Gesellschaft & Familie

Historischer Augenblick für Menschenrechte in Ägypten Ägypten hat nun die Möglichkeit, Islam mit Religionsfreiheit, Demokratie und Menschenrechten zu vereinen Gestern Abend hat der ägyptische Präsident Mubarak verkündet, dass er auf eine weitere Amtszeit verzichten und sich für einen friedlichen Übergang der Macht einsetzen wird. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der ...

Wirtschaftsregierung à  la Merkel führt in die Krise "Eine europäische Wirtschaftsregierung à  la Merkel läuft auf einen Pakt mit der Krise hinaus", warnt Michael Schlecht anlässlich des das Spitzentreffens der Bundesregierung zur Reform der Euro-Zone. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: "Die Bundeskanzlerin will Europa die Schuldenbremse, die Rente erst ab 67 und die deutschen Billiglöhne verordnen. In ...

Steuerluftnummer für Bürgerinnen und Bürger "Was die Bundesregierung als Steuervereinfachung und sogar als Entlastung zu verkaufen versucht, ist nichts weiter als eine Luftnummer", kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Steuervereinfachung. "Bestenfalls drei Euro im Monat beträgt die 'Entlastung' durch die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.000 Euro, ...

Landtagsdebatte zum Schulgesetz - Kultusministerin enttäuscht Erwartungen und verpasst Aufbruch für Hessens Schulen Als "enttäuschend und den Herausforderungen des Bildungssystems unangemessen" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Schulgesetzentwurf von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) bezeichnet. "Viel hatte die Ministerin den Schulen versprochen, lange mussten sie auf das Gesetz warten, aber am Ende steht ...

Neue Vorsitzende Richterin und zwei neue Richterinnen am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Sibylle Kessal-Wulf zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof, Richterin am Oberlandesgericht Dr. Annette Brockmöller und Richterin am Oberlandesgericht Dietlind Weinland zu Richterinnern am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Kessal-Wulf ist 52 Jahre alt. ...

Kriegsopfer-Renten werden angepasst 40.000 Senioren in Ostdeutschland profitieren Rentenleistungen für Kriegsopfer und ihnen gleichgestellte Personen (z.B. Wehr- und Zivildienstopfer, Gewaltopfer, SED-Opfer) sollen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) so angepasst werden, dass sie ab dem 1. Juli 2011 in gleicher Höhe in ganz Deutschland gezahlt werden. Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzesentwurf des BMAS zur Änderung des ...

Waldschutz als politische Verantwortung ernst nehmen Anlaesslich der Auftaktveranstaltung zum Internationalen Jahr der Waelder in New York erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Petra Crone und der zustaendige Berichterstatter im Ausschuss fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Marco Buelow: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst es ...

Bundesregierung beschließt Härtefallregelung im Bundesvertriebenengesetz Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz wird eine Härtefallregelung im Bundesvertriebenengesetz geschaffen, um unvertretbare Familientrennungen bei Spätaussiedlern zu vermeiden. In der Vergangenheit hatte die Aussiedlung ...

Mor Gabriel - ein Fall von Christenvertreibung "Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Türkei, große Wald- und Flurstücke der zum Kloster Mor Gabriel gehörenden Ländereien zu enteignen und dem türkischen Staat zuzusprechen, ist nicht hinnehmbar", erklärt Luc Jochimsen zur anhaltenden Debatte um das Urteil. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Die Ländereien bilden die wirtschaftliche Grundlage ...

Aegyptische Reformbewegung braucht unsere Unterstuetzung Zu den Massendemonstrationen in Aegypten erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitaere Hilfe Christoph Straesser sowie die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Angesichts der andauernden Proteste der aegyptischen Bevoelkerung fordern wir Aegyptens Praesident Hosni Mubarak auf, alles zu tun, damit die Gewalt nicht ...

Schwarz-gelbes Steuervereinfachungsgesetz wird seiner Zielsetzung nicht gerecht Zur heutigen Beschlussfassung der Bundesregierung ueber ein Steuervereinfachungsgesetz erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Das von der Bundesregierung mit viel Getoese beschlossene Steuervereinfachungsgesetz wird der eigenen Zielsetzung in keiner Weise gerecht. Schwarz-Gelb kommt ueber Einzelmassnahmen von ...

Attac beim Weltsozialforum vom 6. bis 11. Februar in Dakar * 60.000 Teilnehmer in Senegals Hauptstadt erwartet Die Krise des neoliberalen Wirtschaftssystems und ihre Auswirkungen auf den afrikanischen Kontinent stehen im Mittelpunkt des 11. Weltsozialforums, zu dem vom 6. bis zum 11. Februar im senegalesischen Dakar bis zu 60.000 Menschen aus allen Teilen der Welt erwartet werden. "Mehr als auf früheren Weltsozialforen wird in Dakar ...

LINKE fordert Offenlegung aller Futtermittel-Untersuchungen "DIE LINKE fordert die Veröffentlichung aller Futter- und Lebensmittel-Untersuchungen. Die Lehre aus dem Dioxin-Skandal muss sein: Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, was wirklich im Essen steckt", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über schärfere Futtermittel-Auflagen. Karin Binder ...

Mubaraks Ruecktrittsankuendigung: Zu spaet und zu wenig Zu den juengsten Entwicklungen in Aegypten erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Seit Wochen beweisen die Menschen in Tunesien, Aegypten und anderen arabischen Laendern Mut und Entschlossenheit. Ihre Forderungen nach Freiheit, Demokratie und besseren sozialen Perspektiven sind mehr als legitim. Die Ankuendigung des aegyptischen ...

Bundesminister Niebel im Nordirak Im Rahmen seiner Irak-Reise traf Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel heute mit dem Regionalpräsidenten der Autonomen Region Kurdistan, Masoud Barzani, und Ministerpräsident Barham Saleh im Norden des Irak zusammen. "Die autonome Region Kurdistan hat sich in den letzten Jahren sehr dynamisch entwickelt, wirtschaftlichen wie gesellschaftlich", so Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel nach seinen ...

Militärreklame erreicht fast eine Million Jugendliche Fast eine Million Jugendliche haben Jugendoffiziere und Wehrdienstberater der Bundeswehr im vergangenen Jahr mit ihrer Werbung erreicht. Das teilte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit. "Das systematische Werben um junges Kanonenfutter ist unvereinbar mit humanitären Grundsätzen", erklärt dazu Ulla Jelpke. ...

"Sicherheitskonferenz" ist ein Sicherheitsrisiko * Attac fordert Abschaffung der Tagung / Echte Friedenskonferenz nötig Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac beteiligen sich auch in diesem Jahr an den Protesten gegen die so genannte Sicherheitskonferenz (Siko), zu der von Freitag bis Sonntag hochrangige Politiker, Militärs und Vertreter der Rüstungsindustrie in München zusammenkommen. Attac ...

Bundesregierung stockt Unterstützung für belarussische Zivilgesellschaft auf Erscheinungsdatum 02.02.2011 Deutschland wird die weißrussische Zivilgesellschaft in diesem Jahr mit 6,6 Millionen Euro unterstützen. Dies kündigt die Bundesregierung auf der heutigen Belarus-Geberkonferenz in Warschau an. Von den Mitteln werden unter anderem Stipendien, Fortbildungen für Journalisten und Projekte zur Förderung von Demokratie und ...

STINNER: Ägypten: Friedlicher Wandel ist möglich (02.02.2011) BERLIN. Zur Lage in Ägypten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die Ankündigung Mubaraks, nicht wieder für das Präsidentenamt zu kandidieren, ist ein erster Erfolg für die Demonstranten. Ob die Ankündigung ausreicht und ob sie überhaupt für einen glaubwürdigen Wechsel steht, bleibt zweifelhaft. Diese Zweifel hat Mubarak ...

Sigmar Gabriel gratuliert Hans-Jochen Vogel zum 85. Geburtstag Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel gratuliert Hans-Jochen Vogel zu seinem 85. Geburtstag am 3. Februar mit folgendem Schreiben: Zu Deinem 85. Geburtstag gratuliere ich Dir – auch im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – von ganzem Herzen. An Deinem heutigen Geburtstag blicken wir mit Dankbarkeit auf Dein ...