Gesellschaft & Familie

Konzerne bedanken sich mit Stellenabbau "Die DAX-Konzerne feiern das angeblich gerade stattfindende Wirtschaftswunder auf ihre ganz spezielle Weise: mit dem Abbau von 12.000 Stellen bei gleichzeitiger Steigerung der Nettogewinne um mehr als 70 Prozent. Das zerstört die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens", erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum geplanten Stellenabbau der ...

Internationaler Erfahrungsaustausch zur Bildungsgerechtigkeit Migranten zeigen großen Bildungsoptimismus / BMBF und Vodafone Stiftung laden Bildungswissenschaftler zum Dialog Bildungsforscher aus verschiedenen Ländern, darunter Kanada und Südkorea, sind am heutigen Dienstag im Bundesministerium für Bildung und Forschung zu einer eintägigen Konferenz zusammengekommen. Dabei diskutierten die Forscher über neue Wege zur ...

Digitale Verbraucherrechte stärken "Weder der gläserne Mensch noch geschröpfte Kunden dürfen das Ergebnis der digitalen Welt sein. Mit Ratschlägen für Unternehmen und dem Wunsch nach Selbstregulierung der Wirtschaft ist es allerdings nicht getan. Bundesverbraucherministerin Aigner soll endlich handeln, statt Unternehmen Ratschläge zu erteilen", so Caren Lay anlässlich der heutigen gemeinsamen Konferenz des ...

Bundeswehrreformpläne sind unausgegoren, halbherzig und fehlgeleitet "Die Pläne zu Guttenbergs für eine Reform der Bundeswehr sind unausgegoren, halbherzig und fehlgeleitet", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Konzept des Verteidigungsministers für eine Neuausrichtung der Bundeswehr. Paul Schäfer weiter: "Das vorliegende Konzept ignoriert die vorhandenen Rahmenbedingungen von ...

Minister Voigtsberger: VRR und DB Regio müssen Lösungen im Sinne der Fahrgäste suchen Düsseldorf. Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag (8. Februar) entschieden, dass eine Direktvergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonenverkehr mit der derzeitigen Gesetzeslage in Deutschland unvereinbar ist. Die Vertragsparteien Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und DB Regio sind nun gefordert auszuloten, wie es unter den vom OLG Düsseldorf und ...

Voigtsberger: "Den Wirtschaftsstandort NRW sichern wir am besten im frühzeitigen und glaubwürdigen Dialog mit allen Betroffenen." Düsseldorf. "Am Ende einer breiten und ergebnisoffenen Beteiligung kommt man auch zu breiter Akzeptanz für wichtige Infrastruktur- und Industrieprojekte", erklärte Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger auf dem Wirtschaftsgespräch 2011 am Montag (7. Februar) vor rund 400 Gästen aus Wirtschaft, ...

Deutsch-Mittelamerikanische Parlamentariergruppe zu Gesprächen in Guatemala und El Salvador Unter Leitung des Vorsitzenden der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe, Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE.) werden Dagmar Wöhrl (CDU/CSU), Bärbel Bas (SPD), Manfred Nink (SPD) und Manfred Zöllmer (SPD) vom 12. bis 18. Februar 2011 nach Guatemala und El Salvador reisen. Die Delegation wird in Guatemala-Stadt und San Salvador mit ...

Deutsche und nieder­län­dische Ent­wick­lungs­politik wer­den künf­tig noch enger zusammenarbeiten Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Nie­bel traf heute in Ber­lin mit Ben Knapen, dem seit Ok­to­ber 2010 am­tie­ren­den nieder­län­dischen Minister für Euro­pa­poli­tik und Ent­wick­lungs­zusam­men­arbeit, zusammen. Bundesentwicklungs­minister Dirk Niebel nach dem Gespräch: "Mein Kollege Ben Knapen hat ...

Bundesministerin Aigner und BITKOM: Schutz der persönlichen Daten ist Kernaufgabe von Politik und Wirtschaft Gemeinsame Konferenz von BMELV und BITKOM zum Datenschutz im Internet Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und BITKOM-Präsidiumsmitglied Prof. Dieter Kempf haben anlässlich des "Safer Internet Day" den Schutz der persönlichen Daten im Internet als eine der "Kernaufgaben von Politik und Wirtschaft" bezeichnet. "Viele ...

Die Mehrheit der Deutschen sieht den Wald als entscheidenden Faktor für den Klimaschutz Umfrage des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum "Jahr der Wälder" Die Mehrheit der Bundesbürger betrachtet den Wald als entscheidenden Faktor für den Klima- und Artenschutz. In einer repräsentativen Umfrage zum "Internationalen Jahr der Wälder 2011", die das Bundeslandwirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat, erklärten 78 Prozent der ...

Familien brauchen mehr Verlaesslichkeit beim Krippenausbau Zum heutigen familienpolitischen Treffen der Bundesministerin Schroeder mit Unternehmen und Gewerkschaften erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Vage Versprechungen statt gesetzlicher Regelungen: Aehnlich wie beim Thema Frauenquote agiert Ministerin Schroeder auch beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die heute vorgestellte ...

Mubarak gehört nach Den Haag "Der Vorschlag, Ägyptens Noch-Präsidenten Husni Mubarak in Deutschland aufzunehmen ist aus menschenrechtlicher und völkerrechtlicher Perspektive völlig inakzeptabel. Mubarak gehört nicht nach Deutschland, sondern nach Den Haag, wo er für jahrzehntelange Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden sollte", kommentiert Annette Groth den Vorschlag einiger deutscher Politiker Mubarak in ...

Außenwirtschaftsförderung ist keine Entwicklungszusammenarbeit "Bundesminister Niebel arbeitet weiter daran, sein Ministerium zum internationalen Lobbyverein für die deutsche Wirtschaft umzuwandeln", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Ministers. "25 Prozent Plus für die Entwicklungszusammenarbeit mit der Wirtschaft im Haushalt und ...

Der Gesetzgeber muss handeln "Die politische Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung ist schuld an der derzeit herrschenden rechtlichen Unübersichtlichkeit. Wenn es um die Sicherungsverwahrung ging, waren der deutschen Politik die Stammtische in den vergangenen Jahren wichtiger als die Grundrechte und die Menschenrechtskonvention. Mit ihrem Verhalten missbraucht die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht als Ausputzer für ihre ...

Zeitenwende im Südsudan Zur offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses des Referendums über die Unabhängigkeit des Südsudans erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das friedlich durchgeführte Referendum und die Anerkennung des Ergebnisses durch die Regierung in Karthoum sind ein Meilenstein auf dem Weg hin zu einer demokratischen und am Wohl der Bürger orientierten Entwicklung in Nord-Ost-Afrika. Nach ...

GÜNTHER / KNOPEK: Pechstein verdient Chance auf Rehabilitierung BERLIN. Zur heutigen Pressekonferenz von Claudia Pechstein anlässlich des Endes ihrer zweijährigen Sperre erklären der sportpolitische Sprecher Joachim GÜNTHER und der Dopingexperte und Obmann im Sportausschuss Lutz KNOPEK: Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein, die erfolgreichste deutsche Winter-Olympionikin, verdient nach Meinung der FDP jetzt die Chance auf eine ...

Keine Uebergangsfinanzierung fuer Mehrgenerationenhaeuser Anlaesslich der Antwort zur Kleinen Anfrage "Weiterfoerderung der Mehrgenerationenhaeuser" der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Fuer Mehrgenerationenhaeuser ist keine Uebergangsfinanzierung vorgesehen: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion erteilt das Familienministerium den ...

Familienfreundliche Arbeitszeiten muessen per Gesetz geregelt werden Zu heute von Regierung und Wirtschaftsvertretern beratenen "Charta fuer familienfreundliche Arbeitszeiten" erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Wieder einmal reden Blinde ueber Farben. Die Regierung laedt mediengerecht zum Spitzentreffen ueber familiengerechte Arbeitszeiten, aber die Betroffenen sitzen nicht am Tisch. ...

Soziale Gerechtigkeit landesweit wählbar DIE LINKE tritt in Baden-Württemberg am 27. März 2011 in allen 70 Wahlkreisen an. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus: Seit gestern ist es offiziell: DIE LINKE wird zur Landtagswahl in Baden-Württemberg in allen 70 Wahlkreisen antreten. Die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg haben am 27. März 2011 also eine echte Alternative, denn nur DIE ...

Sudan braucht deutsche Unterstützung "DIE LINKE gratuliert den Menschen im Süd-Sudan zu ihrem neuen, eigenen Staat. Es ist beiden Seiten, dem Norden wie dem Süden, zu verdanken, dass die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Südens zum großen Teil friedlich verlaufen ist. Jetzt muss die Bundesregierung beide Länder auf dem Weg in ein friedliches Miteinander unterstützen", kommentiert Jan van Aken den Abschluss des ...