Gesellschaft & Familie

Deutschland darf Reform des EU-Asylsystems nicht laenger blockieren Anlaesslich der Einstellung des Verfahrens zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Griechenland erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht nicht die Chance genutzt hat, die Dublin II-Verordnung als Grundlage des EU-Asylsystems in Frage zu stellen. Die ...

Für Auswahl Gorleben war Geologie maßgeblich Entscheidungen Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre von einer großen Kontinuität des Regierungshandelns geprägt Zur heutigen Zeugenvernehmung des früheren niedersächsischen Sozialministers Hermann Schnipkoweit im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel: Der frühere niedersächsische Sozialminister Hermann ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet den Erinnerungsort "Topf und Söhne Die Ofenbauer von Auschwitz" Staatsminister Bernd Neumann hat heute, anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus, zusammen mit der Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen, Christine Lieberknecht, und Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Dietzel, den Erinnerungsort "Topf Söhne Die Ofenbauer von Auschwitz" am ehemaligen ...

Kooperationsverbot: Willkommen im Club, Herr Rupprecht Zur aktuellen Debatte zur Zukunft des Bildungsfoederalismus erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Gute Einsichten brauchen manchmal ihre Zeit: als letzte haben nun auch die Bildungspolitiker der FDP- und CDU/CSU-Fraktion erkannt, wie sehr das sogenannte Kooperationsverbot im Grundgesetz eine sinnvolle ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning entsetzt über Mord an ugandischem Menschenrechtsaktivisten Zum Tod des Menschenrechtsaktivisten David Kato in Uganda erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (27.01.) in Berlin: "Der brutale Mord an David Kato entsetzt mich. David Kato hat sich in einer sehr homophoben Gesellschaft für die Menschenrechte sexueller Minderheiten ...

Roland Jahn – eine ausgezeichnete Wahl für ganz Deutschland Überprüfungsfristen im Stasiunterlagengesetz bis zum Jahr 2019 verlängern Morgen wählt der Deutsche Bundestag den früheren DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn zum neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) ...

SCHUSTER: Uganda muss seine homosexuellen Bürgerinnen und Bürger schützen BERLIN. Anlässlich des gewaltsamen Todes des ugandischen homosexuellen Aktivisten David Kato erklärt die Afrika-Expertin und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt den gewaltsamen Tod des ugandischen homosexuellen Aktivisten David Kato. Unser Mitgefühl gilt Katos ...

Solidarität mit den demokratischen Kräften in Tunesien Der Drang nach Freiheit und gesicherter Existenz darf nicht in Radikalismus, Chaos und Gewalt enden Die Lage in Tunesien und der Maghreb-Region ist nach wie vor instabil. Auf Initiative von CDU/CSU und FDP diskutiert der Bundestag heute die Situation. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

CDU-Zeuge bestaetigt: Regierung Albrecht war spaetestens 1981 Zweifel an Gorleben bekannt Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Herrmann Schnipkoweit, im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt: Die heutige Zeugenvernehmung des ehemaligen Sozialministers Herrmann Schnipkoweit belegt eindeutig, dass der Regierung Ernst Albrecht (CDU) spaetestens 1981 Zweifel am Salzstock Gorleben bekannt ...

Maas: Tag der Mahnung und Erinnerung - Im Kampf gegen den Rechtsextremismus wachsam bleiben Zum heutigen internationalen Holocaust-Gedenktag erklärt der saarländische SPD-Chef und Leiter der Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit" beim SPD-Parteivorstand, Heiko Maas: Der Holocaust-Gedenktag ist ein Tag der Mahnung und Erinnerung an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Die schrecklichen Jahre der Nazi-Diktatur lehren uns, auf ...

Preisanstieg frisst Rentensteigerung "Die Bundesregierung sollte den Rentnerinnen und Rentnern reinen Wein einschenken statt die Wahrheit zu panschen: Die für dieses Jahr angekündigte Rentensteigerung wird von der Preisentwicklung nämlich vollständig gefressen werden", kritisiert Matthias W. Birkwald die von der Bundesregierung unter Vorbehalt der erst im März vorliegenden genauen Zahlen angekündigte Rentenerhöhung. Der ...

Raus aus der Datenschutzdefensive "Beim Thema Datenschutz muss die Bundesregierung aus der Defensive kommen. Nicht zuletzt das Chaos um Google-Street-View im letzten Jahr hat gezeigt, dass eine grundsätzliche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes notwendig ist, um auf den sich ständig weiterentwickelnden Bereich der neuen Medien und auf neue Arbeitsformen nicht bloß nachträglich reagieren zu können", erklärt Jan Korte, Mitglied im ...

Guttenberg-Versagen ist nicht das eigentliche Problem "Die Debatte um das Versagen von zu Guttenberg verstellt den Blick auf das eigentliche Problem: die Zustände in der Bundeswehr in Zeiten des Krieges", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken die derzeitige Debatte um die Informationspolitik des Verteidigungsministers. Van Aken weiter: "Die aktuell bekannten Vorfälle bei der Bundeswehr haben ...

CDU gratuliert Wolfgang Böhmer Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, hat in einem persönlichen Schreiben dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, herzlich zu seinem 75. Geburtstag gratuliert. Dabei dankte ihm Gröhe auch für seine "große Tatkraft" und "erfolgreiche Arbeit" als Ministerpräsident. Unter Verweis auf öffentliche ...

Vorrang für Freiheitsrechte und Demokratie Zur Situation in Ägypten und im südlichen Mittelmeerraum erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die ägyptische Regierung ist dringend aufgerufen, den Dialog mit den Protestierenden zu suchen. Massenverhaftungen und gewaltsame Unterdrückung lösen keine Probleme. Kein gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten, die Gewährung des Versammlungs- und ...

Staatssekretärin Zülfiye Kaykin: "Chancen und Teilhabe von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte beginnen vor Ort" Integrationskonferenz der Stadt Düsseldorf Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Zülfiye Kayk?n, Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, hat das Konzept der Stadt Düsseldorf zur Integration von Migrantinnen und ...

Ministerin Barbara Steffens besucht Beratungsstelle für Prostituierte in neuen Räumlichkeiten: "Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten stärken" Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: "Prostituierte gehören zu den Randgruppen unserer Gesellschaft und werden häufig diskriminiert. Daher brauchen sie umso mehr Unterstützung durch eine kompetente Beratung", sagte ...

Ministerin Steffens: "Prostituierte nicht länger stigmatisieren" - Runder Tisch Prostitution tagte zum ersten Mal Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: "Obwohl Prostitution in Deutschland nicht verboten ist, werden Prostituierte stigmatisiert. Die Folge: Sie werden an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt und laufen Gefahr, Opfer von Ausbeutung und Gewalt zu werden." ...

Verband der Lebensmittelkontrolleure hält Personalausstattung für "unzureichend" - GRÜNE fordern angemessene Aufstockung des Personals Die Landtagsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherministerin Puttrich (CDU) auf, endlich klare Konsequenzen aus dem jetzigen Futter- und Lebensmittelskandal zu ziehen. "Wir erwarten jetzt die lange versprochene gründliche und transparente Überprüfung der gesamten Futter- und ...

Bundesregierung muss Verzögerungstaktik bei Unabhängiger Patientenberatung beenden "Die Bundesregierung hat uns getäuscht", so Kathrin Vogler, Gesundheitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Tatsache, dass viele Beratungsstellen inzwischen vor dem finanziellen und personellen Aus stehen, obschon die Bundesregierung im Bundestag wie auch bei der Gesundheitsministerkonferenz der Länder versprochen hatte, für einen ...