreifen die ...

Neue politische Ordnung in Aegypten muss gewaltfrei erreicht werden Zu den aktuellen Entwicklungen in Aegypten erklaert der Vorsitzende des Gespraechskreises Nahost und zustaendige Berichterstatter fuer den Nahen Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass Praesident Mubarak sich nicht zum Ruecktritt oder wenigstens zu einem eindeutigen Signal fuer einen baldigen Machtverzicht ausgesprochen ...

BREIL / KAUCH: Strom aus der Wüste stärkt Zusammenarbeit mit Nordafrika BERLIN. Zur Vorstellung des Solarkraftwerk-Projektes Desertec in Marokko erklären der energiepolitische Sprecher Klaus BREIL und der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Eine gesicherte Energieversorgung bringt Stabilität und ist Garant für wirtschaftliche Entwicklung. Das gilt für Nordafrika genauso wie für Europa. Das ...

Vorwürfe gegen die FDP-Fraktion wegen Wahlwerbung: Weiterhin offene Fragen müssen aufgeklärt werden In einem offenen Brief an seinen FDP-Kollegen im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers, Leif Blum, bittet der Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion, Mathias Wagner, diesen, für weitere Aufklärung bei den in die Kritik gekommen Flugblättern der FDP-Fraktion zur anstehenden Kommunalwahl zu sorgen. "In dem vorgeblichen ...

Pseudo-Dialog und reine Show Zum bevorstehenden Besuch von Umweltminister Roettgen in Gorleben erklaert die SPD-Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt: Schwarz-Gelb bekennt Farbe: In Gorleben wird es keinen echten Dialog geben und Landbesitzer, die ihr Land nicht fuer den Bau eines Endlagers verkaufen wollen, koennten frueher oder spaeter enteignet werden. Einen entsprechenden SPD-Antrag, der den Stopp der Erkundung und ...

Neue EU- Agrarpolitik und Konsequenzen für Hessen - GRÜNE: Hessens Bauern können profitieren, aber Puttrich steht auf der Bremse Eine Neuausrichtung der hessischen Landwirtschaftspolitik steht nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung. Hintergrund ist die geplante stärkere Ökologisierung der EU-Agrarpolitik und die damit verbundene Umstellung der Finanzierung. "Wenn Landwirtschaftsministerin ...

Abschluss des Verfahrens gegen Charles Taylor ist eine Chance für Westafrika Die CDU/CSU-Fraktion würdigt die Anstrengungen der Menschen in Liberia und Sierra Leone, die eine demokratische Gesellschaft aufbauen wollen Derzeit werden die Schlussplädoyers im Verfahren gegen den früheren liberianischen Diktator Charles Taylor vor dem Sondertribunal der Vereinten Nationen für Sierra Leone gehalten. Dazu erklären der außenpolitische ...

Das Anlegerschutzgesetz schafft Vertrauen für Verbraucher Bundestag beschließ "Beipackzettel" Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes in 2./3. Lesung verabschiedet. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Die Finanzkrise hat das Vertrauen der Wähler in die Finanzmärkte erschüttert. Doch integere, effiziente und transparente Kapitalmärkte ...

Opposition sollte jetzt sachorientiert weiterverhandeln Die Union begrüßt die angekündigte Rückkehr der Opposition an den Verhandlungstisch des Vermittlungsausschusses Der Bundestag hat heute die Neureglung der Hartz-IV-Regelätze beschlossen. Gleichzeitig hat der Bundesrat erneut den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die ...

Mubarak muss sofort zurücktreten Zu den Ereignissen in Ägypten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Nach der Rede von Noch-Präsident Mubarak und der für viele Demonstranten enttäuschenden Erklärung der Armee ist die Situation in Ägypten an einem dramatischen Punkt angelangt. Die Lage ist hochexplosiv und Mubarak schüttet mit seinem sturen Festhalten an der Macht weiter Öl ins Feuer. Wenn Mubarak ...

Mubarak riskiert Ägyptens Zukunft - Militär schaut zu "Husni Mubarak klebt an der Macht und wird damit endgültig zum größten Risiko und zur größten Belastung für Ägyptens Zukunft. Wenn das Militär dies weiter toleriert und einen Reformprozess unter Führung des alten Regimes unterstützt, droht Ägypten ein blutiger Bürgerkrieg", so Jan van Aken zu den Machtmanövern Mubaraks und der Erklärung der Armeeführung. Der ...

Erdkabel-Pilotprojekte zügig verwirklichen - Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes kann in Kraft treten Der Bundesrat hat heute den Weg für eine Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) frei gemacht, die der Bundestag am 27. Januar dieses Jahres beschlossen hatte. Die Änderung vereinfacht und beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren für die vier Erdkabel-Pilotprojekte, die das EnLAG vorsieht. Damit sind die ...

BRUNKHORST: Gorleben-Erkundung abschließen BERLIN. Zur Forderung der Grünen-Politikerin Rebecca Harms, die Endlagersuche neu zu beginnen, erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Ein Dialogangebot abzulehnen, ohne dessen Inhalt zu kennen, zeugt nicht von Klugheit. Für diese destruktive Verweigerungshaltung habe ich kein Verständnis. Die Erkundung muss ergebnisoffen fortgesetzt ...

Keine Kinder als Soldaten "Schlimm genug, dass Erwachsene Krieg führen. Der Einsatz von Kindern in militärischen Konflikten ist absolut inakzeptabel und zeigt, wie perfide die militärische Logik ist", so Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar. Obwohl der Missbrauch von Kindern als Soldaten seit dem 12.2.2002 gemäß ...

Kommunale Versorgungsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau Saebisch: Nutzung bestehender Infrastrukturen eröffnet effiziente und schnelle Wege für Hochleistungsnetze "Für die Verbreitung von sehr schnellem Internet in Hessen spielen die kommunalen Energie- und Versorgungsunternehmen eine bedeutende Rolle. Denn die Nutzung ihrer Kabel- und Leitungskanäle erleichtert den Auf- und Ausbau von Hochleistungsnetzen enorm. Diese ...