Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: "CDU und FDP blockieren Einigung bei den SGB II-Verhandlungen
- Pressemitteilung der Firma Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS NRW), 07.02.2011
Pressemitteilung vom: 07.02.2011 von der Firma Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS NRW) aus Düsseldorf
Kurzfassung: Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: "CDU und FDP blockieren Einigung bei den SGB II-Verhandlungen" Düsseldorf, 07.02.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Zu den stockenden ...
[Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS NRW) - 07.02.2011] Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: "CDU und FDP blockieren Einigung bei den SGB II-Verhandlungen"
Düsseldorf, 07.02.2011
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Zu den stockenden Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform erklärt Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen:
"CDU und FDP blockieren eine Einigung bei den SGB II-Verhandlungen. Es ist vor allem der politischen Eitelkeit von Ministerin von der Leyen zuzuschreiben, dass es keinerlei Bewegung hin zu einer verfassungsfesten Berechnung der Regelsätze gibt. Dringend notwendige Regelungen zu Mindestlohn und Equal-Pay in der Leiharbeit scheiterten am ideologischen Starrsinn der FDP", sagte Schneider. Auch wenn beim Bildungspaket einige Fortschritte hinsichtlich der kommunalen Umsetzung erreicht worden seien, bleibe doch das grundlegende Problem, dass das Bildungspaket deutlich unterfinanziert sei.
"Statt endlich gangbare Vorschläge auf den Tisch zu legen, wirft die Regierungskoalition in Berlin mit Nebelkerzen", erklärte Minister Schneider. Der von Horst Seehofer als ´genial` bezeichnete Vorschlag von Kanzlerin Merkel, den Kommunen die Hauptlast der Grundsicherung im Alter abzunehmen, sei nichts Neues. "Herr Seehofer und auch die Kanzlerin haben anscheinend vergessen, dass der Bundesfinanzminister bereits im November diesen Vorschlag unterbreitet hatte."
"Union und FDP betreiben ein unwürdiges Spiel auf dem Rücken der Betroffenen", betonte der Minister. Die Regierungskoalition müsse sich endlich bewegen – und zwar in allen drei Bereichen. "Überfällig ist, dass Bundeskanzlerin Merkel die Verhandlungen jetzt zur Chefsache macht."
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf
Tel.: 0211 855-5
Fax: 0211 855-3211
info@mags.nrw.de
www.mags.nrw.de
Düsseldorf, 07.02.2011
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Zu den stockenden Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform erklärt Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen:
"CDU und FDP blockieren eine Einigung bei den SGB II-Verhandlungen. Es ist vor allem der politischen Eitelkeit von Ministerin von der Leyen zuzuschreiben, dass es keinerlei Bewegung hin zu einer verfassungsfesten Berechnung der Regelsätze gibt. Dringend notwendige Regelungen zu Mindestlohn und Equal-Pay in der Leiharbeit scheiterten am ideologischen Starrsinn der FDP", sagte Schneider. Auch wenn beim Bildungspaket einige Fortschritte hinsichtlich der kommunalen Umsetzung erreicht worden seien, bleibe doch das grundlegende Problem, dass das Bildungspaket deutlich unterfinanziert sei.
"Statt endlich gangbare Vorschläge auf den Tisch zu legen, wirft die Regierungskoalition in Berlin mit Nebelkerzen", erklärte Minister Schneider. Der von Horst Seehofer als ´genial` bezeichnete Vorschlag von Kanzlerin Merkel, den Kommunen die Hauptlast der Grundsicherung im Alter abzunehmen, sei nichts Neues. "Herr Seehofer und auch die Kanzlerin haben anscheinend vergessen, dass der Bundesfinanzminister bereits im November diesen Vorschlag unterbreitet hatte."
"Union und FDP betreiben ein unwürdiges Spiel auf dem Rücken der Betroffenen", betonte der Minister. Die Regierungskoalition müsse sich endlich bewegen – und zwar in allen drei Bereichen. "Überfällig ist, dass Bundeskanzlerin Merkel die Verhandlungen jetzt zur Chefsache macht."
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf
Tel.: 0211 855-5
Fax: 0211 855-3211
info@mags.nrw.de
www.mags.nrw.de
Über Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS NRW):
Weitere Informationen finden sich auf unserer Homepage
Firmenkontakt:
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf
Tel.: 0211 855-5
Fax: 0211 855-3211
info@mags.nrw.de
www.mags.nrw.de
Weitere Informationen finden sich auf unserer Homepage
Firmenkontakt:
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf
Tel.: 0211 855-5
Fax: 0211 855-3211
info@mags.nrw.de
www.mags.nrw.de
Die Pressemeldung "Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: "CDU und FDP blockieren Einigung bei den SGB II-Verhandlungen" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: "CDU und FDP blockieren Einigung bei den SGB II-Verhandlungen" ist Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS NRW).