Gesellschaft & Familie

Mubaraks Zeit ist abgelaufen Zur Situation in Ägypten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mubaraks Zeit ist abgelaufen. Es genügt nicht, die Gefängniswärter auszutauschen, Ägypten braucht einen Systemwechsel – hin zu Demokratie und nachhaltiger sozialer Entwicklung. Kein Land in der Region hat mehr Militär- und Entwicklungshilfe bekommen als Ägypten. Dennoch hat die herrschende Clique das Land ...

Brüderle: "Arbeitsmarkt schüttelt die Kälte ab" Zu den heute vom Statistischen Bundesamt und von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Der Arbeitsmarkt schüttelt sich langsam, aber sicher die Kälte aus den Knochen. Die aktuellen Zahlen sind für die nächsten Monate sehr ermutigend. Erstmals verzeichnet auch das Verarbeitende ...

"Zeitgemäßer Datenschutz durch moderne IT-Konzepte notwendig – Vorbildfunktion des Staates beim Datenschutz stärken" Innenminister Joachim Herrmann sieht die bayerische Datenschutzpolitik durch den 24. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz grundsätzlich bestätigt: "Abgesehen von Meinungsverschiedenheiten in Grundsatzfragen wie der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten zeigt der heute ...

Übergang zu mehr Demokratie, Freiheit und nachhaltiger Entwicklung in Ägypten friedlich erreichen Die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten durch ägyptische Sicherheitskräfte muss ein Ende haben Zu den Umwälzungen in Ägypten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck: "Die Bürgerproteste in Ägypten sind Folge hoher Armut und Arbeitslosigkeit, mangelnder Beteiligung der ...

Kultur hat Rückenwind in Deutschland Unter der unionsgeführten Bundesregierung geht es der Kultur in Deutschland so gut wie lange nicht mehr Günter Grass hat in einem Interview behauptet, die öffentliche Kulturfinanzierung werde in Deutschland drastisch zurückgefahren. Hierzu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Für die Union hat Kultur in Deutschland ...

Aufschwung ins Ungewisse Zu den heute vorgelegten Arbeitslosenzahlen fuer den Monat Januar erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die Arbeitsmarktzahlen sind mit Vorsicht zu geniessen. Sie zeigen nur einen Teil der Wahrheit. Der Aufschwung ist nur ein Teilzeitaufschwung - in jeder Hinsicht. Wir fordern, dass die Arbeitsmarktzahlen auch zu Kontozahlen fuer die Menschen ...

SWIFT sofort beenden "Das SWIFT-Abkommen muss umgehend beendet werden. Es verletzt nicht nur das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern kam überhaupt nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach die USA auch auf innereuropäische Überweisungen zugreifen können. Jan Korte weiter: "Das SWIFT-Abkommen untersagt die Weitergabe ...

Aufschwung kommt bei Beschäftigten und Erwerbslosen nicht an "Viele Beschäftigte und Erwerbslose profitieren nicht von der wirtschaftlichen Erholung. Für sie ist der so genannte Aufschwung am Arbeitsmarkt ein Abstieg in atypische und prekäre Beschäftigung, zu Niedriglohn und Leiharbeit", erklärt Sabine Zimmermann zum Arbeitsmarktbericht der Bundesregierung für den Monat Januar. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Deutschlandstipendium auch für kleine Betriebe erschwinglich Bis zu 10.000 engagierte und begabte Studenten sollen 2011 gefördert werden Heute fällt an der Humboldt-Universität zu Berlin der Startschuss für das Deutschlandstipendium, mit dem bundesweit bis zu 10.000 engagierte und begabte Studenten in diesem Jahr gefördert werden sollen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael ...

Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt scheidet aus dem Amt Am Mittwoch, dem 2. Februar 2011, händigt der Bundespräsident Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christine Hohmann-Dennhardt die Entlassungsurkunde aus. Frau Dr. Hohmann-Dennhardt scheidet mit Ablauf der Amtszeit aus dem Dienst aus. Christine Hohmann-Dennhardt wurde am 30. April 1950 in Leipzig geboren. Sie ist verheiratet und hat zwei ...

SOLMS: Ja zu Europa – Nein zu einer EU-Wirtschaftsregierung BERLIN. Zu den derzeit diskutierten Überlegungen für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS: Europa ist im Begriff, seine Währungsunion durch Elemente einer Wirtschaftsunion zu ergänzen. Das Ziel ist klar: In allen ...

Frauen in Führungspositionen: Bundesregierung kündigt Spitzengespräch mit der Wirtschaft an Das Thema Frauen in Führungspositionen wird Gegenstand eines Spitzengesprächs mit Personalvorständen und Arbeitsdirektoren der 30 Dax-Unternehmen sein, zu dem die Bundesregierung im März einlädt. "Wir werden gemeinsam mit der Wirtschaft nach tragfähigen und praxistauglichen Wegen suchen, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen ...

Ministerin Löhrmann: "Schulabgängerdaten zeigen: Wir brauchen mehr individuelle Förderung!" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Zu den heute von IT NRW vorgestellten Schulabgängerdaten erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Bei aller Freude darüber, dass immer mehr Mädchen höhere Schulabschlüsse erreichen, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass es nach wie vor Unterschiede bei den Schulleistungen ...

Ministerin Löhrmann: "Alle 14 Anträge für den Schulversuch 'Abitur an Gymnasien nach 12 oder 13 Jahren' genehmigt" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Die Anträge aller 14 Gymnasien auf Teilnahme am Schulversuch "Abitur an Gymnasien nach 12 oder 13 Jahren" werden genehmigt. Dies gab Schulministerin Sylvia Löhrmann heute in Düsseldorf bekannt. "Ich freue mich sehr, dass alle gestellten Anträge genehmigt werden ...

Regierungskoalition will Besserverdiener frueher in Rente schicken Zu Medienberichten ueber Plaene der Regierungskoalition, die Grenzen des Hinzuverdienstes fuer Rentner aufzuheben, erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Anton Schaaf: Trotz des zuegigen Dementis aus dem Ministerium ist die Stossrichtung der schwarz-gelben Regierung eindeutig. Die Grenzen des ...

Bundeswehr-Vorfälle müssen von unabhängiger Kommission untersucht werden "Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte sich besser die Warnung ihres Verteidigungsministers vor vorschnellen Urteilen zu Herzen nehmen sollen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Einschätzung der Bundeskanzlerin, bei den jüngsten Bundeswehrskandalen handle es sich nur um "Einzelfälle". Schäfer ...

LINDNER: STEINBRÜCK vergreift sich im Ton (31.01.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte zu Interview-Äußerungen des früheren Bundesfinanzministers PEER STEINBRÜCK im heutigen "Handelsblatt": "Wer europäischen Partnern, wie der Schweiz, mit der Kavallerie droht, hat nicht das Recht, die Partei von HANS-DIETRICH GENSCHER als Nationalchauvinisten zu beschimpfen. Es war auch ...

Kristina Schröder: Wir brauchen mehr und bessere Betreuungsangebote für Schulkinder Bundesfamilienministerin will gemeinsam mit Lokalen Bündnissen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern mit Schulkindern verbessern Fast eine halbe Million Mütter in Deutschland, deren Kinder sich im Grundschulalter befinden, würden im Falle verlässlicher Betreuungsangebote wieder in das Arbeitsleben zurückkehren wollen. Besonders für ...

Unterstützung für Mor Gabriel weiter vorantreiben Vorfall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen Nach den jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Ankara steht dem Kloster Mor Gabriel großer Verlust an Landflächen bevor. Dazu erklärt die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth: "Das Urteil gegen das Kloster Mor Gabriel hat uns alle erschüttert. Sollte es in ...

EU: Bundeskanzlerin hebelt Parlamente aus Zu den Plaenen fuer einen "Pakt fuer Wettbewerbsfaehigkeit" der Bundeskanzlerin auf EU-Ebene erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Jahrelang hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Forderungen nach verstaerkter Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone gestellt. Jetzt legt sie einen fertig ausgearbeiteten Vorschlag fuer eine ...