Gesellschaft & Familie

Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in Russland stärken Russland muss zu einem neuen Dialog zwischen Staat und Gesellschaft finden Am heutigen Mittwoch traf sich der neue Vorsitzende des Rates beim russischen Präsidenten zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Michael Fedotow, zu politischen Gesprächen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas ...

Gröhe: Opposition missbraucht Vermittlungsverfahren Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Für das Scheitern der Hartz-IV-Gespräche trägt allein die Opposition die Verantwortung. Wer mit immer neuen milliardenschweren und sachfremden Forderungen die Verhandlungen torpediert, hat nie wirklich eine Einigung gewollt, sondern missbraucht das Vermittlungsverfahren. ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes stärkt Aufarbeitung der SED-Diktatur Anlässlich der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Formulierungshilfe zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erklärt Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Die Bundesregierung unterstützt damit die Regierungsfraktionen, die Anstrengungen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur weiter zu verstärken. Insbesondere der weitere ...

Schwarz-gelbe Koalition lehnt wirksameren Schutz fuer deutsche Unternehmen ab Anlaesslich der abschliessenden Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur Aenderung des Wertpapiererwerbs- und Uebernahmegesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklaeren die zustaendigen Berichterstatter Lothar Binding und Petra Hinz: Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben heute im Finanzausschuss den Gesetzentwurf ...

Projektgruppe ist weiterer Schritt für die Sicherheit von Großveranstaltungen Innenminister Jäger: Menschen müssen unbeschwert feiern können Innenminister Ralf Jäger hat heute (09.02) die Projektgruppe "Sicherheit von Großveranstaltungen" vorgestellt. Die Projektgruppe soll überprüfen, ob die für die Genehmigung von Großveranstaltungen erlassenen Vorschriften ausreichend Sicherheit gewährleisten. "Die Menschen sollen bei ...

Tierschutz ist für uns keine Frage von Details Deutschland hat heute eines der besten und strengsten Tierschutzgesetze der Welt Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz berät am Mittwoch über ein Antrag der Grünen, in dem eine Änderung des Tierschutzgesetzes zum Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden gefordert wird. Die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lehnen diesen Antrag ab. Dazu erklärt der ...

Eurofighter fuer Indien? Minister zu Guttenbergs fragwuerdige Verkaufsshow Zur Teilnahme von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg an der indischen Luftfahrtmesse in Bangalore erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Verteidigungsminister zu Guttenberg versucht sich im Ausland als oberster deutscher Handelsvertreter in Sachen Ruestungsexporte. Der Trip nach Bangalore zur indischen ...

Schäbiger Wahlkampf der Hartz IV-Parteien auf Kosten der Betroffenen "Die Hartz IV-Koalition von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne lässt Millionen Langzeitarbeitslose und ihre Familien aus rein parteiegoistischen Interessen im Verfassungsvakuum hängen. Das ist schändlich und verantwortungslos", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, das Scheitern der Hartz IV-Vermittlung, von der DIE LINKE verfassungswidrig ...

Verordneter Antifaschismus von Regierungs Gnaden Die Förderpraxis der Bundesregierung für Initiativen gegen Rechtsextremismus steht weiter in der Kritik. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Initiativen, die durch Bundesmittel gefördert werden wollen, müssen geloben, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes agieren und dass alle möglichen Bündnispartner dies ebenfalls tun. ...

Einstellungszahlen für den nordrhein-westfälischen Schuldienst auf hohem Niveau - Schon jetzt 3.788 Einstellungen Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Die hohen Einstellungszahlen für den nordrhein-westfälischen Schuldienst werden im Jahr 2011 fortgesetzt. Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Ich freue mich sehr über das gute Einstellungsergebnis. Die neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrer haben sich für einen der ...

Das Scheitern der Regelsatz-Verhandlungen ist ein Skandal Zum Scheitern der Verhandlungen ueber eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Regelsaetze erklaeren die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: Die Verhandlungen sind an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition gescheitert. FDP und CDU-Wirtschaftsfluegel waren aus ...

Solidarität mit Pinar Selek "DIE LINKE erklärt sich mit der türkischen Menschenrechtlerin Pinar Selek solidarisch. Das Verfahren gegen sie ist ein erneuter Versuch, eine regierungskritische Autorin mundtot zu machen. Seleks Verfolgung durch die Justizbehörden muss sofort beendet werden", erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen ...

Delegationsreise des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nach Äthiopien und Nigeria Unter der Leitung des Abgeordneten Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) wird eine Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in der Zeit vom 12. bis 19. Februar 2011 nach Äthiopien und Nigeria reisen. Der Delegation werden noch die Abgeordneten Klaus Brandner (SPD), Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD), Heinz-Peter Haustein(FDP), ...

Glühende Leidenschaft (Burning Desire)Die "Glühende Leidenschaft"-Slotmaschine bietet 243 Arten zu gewinnen mit romantischen Symbolen wie Rose, Diamant und dem flammenden Herz "Glühende Leidenschaft", das zum Ausdruck bringt, worum es beim Valentinstag geht.Liebestrank (Love Potion)Online-Automatenspieler werden sich verlieben, wenn Sie von Amors Bogen getroffen werden und eine Ampulle des magischen Liebestrankes trinken, während Sie das ...

Stillstand bei der Bekaempfung von Steuerkriminalitaet verhindern Zu dem von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Antrag "Instrumente zur Bekaempfung der Steuerhinterziehung nutzen und ausbauen" erklaeren die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl sowie der zustaendige Berichterstatter Martin Gerster: Im Kampf gegen Steuerkriminalitaet koennen wir uns keinen Stillstand erlauben. Unter ...

Verjährungsfrist muss ausnahmslos gelten "Eine derartige Verlängerung der Fristen verletzt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und ist abzulehnen", erklärt Luc Jochimsen zur anhaltenden Debatte um die Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett einen Entwurf für die Neuregelung des Gesetzes beschließen, um Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst statt bis Ende 2011 bis 2019 möglich zu ...

Herrmann besucht Polizei und Rettungskräfte Joachim Herrmann zu Besuch bei Polizei und Rettungskräften bei der Ski-Weltmeisterschaft in Garmisch-Partenkirchen – "Hochprofessionelle Konzepte sichern reibungslosen Ablauf – Olympia 2018 kann kommen" Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Polizeieinsatzzentrale und die Rettungskräfte bei der Ski-Weltmeisterschaft in Garmisch-Partenkirchen besucht und sich über deren Arbeit ...

Gemeinsame Pressemitteilung zum Europäischen Tag des Notrufs 112: Bundesinnenminister und Deutscher Feuerwehrverband: "112" kann europaweit Leben retten Seit Dezember 2008 erreichen die Menschen in allen 27 Ländern der EU die Notrufdienste, wie zum Beispiel Feuerwehr oder Rettungsdienste, aus allen Fest- und Mobilfunknetzen gebührenfrei unter der europaweit einheitlichen Notrufnummer 112. Aber nur etwa jeder vierte Europäer weiß, ...

Inlandstourismus 2010: Zahl der Gästeübernachtungen um 3% gestiegen WIESBADEN -Die Gesamtzahl der Übernachtungen in den Beherbergungsbetrieben Deutschlands nahm im Jahr 2010 um 3% auf 380,3 Millionen zu. Sie erreichte damit nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) den höchsten Wert seit 1992, als erstmals Daten für Deutschland nach der Wiedervereinigung erhoben wurden. Einen Zuwachs von 2% auf 320,0 ...

Auswärtiges Amt verdoppelt Fluthilfe für Sri Lanka Erscheinungsdatum 08.02.2011 Das Auswärtige Amt stellt für die Notversorgung von Flutopfern in den Ostprovinzen Sri Lankas nunmehr insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung. Von den schweren Überschwemmungen sind nach Angaben der Vereinten Nationen ca. 1 Million Menschen betroffen, von denen noch immer mehr als 300.000 in Notunterkünften ausharren müssen. Die Fluten haben ca. 15.000 ...