Gesellschaft & Familie

Zeichen für lebendige Demokratie Zur Wahl von Roland Jahn zum Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Herzlichen Glückwunsch an Roland Jahn! Seine Wahl zum Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ist ein Zeichen dafür, dass die Erfahrungen der DDR-Bürgerrechtsbewegung lebendig bleiben. Es geht um die Aufarbeitung von Einzelschicksalen, ...

CDU-Bundesfachausschuss: Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern strategisch neu ausrichten Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte der CDU Deutschlands hat einen Beschluss unter der Überschrift "Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern strategisch neu ausrichten" verfasst. Angesichts des immer größeren Einflusses von Staaten wie China, ...

Stufenplan erster wichtiger Schritt für mehr Frauen in Führungspositionen Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen ein äußerst wichtiges Handlungsfeld der Gleichstellungspolitik Am 28. Januar 2011 hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, Grundzüge eines Stufenplanes vorgestellt, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Dazu erklärt die stellvertretende ...

Katholische Kirche braucht keine Belehrung durch die Justizministerin Belehrungen der Katholischen Kirche durch die Justizministerin mögen deren parteipolitisches Profil stärken, helfen in der Sache jedoch nicht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Katholische Kirche aufgefordert, bald einen konkreten Vorschlag zur Entschädigung von Opfern sexuellen Missbrauchs vorzulegen. Dazu erklärt die familienpolitische ...

Türkischer Staat greift nach Grund und Boden des Klosters Mor Gabriel Verdrängung des Christentums in der Türkei Mit dem weitreichenden Urteil des obersten Gerichtshofes in Ankara bewahrheiten sich die ärgsten Befürchtungen. Große Teile des Grund und Bodens werden nach dieser Entscheidung dem Besitz des Klosters entzogen und fallen in türkischen Staatsbesitz, sollte das Urteil Rechtskraft erlangen. Dazu erklärt die Sprecherin ...

Ein wenig mehr Gerechtigkeit fuer die Zwangssterilisierten und "Euthanasie"-Opfer der NS-Zeit Zur einvernehmlichen Annahme eines ueberfraktionellen Antrages auf hoehere Entschaedigungsleistungen fuer Zwangssterilisierte und "Euthanasie"-Opfer in der Nazi-Zeit erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Mit der einvernehmlichen Annahme eines von SPD, CDU/CSU, FDP und Buendnis90/Die Gruenen gemeinsam ...

Ferner: Kristina Schröder - Die Frau, die sich nicht traut Zu den heutigen Vorschlägen der Bundesministerin Kristina Schröder für eine "Pflicht zur Selbstverpflichtung" und eine "Flexiquote" für Frauen in Führungspositionen erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner: Kristina Schröders Naivität ist kaum zu überbieten. Ihr Vorschlag für eine sogenannte Flexiquote ist kein ...

Ferner: Kristina Schröder - Die Frau, die sich nicht traut Zu den heutigen Vorschlägen der Bundesministerin Kristina Schröder für eine "Pflicht zur Selbstverpflichtung" und eine "Flexiquote" für Frauen in Führungspositionen erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner: Kristina Schröders Naivität ist kaum zu überbieten. Ihr Vorschlag für eine sogenannte Flexiquote ist kein ...

KURTH: Verhalten der Linken an Dreistigkeit und Arroganz kaum zu überbieten BERLIN. Anlässlich der Wahl des neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) Roland Jahn und der Verweigerungshaltung der Fraktion Die Linke beim Dank an die scheidende Bundesbeauftragte Marianne Birthler, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick ...

FDP unverändert gegen weitere Regelsatzerhöhung bei Hartz IV Der stellvertretende FDP-Sprecher ADIB SISANI erklärt: "Die Interpretationen die FDP habe ihre Positionen auf Hartz IV verändert sind nicht zutreffend. In einem aktuellen Interview erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER dazu: ‚Wir werden nicht willkürlich die Sätze nach oben oder unten verändern. Ich habe den Eindruck, dass SPD und Grüne ...

Lohnzurückhaltung gefährdet den Aufschwung "Wer dem noch zaghaften Aufschwung nicht die Grundlage entziehen will, muss sich endlich auf eine gerechte Lohnfindung einlassen. Es ist unverantwortlich, dass Dieter Hundt jetzt wieder das Mantra der Lohnzurückhaltung anstimmt", kommentiert Jutta Krellmann Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten, die Tarifforderungen der Gewerkschaften seien illusionär. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Kooperation im Bildungsbereich: Schulministerin Löhrmann besucht die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgien Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Schulministerin Sylvia Löhrmann ist heute einer Einladung ihres Amtskollegen Oliver Paasch, Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, nach Eupen gefolgt. Beide Politiker bekräftigten dabei den Wunsch, die ...

Bildungskonferenz Nordrhein-Westfalen diskutiert erste Empfehlungen Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Die Bildungskonferenz Nordrhein-Westfalen: "Zusammen Schule machen für NRW" ist gestern zu ihrer zweiten Plenarsitzung zusammen gekommen. Vertreterinnen und Vertreter von rund 50 Verbänden, Institutionen und im Landtag vertretenen Parteien diskutierten Empfehlungen, die in zwei Arbeitsgruppen erarbeitet wurden. ...

BREIL: Kein Stillstand mehr bei der Erdverkabelung BERLIN. Zu der gestern beschlossenen Änderung des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Die Änderung im EnLAG ist vielleicht unscheinbar, aber dennoch keineswegs unbedeutend. Der Widerstand der Netzbetreiber gegen die Verkabelung selbst auf dazu vorgesehenen Pilottrassen hat den Unmut der ...

Bundestag verabschiedet Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes - Brüderle: "Wir bringen den Netzausbau in Deutschland voran!" Auf Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hat der Bundestag gestern mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP eine Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) beschlossen. Die Änderung vereinfacht und beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren im Rahmen der vier ...

Kinderkommission fordert inklusive Bildung in Schulen und Kindertagesstätten für alle Kinder Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft und ist seither geltendes deutsches Recht. Die UN-Konvention ergänzt die allgemeinen Menschenrechte um die Perspektive von Menschen mit Behinderung. Sie verfolgt ein vollkommen neues Leitbild: die Inklusion. Anders als die Integration, fordert die Inklusion die ...

Delegationsreise des Unterausschusses Europarecht zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Luxemburg Der Unterausschuss Europarecht des Rechtsausschusses unternimmt am 30. und 31. Januar 2011 eine Delegationsreise zum Gerichtshof der Europäischen Union nach Luxemburg. Die Leitung der Delegation übernimmt der Vorsitzende des Unterausschusses, Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU). Er wird begleitet vom stellvertretenden Vorsitzenden ...

SPD gratuliert Roland Jahn zur Wahl Zur Wahl von Roland Jahn zum Bundesbeauftragten fuer die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Roland Jahn zu seiner Wahl als Bundesbeauftragten fuer die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Mit seiner Biografie und seinem Engagement ...

Dringender Tatverdacht gegen deutsche Sicherheitsbehörden "Deutsche Sicherheitsbehörden sind dringend tatverdächtig, Informationen an die Amerikaner weitergegeben zu haben, die zu der Verhaftung und der Verbringung von Haddid N. in das berüchtigte Gefängnis in Baghram geführt haben. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, unmissverständlich zu erklären, ob deutsche Sicherheitsbehörden - insbesondere der BND - Informationen ...

Modernste Schiffstechnik für mehr Sicherheit auf dem Rhein Innenminister Jäger tauft neues Polizeiboot - Neues Flaggschiff für große Wasserschutzpolizei-Einsätze Modernste Schiffstechnik sorgt ab heute (28.01.) für mehr Sicherheit auf dem Rhein. Mit dem neuen Boot WSP 1 verfügt die Wasserschutzpolizei in NRW über die bundesweit modernste Flotte von Rheinstreifenbooten. Die WSP 1 ist 19 Meter lang, fünf Meter breit und kostete 1,5 ...