Gesellschaft & Familie

REINEMUND / BREIL: Bevorzugung kommunaler Unternehmen kontraproduktiv BERLIN. Zur Debatte über Rekommunalisierung der Stromnetze erklären die Kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND und der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Die Behauptung des Hauptgeschäftsführers des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, auslaufende Konzessionen seien ein ...

LINDNER: Demokratisches Experiment des Bundespräsidenten wegweisend Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zum Start des Online-Bürgerforums von Bundespräsident Christian Wulff erklärt der Generalsekretär der FDP, Christian LINDNER: Das Online-Bürgerforum des Bundespräsidenten ist eine Ermutigung für unsere Republik, mit innovativen Formen der Bürgerbeteiligung zu experimentieren. Mehr ...

Schulz: Starkes Signal der Solidarität mit den Inhaftierten in Weißrussland Zu dem heute veröffentlichten, überparteilichen Aufruf "Freiheit für die Inhaftierten in Weißrussland" (www.lasst-sie-frei.de), initiiert von Katja Statkevich, Tochter des inhaftierten weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkevich, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im ...

LINKE beteiligt sich nicht an Hartz IV-Farce "Regierung, SPD und Grüne sind offenbar entschlossen, DIE LINKE von weiteren Hartz-IV-Gesprächen auszuschließen und künftig hinter verschlossenen Türen nach Basar-Art zu feilschen. Gegen dieses undemokratische Vorgehen verwahrt sich DIE LINKE, sie wird sich an einer solchen Hartz IV-Farce auch nicht beteiligen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion ...

Verbraucherinformationsgesetz muss auch für Finanzprodukte gelten "Wir brauchen endlich auch in Deutschland eine moderne Informationskultur statt amtlicher Geheimniskrämerei. Ob Futtermittel oder Finanzprodukte: Alle Informationen müssen zugänglich sein", so Caren Lay anlässlich den heutigen Äußerungen des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit, Peter Schaar, und des Chefs des Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, ...

Augen auf beim kommunalen Leitungskauf Anhörung zur Rekommunalisierung der Energienetze Gestern fand im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung zur "Rekommunalisierung der Energienetze" statt. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Pfeiffer und der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: Die Kommunen sind als Wettbewerber willkommen, wenn ...

EU-Lateinamerika-Stiftung kommt nach Hamburg - Bundesminister Westerwelle gratuliert Die EU-Lateinamerika-Stiftung wird ihren Sitz in Hamburg haben. Das beschloss heute der Rat der Hohen Beamten der EU und der Staaten Lateinamerikas auf einer gemeinsamen Sitzung in Brüssel. Bundesaußenminister Westerwelle erklärte dazu heute (25.01.) in Berlin: "Hamburg als weltoffene Hansestadt mit einer Tradition enger Kontakte nach Lateinamerika ...

Neues Schulgesetz: Henzler verpasst Aufbruch für Hessens Schulen Der heute von Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) und Kultusministerin Henzler (FDP) vorgestellte Gesetzentwurf für ein neues Schulgesetz ist von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE scharf kritisiert worden. Mit ihm werde ein Aufbruch für Hessens Schulen endgültig verpasst. "Alle Hessinnen und Hessen, die sich von einer FDP-Kultusministerin einen echten ...

Schavan fährt Hochschulen auf Verschleiß "Bildungsministerin Annette Schavan kann die Überlastung der Hochschulen gerne als Boom bezeichnen, deren Probleme löst sie dadurch nicht. Unis und Fachhochschulen sind auf einen Ansturm von Studierenden nicht vorbereitet", erklärt Nicole Gohlke zur Zwischenbilanz des Hochschulpaktes. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert einen dauerhaften Ausbau der Hochschulen ...

EU-Rohstoffstrategie: Attac und Medico International kritisieren einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International und das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisieren die neue Rohstoffstrategie der Europäischen Union (EU) zur Sicherung des Zugangs vor allem zu seltenen Rohstoffen, die am morgigen Mittwoch vorgestellt wird. In der einseitig auf ...

Abgeltungsteuer gehört ins Jenseits "Das Projekt Abgeltungsteuer ist kläglich gescheitert", kommentiert Barbara Höll die neuesten Berichte zur Einnahmesituation bei der Kapitalertragsteuer. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Erst hieß es, die Abgeltungsteuer würde für Vereinfachung sorgen. Dann folgten kurze Zeit später durch das Bundesfinanzministerium über 100 Seiten Erläuterungen. Nun kommt ...

Hochschulpakt: Erfolg auch bis 2015 sicherstellen Zur heute von Bundesministerin Schavan praesentierten vorlaeufigen Bilanz des Hochschulpaktes I 2007-2010 erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Der grossartige Erfolg des Hochschulpaktes sichert Deutschland wieder ein Stueck mehr Zukunftsfaehigkeit. Das gut doppelt so hoch wie erwartete Wachstum bei den ...

Arbeitnehmerfreizuegigkeit: Gute Arbeitsbedingungen fuer alle Arbeitnehmer in Europa sicherstellen Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Faire Mobilitaet und soziale Sicherung - Voraussetzungen fuer die Arbeitnehmerfreizuegigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen" erklaeren die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Josip Juratovic: Ab 1. Mai 2011 koennen alle ...

Hüh- und Hott-Hahn für und gegen Müller-Wechsel - GRÜNE rügen Umgang der FDP mit Bundesverfassungsgericht Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich der stellvertretende Ministerpräsident Hahn (FDP) in Sachen "Peter Müller und das Bundesverfassungsgericht" wieder einmal vergaloppiert. "Noch nicht einmal einen Tag haben seine Aussagen gehalten. Zuerst gibt er zu verstehen, dass er Müller nicht am ...

KOPPELIN: Koalition einig beim A400M BERLIN. Zur Fortsetzung des Programms A400M erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Hauptberichterstatter für den Etat des Bundesverteidigungsministeriums im Haushaltsausschuss Jürgen KOPPELIN: Die Koalition hat sich für die Fortsetzung des Programms A400M entschieden, ebenso für die Ergänzung zum Vertrag über die Herstellung und Beschaffung des ...

Erfolg der weltweiten Kampagnen für Finanztransaktionssteuer Sarkozy hebt richtige Themen auf internationale Agenda Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wertet die gestrige Ankündigung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, sich während seiner G8- und G20-Präsidentschaft für die Durchsetzung einer internationalen Finanztransaktionssteuer (FTS) einzusetzen, als Erfolg der weltweiten Kampagnen zur Regulierung der ...

Ministerpräsident Volker Bouffier und Kultusministerin Dorothea Henzler stellen neues Schulgesetz vor "Durch ein modernes Schulgesetz stärken wir die Bildung in unserem Land" Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Kultusministerin Dorothea Henzler haben heute gemeinsam in Wiesbaden den Entwurf zur Neufassung des Hessischen Schulgesetzes vorgestellt. "Wir legen Ihnen heute ein modernes Schulgesetz vor, das die ...

BMELV startet neues Kooperationsprojekt mit Osteuropa Bessere Ausbildung von Fachkräften der Agrar- und Ernährungswirtschaft Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) unterstützt die Aus- und Weiterbildung für Lehrkräfte und Absolventen der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Osteuropa. Durch die zunehmenden Aktivitäten deutscher Agrarunternehmen in Osteuropa steigt der Bedarf an ...

Kordula Schulz-Asche auf Veranstaltungstour durch Hessen - Schwerpunkte: Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und Zukunft der kommunalen Krankenhäuser Mit Veranstaltungen rund um das Thema Gesundheitsversorgung ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kordula Schulz-Asche, in den kommenden Wochen auf Tour in verschiedenen ...

Forschung und Entwicklung steuerlich foerdern Zur "Technologieoffensive" von Wirtschaftsminister Rainer Bruederle, FDP erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die Technologieoffensive von Wirtschaftsminister Bruederle wird schnell im Sande verlaufen. Sie bringt den Unternehmen wenig fuer Forschung und Entwicklung. Das Hochtechnologieland Deutschland braucht deshalb eine steuerliche ...