Gesellschaft & Familie

Wirtschaftskoordinierung ja, aber nur demokratisch und sozial Zu den Vorschlaegen der Bundeskanzlerin zu einer Wirtschaftsregierung in der EU erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Mit ihren Vorschlaegen fuer einen "Pakt fuer Wettbewerbsfaehigkeit" scheint die Bundeskanzlerin endlich aus ihrem europapolitischen Tiefschlaf erwacht zu sein. So richtig es ist, den Geburtsfehler von Maastricht zu ...

Gute Arbeit statt Angstjobs Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, kommentiert den jüngsten Anstieg der Arbeitslosenzahlen als "Warnzeichen". Nach wie vor gehe der Aufschwung an Millionen Menschen vorbei. Eine "Politik der ruhigen Hand" reiche nicht aus. Lay fordert von der Bundesregierung für 2011 eine "Offensive für gute Arbeit". Sie erklärt: Die Zahlen sind mehr als eine Winterdelle am Arbeitsmarkt. Sie sind ein ...

Gute Arbeit statt Angstjobs Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, kommentiert den jüngsten Anstieg der Arbeitslosenzahlen als "Warnzeichen". Nach wie vor gehe der Aufschwung an Millionen Menschen vorbei. Eine "Politik der ruhigen Hand" reiche nicht aus. Lay fordert von der Bundesregierung für 2011 eine "Offensive für gute Arbeit". Sie erklärt: Die Zahlen sind mehr als eine Winterdelle am Arbeitsmarkt. Sie sind ein ...

Politisch gewollte Manipulation der Bürger im Gesundheitswesen?! Mit jährlich 5,3 Millionen EUR aus den Beitragseinnahmen der Versicherten finanziert der Spitzenverband Bund der Gesetzlichen Krankenkassen die drei Partner, die den Zuschlag zur Informations- und Beratungstätigkeit erhalten haben. Das hat die Bundesregierung unter Einbindung des Bundesministeriums Gesundheit und im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten Herrn Zöller ...

Quotengegnerinnen aus der Wirtschaft sind ignorant Zur Diskussion um die Einfuehrung einer Frauenquote in Vorstaenden und Aufsichtsraeten, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die von verschiedenen Medien zitierten Gegnerinnen einer Quote fuer Frauen in Fuehrungspositionen sind ignorant. Offensichtlich weigern sie sich, die seit Jahrzehnten bestehenden gesellschaftlichen Realitaeten zur ...

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bundesminister Ramsauer wirbt für deutsche Technologie in Syrien Ramsauer: Zusammenarbeit mit Syrien stärken Im Rahmen der Nahost-Bemühungen der Bundesregierung ist der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, im Anschluss an die Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen heute zu einem zweitägigen Besuch nach Damaskus gereist. Vor seinem ...

Extremismus-Erklärung schadet dem Kampf gegen Rechts "Mit der Extremismus-Erklärung stellt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder das Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Damit spaltet sie den Widerstand gegen den Neofaschismus und arbeitet den Nazis in die Hände", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heutigen ...

Deutschlandstipendium nimmt Fahrt auf Auftaktveranstaltung an der Humboldt-Universität Berlin / Schavan: "Wir stärken Studentinnen und Studenten den Rücken" Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat heute in der Berliner Humboldt-Universität den Startschuss zum Deutschlandstipendium gegeben. "Wir wollen in Deutschland eine Stipendienkultur aufbauen, jungen Menschen mit herausragenden Fähigkeiten den Rücken stärken und damit ...

Schavan verrennt sich mit Deutschlandstipendium "Schavans Stipendienprogramm krankt am Geiz der Unternehmen", erklärt Nicole Gohlke zum offiziellen Start des 'Deutschlandstipendiums'. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bildungsministerin hat alles getan, um die Unternehmen in das Stipendienprogramm zu locken. Dennoch zeigen sie der Ministerin die kalte Schulter. Das Programm läuft mehr als ...

Mubaraks Zeit ist abgelaufen Zur Situation in Ägypten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mubaraks Zeit ist abgelaufen. Es genügt nicht, die Gefängniswärter auszutauschen, Ägypten braucht einen Systemwechsel – hin zu Demokratie und nachhaltiger sozialer Entwicklung. Kein Land in der Region hat mehr Militär- und Entwicklungshilfe bekommen als Ägypten. Dennoch hat die herrschende Clique das Land ...

Brüderle: "Arbeitsmarkt schüttelt die Kälte ab" Zu den heute vom Statistischen Bundesamt und von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Der Arbeitsmarkt schüttelt sich langsam, aber sicher die Kälte aus den Knochen. Die aktuellen Zahlen sind für die nächsten Monate sehr ermutigend. Erstmals verzeichnet auch das Verarbeitende ...

"Zeitgemäßer Datenschutz durch moderne IT-Konzepte notwendig – Vorbildfunktion des Staates beim Datenschutz stärken" Innenminister Joachim Herrmann sieht die bayerische Datenschutzpolitik durch den 24. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz grundsätzlich bestätigt: "Abgesehen von Meinungsverschiedenheiten in Grundsatzfragen wie der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten zeigt der heute ...

Übergang zu mehr Demokratie, Freiheit und nachhaltiger Entwicklung in Ägypten friedlich erreichen Die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten durch ägyptische Sicherheitskräfte muss ein Ende haben Zu den Umwälzungen in Ägypten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck: "Die Bürgerproteste in Ägypten sind Folge hoher Armut und Arbeitslosigkeit, mangelnder Beteiligung der ...

Kultur hat Rückenwind in Deutschland Unter der unionsgeführten Bundesregierung geht es der Kultur in Deutschland so gut wie lange nicht mehr Günter Grass hat in einem Interview behauptet, die öffentliche Kulturfinanzierung werde in Deutschland drastisch zurückgefahren. Hierzu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Für die Union hat Kultur in Deutschland ...

Aufschwung ins Ungewisse Zu den heute vorgelegten Arbeitslosenzahlen fuer den Monat Januar erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die Arbeitsmarktzahlen sind mit Vorsicht zu geniessen. Sie zeigen nur einen Teil der Wahrheit. Der Aufschwung ist nur ein Teilzeitaufschwung - in jeder Hinsicht. Wir fordern, dass die Arbeitsmarktzahlen auch zu Kontozahlen fuer die Menschen ...

SWIFT sofort beenden "Das SWIFT-Abkommen muss umgehend beendet werden. Es verletzt nicht nur das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern kam überhaupt nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach die USA auch auf innereuropäische Überweisungen zugreifen können. Jan Korte weiter: "Das SWIFT-Abkommen untersagt die Weitergabe ...

Aufschwung kommt bei Beschäftigten und Erwerbslosen nicht an "Viele Beschäftigte und Erwerbslose profitieren nicht von der wirtschaftlichen Erholung. Für sie ist der so genannte Aufschwung am Arbeitsmarkt ein Abstieg in atypische und prekäre Beschäftigung, zu Niedriglohn und Leiharbeit", erklärt Sabine Zimmermann zum Arbeitsmarktbericht der Bundesregierung für den Monat Januar. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Deutschlandstipendium auch für kleine Betriebe erschwinglich Bis zu 10.000 engagierte und begabte Studenten sollen 2011 gefördert werden Heute fällt an der Humboldt-Universität zu Berlin der Startschuss für das Deutschlandstipendium, mit dem bundesweit bis zu 10.000 engagierte und begabte Studenten in diesem Jahr gefördert werden sollen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael ...

Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt scheidet aus dem Amt Am Mittwoch, dem 2. Februar 2011, händigt der Bundespräsident Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christine Hohmann-Dennhardt die Entlassungsurkunde aus. Frau Dr. Hohmann-Dennhardt scheidet mit Ablauf der Amtszeit aus dem Dienst aus. Christine Hohmann-Dennhardt wurde am 30. April 1950 in Leipzig geboren. Sie ist verheiratet und hat zwei ...

SOLMS: Ja zu Europa – Nein zu einer EU-Wirtschaftsregierung BERLIN. Zu den derzeit diskutierten Überlegungen für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS: Europa ist im Begriff, seine Währungsunion durch Elemente einer Wirtschaftsunion zu ergänzen. Das Ziel ist klar: In allen ...