Gesellschaft & Familie

Gleichstellungsbericht - GRÜNE: Frauenförderung wird in Hessen sträflich vernachlässigt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Frauenquote von 40 Prozent in der Führungsebene im öffentlichen Dienst. "Der vierte Gleichstellungsbericht der Landesregierung ist ein Dokument des Versagens. Der Frauenanteil in der Führungsebene ist blamabel gering – nur rund ein Achtel der Spitzenbeamten ist weiblich, das sind 33 ...

Brüderle: "Weiter Tempo machen zur Rohstoffsicherung!" Neue Rohstoffmitteilung der EU-Kommission und neue Rohstofforganisation im BMWi Datum: 2.2.2011 Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel ihre Mitteilung für eine umfassende europäische Rohstoffstrategie vorgestellt. Gleichzeitig hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, heute im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eine Unterabteilung ...

LINDNER: Deutschland muss sich für Fachkräfte öffnen (02.02.2011) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zur angekündigten Bundesratsinitiative der sächsischen Landesregierung zur Zuwanderung von Fachkräften erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die Arbeitsmarktzahlen führen uns klar vor Augen, dass der Fachkräftemangel zum Bremsklotz des Aufschwungs zu werden droht. Weil die ...

Bundesminister Westerwelle telefoniert mit Mohammed El Baradei – Große Sorge angesichts der Gewalt in Kairo Erscheinungsdatum 02.02.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat heute Nachmittag mit dem früheren Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed El Baradei, telefoniert. Herr El Baradei schilderte die aktuelle Lage in Ägypten und äußerte große Sorge angesichts der sich zuspitzenden Situation in ...

Kompetenznetze 2011 ausgezeichnet - Staatssekretär Homann: "Netzwerkarbeit macht mittelständische Unternehmen stark!" Datum: 2.2.2011 Auf der Jahrestagung der Initiative "Kompetenznetze Deutschland" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie diskutieren heute über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin erfolgreiche Wege hin zur "Cluster Management Excellence". Bei diesem Anlass hat ...

Für eine demokratische Erneuerung unseres Landes Klausur der Fraktion DIE LINKE 25.02.2011, 18 Uhr bis 26.02.2011, 12 Uhr Parlamentariertag der Partei DIE LINKE 26.02.2011, 13 Uhr bis 27.02.2011, 13 Uhr KONGRESS KULTURWERK-fichte, Fichtestraße 29/29a, 39112 Magdeburg Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, immer mehr Menschen gehen dieser Tage auf die Straßen, um auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Sie ...

SWIFT: Bundesregierung blamiert sich Zu den Berichten, dass die USA entgegen den Informationen aus dem Bundesinnenministerium - auch auf innereuropaeische Finanztransaktionen auf Grundlage des SWIFT-Abkommens zugreifen koennen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach: Die SPD-Bundestagsfraktion fuehlt sich von der Bundesregierung hinters Licht gefuehrt. Die neuen ...

Burka-Verbot Joachim Herrmann begrüßt Burka-Verbot in Hessen: "Burka ist mit unseren Wertvorstellungen unvereinbar – öffentlicher Dienst muss sich zu unseren Werten bekennen" Innenminister Joachim Herrmann hat die Ankündigung von Hessens Innenminister Boris Rhein begrüßt, den im öffentlichen Dienst des Landes Hessen Beschäftigten das Tragen einer Burka während der Dienstzeit zu verbieten: "Die Burka ist für mich eines der ...

PINKWART: Förderung für begabte junge Menschen erhalten (02.02.2011) Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende ANDREAS PINKWART fordert die Bundesregierung auf, die Leistungsanreize im Rahmen der BAföG-Novelle nicht zu streichen, sondern neben dem Deutschlandstipendium als finanzielle Förderung für begabte junge Menschen im bisherigen Umfang zu erhalten. PINKWART erklärte: "Wir müssen auch über das BAföG weiterhin ...

CDU-Kriegskasse - GRÜNE: Wagner muss Auskunft über Finanzierung erteilen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Aufklärung über Zahlungen in Höhe von mindestens 15 000 Euro aus einer Kasse der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz an die rheinland-pfälzische CDU zum Zweck der Rechtsberatung. Das Wiesbadener Tagblatt berichtet heute über Zahlungen aus der "CDU-Kriegskasse". Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist ein ...

Bundesregierung muss sich endgültig vom Mubarak-Regime lösen "Der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle haben etwas gemeinsam: so vehement wie sich Mubarak an die Macht klammert, klammert sich Westerwelle an das ägyptische Regime", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Weigerung des ägyptischen Präsidenten, sofort zurückzutreten. Van Aken ...

Kristina Schröder: Durch das Steuervereinfachungsgesetz profitieren Familien doppelt Kinderbetreuungskosten künftig besser steuerlich absetzbar / Vereinfachte Beantragung des Kindergelds Mit dem heute (Mittwoch) im Kabinett beschlossenen Entwurf zum Steuervereinfachungsgesetz werden erhebliche Verbesserungen für Familien erzielt. Künftig können alle Eltern Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzen. Zudem wird die Beantragung des ...

PILTZ: Fingerspitzengefühl der EU-Kommission bei Fluggastdaten ist gefordert (02.02.2011) BERLIN. Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Speicherung von Fluggastdaten erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Die EU-Kommission begibt sich mit ihrem Vorschlag für ein europäisches System zu Speicherung von Fluggastdaten auf ein schwieriges Terrain. Das noch mit ...

Koalition setzt Steuervereinfachungen zügig um - Keine höheren Kita-Gebühren für Familien mit Kindern Die christlich-liberale Koalition drückt bei der Steuervereinfachung weiter aufs Tempo Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje ...

Historischer Augenblick für Menschenrechte in Ägypten Ägypten hat nun die Möglichkeit, Islam mit Religionsfreiheit, Demokratie und Menschenrechten zu vereinen Gestern Abend hat der ägyptische Präsident Mubarak verkündet, dass er auf eine weitere Amtszeit verzichten und sich für einen friedlichen Übergang der Macht einsetzen wird. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der ...

Wirtschaftsregierung à  la Merkel führt in die Krise "Eine europäische Wirtschaftsregierung à  la Merkel läuft auf einen Pakt mit der Krise hinaus", warnt Michael Schlecht anlässlich des das Spitzentreffens der Bundesregierung zur Reform der Euro-Zone. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: "Die Bundeskanzlerin will Europa die Schuldenbremse, die Rente erst ab 67 und die deutschen Billiglöhne verordnen. In ...

Steuerluftnummer für Bürgerinnen und Bürger "Was die Bundesregierung als Steuervereinfachung und sogar als Entlastung zu verkaufen versucht, ist nichts weiter als eine Luftnummer", kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Steuervereinfachung. "Bestenfalls drei Euro im Monat beträgt die 'Entlastung' durch die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.000 Euro, ...

Landtagsdebatte zum Schulgesetz - Kultusministerin enttäuscht Erwartungen und verpasst Aufbruch für Hessens Schulen Als "enttäuschend und den Herausforderungen des Bildungssystems unangemessen" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Schulgesetzentwurf von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) bezeichnet. "Viel hatte die Ministerin den Schulen versprochen, lange mussten sie auf das Gesetz warten, aber am Ende steht ...

Neue Vorsitzende Richterin und zwei neue Richterinnen am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Sibylle Kessal-Wulf zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof, Richterin am Oberlandesgericht Dr. Annette Brockmöller und Richterin am Oberlandesgericht Dietlind Weinland zu Richterinnern am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Kessal-Wulf ist 52 Jahre alt. ...

Kriegsopfer-Renten werden angepasst 40.000 Senioren in Ostdeutschland profitieren Rentenleistungen für Kriegsopfer und ihnen gleichgestellte Personen (z.B. Wehr- und Zivildienstopfer, Gewaltopfer, SED-Opfer) sollen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) so angepasst werden, dass sie ab dem 1. Juli 2011 in gleicher Höhe in ganz Deutschland gezahlt werden. Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzesentwurf des BMAS zur Änderung des ...