Gesellschaft & Familie

Merkels schwerverdauliches Menue Zum heutigen Europaeischen Rat in Bruessel erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Der Pakt fuer Wettbewerbsfaehigkeit, den die Kanzlerin heute beim EU-Gipfel zum Lunch serviert, ist keine gemeinschaftliche Loesung fuer die Probleme innerhalb der Europaeischen Union. Merkel prescht mit ihrem Vorschlag aufs EU-Parkett, hat wohl einige wichtige Regierungschefs ...

Zahl der Geduldeten unverändert hoch "Die Zahl der Geduldeten in Deutschland bleibt unverändert hoch", fasst Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Bilanz der bisherigen Bleiberechtsregelungen (BT-Drs. 17/4310) zusammen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Ende vergangenen Jahres hatten 87.191 Menschen in Deutschland lediglich den unsicheren Status der 'Duldung'. Über ...

Hartz-IV-Vermittlungsausschuss ignoriert UN-Behindertenrechtskonvention "Erwachsenen Menschen mit Behinderungen, die bei ihren Eltern leben, die Grundsicherung mit der Hartz-IV-Reform um 68 Euro zu kürzen, ist an sich schon ein Skandal. Darüber aber im Vermittlungsausschuss nicht einmal reden zu wollen - trotz Protesten der Betroffenen - belegt die Ignoranz der CDU/CSU-FDP-Koalition, aber auch von Grünen und SPD", erklärt Ilja Seifert. ...

Sozialabbau als deutscher Exportschlager "Die Kanzlerin will jetzt Hartz IV und die Rente erst ab 67 nach Europa exportieren", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch zum heutigen EU-Gipfeltreffen. Gesine Lötzsch weiter: Die Kanzlerin will mit einer Wirtschaftsregierung den deutschen Sozialabbau nach Europa exportieren. Nachdem SPD und Grüne mit der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt zerstört sowie den größten ...

Deutschland muss Nahost-Politik neu ausrichten Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE tritt am kommenden Montag, 7. Februar, der Auswärtige Ausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die aktuelle Lage im Nahen Osten (Ägypten, Tunesien, Jordanien, Libanon, Syrien und Jemen). "Die Bundesregierung muss endlich über ihren Schatten springen und den Noch-Staatspräsidenten Ägyptens zum sofortigen ...

Nachdem in den letzten Monaten immer mehr über katastrophale Situationen und immer neue Naturkatastrophen auf der Erde berichtet wurde, angefangen von Vogel- und Fischsterben über Polumkehrung zu massiven Sonnenstürmen, ausbrechenden Vulkanen, Absenkung von Tektonischen Platten bis hin zu Erdbeben und Flutkatastrophen hat sich der Blog www.Z-e-i-t-e-n-w-e-n-d-e.de entschlossen, mit einer 6-7 teiligen Artikelserie darüber aufzuklären, was ...

GRUß: Klischees aufbrechen, Jungs fördern BERLIN. Zur den Plänen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, mehr Männer für Pflegeberufe gewinnen zu wollen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUß: Mehr Männer für Pflegeberufe zu gewinnen, ist der richtige Ansatz. Für die FDP-Bundestagsfraktion setze ich mich seit Jahren dafür ein, Stereotype ...

Zwei verlorene schwarz-gelbe Jahre für Hessen GRÜNE: Kein Elan, keine Visionen – Regierung der Selbstbeschäftigung statt der Problemlösung Als "zwei verlorene Jahre für Hessen" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die bisherige Amtszeit der Landesregierung bezeichnet. "Außer Skandalen, Selbstbeschäftigung und dem Rücktritt von Roland Koch ist von den ersten 24 Monaten schwarz-gelb wenig in Erinnerung geblieben. ...

Kein Rechtsschutz gegen Behinderung von Grundrechten? Demo-Verbot beim G8-Gipfel an der Ostsee war rechtswidrig Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Schwerin, dass das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 rechtswidrig war. "Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass mit dem Verbot unzulässig in das Grundrecht der Meinungs- und ...

Verkehrsminister Posch kämpft weiter gegen das Nachtflugverbot - GRÜNE gegen gebrochene Versprechen und für Nachtflugverbot Die Verkündung des "Bundesinteresses" im Revisionsverfahren zum Flughafenausbau durch Verkehrsminister Posch (FDP) ist nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nichts anderes als ein Versuch, die Verantwortung für eigene gebrochene Versprechen auf eine andere Ebene zu schieben. Die FAZ ...

Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter erfolglos Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen, insbesondere gegen das Gesetz zur Therapierung und Unterbringung gestörter Gewalttäter ...

Generelles Burka-Verbot hilft Frauen nicht Zum hessischen Burka-Erlass und der Ankündigung der niedersächsischen Landesregierung, ebenfalls ein Burka-Verbot in Behörden einzuführen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN: Mit dem Einzelfall einer muslimischen Angestellten, die nach der Elternzeit in Burka wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollte, hat die CDU wieder ein ...

Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll europaweiten Sozialabbau verfestigen Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, hofft auf eine "europaweite Protestwelle", falls die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" Wirklichkeit würden. Sie erklärt: Mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit möchte die deutsche Bundesregierung Europa endgültig auf seine Linie ...

Kristina Schröder: "Deutsche und französische Unternehmen brauchen mehr Frauen in Führungspositionen" Bundesfamilienministerin Schröder spricht mit der französischen Sozialministerin Bachelot über die Förderung von Frauen in Führungspositionen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder traf heute (Donnerstag) die französische Sozialministerin Roselyne Bachelot in Berlin, um sich über Maßnahmen zur Steigerung des Anteils von ...

HÖFERLIN: Umstellung auf IPv6 schafft neue Rahmenbedingungen für die Netzpolitik BERLIN. Zur Mitteilung der IANA (Internet Assigned Numbers Agency), dass die letzten verfügbaren freien IP Adressen des Formats IPv4 vergeben worden seien, erklärt der Experte für Netzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Manuel HÖFERLIN: Nachdem die letzten Adressblöcke mit IP Adressen nach dem alten Format IPv4 durch die IANA vergeben worden sind, ist ...

Auswärtiges Amt leistet humanitäre Soforthilfe für Ägypten Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Ägypten stellt das Auswärtige Amt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 500.000 Euro für Soforthilfe zur Verfügung. Mit den Mitteln sollen laufende Aktivitäten zu Gunsten besonders betroffener Bevölkerungsgruppen unterstützt werden. In Folge der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Kairo und anderen Städten ...

Ägypten - Gute Zusammenarbeit von Bundesregierung und Reiseindustrie bewährt sich erneut Seit einigen Tagen befindet sich Ägypten - mit mehr als 80 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land im arabischen Raum - in einem politischen Umbruch. Dieser geht mit Massendemonstrationen und Aufrufen zum Generalstreik einher. Der Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Parlamentarischer Staatssekretär Ernst ...

Brüderle: Pakt für Frauen in Führungspositionen - Partnerschaft statt Zwang! Angesichts des demographischen Wandels braucht Deutschland ausreichende und geeignete Fachkräfte, um Wachstum und Beschäftigung zu sichern. Deswegen möchte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle das Potenzial von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärker nutzen. Er schlägt dazu einen Pakt für Frauen in Führungspositionen vor. Bundesminister Brüderle: ...

Ägypten braucht keinen "himmlischen Frieden"! Zu den Übergriffen von Mubarak-Anhängern auf Protestierende in Ägypten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "In der brutalen Eskalation der Situation in Ägypten zeigt sich Mubaraks letztes Aufbäumen: Sein Regime provoziert Gewalt und Unruhe, um Friedhofsruhe stiften zu können. Doch die Menschen in Ägypten brauchen jetzt keine zynischen Machtspiele und ...

Maas: Der Westen muss die Demokratiebewegungen im Nahen und Mittleren Osten stützen Zur aktuellen Situation in Ägypten und weiteren arabischen Ländern erklärt SPD-Präsidiumsmitglied und Leiter der Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit" beim SPD-Parteivorstand, Heiko Maas: Die Protestbewegungen im Nahen und Mittleren Osten sind der Ausdruck des Bürgerwillens nach Demokratie und Freiheit. Dafür sind die Menschen bereit, viel zu ...