Gesellschaft & Familie

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Großartiges Wahlergebnis ist überzeugender Vertrauensbeweis für Roland Jahn als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde Mit übergroßer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute Roland Jahn als neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) gewählt. Er erhielt 535 von 577 gültigen Stimmen. Kulturstaatsminister Bernd ...

Menschenrechts¬beauftragter Löning zur Lage in Ägypten Zur den jüngsten Entwicklungen in Ägypten sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (28.01.): "Die Entwicklungen in Ägypten sehe ich mit großer Sorge. Das Vorgehen der ägyptischen Polizeikräfte ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die für Menschen- und Bürgerrechte in Ägypten eintreten. ...

Lindner streut Menschen Sand in die Augen Zur vermeintlichen Kompromissbereitschaft des FDP-Generalsekretärs Lindner beim Hartz-IV-Regelsatz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping: Lindner versucht uns Sand in die Augen zu streuen. Der Verweis auf die Warmwasserkosten ist vor allem eins: ein Ablenkungsmanöver, um nicht über die wirklich notwendigen Erhöhungen des Regelsatzes zu reden. Bei den Kosten für ...

Verfassungsgericht stärkt Rechte von Transsexuellen und ermöglicht Lebenspartnerschaften für Menschen unterschiedlichen Geschlechts "Das Transsexuellengesetz diskriminiert und verletzt in seiner jetzigen Form die Menschenwürde. Ich begrüße die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, da es die Rechte von Transsexuellen stärkt", erklärt Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur ...

Bundesverkehrsminister besucht Unfallkrankenhaus Berlin Ramsauer: Zahl der Unfallopfer weiter senken Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute das Unfallkrankenhaus Berlin (ukb) besucht. Auf Einladung von Prof. Dr. Axel Ekkernkamp, Ärztlicher Direktor und Geschäftsführer des ukb, besichtigte Minister Ramsauer zusammen mit Christian Kellner, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), die wichtigsten ...

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Träger vollendet am 29. Januar 2011 sein 85. Lebensjahr. Er wurde in Künzelsau/Baden-Württemberg geboren. Seine juristische Laufbahn begann Ernst Träger 1954 im Justizdienst des Landes Baden-Württemberg als Zivil- und Strafrichter zunächst am Amtsgericht Bad Säckingen, später wechselte er an das Landgericht Waldshut. Nach einer mehrjährigen Abordnung an die Bundesanwaltschaft kehrte er ...

Letzte Lücke im "Grünen Band" geschlossen Heinen–Esser: Das größte Biotopverbundsystem in Deutschland ist vollendet Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt haben heute in Magdeburg eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der das letzte rund 1.700 Hektar große Teilstück des "Grünen Bandes" dauerhaft für den Naturschutz gesichert wird. "Damit ist die letzte Lücke geschlossen und das "Grüne Band" als das größte Biotopverbundsystem ...

Quote: Schroeder ohne Rueckgrat Anlaesslich der Aeusserungen von Bundesfrauenministerin Schroeder zur Einfuehrung einer flexiblen Frauenquote erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Es ist mehr als befremdlich, dass Bundesfrauenministerin Schroeder am vergangenen Mittwoch im zustaendigen Bundestagsausschuss ihren ...

Religionsfreiheit für aramäische Minderheit in der Türkei schützen Ankara im Enteignungsverfahren gegen das im Jahr 397 gegründete syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel im Tur Abdin in der Türkei Am 27. Januar 2011 hat der Oberste Gerichtshof in Ankara im Enteignungsverfahren gegen das im Jahr 397 gegründete syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel im Tur Abdin in der Türkei zugunsten der Staatskasse in Midyat entschieden. Dazu ...

"Flexiquote" wichtiger erster Schritt, aber noch nicht ausreichend Frauen sind in Führungspositionen immer noch massiv unterrepräsentiert Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) will eine flexible Frauenquote in den Führungsgremien von Unternehmen durchsetzen. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Die Einführung einer flexiblen Frauenquote in Aufsichtsräten, Vorständen ...

Wirtschaftspolitik mit der Brechstange "Brüderle hat offenbar aus der Eurokrise gar nichts gelernt", konstatiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, nach den Äußerungen des Wirtschaftsministers, er lehne eine koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa ab. Wagenknecht erklärt: Nach dem Willen des Wirtschaftsministers soll auch zukünftig das teutonische Schlachtschiff durch Europa fahren und die ...

Trauer um den langjaehrigen Intendanten des Saarlaendischen Rundfunks Zum Tod von Fritz Raff erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann: Der Tod von Fritz Raff hat bei uns Trauer und Bestuerzung ausgeloest. Fritz Raff hat ueber viele Jahre als Intendant des Saarlaendischen Rundfunks und in seiner Zeit ...

Ein Nahwärmesystem für drei Welten Viele Köche verzögern den Brei. Dass er deswegen nicht verdorben sein muss, beweist der Workshop zum Pilotprojekt "Solare Nahwärme Am Ackermannbogen in München". Das städtische Referat für Gesundheit und Umwelt hatte in die Landeshauptstadt geladen. Rund 50 Teilnehmer waren der Einladung gefolgt und lauschten den Vorträgen der drei Hauptakteure: dem Bayerischen Zentrum für Angewandte ...

Datenschutz und -sicherheit in Intelligenten Netzen - Staatssekretär Jochen Homann gibt den Startschuss zur Entwicklung eines Schutzprofils für Smart Meter Staatssekretär Jochen Homann hat heute im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die "Erste Tagung zur Entwicklung eines Schutzprofils für Smart Meter" eröffnet. Das BMWi hatte im September letzten Jahres das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ...

Zeichen für lebendige Demokratie Zur Wahl von Roland Jahn zum Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Herzlichen Glückwunsch an Roland Jahn! Seine Wahl zum Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ist ein Zeichen dafür, dass die Erfahrungen der DDR-Bürgerrechtsbewegung lebendig bleiben. Es geht um die Aufarbeitung von Einzelschicksalen, ...

CDU-Bundesfachausschuss: Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern strategisch neu ausrichten Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte der CDU Deutschlands hat einen Beschluss unter der Überschrift "Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern strategisch neu ausrichten" verfasst. Angesichts des immer größeren Einflusses von Staaten wie China, ...

Stufenplan erster wichtiger Schritt für mehr Frauen in Führungspositionen Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen ein äußerst wichtiges Handlungsfeld der Gleichstellungspolitik Am 28. Januar 2011 hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, Grundzüge eines Stufenplanes vorgestellt, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Dazu erklärt die stellvertretende ...

Katholische Kirche braucht keine Belehrung durch die Justizministerin Belehrungen der Katholischen Kirche durch die Justizministerin mögen deren parteipolitisches Profil stärken, helfen in der Sache jedoch nicht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Katholische Kirche aufgefordert, bald einen konkreten Vorschlag zur Entschädigung von Opfern sexuellen Missbrauchs vorzulegen. Dazu erklärt die familienpolitische ...

Türkischer Staat greift nach Grund und Boden des Klosters Mor Gabriel Verdrängung des Christentums in der Türkei Mit dem weitreichenden Urteil des obersten Gerichtshofes in Ankara bewahrheiten sich die ärgsten Befürchtungen. Große Teile des Grund und Bodens werden nach dieser Entscheidung dem Besitz des Klosters entzogen und fallen in türkischen Staatsbesitz, sollte das Urteil Rechtskraft erlangen. Dazu erklärt die Sprecherin ...

Ein wenig mehr Gerechtigkeit fuer die Zwangssterilisierten und "Euthanasie"-Opfer der NS-Zeit Zur einvernehmlichen Annahme eines ueberfraktionellen Antrages auf hoehere Entschaedigungsleistungen fuer Zwangssterilisierte und "Euthanasie"-Opfer in der Nazi-Zeit erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Mit der einvernehmlichen Annahme eines von SPD, CDU/CSU, FDP und Buendnis90/Die Gruenen gemeinsam ...