Gesellschaft & Familie

Für eine demokratische Erneuerung unseres Landes Klausur der Fraktion DIE LINKE 25.02.2011, 18 Uhr bis 26.02.2011, 12 Uhr Parlamentariertag der Partei DIE LINKE 26.02.2011, 13 Uhr bis 27.02.2011, 13 Uhr KONGRESS KULTURWERK-fichte, Fichtestraße 29/29a, 39112 Magdeburg Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, immer mehr Menschen gehen dieser Tage auf die Straßen, um auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Sie ...

SWIFT: Bundesregierung blamiert sich Zu den Berichten, dass die USA entgegen den Informationen aus dem Bundesinnenministerium - auch auf innereuropaeische Finanztransaktionen auf Grundlage des SWIFT-Abkommens zugreifen koennen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach: Die SPD-Bundestagsfraktion fuehlt sich von der Bundesregierung hinters Licht gefuehrt. Die neuen ...

Burka-Verbot Joachim Herrmann begrüßt Burka-Verbot in Hessen: "Burka ist mit unseren Wertvorstellungen unvereinbar – öffentlicher Dienst muss sich zu unseren Werten bekennen" Innenminister Joachim Herrmann hat die Ankündigung von Hessens Innenminister Boris Rhein begrüßt, den im öffentlichen Dienst des Landes Hessen Beschäftigten das Tragen einer Burka während der Dienstzeit zu verbieten: "Die Burka ist für mich eines der ...

PINKWART: Förderung für begabte junge Menschen erhalten (02.02.2011) Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende ANDREAS PINKWART fordert die Bundesregierung auf, die Leistungsanreize im Rahmen der BAföG-Novelle nicht zu streichen, sondern neben dem Deutschlandstipendium als finanzielle Förderung für begabte junge Menschen im bisherigen Umfang zu erhalten. PINKWART erklärte: "Wir müssen auch über das BAföG weiterhin ...

CDU-Kriegskasse - GRÜNE: Wagner muss Auskunft über Finanzierung erteilen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Aufklärung über Zahlungen in Höhe von mindestens 15 000 Euro aus einer Kasse der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz an die rheinland-pfälzische CDU zum Zweck der Rechtsberatung. Das Wiesbadener Tagblatt berichtet heute über Zahlungen aus der "CDU-Kriegskasse". Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist ein ...

Bundesregierung muss sich endgültig vom Mubarak-Regime lösen "Der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle haben etwas gemeinsam: so vehement wie sich Mubarak an die Macht klammert, klammert sich Westerwelle an das ägyptische Regime", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Weigerung des ägyptischen Präsidenten, sofort zurückzutreten. Van Aken ...

Kristina Schröder: Durch das Steuervereinfachungsgesetz profitieren Familien doppelt Kinderbetreuungskosten künftig besser steuerlich absetzbar / Vereinfachte Beantragung des Kindergelds Mit dem heute (Mittwoch) im Kabinett beschlossenen Entwurf zum Steuervereinfachungsgesetz werden erhebliche Verbesserungen für Familien erzielt. Künftig können alle Eltern Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzen. Zudem wird die Beantragung des ...

PILTZ: Fingerspitzengefühl der EU-Kommission bei Fluggastdaten ist gefordert (02.02.2011) BERLIN. Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Speicherung von Fluggastdaten erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Die EU-Kommission begibt sich mit ihrem Vorschlag für ein europäisches System zu Speicherung von Fluggastdaten auf ein schwieriges Terrain. Das noch mit ...

Koalition setzt Steuervereinfachungen zügig um - Keine höheren Kita-Gebühren für Familien mit Kindern Die christlich-liberale Koalition drückt bei der Steuervereinfachung weiter aufs Tempo Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje ...

Historischer Augenblick für Menschenrechte in Ägypten Ägypten hat nun die Möglichkeit, Islam mit Religionsfreiheit, Demokratie und Menschenrechten zu vereinen Gestern Abend hat der ägyptische Präsident Mubarak verkündet, dass er auf eine weitere Amtszeit verzichten und sich für einen friedlichen Übergang der Macht einsetzen wird. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der ...

Wirtschaftsregierung à  la Merkel führt in die Krise "Eine europäische Wirtschaftsregierung à  la Merkel läuft auf einen Pakt mit der Krise hinaus", warnt Michael Schlecht anlässlich des das Spitzentreffens der Bundesregierung zur Reform der Euro-Zone. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: "Die Bundeskanzlerin will Europa die Schuldenbremse, die Rente erst ab 67 und die deutschen Billiglöhne verordnen. In ...

Steuerluftnummer für Bürgerinnen und Bürger "Was die Bundesregierung als Steuervereinfachung und sogar als Entlastung zu verkaufen versucht, ist nichts weiter als eine Luftnummer", kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Steuervereinfachung. "Bestenfalls drei Euro im Monat beträgt die 'Entlastung' durch die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.000 Euro, ...

Landtagsdebatte zum Schulgesetz - Kultusministerin enttäuscht Erwartungen und verpasst Aufbruch für Hessens Schulen Als "enttäuschend und den Herausforderungen des Bildungssystems unangemessen" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Schulgesetzentwurf von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) bezeichnet. "Viel hatte die Ministerin den Schulen versprochen, lange mussten sie auf das Gesetz warten, aber am Ende steht ...

Neue Vorsitzende Richterin und zwei neue Richterinnen am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Sibylle Kessal-Wulf zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof, Richterin am Oberlandesgericht Dr. Annette Brockmöller und Richterin am Oberlandesgericht Dietlind Weinland zu Richterinnern am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Kessal-Wulf ist 52 Jahre alt. ...

Kriegsopfer-Renten werden angepasst 40.000 Senioren in Ostdeutschland profitieren Rentenleistungen für Kriegsopfer und ihnen gleichgestellte Personen (z.B. Wehr- und Zivildienstopfer, Gewaltopfer, SED-Opfer) sollen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) so angepasst werden, dass sie ab dem 1. Juli 2011 in gleicher Höhe in ganz Deutschland gezahlt werden. Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzesentwurf des BMAS zur Änderung des ...

Waldschutz als politische Verantwortung ernst nehmen Anlaesslich der Auftaktveranstaltung zum Internationalen Jahr der Waelder in New York erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Petra Crone und der zustaendige Berichterstatter im Ausschuss fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Marco Buelow: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst es ...

Bundesregierung beschließt Härtefallregelung im Bundesvertriebenengesetz Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz wird eine Härtefallregelung im Bundesvertriebenengesetz geschaffen, um unvertretbare Familientrennungen bei Spätaussiedlern zu vermeiden. In der Vergangenheit hatte die Aussiedlung ...

Mor Gabriel - ein Fall von Christenvertreibung "Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Türkei, große Wald- und Flurstücke der zum Kloster Mor Gabriel gehörenden Ländereien zu enteignen und dem türkischen Staat zuzusprechen, ist nicht hinnehmbar", erklärt Luc Jochimsen zur anhaltenden Debatte um das Urteil. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Die Ländereien bilden die wirtschaftliche Grundlage ...

Aegyptische Reformbewegung braucht unsere Unterstuetzung Zu den Massendemonstrationen in Aegypten erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitaere Hilfe Christoph Straesser sowie die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Angesichts der andauernden Proteste der aegyptischen Bevoelkerung fordern wir Aegyptens Praesident Hosni Mubarak auf, alles zu tun, damit die Gewalt nicht ...

Schwarz-gelbes Steuervereinfachungsgesetz wird seiner Zielsetzung nicht gerecht Zur heutigen Beschlussfassung der Bundesregierung ueber ein Steuervereinfachungsgesetz erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Das von der Bundesregierung mit viel Getoese beschlossene Steuervereinfachungsgesetz wird der eigenen Zielsetzung in keiner Weise gerecht. Schwarz-Gelb kommt ueber Einzelmassnahmen von ...