Gesellschaft & Familie

SWIFT sofort beenden "Das SWIFT-Abkommen muss umgehend beendet werden. Es verletzt nicht nur das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern kam überhaupt nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach die USA auch auf innereuropäische Überweisungen zugreifen können. Jan Korte weiter: "Das SWIFT-Abkommen untersagt die Weitergabe ...

Aufschwung kommt bei Beschäftigten und Erwerbslosen nicht an "Viele Beschäftigte und Erwerbslose profitieren nicht von der wirtschaftlichen Erholung. Für sie ist der so genannte Aufschwung am Arbeitsmarkt ein Abstieg in atypische und prekäre Beschäftigung, zu Niedriglohn und Leiharbeit", erklärt Sabine Zimmermann zum Arbeitsmarktbericht der Bundesregierung für den Monat Januar. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Deutschlandstipendium auch für kleine Betriebe erschwinglich Bis zu 10.000 engagierte und begabte Studenten sollen 2011 gefördert werden Heute fällt an der Humboldt-Universität zu Berlin der Startschuss für das Deutschlandstipendium, mit dem bundesweit bis zu 10.000 engagierte und begabte Studenten in diesem Jahr gefördert werden sollen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael ...

Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt scheidet aus dem Amt Am Mittwoch, dem 2. Februar 2011, händigt der Bundespräsident Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christine Hohmann-Dennhardt die Entlassungsurkunde aus. Frau Dr. Hohmann-Dennhardt scheidet mit Ablauf der Amtszeit aus dem Dienst aus. Christine Hohmann-Dennhardt wurde am 30. April 1950 in Leipzig geboren. Sie ist verheiratet und hat zwei ...

SOLMS: Ja zu Europa – Nein zu einer EU-Wirtschaftsregierung BERLIN. Zu den derzeit diskutierten Überlegungen für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS: Europa ist im Begriff, seine Währungsunion durch Elemente einer Wirtschaftsunion zu ergänzen. Das Ziel ist klar: In allen ...

Frauen in Führungspositionen: Bundesregierung kündigt Spitzengespräch mit der Wirtschaft an Das Thema Frauen in Führungspositionen wird Gegenstand eines Spitzengesprächs mit Personalvorständen und Arbeitsdirektoren der 30 Dax-Unternehmen sein, zu dem die Bundesregierung im März einlädt. "Wir werden gemeinsam mit der Wirtschaft nach tragfähigen und praxistauglichen Wegen suchen, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen ...

Ministerin Löhrmann: "Schulabgängerdaten zeigen: Wir brauchen mehr individuelle Förderung!" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Zu den heute von IT NRW vorgestellten Schulabgängerdaten erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Bei aller Freude darüber, dass immer mehr Mädchen höhere Schulabschlüsse erreichen, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass es nach wie vor Unterschiede bei den Schulleistungen ...

Ministerin Löhrmann: "Alle 14 Anträge für den Schulversuch 'Abitur an Gymnasien nach 12 oder 13 Jahren' genehmigt" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Die Anträge aller 14 Gymnasien auf Teilnahme am Schulversuch "Abitur an Gymnasien nach 12 oder 13 Jahren" werden genehmigt. Dies gab Schulministerin Sylvia Löhrmann heute in Düsseldorf bekannt. "Ich freue mich sehr, dass alle gestellten Anträge genehmigt werden ...

Regierungskoalition will Besserverdiener frueher in Rente schicken Zu Medienberichten ueber Plaene der Regierungskoalition, die Grenzen des Hinzuverdienstes fuer Rentner aufzuheben, erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Anton Schaaf: Trotz des zuegigen Dementis aus dem Ministerium ist die Stossrichtung der schwarz-gelben Regierung eindeutig. Die Grenzen des ...

Bundeswehr-Vorfälle müssen von unabhängiger Kommission untersucht werden "Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte sich besser die Warnung ihres Verteidigungsministers vor vorschnellen Urteilen zu Herzen nehmen sollen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Einschätzung der Bundeskanzlerin, bei den jüngsten Bundeswehrskandalen handle es sich nur um "Einzelfälle". Schäfer ...

LINDNER: STEINBRÜCK vergreift sich im Ton (31.01.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte zu Interview-Äußerungen des früheren Bundesfinanzministers PEER STEINBRÜCK im heutigen "Handelsblatt": "Wer europäischen Partnern, wie der Schweiz, mit der Kavallerie droht, hat nicht das Recht, die Partei von HANS-DIETRICH GENSCHER als Nationalchauvinisten zu beschimpfen. Es war auch ...

Kristina Schröder: Wir brauchen mehr und bessere Betreuungsangebote für Schulkinder Bundesfamilienministerin will gemeinsam mit Lokalen Bündnissen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern mit Schulkindern verbessern Fast eine halbe Million Mütter in Deutschland, deren Kinder sich im Grundschulalter befinden, würden im Falle verlässlicher Betreuungsangebote wieder in das Arbeitsleben zurückkehren wollen. Besonders für ...

Unterstützung für Mor Gabriel weiter vorantreiben Vorfall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen Nach den jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Ankara steht dem Kloster Mor Gabriel großer Verlust an Landflächen bevor. Dazu erklärt die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth: "Das Urteil gegen das Kloster Mor Gabriel hat uns alle erschüttert. Sollte es in ...

EU: Bundeskanzlerin hebelt Parlamente aus Zu den Plaenen fuer einen "Pakt fuer Wettbewerbsfaehigkeit" der Bundeskanzlerin auf EU-Ebene erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Jahrelang hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Forderungen nach verstaerkter Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone gestellt. Jetzt legt sie einen fertig ausgearbeiteten Vorschlag fuer eine ...

Frauen brauchen keine Lippenbekenntnisse, sondern einen konkreten Vorschlag Anlaesslich der Debatte zur Einfuehrung einer Frauenquote erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Der Ruf nach gesetzlichen Frauenquoten wird seit Monaten in ganz Deutschland immer lauter. Jetzt haben ihn endlich auch die zustaendigen CDU-Ministerinnen von der Leyen und Schroeder vernommen. Ploetzlich und im ...

Pohlheim (ots) 31 Januar 2011: Das Studium ist heutzutage nicht nur ein Mittel um sich weiterzubilden und berufliche Chancen auf dem freien Markt zu verbessern, sondern kann fast schon als eine Art Luxus bezeichnet werden. Denn Studieren ist teuer und man muss schon so einiges aufwenden, um es sich überhaupt leisten zu können. Denn jeden Studenten oder auch die Eltern eines jeden Studenten erwarten zuerst einmal die Studiengebühren, die ...

Schulz: SPD unterstützt ägyptische Demonstranten Zu den aktuellen Entwicklungen in Ägypten erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik: Ich bewundere den Mut, mit dem die Demonstranten in Ägypten für Freiheit, Demokratie und Wohlstand eintreten. Ich warne die ägyptischen Sicherheitsbehörden nachdrücklich vor der Anwendung ...

AHRENDT: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Umdenken der CSU – Vollzugsproblem beim Löschen bleibt (31.01.2011) BERLIN. Zur Veröffentlichung des Positionspapiers "In Freiheit und Fairness" des CSU Netzrates und die darin geäußerte Befürwortung des Prinzips "Löschen statt Sperren" erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT: Die FDP-Bundestagsfraktion ...

Keine Lohndrückerei durch Rentnerarbeit "Union und FDP wollen nach den Kombilöhnen nun auch mit der Kombirente die Löhne drücken. Damit würde die Rente über kurz oder lang von einer Lohnersatz- zu einer Lohnergänzungsleistung gemacht. Dumpinglöhne mit Renten aufzustocken ist der falsche Weg, Alterseinkommen zu verbessern", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die von Union und FDP ...

Grüne Woche war für Thüringer Unternehmen wieder ein voller Erfolg Die Internationale Grüne Woche 2011 hat ihre Tore geschlossen. Für die elf Thüringer Unternehmen am Gemeinschaftsstand in der Länderhalle Deutschland (Halle 20), die 21 Aussteller aus Thüringen in Halle 22a sowie die Thüringer Präsentation in der Halle 21 b (LebensTraumDorf und Ferien auf dem Lande) geht eine erfolgreiche Präsentation zu Ende. Alle ...