Gesellschaft & Familie

LINKE startet elektronische Programmdebatte Zum Start der elektronischen Programmdebatte erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: DIE LINKE startet eine elektronische Programmdebatte auf der Plattform "Liquid Democracy". Damit leisten wir Pionierarbeit in Sachen direkter Demokratie. Die Programmdebatte der LINKEN läuft auf vollen Touren. Mehrere hundert Wortbeiträge und Anträge sind bereits eingegangen. Wir sind ...

DIE LINKE ruft zum Protest gegen den Castortransport in den Nordosten auf Zum geplanten Castortransport nach Lubmin erklären die drei aus Mecklenburg-Vorpommern kommenden Mitglieder des Parteivorstands Ida Schillen, Prof. Dr. Wolfgang Methling und Irene Müller: DIE LINKE fordert die sofortige Stillegung aller Atomanlagen. Die Endlagerung ist weltweit nicht geklärt. Die Hin- und Herschieberei von Atommüll vergrößert das ...

KAUCH: Die FDP muss die Sozialpolitik mehr ins Schaufenster stellen Mainz. Mit dem FDP-Programmforum "Zukunft der Sozialen Verantwortung" unter der Leitung des Vorsitzenden des Bundesfachausschusses Soziales und Bundestagsabgeordneten MICHAEL KAUCH hat ein weiteres Programmforum heute seine Arbeit aufgenommen. "Es muss uns gelingen, uns über die grundlegenden Fragen der Sozialpolitik zu verständigen und das spezifisch Liberale in der ...

Deutschland muss Nahost-Politik neu ausrichten Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE tritt am kommenden Montag, 7. Februar, der Auswärtige Ausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die aktuelle Lage im Nahen Osten (Ägypten, Tunesien, Jordanien, Libanon, Syrien und Jemen). "Die Bundesregierung muss endlich über ihren Schatten springen und den Noch-Staatspräsidenten Ägyptens zum sofortigen ...

Schulz: EU-Gipfel muss Mubaraks Rücktritt fordern! Zum heutigen Treffen des Europäischen Rates erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik: Der Europäische Rat soll heute unmissverständlich erklären, dass Hosni Mubaraks Zeit abgelaufen ist. Die Staats- und Regierungschefs machen es sich zu leicht, wenn sie nur die Gewalt ...

Entwicklungsanstrengungen in Nordafrika und im Nahen Osten strategischer und effizienter ausrichten Schlüssel¬bereiche Bildung, Ausbildung, Schaffung von Arbeitsplätzen sollten oberste Priorität erhalten Zu den Umwälzungen in Nordafrika und im Nahen Osten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck: "Die Menschen in Tunesien, Ägypten, Jemen, Jordanien, Algerien und anderen ...

Union hält an Verantwortung für Deutsche in und aus Osteuropa fest Stalinerlass im Bundestag thematisieren 2011 jährt sich zum siebzigsten Mal der Stalinerlass zur Deportation der Russlanddeutschen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Brähmig: "Die Union hält an der Verantwortung für Deutsche in und aus Mittelosteuropa sowie dem ...

BREIL: EU-Strombinnenmarkt sichert Industriestandort Deutschland BERLIN. Zu dem heute in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel über die zukünftige europäische Energiestrategie erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Stabile und günstige Strompreise für Verbraucher und Industrie setzen einen funktionierenden EU-Strombinnenmarkt voraus. Dafür benötigen wir EU-weit funktionstüchtige ...

Unruhen in Nahost: EU muss mit klarer Stimme sprechen Zu den aktuellen Ereignissen in der arabischen Welt erklaert der Vorsitzende des Gespraechskreises Nahost der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Der Umbau zu Freiheit, sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe liegt zuallererst in den Haenden der Menschen der arabischen Welt. Aber auch die EU kann sich nicht auf Einzelaktionen, wie Briefe oder Telefonate, beschraenken. Wenn schon die ...

Merkels schwerverdauliches Menue Zum heutigen Europaeischen Rat in Bruessel erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Der Pakt fuer Wettbewerbsfaehigkeit, den die Kanzlerin heute beim EU-Gipfel zum Lunch serviert, ist keine gemeinschaftliche Loesung fuer die Probleme innerhalb der Europaeischen Union. Merkel prescht mit ihrem Vorschlag aufs EU-Parkett, hat wohl einige wichtige Regierungschefs ...

Zahl der Geduldeten unverändert hoch "Die Zahl der Geduldeten in Deutschland bleibt unverändert hoch", fasst Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Bilanz der bisherigen Bleiberechtsregelungen (BT-Drs. 17/4310) zusammen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Ende vergangenen Jahres hatten 87.191 Menschen in Deutschland lediglich den unsicheren Status der 'Duldung'. Über ...

Hartz-IV-Vermittlungsausschuss ignoriert UN-Behindertenrechtskonvention "Erwachsenen Menschen mit Behinderungen, die bei ihren Eltern leben, die Grundsicherung mit der Hartz-IV-Reform um 68 Euro zu kürzen, ist an sich schon ein Skandal. Darüber aber im Vermittlungsausschuss nicht einmal reden zu wollen - trotz Protesten der Betroffenen - belegt die Ignoranz der CDU/CSU-FDP-Koalition, aber auch von Grünen und SPD", erklärt Ilja Seifert. ...

Sozialabbau als deutscher Exportschlager "Die Kanzlerin will jetzt Hartz IV und die Rente erst ab 67 nach Europa exportieren", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch zum heutigen EU-Gipfeltreffen. Gesine Lötzsch weiter: Die Kanzlerin will mit einer Wirtschaftsregierung den deutschen Sozialabbau nach Europa exportieren. Nachdem SPD und Grüne mit der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt zerstört sowie den größten ...

Deutschland muss Nahost-Politik neu ausrichten Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE tritt am kommenden Montag, 7. Februar, der Auswärtige Ausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die aktuelle Lage im Nahen Osten (Ägypten, Tunesien, Jordanien, Libanon, Syrien und Jemen). "Die Bundesregierung muss endlich über ihren Schatten springen und den Noch-Staatspräsidenten Ägyptens zum sofortigen ...

Nachdem in den letzten Monaten immer mehr über katastrophale Situationen und immer neue Naturkatastrophen auf der Erde berichtet wurde, angefangen von Vogel- und Fischsterben über Polumkehrung zu massiven Sonnenstürmen, ausbrechenden Vulkanen, Absenkung von Tektonischen Platten bis hin zu Erdbeben und Flutkatastrophen hat sich der Blog www.Z-e-i-t-e-n-w-e-n-d-e.de entschlossen, mit einer 6-7 teiligen Artikelserie darüber aufzuklären, was ...

GRUß: Klischees aufbrechen, Jungs fördern BERLIN. Zur den Plänen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, mehr Männer für Pflegeberufe gewinnen zu wollen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUß: Mehr Männer für Pflegeberufe zu gewinnen, ist der richtige Ansatz. Für die FDP-Bundestagsfraktion setze ich mich seit Jahren dafür ein, Stereotype ...

Zwei verlorene schwarz-gelbe Jahre für Hessen GRÜNE: Kein Elan, keine Visionen – Regierung der Selbstbeschäftigung statt der Problemlösung Als "zwei verlorene Jahre für Hessen" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die bisherige Amtszeit der Landesregierung bezeichnet. "Außer Skandalen, Selbstbeschäftigung und dem Rücktritt von Roland Koch ist von den ersten 24 Monaten schwarz-gelb wenig in Erinnerung geblieben. ...

Kein Rechtsschutz gegen Behinderung von Grundrechten? Demo-Verbot beim G8-Gipfel an der Ostsee war rechtswidrig Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Schwerin, dass das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 rechtswidrig war. "Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass mit dem Verbot unzulässig in das Grundrecht der Meinungs- und ...

Verkehrsminister Posch kämpft weiter gegen das Nachtflugverbot - GRÜNE gegen gebrochene Versprechen und für Nachtflugverbot Die Verkündung des "Bundesinteresses" im Revisionsverfahren zum Flughafenausbau durch Verkehrsminister Posch (FDP) ist nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nichts anderes als ein Versuch, die Verantwortung für eigene gebrochene Versprechen auf eine andere Ebene zu schieben. Die FAZ ...

Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter erfolglos Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen, insbesondere gegen das Gesetz zur Therapierung und Unterbringung gestörter Gewalttäter ...