Gesellschaft & Familie

Generelles Burka-Verbot hilft Frauen nicht Zum hessischen Burka-Erlass und der Ankündigung der niedersächsischen Landesregierung, ebenfalls ein Burka-Verbot in Behörden einzuführen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN: Mit dem Einzelfall einer muslimischen Angestellten, die nach der Elternzeit in Burka wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollte, hat die CDU wieder ein ...

Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll europaweiten Sozialabbau verfestigen Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, hofft auf eine "europaweite Protestwelle", falls die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" Wirklichkeit würden. Sie erklärt: Mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit möchte die deutsche Bundesregierung Europa endgültig auf seine Linie ...

Kristina Schröder: "Deutsche und französische Unternehmen brauchen mehr Frauen in Führungspositionen" Bundesfamilienministerin Schröder spricht mit der französischen Sozialministerin Bachelot über die Förderung von Frauen in Führungspositionen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder traf heute (Donnerstag) die französische Sozialministerin Roselyne Bachelot in Berlin, um sich über Maßnahmen zur Steigerung des Anteils von ...

HÖFERLIN: Umstellung auf IPv6 schafft neue Rahmenbedingungen für die Netzpolitik BERLIN. Zur Mitteilung der IANA (Internet Assigned Numbers Agency), dass die letzten verfügbaren freien IP Adressen des Formats IPv4 vergeben worden seien, erklärt der Experte für Netzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Manuel HÖFERLIN: Nachdem die letzten Adressblöcke mit IP Adressen nach dem alten Format IPv4 durch die IANA vergeben worden sind, ist ...

Auswärtiges Amt leistet humanitäre Soforthilfe für Ägypten Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Ägypten stellt das Auswärtige Amt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 500.000 Euro für Soforthilfe zur Verfügung. Mit den Mitteln sollen laufende Aktivitäten zu Gunsten besonders betroffener Bevölkerungsgruppen unterstützt werden. In Folge der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Kairo und anderen Städten ...

Ägypten - Gute Zusammenarbeit von Bundesregierung und Reiseindustrie bewährt sich erneut Seit einigen Tagen befindet sich Ägypten - mit mehr als 80 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land im arabischen Raum - in einem politischen Umbruch. Dieser geht mit Massendemonstrationen und Aufrufen zum Generalstreik einher. Der Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Parlamentarischer Staatssekretär Ernst ...

Brüderle: Pakt für Frauen in Führungspositionen - Partnerschaft statt Zwang! Angesichts des demographischen Wandels braucht Deutschland ausreichende und geeignete Fachkräfte, um Wachstum und Beschäftigung zu sichern. Deswegen möchte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle das Potenzial von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärker nutzen. Er schlägt dazu einen Pakt für Frauen in Führungspositionen vor. Bundesminister Brüderle: ...

Ägypten braucht keinen "himmlischen Frieden"! Zu den Übergriffen von Mubarak-Anhängern auf Protestierende in Ägypten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "In der brutalen Eskalation der Situation in Ägypten zeigt sich Mubaraks letztes Aufbäumen: Sein Regime provoziert Gewalt und Unruhe, um Friedhofsruhe stiften zu können. Doch die Menschen in Ägypten brauchen jetzt keine zynischen Machtspiele und ...

Maas: Der Westen muss die Demokratiebewegungen im Nahen und Mittleren Osten stützen Zur aktuellen Situation in Ägypten und weiteren arabischen Ländern erklärt SPD-Präsidiumsmitglied und Leiter der Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit" beim SPD-Parteivorstand, Heiko Maas: Die Protestbewegungen im Nahen und Mittleren Osten sind der Ausdruck des Bürgerwillens nach Demokratie und Freiheit. Dafür sind die Menschen bereit, viel zu ...

Wachstums-Enquete ohne weibliche Sachverständige erregt Protest Attac-Kongress zum Thema berücksichtigt feministische Expertise Mit einem öffentlichen Appell protestiert die interdisziplinäre "Forschungsgruppe starke Nachhaltigkeit und (Re)Produktivität", der auch mehrere Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates von Attac angehören, gegen die Besetzung der Enquete-Kommission zu Wachstum mit ausschließlich männlichen ...

Gemeinsame Erklärung zur Situation in Ägypten von Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Sarkozy, Premierminister Cameron, Ministerpräsident Berlusconi und Ministerpräsident Zapatero: "Wir beobachten mit größter Sorge, dass sich die Lage in Ägypten verschlechtert. Es muss den Ägyptern frei stehen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die Sicherheitskräfte müssen sie dabei schützen. Angriffe auf Journalisten sind ...

Gelungene Steuervereinfachungen für Familien Vereinfachung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten Das Bundeskabinett hat am 2. Februar 2011 den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Der vom Kabinett beschlossene Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 stellt insbesondere für Familien mit ...

Jemen: Interessen aller Buerger buendeln Zu den aktuellen Massenprotesten gegen die Regierung des Jemen am "Tag des Zorns" und dem Verzicht des Praesidenten, Ali Abdallah Saleh, nochmals fuer eine weitere Amtszeit zu kandidieren erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Auch die Buerger des Jemen muessen eine Chance fuer mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Partizipation bekommen. Der ...

Weibliche Genitalverstuemmelung endlich beenden Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstuemmelung am 6. Februar erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Weibliche Genitalverstuemmelung ist eine menschenrechtswidrige Praxis und muss endlich weltweit geaechtet und beendet werden. Jedes Jahr erleiden weltweit rund drei Millionen Maedchen die brutalen Verstuemmelungen und tragen dabei ...

Angela Merkel laesst nicht nur ihre CDU-Frauen im Stich Anlaesslich der aktuellen Aeusserung von Frau Bundeskanzlerin Merkel zur Frauenquote in Aufsichtsraeten und Vorstaenden erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Bundeskanzlerin Merkel stellt sich an die Seite der Wirtschaft, nicht aber an die Seite der Frauen-Union, die mit Recht eine gesetzliche Quote fordert. Die ...

Regierung traegt ihren Quoten-Zwist auf dem Ruecken der Frauen aus Anlaesslich der unterschiedlichen Positionen der Bundesregierung zur Frauenquote erklaert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Diese oeffentlich ausgetragenen unterschiedlichen Positionen innerhalb der Bundesregierung ueber eine flexible oder feste Quote von Frauen in Fuehrungspositionen ist mehr als beschaemend, denn sie wird auf dem ...

GRÜNE lehnen Vorratsdatenspeicherung ab Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sich gegen die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzusetzen. "Wir haben uns immer schon gegen die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten gewehrt", so die datenschutzrechtliche Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, in der heutigen Plenarsitzung. "Ein ganzes Volk von 82 Millionen ...

European Business School noch nicht Universität - GRÜNE fordern Transparenz bei Akkreditierung und bei Geschäftsgebaren von Präsidenten Jahns Auf große Verwunderung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Tatsache gestoßen, dass die European Business School (EBS) noch nicht vom Wissenschaftsrat als Universität akkreditiert sei, diese sich jedoch teilweise schon als "Universität für Wirtschaft und Recht" ...

Nationales Stipendienprogramm - GRÜNE: Kein Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen, aber weitere Kosten für die Hochschulen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das nationale Stipendienprogramm kritisiert, da es keinen Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen leiste und den Hochschulen weitere Kosten aufbürde. "Anstatt des Stipendienprogramms von Bundesforschungsministerin Schavan ist eine wirkungsvolle ...

Aktuelle Stunde zur Finanzausstattung der Hochschulen - Die Hochschulen fit für die Zukunft machen, anstatt sie in ruinösen Wettbewerb zu schicken Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde zur Finanzausstattung der Hochschulen Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, die Kürzungen im aktuellen Hochschulpakt zurückzunehmen und die Hochschulen fit für die Zukunft ...