Gesellschaft & Familie

Länderfinanzausgleich - GRÜNE: Landesregierung soll populistische Forderungen einstellen und Verhandlungen beginnen In der Aktuellen Stunde zum Länderfinanzausgleich (LFA) erinnert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daran, dass sie im März 2010 gemeinsam mit CDU und FPD einen Antrag beschlossen hat, der feststellt, das der LFA dringend reformbedürftig ist. "Wir haben beschlossen, dass es Verhandlungen mit den anderen ...

Bundesminister Westerwelle telefoniert mit ägyptischem Außenminister: Keine Gewalt, demokratischer Wandel jetzt Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat heute (03.02.) mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit telefoniert. Außenminister Westerwelle unterstrich angesichts der schockierenden Bilder aus Kairo nachdrücklich, dass jegliche Gewalt ein Ende haben müsse. Übergriffe auf friedliche Demonstranten seien unter ...

Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Hinrichtungswelle in Iran Angesichts der jüngsten Vollstreckung von Todesurteilen in Iran erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (03.02.): "Mit großem Entsetzen beobachte ich die seit einigen Wochen anhaltende Hinrichtungswelle in Iran, bei der allein im Januar dutzende Menschen exekutiert worden sind. Die zunehmende ...

"Globalisierung gestalten – Herausforderungen an die deutsche Außenpolitik" - Bundesminister Westerwelle im Rahmen der "Heidelberger Hochschulreden" -- es gilt das gesprochene Wort! -- Sehr geehrte Damen und Herren, Sie lernen in Heidelberg, aber Sie leben in der Globalisierung. Sehen Sie auf die Etiketten Ihrer Kleidung. Überlegen Sie sich, wo der Server des sozialen Netzwerks steht, das Sie benutzen. Denken Sie daran, wo das ...

Bundesminister Westerwelle trifft den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am Freitag (04.02.) mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen neben den Schwerpunkten unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat die aktuellen Entwicklungen in Ägypten, der Nahostfriedensprozess und die Lage in ...

Bundesminister Westerwelle telefoniert mit ägyptischem Vize-Präsident Suleiman: Gewalt nicht hinnehmbar Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle hat heute Abend (02.02.) mit dem ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman telefoniert. Außenminister Westerwelle betonte, dass die Bundesregierung die gewalttätigen Übergriffe in Kairo mit großer Sorge verfolge. Er machte deutlich, dass die ägyptischen Sicherheitskräfte friedliche ...

Spahn operiert an falscher Stelle "Nichts spricht dagegen, Zwei-Bett-Zimmer zur Regel zu machen. Dafür jedoch die Krankenhäuser zu Einsparungen zu zwingen, die dann zu Lasten der Versorgung gehen, ist fahrlässig. Herrn Spahn ist offensichtlich eine populistische Forderung wichtiger als eine gute Versorgung", so Martina Bunge zur Forderung vom gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn, Krankenhäuser für ...

Chronik eines angekündigten Verfassungsbruchs "Das Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform wird immer mehr zur Chronik eines angekündigten Verfassungsbruchs", sagt Diana Golze, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen aus der Union, dass es beim Regelsatz keine Veränderung geben soll. "Nachdem die Union heute deutlich gemacht hat, dass die mickrige Fünf-Euro-Erhöhung für sie nicht verhandelbar ist, müssen SPD und ...

"Pakt für Frauen" ist Mogelpackung "Der von Rainer Brüderle vorgeschlagene 'Pakt für Frauen' ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung: Das ist ein Aufguss der folgenlosen 'freiwilligen Vereinbarung zwischen Wirtschaft und Bundesregierung' aus dem Jahre 2001", so Cornelia Möhring, Mitglied des Vorstandes und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers zur Frauenquote. ...

Obligatorische Asylwiderrufsverfahren müssen endlich abgeschafft werden "Die obligatorischen Asylwiderrufsverfahren müssen endlich wieder abgeschafft werden", so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik für das Jahr 2010. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Nach den nun vorgelegten Zahlen endeten im Jahr 2010 von 15.420 Verfahren, mit denen ein Widerruf des ...

Westen muss jetzt mit Mubarak brechen "Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach Ägypten genehmigt", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: "Auf Antrag ...

KAMP: Kultusministerkonferenz muss konkrete Vorschläge für bessere Berufsorientierung vorlegen BERLIN. Zu den Forderungen des neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz Bernd Althusmann erklärt der Berichterstatter für Fragen der beruflichen Qualifizierung der FDP-Bundestagsfraktion Heiner KAMP: Der Übergang von Schule zu Beruf muss verbessert werden. Hier ist die Kultusministerkonferenz nun aufgefordert, konkrete Vorschläge ...

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise ...

HR marketplace und IHK Nürnberg mit Entscheiderforum: Sicherheit im demographischen Wandel/Potenzial und Wettbewerbsvorteile dank älterer Arbeitnehmer Nürnberg, 3. Februar 2011. HR marketplace, Partner für professionelle und qualitativ hochwertige Human-Resources(HR)-Dienstleistungen in der Metropolregion Nürnberg, veranstaltet in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nürnberg für Mittelfranken am 16. Februar 2011 ...

Ferner: Merkel knickt vor der Wirtschaft ein Zur Absage der Kanzlerin an eine gesetzliche Quote für Frauen und Männer in Führungspositionen erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner: Jetzt ist klar, was die Frauen in Deutschland von der Kanzlerin Merkel zu erwarten haben, nämlich nichts. Wenn sie politisch etwas durchsetzen will, muss sie auch den Mut und vor allem den ...

Gleichstellungsbericht - GRÜNE: Frauenförderung wird in Hessen sträflich vernachlässigt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Frauenquote von 40 Prozent in der Führungsebene im öffentlichen Dienst. "Der vierte Gleichstellungsbericht der Landesregierung ist ein Dokument des Versagens. Der Frauenanteil in der Führungsebene ist blamabel gering – nur rund ein Achtel der Spitzenbeamten ist weiblich, das sind 33 ...

Brüderle: "Weiter Tempo machen zur Rohstoffsicherung!" Neue Rohstoffmitteilung der EU-Kommission und neue Rohstofforganisation im BMWi Datum: 2.2.2011 Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel ihre Mitteilung für eine umfassende europäische Rohstoffstrategie vorgestellt. Gleichzeitig hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, heute im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eine Unterabteilung ...

LINDNER: Deutschland muss sich für Fachkräfte öffnen (02.02.2011) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zur angekündigten Bundesratsinitiative der sächsischen Landesregierung zur Zuwanderung von Fachkräften erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die Arbeitsmarktzahlen führen uns klar vor Augen, dass der Fachkräftemangel zum Bremsklotz des Aufschwungs zu werden droht. Weil die ...

Bundesminister Westerwelle telefoniert mit Mohammed El Baradei – Große Sorge angesichts der Gewalt in Kairo Erscheinungsdatum 02.02.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat heute Nachmittag mit dem früheren Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed El Baradei, telefoniert. Herr El Baradei schilderte die aktuelle Lage in Ägypten und äußerte große Sorge angesichts der sich zuspitzenden Situation in ...

Kompetenznetze 2011 ausgezeichnet - Staatssekretär Homann: "Netzwerkarbeit macht mittelständische Unternehmen stark!" Datum: 2.2.2011 Auf der Jahrestagung der Initiative "Kompetenznetze Deutschland" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie diskutieren heute über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin erfolgreiche Wege hin zur "Cluster Management Excellence". Bei diesem Anlass hat ...