Gesellschaft & Familie

Obligatorische Asylwiderrufsverfahren müssen endlich abgeschafft werden "Die obligatorischen Asylwiderrufsverfahren müssen endlich wieder abgeschafft werden", so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik für das Jahr 2010. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Nach den nun vorgelegten Zahlen endeten im Jahr 2010 von 15.420 Verfahren, mit denen ein Widerruf des ...

Westen muss jetzt mit Mubarak brechen "Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach Ägypten genehmigt", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: "Auf Antrag ...

KAMP: Kultusministerkonferenz muss konkrete Vorschläge für bessere Berufsorientierung vorlegen BERLIN. Zu den Forderungen des neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz Bernd Althusmann erklärt der Berichterstatter für Fragen der beruflichen Qualifizierung der FDP-Bundestagsfraktion Heiner KAMP: Der Übergang von Schule zu Beruf muss verbessert werden. Hier ist die Kultusministerkonferenz nun aufgefordert, konkrete Vorschläge ...

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise ...

HR marketplace und IHK Nürnberg mit Entscheiderforum: Sicherheit im demographischen Wandel/Potenzial und Wettbewerbsvorteile dank älterer Arbeitnehmer Nürnberg, 3. Februar 2011. HR marketplace, Partner für professionelle und qualitativ hochwertige Human-Resources(HR)-Dienstleistungen in der Metropolregion Nürnberg, veranstaltet in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nürnberg für Mittelfranken am 16. Februar 2011 ...

Ferner: Merkel knickt vor der Wirtschaft ein Zur Absage der Kanzlerin an eine gesetzliche Quote für Frauen und Männer in Führungspositionen erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner: Jetzt ist klar, was die Frauen in Deutschland von der Kanzlerin Merkel zu erwarten haben, nämlich nichts. Wenn sie politisch etwas durchsetzen will, muss sie auch den Mut und vor allem den ...

Gleichstellungsbericht - GRÜNE: Frauenförderung wird in Hessen sträflich vernachlässigt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Frauenquote von 40 Prozent in der Führungsebene im öffentlichen Dienst. "Der vierte Gleichstellungsbericht der Landesregierung ist ein Dokument des Versagens. Der Frauenanteil in der Führungsebene ist blamabel gering – nur rund ein Achtel der Spitzenbeamten ist weiblich, das sind 33 ...

Brüderle: "Weiter Tempo machen zur Rohstoffsicherung!" Neue Rohstoffmitteilung der EU-Kommission und neue Rohstofforganisation im BMWi Datum: 2.2.2011 Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel ihre Mitteilung für eine umfassende europäische Rohstoffstrategie vorgestellt. Gleichzeitig hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, heute im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eine Unterabteilung ...

LINDNER: Deutschland muss sich für Fachkräfte öffnen (02.02.2011) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zur angekündigten Bundesratsinitiative der sächsischen Landesregierung zur Zuwanderung von Fachkräften erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die Arbeitsmarktzahlen führen uns klar vor Augen, dass der Fachkräftemangel zum Bremsklotz des Aufschwungs zu werden droht. Weil die ...

Bundesminister Westerwelle telefoniert mit Mohammed El Baradei – Große Sorge angesichts der Gewalt in Kairo Erscheinungsdatum 02.02.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat heute Nachmittag mit dem früheren Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed El Baradei, telefoniert. Herr El Baradei schilderte die aktuelle Lage in Ägypten und äußerte große Sorge angesichts der sich zuspitzenden Situation in ...

Kompetenznetze 2011 ausgezeichnet - Staatssekretär Homann: "Netzwerkarbeit macht mittelständische Unternehmen stark!" Datum: 2.2.2011 Auf der Jahrestagung der Initiative "Kompetenznetze Deutschland" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie diskutieren heute über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin erfolgreiche Wege hin zur "Cluster Management Excellence". Bei diesem Anlass hat ...

Für eine demokratische Erneuerung unseres Landes Klausur der Fraktion DIE LINKE 25.02.2011, 18 Uhr bis 26.02.2011, 12 Uhr Parlamentariertag der Partei DIE LINKE 26.02.2011, 13 Uhr bis 27.02.2011, 13 Uhr KONGRESS KULTURWERK-fichte, Fichtestraße 29/29a, 39112 Magdeburg Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, immer mehr Menschen gehen dieser Tage auf die Straßen, um auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Sie ...

SWIFT: Bundesregierung blamiert sich Zu den Berichten, dass die USA entgegen den Informationen aus dem Bundesinnenministerium - auch auf innereuropaeische Finanztransaktionen auf Grundlage des SWIFT-Abkommens zugreifen koennen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach: Die SPD-Bundestagsfraktion fuehlt sich von der Bundesregierung hinters Licht gefuehrt. Die neuen ...

Burka-Verbot Joachim Herrmann begrüßt Burka-Verbot in Hessen: "Burka ist mit unseren Wertvorstellungen unvereinbar – öffentlicher Dienst muss sich zu unseren Werten bekennen" Innenminister Joachim Herrmann hat die Ankündigung von Hessens Innenminister Boris Rhein begrüßt, den im öffentlichen Dienst des Landes Hessen Beschäftigten das Tragen einer Burka während der Dienstzeit zu verbieten: "Die Burka ist für mich eines der ...

PINKWART: Förderung für begabte junge Menschen erhalten (02.02.2011) Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende ANDREAS PINKWART fordert die Bundesregierung auf, die Leistungsanreize im Rahmen der BAföG-Novelle nicht zu streichen, sondern neben dem Deutschlandstipendium als finanzielle Förderung für begabte junge Menschen im bisherigen Umfang zu erhalten. PINKWART erklärte: "Wir müssen auch über das BAföG weiterhin ...

CDU-Kriegskasse - GRÜNE: Wagner muss Auskunft über Finanzierung erteilen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Aufklärung über Zahlungen in Höhe von mindestens 15 000 Euro aus einer Kasse der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz an die rheinland-pfälzische CDU zum Zweck der Rechtsberatung. Das Wiesbadener Tagblatt berichtet heute über Zahlungen aus der "CDU-Kriegskasse". Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist ein ...

Bundesregierung muss sich endgültig vom Mubarak-Regime lösen "Der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle haben etwas gemeinsam: so vehement wie sich Mubarak an die Macht klammert, klammert sich Westerwelle an das ägyptische Regime", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Weigerung des ägyptischen Präsidenten, sofort zurückzutreten. Van Aken ...

Kristina Schröder: Durch das Steuervereinfachungsgesetz profitieren Familien doppelt Kinderbetreuungskosten künftig besser steuerlich absetzbar / Vereinfachte Beantragung des Kindergelds Mit dem heute (Mittwoch) im Kabinett beschlossenen Entwurf zum Steuervereinfachungsgesetz werden erhebliche Verbesserungen für Familien erzielt. Künftig können alle Eltern Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzen. Zudem wird die Beantragung des ...

PILTZ: Fingerspitzengefühl der EU-Kommission bei Fluggastdaten ist gefordert (02.02.2011) BERLIN. Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Speicherung von Fluggastdaten erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Die EU-Kommission begibt sich mit ihrem Vorschlag für ein europäisches System zu Speicherung von Fluggastdaten auf ein schwieriges Terrain. Das noch mit ...

Koalition setzt Steuervereinfachungen zügig um - Keine höheren Kita-Gebühren für Familien mit Kindern Die christlich-liberale Koalition drückt bei der Steuervereinfachung weiter aufs Tempo Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje ...