Gesellschaft & Familie

Positionierung der EU ist gefordert – Christenverfolgung muss explizit genannt werden Allgemeine Äußerung entfaltet eine zu geringe Wirkung Die EU-Außenminister haben sich am Montag in Brüssel nicht auf ein gemeinsames Dokument zum Schutz der Religionsfreiheit einigen können. Streitpunkt war, ob die Lage der Christen in dem Dokument eigens erwähnt werden soll. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ...

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Brun-Otto Bryde scheidet aus dem Amt Der Bundespräsident händigt am Mittwoch, dem 2. Februar 2011, Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Brun-Otto Bryde die Entlassungsurkunde aus. Herr Prof. Dr. Bryde scheidet mit Erreichen der Höchstaltersgrenze von 68 Jahren aus dem Dienst aus. Brun-Otto Bryde wurde am 12. Januar 1943 in Hamburg geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. ...

Alle Kraefte in Aegypten muessen an den Verhandlungstisch Zu den anhaltenden Protesten in Aegypten erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner, Vorsitzender der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe: Die Unruhen in Aegypten spitzen sich seit dem Wochenende weiter zu, ein Abflauen der Proteste ist momentan nicht in Sicht. Deshalb ist es dringend geboten, dass es nun zu Gespraechen und einem Dialog zwischen der Regierung ...

Statt Exporterfolge zu feiern: Industriegesellschaft weiterentwickeln und den Märkten voraus sein Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die heutige Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Posch (FDP) als weitgehend ideenlos. Posch halte an einer schlichten Exportförderungsstrategie fest, ohne die nötigen Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu ziehen und ohne ausreichend auf die sich wandelnden ...

Für Demokratie - Gegen Misstrauen und Bekenntniszwang Zum bundesweiten Aktionstag gegen die sogenannte Extremismusklausel erklärt das Mitglied des Parteivorstands Katina Schubert: Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist nach wie vor eine zentrale Aufgabe demokratischer Parteien und Regierungen. Rückgrat des Engagements gegen die menschen- und demokratiefeindliche Politik und Agitation ...

Ägypten: DJV fordert Ende der Schikanen gegen Journalisten Berlin, 1.02.2011 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat die ägyptischen Sicherheitskräfte aufgefordert, die Schikanen gegen Journalistinnen und Journalisten unverzüglich einzustellen und die Korrespondenten ungehindert arbeiten zu lassen. "Es ist die Aufgabe der Berichterstatter aus aller Welt, über die revolutionären Ereignisse in Ägypten zu berichten", sagte ...

Unter dem Strich weiterhin positive Entwicklung am Arbeitsmarkt Weiterhin starke Nachfrage nach Fachkräften Am Dienstag sind die Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar veröffentlicht worden. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Es ist erfreulich, dass sich trotz des Winters auch im Januar die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt fortgesetzt hat. Zwar stieg die Zahl der ...

SPD bedauert Urteil zu Kloster Mor Gabriel Anlaesslich des Urteils des Obersten Gerichtshofes in Ankara zum Kloster Mor Gabriel erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitaere Hilfe Christoph Straesser sowie die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Der oberste Gerichtshof in Ankara hat im Streit zwischen der Staatskasse Midyar und dem syrisch-orthodoxen Kloster Mor Gabriel ...

Internationaler Seegerichtshof verkündet neues Rechtsgutachten Die elf Richter der Meeresbodenkammer des Seegerichtshofes (ISGH) haben heute (01.02.) ihr Rechtsgutachten im sog. "Fall 17" vorgelegt. Im Mittelpunkt dieses Falles steht die Frage danach, in welchem Umfang Staaten haften, wenn von ihnen unterstützte Unternehmen Schäden auf dem Tiefsee-Meeresboden verursachen. Die Frage hatte die Internationale Meeresbodenbehörde in ...

Maßregelvollzug: Ein flüchtiger Patient von Polizei aufgegriffen Einer der beiden entwichenen Patienten aus dem Maßregelvollzug Bernburg ist wieder da. Die Polizei konnte den 31 Jahre alten Mann am Dienstag in Halle aufgreifen. Damit sucht die Polizei noch nach einem 27 Jahre alten Patienten. Die beiden Männer hatten am Freitag in Bernburg den Weg zur Arbeitstherapie genutzt, um sich ohne Vorwarnung von der Gruppe zu entfernen. Die ...

Aktuelle Stunde zur Finanzausstattung der Hochschulen - Hilferuf der Hochschulen – Landesregierung schaltet auf Durchzug statt auf Problemlösung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert mit ihrer aktuellen Stunde "Hilferuf der Hochschulen – Landesregierung schaltet auf Durchzug statt auf Problemlösung" am Donnerstagmorgen die Forderung der Hochschulen, die Kürzungen im aktuellen Hochschulpakt zurückzunehmen. ...

OECD-Vorschlaege gegen Steuergestaltungen sind Mahnung fuer Schwarz-Gelb Zu den heute vorgelegten OECD-Vorschlaegen zum Umgang mit aggressiver Steuergestaltung erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die Vorschlaege der OECD zum Umgang mit aggressiver Steuergestaltung sind zu begruessen. Unter den sozialdemokratischen Finanzministern Eichel und Steinbrueck wurden effektive Regelungen zur ...

Führungsebene besucht Pakistan Hans-Peter von Kirchbach, Präsident der Johanniter-Unfall-Hilfe, Dr. Arnold von Rümker, ehrenamtliches Mitglied im Bundesvorstand, und Friedrich Riechmann, Bundesbeauftragter der Johanniter für Katastrophenschutz, sind vom 27. Januar bis 1. Februar nach Pakistan gereist. Ziel des Besuchs in Islamabad und Sukkur war es, sich einen Überblick über die Situation im Flutgebiet zu machen und sich über den ...

Welthungerhilfe zum Südsudan: "Frieden muss sich lohnen" Zu den wichtigsten Forderungen gehört die schnelle Einigung über die umstrittene Region Abyei, deren Zugehörigkeit auch nach dem Referendum nicht geklärt ist. Das Gebiet, in dem 25 Prozent des sudanesischen Öls gefördert und weitere große Vorkommen vermutet werden, ist aus allen Friedensabkommen ausgeklammert worden. "Die internationale Staatengemeinschaft muss sich so ...

Urteil gegen Berliner "Drogenarzt" aufgehoben Das Landgericht Berlin hat einen 51 Jahre alten auf psychotherapeutische Behandlungen spezialisierten Arzt u. a. wegen Körperverletzung mit Todesfolge und der Überlassung von Betäubungsmitteln mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt und ihn mit einem dauerhaften Berufsverbot für eine Tätigkeit als niedergelassener Arzt und als Psychotherapeut ...

Bundesminister Niebel reist in den Irak Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Ent­wicklung, Dirk Niebel, ist heute zu einer dreitägigen Reise im Irak eingetroffen. Begleitet wird Minister Niebel von einer Delegation aus Abgeordneten des Bundestages sowie Wirtschafts- und Medienvertretern. Zu Beginn seiner Reise in den Irak sagte Niebel: "Deutschland ist bereit, den Wiederaufbau des Irak zu unterstützen. Mit der ...

Deutschland hält Budgethilfezahlung an Malawi zurück Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat in einem Schreiben an den malawischen Finanzminister Bedenken bezüglich der Einhaltung von Pressefreiheit und internationalen Menschen­rechts­ver­ein­barungen geäußert. Bis zu einer Klärung dieser Bedenken wird die Hälfte der vorgesehenen Budget­hilfe­zahlungen an Malawi zurückgestellt. Anlass des Schreibens waren zwei im ...

"Positiver Trend hält an" Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen kommentiert die Arbeitsmarktzahlen für Januar 2011 "Auf den ersten Blick ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, aber das ist wintertypisch. Viele Grünberufe und die Bauwirtschaft stellen im Winter die Arbeit ein. Deswegen ist der Osten, in dem es im Vergleich zum industriegeprägten Westen mehr Außenjobs gibt, stärker betroffen. Saisonbereinigt ...

Kanzlerin muss bei Hartz IV Farbe bekennen "Die Kanzlerin muss in der Tat Farbe bekennen, wie der DGB es fordert. Sie muss erklären, ob sie und ihre Regierung sich endlich von der verfassungswidrigen Berechnung des Regelsatzes verabschieden wollen oder ob sie sich die nächste höchstrichterliche Ohrfeige aus Karlsruhe abholen wollen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den ...

Das Herz der Mathematik schlägt ab sofort in Berlin Weltvereinigung der Mathematiker eröffnet ständigen Sitz in der Hauptstadt Die International Mathematical Union (IMU) hat am 1. Februar ihren ersten ständigen Hauptsitz in Berlin feierlich eröffnet. Die IMU ist der Weltverband der Mathematik, 70 Länder gehören ihm an. Als Dachorganisation aller mathematischen Gesellschaften fördert die IMU die internationale Zusammenarbeit auf ...