Gesellschaft & Familie

Stillstand bei der Bekaempfung von Steuerkriminalitaet verhindern Zu dem von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Antrag "Instrumente zur Bekaempfung der Steuerhinterziehung nutzen und ausbauen" erklaeren die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl sowie der zustaendige Berichterstatter Martin Gerster: Im Kampf gegen Steuerkriminalitaet koennen wir uns keinen Stillstand erlauben. Unter ...

Verjährungsfrist muss ausnahmslos gelten "Eine derartige Verlängerung der Fristen verletzt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und ist abzulehnen", erklärt Luc Jochimsen zur anhaltenden Debatte um die Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett einen Entwurf für die Neuregelung des Gesetzes beschließen, um Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst statt bis Ende 2011 bis 2019 möglich zu ...

Herrmann besucht Polizei und Rettungskräfte Joachim Herrmann zu Besuch bei Polizei und Rettungskräften bei der Ski-Weltmeisterschaft in Garmisch-Partenkirchen – "Hochprofessionelle Konzepte sichern reibungslosen Ablauf – Olympia 2018 kann kommen" Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Polizeieinsatzzentrale und die Rettungskräfte bei der Ski-Weltmeisterschaft in Garmisch-Partenkirchen besucht und sich über deren Arbeit ...

Gemeinsame Pressemitteilung zum Europäischen Tag des Notrufs 112: Bundesinnenminister und Deutscher Feuerwehrverband: "112" kann europaweit Leben retten Seit Dezember 2008 erreichen die Menschen in allen 27 Ländern der EU die Notrufdienste, wie zum Beispiel Feuerwehr oder Rettungsdienste, aus allen Fest- und Mobilfunknetzen gebührenfrei unter der europaweit einheitlichen Notrufnummer 112. Aber nur etwa jeder vierte Europäer weiß, ...

Inlandstourismus 2010: Zahl der Gästeübernachtungen um 3% gestiegen WIESBADEN -Die Gesamtzahl der Übernachtungen in den Beherbergungsbetrieben Deutschlands nahm im Jahr 2010 um 3% auf 380,3 Millionen zu. Sie erreichte damit nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) den höchsten Wert seit 1992, als erstmals Daten für Deutschland nach der Wiedervereinigung erhoben wurden. Einen Zuwachs von 2% auf 320,0 ...

Auswärtiges Amt verdoppelt Fluthilfe für Sri Lanka Erscheinungsdatum 08.02.2011 Das Auswärtige Amt stellt für die Notversorgung von Flutopfern in den Ostprovinzen Sri Lankas nunmehr insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung. Von den schweren Überschwemmungen sind nach Angaben der Vereinten Nationen ca. 1 Million Menschen betroffen, von denen noch immer mehr als 300.000 in Notunterkünften ausharren müssen. Die Fluten haben ca. 15.000 ...

Staatsekretär Dr. Pfaffenbach: Gemischte Wirtschaftskommission mit Marokko - ein neues Kapitel in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernd Pfaffenbach, hat heute in Rabat gemeinsam mit dem marokkanischen Industrieminister, Ahmed Reda Chami, eine Absichtserklärung zur Einrichtung einer Gemischten Wirtschaftskommisson in Marokko unterzeichnet. Staatssekretär ...

Nach Überschwemmungen in Sri Lanka verlieren ehemalige Flüchtlinge erneut Existenz schweren Überschwemmungen. (08.02.2011). Die starken Überschwemmungen der letzten Wochen in Sri Lanka haben die ehemaligen Bürgerkriegsflüchtlinge im Norden des Landes besonders hart getroffen. "Diese Menschen haben schon wieder alles verloren. Nachdem sie den Krieg und harte Jahre als Flüchtlinge überlebt haben, macht ihnen nun der Regen die kleine ...

Ferner: Schluss mit den freundlichen Appellen! Zu der heute vorgestellten "Charta für familienfreundliche Arbeitszeiten" erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner: An Frau Schröders Einsatz für familienfreundlichere Arbeitszeiten, insbesondere für mehr vollzeitnahe Teilzeitstellen auch für Führungskräfte, ist auf den ersten Blick nichts zu kritisieren. Aber ganz neu ist ...

Menschenrechtsbeauftragter verlangt Aufklärung der Übergriffe in Ägypten Angesichts der von Human Rights Watch veröffentlichten Zahl von mindestens 297 Toten bei den Unruhen in Ägypten seit dem 28. Januar erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (08.02.): "Diese Zahl ist erschütternd. Der Ankündigung der ägyptischen Führung, eine Kommission mit der ...

Zentrale Anlaufstelle für Schülerinnen und Schüler mit Angeboten rund um die Technikwissenschaften eröffnet Schülerinnen und Schüler haben zukünftig eine zentrale Anlaufstelle mit Angeboten rund um die Naturwissenschaften und Technik in Gummersbach. Wissenschaftsstaatssekretär Helmut Dockter eröffnete heute in den Räumen des Berufskollegs Oberberg ein weiteres Schnupperangebot der Landesinitiative "Zukunft durch Innovation", die ...

Konzerne bedanken sich mit Stellenabbau "Die DAX-Konzerne feiern das angeblich gerade stattfindende Wirtschaftswunder auf ihre ganz spezielle Weise: mit dem Abbau von 12.000 Stellen bei gleichzeitiger Steigerung der Nettogewinne um mehr als 70 Prozent. Das zerstört die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens", erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum geplanten Stellenabbau der ...

Internationaler Erfahrungsaustausch zur Bildungsgerechtigkeit Migranten zeigen großen Bildungsoptimismus / BMBF und Vodafone Stiftung laden Bildungswissenschaftler zum Dialog Bildungsforscher aus verschiedenen Ländern, darunter Kanada und Südkorea, sind am heutigen Dienstag im Bundesministerium für Bildung und Forschung zu einer eintägigen Konferenz zusammengekommen. Dabei diskutierten die Forscher über neue Wege zur ...

Digitale Verbraucherrechte stärken "Weder der gläserne Mensch noch geschröpfte Kunden dürfen das Ergebnis der digitalen Welt sein. Mit Ratschlägen für Unternehmen und dem Wunsch nach Selbstregulierung der Wirtschaft ist es allerdings nicht getan. Bundesverbraucherministerin Aigner soll endlich handeln, statt Unternehmen Ratschläge zu erteilen", so Caren Lay anlässlich der heutigen gemeinsamen Konferenz des ...

Bundeswehrreformpläne sind unausgegoren, halbherzig und fehlgeleitet "Die Pläne zu Guttenbergs für eine Reform der Bundeswehr sind unausgegoren, halbherzig und fehlgeleitet", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Konzept des Verteidigungsministers für eine Neuausrichtung der Bundeswehr. Paul Schäfer weiter: "Das vorliegende Konzept ignoriert die vorhandenen Rahmenbedingungen von ...

Minister Voigtsberger: VRR und DB Regio müssen Lösungen im Sinne der Fahrgäste suchen Düsseldorf. Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag (8. Februar) entschieden, dass eine Direktvergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonenverkehr mit der derzeitigen Gesetzeslage in Deutschland unvereinbar ist. Die Vertragsparteien Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und DB Regio sind nun gefordert auszuloten, wie es unter den vom OLG Düsseldorf und ...

Voigtsberger: "Den Wirtschaftsstandort NRW sichern wir am besten im frühzeitigen und glaubwürdigen Dialog mit allen Betroffenen." Düsseldorf. "Am Ende einer breiten und ergebnisoffenen Beteiligung kommt man auch zu breiter Akzeptanz für wichtige Infrastruktur- und Industrieprojekte", erklärte Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger auf dem Wirtschaftsgespräch 2011 am Montag (7. Februar) vor rund 400 Gästen aus Wirtschaft, ...

Deutsch-Mittelamerikanische Parlamentariergruppe zu Gesprächen in Guatemala und El Salvador Unter Leitung des Vorsitzenden der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe, Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE.) werden Dagmar Wöhrl (CDU/CSU), Bärbel Bas (SPD), Manfred Nink (SPD) und Manfred Zöllmer (SPD) vom 12. bis 18. Februar 2011 nach Guatemala und El Salvador reisen. Die Delegation wird in Guatemala-Stadt und San Salvador mit ...

Deutsche und nieder­län­dische Ent­wick­lungs­politik wer­den künf­tig noch enger zusammenarbeiten Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Nie­bel traf heute in Ber­lin mit Ben Knapen, dem seit Ok­to­ber 2010 am­tie­ren­den nieder­län­dischen Minister für Euro­pa­poli­tik und Ent­wick­lungs­zusam­men­arbeit, zusammen. Bundesentwicklungs­minister Dirk Niebel nach dem Gespräch: "Mein Kollege Ben Knapen hat ...

Bundesministerin Aigner und BITKOM: Schutz der persönlichen Daten ist Kernaufgabe von Politik und Wirtschaft Gemeinsame Konferenz von BMELV und BITKOM zum Datenschutz im Internet Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und BITKOM-Präsidiumsmitglied Prof. Dieter Kempf haben anlässlich des "Safer Internet Day" den Schutz der persönlichen Daten im Internet als eine der "Kernaufgaben von Politik und Wirtschaft" bezeichnet. "Viele ...