Gesellschaft & Familie

Wachstums-Enquete ohne weibliche Sachverständige erregt Protest Attac-Kongress zum Thema berücksichtigt feministische Expertise Mit einem öffentlichen Appell protestiert die interdisziplinäre "Forschungsgruppe starke Nachhaltigkeit und (Re)Produktivität", der auch mehrere Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates von Attac angehören, gegen die Besetzung der Enquete-Kommission zu Wachstum mit ausschließlich männlichen ...

Gemeinsame Erklärung zur Situation in Ägypten von Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Sarkozy, Premierminister Cameron, Ministerpräsident Berlusconi und Ministerpräsident Zapatero: "Wir beobachten mit größter Sorge, dass sich die Lage in Ägypten verschlechtert. Es muss den Ägyptern frei stehen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die Sicherheitskräfte müssen sie dabei schützen. Angriffe auf Journalisten sind ...

Gelungene Steuervereinfachungen für Familien Vereinfachung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten Das Bundeskabinett hat am 2. Februar 2011 den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Der vom Kabinett beschlossene Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 stellt insbesondere für Familien mit ...

Jemen: Interessen aller Buerger buendeln Zu den aktuellen Massenprotesten gegen die Regierung des Jemen am "Tag des Zorns" und dem Verzicht des Praesidenten, Ali Abdallah Saleh, nochmals fuer eine weitere Amtszeit zu kandidieren erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Auch die Buerger des Jemen muessen eine Chance fuer mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Partizipation bekommen. Der ...

Weibliche Genitalverstuemmelung endlich beenden Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstuemmelung am 6. Februar erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Weibliche Genitalverstuemmelung ist eine menschenrechtswidrige Praxis und muss endlich weltweit geaechtet und beendet werden. Jedes Jahr erleiden weltweit rund drei Millionen Maedchen die brutalen Verstuemmelungen und tragen dabei ...

Angela Merkel laesst nicht nur ihre CDU-Frauen im Stich Anlaesslich der aktuellen Aeusserung von Frau Bundeskanzlerin Merkel zur Frauenquote in Aufsichtsraeten und Vorstaenden erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Bundeskanzlerin Merkel stellt sich an die Seite der Wirtschaft, nicht aber an die Seite der Frauen-Union, die mit Recht eine gesetzliche Quote fordert. Die ...

Regierung traegt ihren Quoten-Zwist auf dem Ruecken der Frauen aus Anlaesslich der unterschiedlichen Positionen der Bundesregierung zur Frauenquote erklaert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Diese oeffentlich ausgetragenen unterschiedlichen Positionen innerhalb der Bundesregierung ueber eine flexible oder feste Quote von Frauen in Fuehrungspositionen ist mehr als beschaemend, denn sie wird auf dem ...

GRÜNE lehnen Vorratsdatenspeicherung ab Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sich gegen die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzusetzen. "Wir haben uns immer schon gegen die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten gewehrt", so die datenschutzrechtliche Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, in der heutigen Plenarsitzung. "Ein ganzes Volk von 82 Millionen ...

European Business School noch nicht Universität - GRÜNE fordern Transparenz bei Akkreditierung und bei Geschäftsgebaren von Präsidenten Jahns Auf große Verwunderung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Tatsache gestoßen, dass die European Business School (EBS) noch nicht vom Wissenschaftsrat als Universität akkreditiert sei, diese sich jedoch teilweise schon als "Universität für Wirtschaft und Recht" ...

Nationales Stipendienprogramm - GRÜNE: Kein Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen, aber weitere Kosten für die Hochschulen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das nationale Stipendienprogramm kritisiert, da es keinen Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen leiste und den Hochschulen weitere Kosten aufbürde. "Anstatt des Stipendienprogramms von Bundesforschungsministerin Schavan ist eine wirkungsvolle ...

Aktuelle Stunde zur Finanzausstattung der Hochschulen - Die Hochschulen fit für die Zukunft machen, anstatt sie in ruinösen Wettbewerb zu schicken Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde zur Finanzausstattung der Hochschulen Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, die Kürzungen im aktuellen Hochschulpakt zurückzunehmen und die Hochschulen fit für die Zukunft ...

Länderfinanzausgleich - GRÜNE: Landesregierung soll populistische Forderungen einstellen und Verhandlungen beginnen In der Aktuellen Stunde zum Länderfinanzausgleich (LFA) erinnert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daran, dass sie im März 2010 gemeinsam mit CDU und FPD einen Antrag beschlossen hat, der feststellt, das der LFA dringend reformbedürftig ist. "Wir haben beschlossen, dass es Verhandlungen mit den anderen ...

Bundesminister Westerwelle telefoniert mit ägyptischem Außenminister: Keine Gewalt, demokratischer Wandel jetzt Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat heute (03.02.) mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit telefoniert. Außenminister Westerwelle unterstrich angesichts der schockierenden Bilder aus Kairo nachdrücklich, dass jegliche Gewalt ein Ende haben müsse. Übergriffe auf friedliche Demonstranten seien unter ...

Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Hinrichtungswelle in Iran Angesichts der jüngsten Vollstreckung von Todesurteilen in Iran erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (03.02.): "Mit großem Entsetzen beobachte ich die seit einigen Wochen anhaltende Hinrichtungswelle in Iran, bei der allein im Januar dutzende Menschen exekutiert worden sind. Die zunehmende ...

"Globalisierung gestalten – Herausforderungen an die deutsche Außenpolitik" - Bundesminister Westerwelle im Rahmen der "Heidelberger Hochschulreden" -- es gilt das gesprochene Wort! -- Sehr geehrte Damen und Herren, Sie lernen in Heidelberg, aber Sie leben in der Globalisierung. Sehen Sie auf die Etiketten Ihrer Kleidung. Überlegen Sie sich, wo der Server des sozialen Netzwerks steht, das Sie benutzen. Denken Sie daran, wo das ...

Bundesminister Westerwelle trifft den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am Freitag (04.02.) mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen neben den Schwerpunkten unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat die aktuellen Entwicklungen in Ägypten, der Nahostfriedensprozess und die Lage in ...

Bundesminister Westerwelle telefoniert mit ägyptischem Vize-Präsident Suleiman: Gewalt nicht hinnehmbar Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle hat heute Abend (02.02.) mit dem ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman telefoniert. Außenminister Westerwelle betonte, dass die Bundesregierung die gewalttätigen Übergriffe in Kairo mit großer Sorge verfolge. Er machte deutlich, dass die ägyptischen Sicherheitskräfte friedliche ...

Spahn operiert an falscher Stelle "Nichts spricht dagegen, Zwei-Bett-Zimmer zur Regel zu machen. Dafür jedoch die Krankenhäuser zu Einsparungen zu zwingen, die dann zu Lasten der Versorgung gehen, ist fahrlässig. Herrn Spahn ist offensichtlich eine populistische Forderung wichtiger als eine gute Versorgung", so Martina Bunge zur Forderung vom gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn, Krankenhäuser für ...

Chronik eines angekündigten Verfassungsbruchs "Das Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform wird immer mehr zur Chronik eines angekündigten Verfassungsbruchs", sagt Diana Golze, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen aus der Union, dass es beim Regelsatz keine Veränderung geben soll. "Nachdem die Union heute deutlich gemacht hat, dass die mickrige Fünf-Euro-Erhöhung für sie nicht verhandelbar ist, müssen SPD und ...

"Pakt für Frauen" ist Mogelpackung "Der von Rainer Brüderle vorgeschlagene 'Pakt für Frauen' ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung: Das ist ein Aufguss der folgenlosen 'freiwilligen Vereinbarung zwischen Wirtschaft und Bundesregierung' aus dem Jahre 2001", so Cornelia Möhring, Mitglied des Vorstandes und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers zur Frauenquote. ...