Gesellschaft & Familie

Mutige Empfehlungen zügig umsetzen Verteidigungsminister zu Guttenberg hat mit den Empfehlungen von Staatssekretär Otremba eine hervorragende Entscheidungsgrundlage Staatssekretär Otremba hat heute seine Empfehlungen zu den Vorschlägen der Struktur-Kommission vorgestellt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Die Empfehlungen von Staatssekretär Otremba zur ...

Sudan: Neue Kämpfe in Darfur - Ärzte ohne Grenzen versorgt tausende Vertriebene Khartum/Berlin, 7. Februar 2011. Während sich die internationale Aufmerksamkeit wegen des Unabhängigkeits-Referendums auf den Südsudan konzentriert, sind in Darfur im Norden des Landes erneut Kämpfe ausgebrochen. In den vergangenen zwei Monaten sind in Nord-Darfur tausende Familien vor Gewalt zwischen Regierungstruppen und Rebellen geflohen. Teams von ...

RUPPERT: Forderung nach Streikrecht für Beamte abwegig (07.02.2011) BERLIN. Anlässlich der Forderungen nach einem Streikrecht für Beamte erklärt der Experte für Beamtenrecht der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Die Forderung nach einem Streikrecht für Beamte ist abwegig. Das Streikverbot ist ein wichtiger Grundsatz des Berufsbeamtentums. Durch das Berufsbeamtentum muss der Staat sicherstellen, dass er die ihm anvertrauten ...

RATJEN-DAMERAU: Die Frauen in der arabischen Welt kämpfen für ihre Freiheit (07.02.2011) BERLIN. Zu den anhaltenden Protesten gegen das autokratische Regime in Ägypten erklärt die Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für Frauen in Entwicklungs- und Schwellenländern der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU: Tausende Frauen gehen derzeit in Ägypten auf die Straße. Sie kämpfen für ihre Rechte und für ihre ...

Vermitteln zum Verfassungsbruch Zu den Verhandlungen der CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Hartz-IV-Reform erklärt Katja Kipping, Vorsitzende des Sozialausschusses im Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Schwarz-Gelb versucht mit allen möglichen Angeboten die SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zur Zustimmung zur sogenannten Hartz-IV-Reform zu bewegen. Nur eins bleibt ...

Neue Informationsbroschüren Neue Faltblattreihe über Demokratie- und Freiheitsfeinde – Joachim Herrmann: "Wissen ist bester Schutz und Voraussetzung für eine wehrhafte Demokratie" Das Innenministerium hat heute die Neuauflage seiner Faltblattreihe über verfassungsfeindliche Bestrebungen veröffentlicht. Innenminister Joachim Herrmann: "Freiheit und Demokratie sind die Grundlagen unserer Gesellschaft. Es gibt zahlreiche ...

Bundesminister Westerwelle trifft belgischen Außenminister Vanackere Erscheinungsdatum 07.02.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am Dienstag, 8. Februar, mit dem Außenminister des Königreichs Belgien, Steven Vanackere zusammen. Die Stabilität des Euro, die anstehenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und die Vorbereitung des Staatsbesuchs des belgischen Königs Albert II. in Deutschland werden ...

Schuldenbremse: GRÜNE sehen Dreiklang aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen als notwendig an Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es klar, dass zur Einhaltung der Schuldenbremse Einsparungen und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung gehören. DIE GRÜNEN bedauern es allerdings, dass die Vertreter der Wirtschaftsverbände in ihrer heutigen Pressekonferenz Einnahmeverbesserungen so ...

Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten ausgesetzt Datum: 7.2.2011 Grundlage für die Entscheidung über Rüstungsexporte sind die 'Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern' aus dem Jahr 2000 und der 'Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von ...

Staatsvertrag soll Gebietstausch zwischen Hessen und Niedersachsen ermöglichen Ministerpräsident Volker Bouffier: "Den Wünschen der Gemeinde Nieste Rechnung getragen" Wiesbaden/Bad Hersfeld. Im Rahmen der auswärtigen Kabinettsitzung in Bad Hersfeld hat Ministerpräsident Volker Bouffier ein Gesetzentwurf für einen Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze ...

Zwei-Jahres-Bilanz der Regierungsfraktionen - GRÜNE: Keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft Keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Zwei-Jahres-Bilanz. Immerhin wollten CDU und FDP jetzt damit beginnen, den von ihnen aufgehäuften Schuldenberg nicht immer schneller wachsen zu lassen. "Wir sind uns ...

Auftakt Weltsozialforum: Probleme Afrikas im Mittelpunkt * Probleme Afrikas beim Weltsozialforum in Dakar im Mittelpunkt * Beifall für Aktivisten aus Nordafrika / Scharfe Kritik an Europa Mit einer eindrucksvollen, bunten Demonstration Zehntausender durch das Zentrum von Dakar ist am Sonntag das diesjährige Weltsozialforum (WSF) in der senegalesischen Hauptstadt eröffnet worden. Mit dabei waren auch zahlreiche Mitglieder des globalen ...

Bundesregierung betreibt Einbürgerungsverhinderungspolitik "Die Zahl der Einbürgerungen ist in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt fast kontinuierlich zurückgegangen, daher ist es zynisch, wenn Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer mit den Einbürgerungszahlen von 2002 bis 2009 die vermeintliche Weltoffenheit Deutschlands belegen will", erklärt Sevim Dagdelen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Im ...

Keine Einbahnstraße in die Armut "Leiharbeit darf keine Einbahnstraße in die Armut bleiben", sagt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung angesichts einer aktuellen DGB-Studie zur Leiharbeit. Krellmann weiter: "Die Leiharbeitsfirmen bereichern sich auf Kosten der Beschäftigten und die Politik sieht tatenlos zu. Wenn die Bundesregierung sich weiterhin weigert, Leiharbeiter effektiv vor ...

Kinderkommission zum Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar Die Kinderkommission des Bundestages erklärt zum Tag der Kinderhospizarbeit: Der bundesweite "Tag der Kinderhospizarbeit" macht seit nunmehr fünf Jahren jeweils am 10. Februar auf die Situation lebensverkürzend erkrankter Kinder und deren Familien aufmerksam. Für die Familien eines lebensverkürzend erkrankten Kindes ändert sich mit der Diagnose das bisherige Leben ...

Änderungen bei der Förderung von Bejagungsschneisen und Cross Compliance geplant Im Frühjahr 2011 werden voraussichtlich Änderungen der Direktzahlungen- Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung in Kraft treten. Diese betreffen Bejagungsschneisen und bestimmte Landschaftselemente. Um die Beantragung der Betriebsprämie für Maisflächen mit Bejagungsschneisen zu vereinfachen, haben Bund und Länder hierfür zwei neue ...

Im Politiktheater bleibt für Versicherte und Patienten alles beim Alten "Die Zweiklassenbehandlung zwischen privat und gesetzlich Versicherten muss ein Ende haben. Die Vorschläge der SPD, Ärzten und Krankenhäusern mit Geldstrafen zu drohen, sind dafür ungeeignet. Das ist nur schlechtes Politiktheater. Wenn man die Zweiklassen-Medizin abschaffen will, muss man die privaten Vollversicherungen abschaffen", erklärt Martina Bunge zum ...

Bislang kein zustimmungsfaehiges Angebot der Bundesregierung beim Bildungspaket Anlaesslich der Vertagung der Verhandlungen zum geplanten Bildungspaket im SGB II erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Beim Bildungspaket gibt es Fortschritte. Denn die B-Seite hat im Laufe der Verhandlungen wichtige Forderungen von SPD und Gruenen uebernommen. Dazu zaehlt die Ausweitung des Bildungspakets auf ...

Amtseinführung neuer Polizeipräsident Neuer Polizeipräsident für Ingolstadt – Joachim Herrmann verabschiedet Johann Rast und führt seinen Nachfolger Walter Kimmelzwinger ins Amt ein An der Spitze des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord hat heute der offizielle Wachwechsel stattgefunden: Innenminister Joachim Herrmann hat den bisherigen Polizeipräsidenten Johann Rast offiziell verabschiedet und seinen Nachfolger, Walter ...

Rede von Außenminister Guido Westerwelle auf der Münchener Sicherheitskonferenz 06.02.2011 -- Es gilt das gesprochene Wort! -- Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrter Herr Senator, Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren, gestern Abend stand unsere Diskussion ganz im Zeichen der atemberaubenden Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten. Wir alle hören den Ruf nach Freiheit und Demokratie. Wer jetzt friedlich auf der ...