Gesellschaft & Familie

Gerichtsentscheidung zu Klinikfusion in Nordhessen - GRÜNE: Kartellrecht benachteiligt kommunale Krankenhäuser Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf, das die Ablehnung der Fusion der Krankenhäuser des Werra-Meißner-Kreises mit der Gesundheitsholding Nordhessen in Kassel durch das Bundeskartellamt bestätigt hat, wird von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert. "Das Kartellrecht hat unbestritten seine ...

BRACHT-BENDT: Frauenquote: Wettbewerb besser als staatliche Bevormundung BERLIN. Anlässlich der von Familienministerin Kristina Schröder geforderten "Flexiquote" für Frauen in Führungspositionen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Die FDP-Fraktion unterstützt das klare Nein der Ministerin zu einer staatlich verordneten Quote für Frauen in Führungspositionen. Das Ziel, auch ohne ...

CO2-Verklappung kein Klimaschutz "Die Verpressung von CO2 bleibt was es ist: vorgetäuschter Klimaschutz", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, zum Besuch es ehemaligen Bundesumweltministers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei der CCS-Pilotanlage von Vattenfall in Schwarze Pumpe im Landkreis Spree-Neiße. Bulling-Schröter weiter: "Wenn Minister Gabriel meint, mittels der ...

Spitzelei in legitimen politischen Organisationen beenden "Einsätze von Polizei- und Geheimdienstspitzeln in globalisierungskritischen Organisationen müssen sofort eingestellt werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Eine bloße Einschränkung, wie sie der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz verlangt, ist nicht ausreichend." Jelpke weiter: "Man muss davon ausgehen, dass der aktuelle ...

Sitzungswoche des Landtags 1. – 3. Februar - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum[1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits ...

Contracting-Initiative Leitfaden Energiespar- und Energieliefer-Contracting - Innenminister Joachim Herrmann: "Contracting-Initiative Bayern (CIB) gestartet - Energiesparpotentiale nutzen" Umweltschutz und Energiesparen haben in Bayern einen hohen Stellenwert. Dabei setzt Innenminister Joachim Herrmann verstärkt auch auf Partnerschaften zwischen Privaten und der öffentlichen Hand. "Um neue Energiesparpotentiale zu erschließen, haben wir ...

PILTZ: Internetzeitalter erfordert vernetzen Datenschutz BERLIN. Zum heutigen fünften Europäischen Datenschutztag erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Datenschutz ist ein zentrales Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts. Moderner Datenschutz ist kein notwendiges Übel, sondern verlässliches Korrektiv in unserer vernetzten Welt. Zur Datenschutzkultur im ...

Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung von Transsexuellen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Transsexuellengesetz verfassungswidrig Voraussetzung einer Eheschließung ist die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten, während die Eingehung einer Lebenspartnerschaft nach § 1 Lebenspartnerschaftsgesetz nur zwischen gleichgeschlechtlichen Personen möglich ist. In beiden Fällen wird auf das personenstandsrechtliche Geschlecht ...

Carl Zeiss feiert Wiedervereinigung mit "Tag der offenen Tür" in Jena Internetseite www.zeiss.de/20jahrestimmt auf Jubiläum "Carl Zeiss 20 Jahre wieder vereint" ein Am 1. Oktober 2011 öffnet Carl Zeiss seine Tore und lädt zum sechsten "Tag der offenen Tür" in Jena ein. Mit dieser Veranstaltung feiert Carl Zeiss gemeinsam mit der Öffentlichkeit den 20. Jahres- tag der Wiedervereinigung des Unternehmens im Jahr 1991, das nach 1945 ...

Marc Jan Eumann zum Tod von Fritz Raff Zum Tod des Intendanten des Saarländischen Rundfunk und langjährigen Medienkommissionsmitglied erklärt der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann: Mit großer Trauer und Bestürzung erreicht uns heute die Nachricht vom allzu frühen Tod des Intendanten des Saarländischen Rundfunks Fritz Raff. Mit Fritz Raff verliert die deutsche Medienlandschaft einen ihrer ...

Diagnose Alkoholmissbrauch: 2,8% mehr junge Krankenhauspatienten im Jahr 2009 WIESBADEN - Im Jahr 2009 wurden rund 26 400 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 10 und 20 Jahren aufgrund akuten Alkoholmissbrauchs stationär im Krankenhaus behandelt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das ein Anstieg von 2,8% gegenüber 2008. Im Vergleich zum Jahr 2000 ist die Zahl sogar um 178% gestiegen; damals wurden ...

Schnarchen kann nervend, störend aber auch tödlich sein!Schnarcherbehandlung - Schnarchbehandlung für SchnarcherWie in den Jahren davor, verschicken wir kostenlos unsere Infobriefe, Broschüren und Flyer an Interessierte und Betroffene.Ist Schnarchen gefährlich?Bei manchen Schnarchern kann das soweit gehen, dass der Rachen-Schlundbereich kollabiert und Atemaussetzer im Schlaf entstehen. Übergewicht mit Fetteinlagerung im Bereich des ...

Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf Mitglied einer konkurrierenden Rockergruppe rechtskräftig Am Abend des 26. Juni 2009 überfielen die Angeklagten A. und S., die den "Hells Angels" angehören, in Bad Kreuznach gemeinsam mit dem bislang flüchtigen Sch., ebenfalls Mitglied der "Hells Angels", das Mitglied der konkurrierenden Rockergruppe "Outlaws" O., um ihm, ggf. mit Gewalt und unter Einsatz ...

Die Staatskanzlei und das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilen mit: Gemeinsame Gespräche zu Studienzulassung, Bologna-Reform und Hochschulfinanzierung Ministerpräsidentin Hannelore Kraft undWissenschaftsministerin Svenja Schulze haben die Sprecherinnen und Sprecher der Landesrektorenkonferenz der Universitäten zu einem Gespräch in der Düsseldorfer Staatskanzlei empfangen. Kernthemen waren die Bologna-Reform, ...

Wissenschaftsministerin Schulze: Nordrhein-Westfalen setzt auf Exzellenz in der Spitze und in der Fläche Zur heute vorgestellten CHE-Studie über die Wissenschaftsmetropole Ruhr Wissenschaftsministerin Svenja Schulze zu der heute in Essen vorge-stellten Studie der Stiftung Mercator über Stärken und Schwächen der Hochschul- und Forschungsregion Ruhrgebiet: "Absolut zu Recht sieht die Studie in dem Potenzial der Studierenden das ...

Delegation aus Nordrhein-Westfalen besucht CERN-Teilchenbeschleuniger: Staatssekretär Helmut Dockter: NRW leistet wichtigen Beitrag zur Forschung nach dem Ursprung der Materie Helmut Dockter, Staatssekretär im Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung, besucht derzeit zusammen mit einer Delegation der Universität Siegen den Teilchen¬beschleuniger des Forschungszentrums CERN in Genf. Der Staatssekretär lobte den Einsatz ...

Union und FDP auch im Ältestenrat gegen Bürgerbeteiligung in Enquete "Auch im Ältestenrat haben CDU/CSU und FDP heute mit ihrer Mehrheit den Vorschlag abgelehnt, die Bürgerinnen und Bürger direkt als 18. ,Abgeordneten' in der Bundestags-Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft mitwirken zu lassen", kritisiert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. "Union und FDP wollen ...

Stange: Bildung ist gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern Anlässlich der Bundestagsdebatte über den Nationalen Bildungsbericht 2010 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange: Bildungspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Sich ständig über angebliche Alleingänge zu beklagen und den immer gleichen, leeren Appell "Lasst mich doch die Bildungspolitik machen!" ...

Mein Name ist Schnipkoweit, ich weiß von nichts "Es ist nichts Neues, dass die Erinnerung bei den Verantwortlichen immer dann aussetzt, wenn es unangenehm wird", so Dorothée Menzner zur heutigen Vernehmung des niedersächsischen Sozialministers a.D., Hermann Schnipkoweit (CDU), vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Untersuchungsausschuss weiter: "Angesprochen auf ...

Union will kommunale Selbstverwaltung stärken SPD-geführte Länder, allen voran Rheinland-Pfalz, lassen ihre Kommunen am langen Arm verhungern Zur aktuellen Stunde "Schlaglochchaos beseitigen - Kommunale Finanzen stärken" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Wir wollen die Städte, Gemeinden und Landkreise durch stabile Gemeindefinanzen wieder in die Lage versetzen, ihre ...