Gesellschaft & Familie

OECD-Vorschlaege gegen Steuergestaltungen sind Mahnung fuer Schwarz-Gelb Zu den heute vorgelegten OECD-Vorschlaegen zum Umgang mit aggressiver Steuergestaltung erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die Vorschlaege der OECD zum Umgang mit aggressiver Steuergestaltung sind zu begruessen. Unter den sozialdemokratischen Finanzministern Eichel und Steinbrueck wurden effektive Regelungen zur ...

Führungsebene besucht Pakistan Hans-Peter von Kirchbach, Präsident der Johanniter-Unfall-Hilfe, Dr. Arnold von Rümker, ehrenamtliches Mitglied im Bundesvorstand, und Friedrich Riechmann, Bundesbeauftragter der Johanniter für Katastrophenschutz, sind vom 27. Januar bis 1. Februar nach Pakistan gereist. Ziel des Besuchs in Islamabad und Sukkur war es, sich einen Überblick über die Situation im Flutgebiet zu machen und sich über den ...

Welthungerhilfe zum Südsudan: "Frieden muss sich lohnen" Zu den wichtigsten Forderungen gehört die schnelle Einigung über die umstrittene Region Abyei, deren Zugehörigkeit auch nach dem Referendum nicht geklärt ist. Das Gebiet, in dem 25 Prozent des sudanesischen Öls gefördert und weitere große Vorkommen vermutet werden, ist aus allen Friedensabkommen ausgeklammert worden. "Die internationale Staatengemeinschaft muss sich so ...

Urteil gegen Berliner "Drogenarzt" aufgehoben Das Landgericht Berlin hat einen 51 Jahre alten auf psychotherapeutische Behandlungen spezialisierten Arzt u. a. wegen Körperverletzung mit Todesfolge und der Überlassung von Betäubungsmitteln mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt und ihn mit einem dauerhaften Berufsverbot für eine Tätigkeit als niedergelassener Arzt und als Psychotherapeut ...

Bundesminister Niebel reist in den Irak Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Ent­wicklung, Dirk Niebel, ist heute zu einer dreitägigen Reise im Irak eingetroffen. Begleitet wird Minister Niebel von einer Delegation aus Abgeordneten des Bundestages sowie Wirtschafts- und Medienvertretern. Zu Beginn seiner Reise in den Irak sagte Niebel: "Deutschland ist bereit, den Wiederaufbau des Irak zu unterstützen. Mit der ...

Deutschland hält Budgethilfezahlung an Malawi zurück Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat in einem Schreiben an den malawischen Finanzminister Bedenken bezüglich der Einhaltung von Pressefreiheit und internationalen Menschen­rechts­ver­ein­barungen geäußert. Bis zu einer Klärung dieser Bedenken wird die Hälfte der vorgesehenen Budget­hilfe­zahlungen an Malawi zurückgestellt. Anlass des Schreibens waren zwei im ...

"Positiver Trend hält an" Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen kommentiert die Arbeitsmarktzahlen für Januar 2011 "Auf den ersten Blick ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, aber das ist wintertypisch. Viele Grünberufe und die Bauwirtschaft stellen im Winter die Arbeit ein. Deswegen ist der Osten, in dem es im Vergleich zum industriegeprägten Westen mehr Außenjobs gibt, stärker betroffen. Saisonbereinigt ...

Kanzlerin muss bei Hartz IV Farbe bekennen "Die Kanzlerin muss in der Tat Farbe bekennen, wie der DGB es fordert. Sie muss erklären, ob sie und ihre Regierung sich endlich von der verfassungswidrigen Berechnung des Regelsatzes verabschieden wollen oder ob sie sich die nächste höchstrichterliche Ohrfeige aus Karlsruhe abholen wollen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den ...

Das Herz der Mathematik schlägt ab sofort in Berlin Weltvereinigung der Mathematiker eröffnet ständigen Sitz in der Hauptstadt Die International Mathematical Union (IMU) hat am 1. Februar ihren ersten ständigen Hauptsitz in Berlin feierlich eröffnet. Die IMU ist der Weltverband der Mathematik, 70 Länder gehören ihm an. Als Dachorganisation aller mathematischen Gesellschaften fördert die IMU die internationale Zusammenarbeit auf ...

Aufschwung für Qualifikation und Bildung nutzen Strukturell und im Jahresvergleich zeigt sich der Arbeitsmarkt stark und unbeirrt auf sehr gutem Kurs Der deutsche Arbeitsmarkt ist trotz einiger saisonaler Hemmnisse sehr gut ins neue Jahr gestartet. Dies zeigen die heutigen Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Karl ...

Brüderle beim Mittelstandstag des BMWi in Mainz: "Verantwortung stärken - Freiräume erweitern" Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat heute in Mainz den Mittelstandstag 2011 des Bundeswirtschaftsministeriums eröffnet. Bundesminister Brüderle: "Unter dem Motto, 'Verantwortung stärken - Freiräume erweitern' stehen heute aktuelle Herausforderungen für den Mittelstand im Vordergrund. Die ...

Deutschlandstipendium und BAföG – ein perfektes Tandem für die Studienfinanzierung Deutschlandstipendium verbessert die finanzielle Situation bereits während des Studiums Heute fällt offiziell der Startschuss für das neue Deutschlandstipendium. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Mit dem Deutschlandstipendium stärken wir die Studienfinanzierung, aktivieren ...

Neue schwarz-gelbe "Foerderkultur": Umverteilung von unten nach oben Zum heutigen Start des sogenannten "Deutschlandstipendiums" der Bundesregierung erklaeren die zustaendige Berichterstatterin Marianne Schieder sowie der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Stipendien erhalten vor allem diejenigen, die keine Hilfe braeuchten. Das zeigt die empirische Forschung ...

Ausbildungspakt 2010 erfolgreich: Chancen für Bewerber erneut verbessert Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt hat sich 2010 weiter verbessert. So kann erneut eine positive Bilanz der gemeinsamen Paktbemühungen gezogen werden. Dies ist umso bemerkenswerter, als in vielen Betrieben die Entscheidung über Ausbildung noch im Schatten der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen wurde. Die demografische Entwicklung mit dem einhergehenden ...

Vortrag von Außenminister Westerwelle bei den Heidelberger Hochschulreden 2011 Zum Auftakt der Heidelberger Hochschulreden 2011 wird Bundesaußenminister Guido Westerwelle morgen (02.02.) zu Gast an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg sein. Das Thema seines Vortrags lautet: "Globalisierung gestalten – Herausforderungen an die deutsche Außenpolitik". Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de ...

Quote muss auch gleiche Bezahlung beinhalten "Wer A sagt, muss auch B sagen. Eine Quote für Führungspositionen hat nur dann Sinn, wenn sie mit der gleichen Bezahlung von Frauen und Männern verbunden ist", fordert Cornelia Möhring, Mitglied des Vorstandes und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die anhaltende Debatte um die Frauenquote in Führungspositionen. "Das Grundprinzip 'Gleicher Lohn für gleiche ...

Ausbildungsmisere bleibt bestehen "Die Ausbildungsmisere ist in Deutschland nicht überwunden. Weiterhin bleiben junge Menschen, die als nicht ausbildungsfähig bezeichnet werden, außen vor. Die Partner des Ausbildungspakts arbeiten mal wieder mit der Vernebelungstaktik", so Agnes Alpers zu der Meldung, dass Bundesregierung, Wirtschaftsverbände und Bundesagentur für Arbeit eine positive Bilanz des Ausbildungspakts gezogen haben. Die ...

Pakt des Westens mit arabischen Diktatoren ist am Ende "Die Politik des Westens, Diktatoren zu stützen, solange sie nur dem von den USA vorgegebenen Kurs folgen, ist am Ende", erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der sich zuspitzenden Lage in Ägypten. "Bis fünf nach Zwölf hat der Westen das Regime Mubarak massiv finanziell, politisch und moralisch unterstützt und tut das immer noch - ...

Schwesig: Regulär statt prekär Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig: Die Arbeitslosigkeit ist saisonbedingt im Januar gestiegen. Die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entwickeln sich weiter positiv. Der Blick hinter die Kulissen offenbart jedoch gewaltige Fehlentwicklungen. Der größte Teil der zusätzlichen ...

Statement Bundesinnenminister de Maizière zur Sicherheitslage Heute äußerte sich der Bundesminister des Innern zur Sicherheitslage mit folgendem Wortlaut: "Meine Damen und Herren, am 17. November des vergangenen Jahres hatte ich bundesweit außenwirksame Schutzmaßnahmen angeordnet und öffentlich vor möglicherweise bevorstehenden terroristischen Anschlagsszenarien gewarnt. Mit meinen Länderkollegen war und bin ich mir darin ...