Gesellschaft & Familie

Verkehrsminister Voigtsberger: "Schienenprojekte in NRW mit Bund und Bahn voranbringen". Gemeinsame Arbeitsgruppe soll Betuwe-Finanzierung klären Düsseldorf. Die Landesregierung fordert vom Bund eine angemessene Unterstützung für die zentralen nordrhein-westfälischen Schienenverkehrsprojekte, den dreigleisigen Ausbau der Betuwe-Linie und die Umsetzung des Rhein-Ruhr-Express. "NRW ist das Verkehrsland Nummer eins in Deutschland. Um die ...

Solidarische Bürgerversicherung statt unsozialem Schnellschuss "Die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung zeigen erneut, dass der unbedachte Kopfpauschalenschnellschuss nicht nur unsozial, sondern unnötig war", teilt Martina Bunge zu den geschätzten Überschüssen im Gesundheitsfonds mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Schwarz-Gelb hat die Öffentlichkeit getäuscht und behauptet, ...

Sanierungsklausel nicht EU-konform "Die Bundesregierung hätte bei der Erarbeitung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mehr Sorgfalt walten lassen sollen. Dann hätte sie sich die Rüge der EU für die Sanierungsklausel erspart", kommentiert Barbara Höll die heutige Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Bedenken gegen die Sanierungsklausel gab es von Seiten der EU schon ...

Endlich umsteuern in Davos Anlässlich des 41. Weltwirtschaftsforums in Davos erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels in Davos dominiert vor allem Optimismus. Es wäre eine gute Nachricht, wenn die dort versammelten Staats- und Regierungschefs und ihre Minister sich tatsächlich ihrer globalen Verantwortung bewusst und die Konzernchefs nicht nur auf den nächsten ...

Armutsentwicklung - Sturm im Wasserglas Neue Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat zur relativen Einkommensarmut haben in den Medien Falschmeldungen ausgelöst: Von bedenklichen Zahlen ist die Rede, die einen deutlichen Anstieg der Armutsgefährdung belegen würden. Dabei sind die Kommentatoren jedoch einem Bruch in der Statistik aufgesessen. Tatsächlich ist die relative Einkommensarmut hierzulande aktuell nicht höher als ...

Schwarz-Gelb macht Verbraucherpolitik ohne Verbraucher Anlaesslich der Ausschussberatung des SPD-Antrags zur Verbraucherforschung erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Der SPD-Antrag zur Verbraucherforschung zielt auf eine staerkere Ausrichtung der Verbraucherpolitik an den Beduerfnissen und der Lebensrealitaet der Verbraucher ab. Wir fordern den Ausbau der verbraucherbezogenen ...

Bundestagsabgeordnete rufen zur Anti-Nazi-Demonstration in Dresden auf In einem Clip auf YouTube kündigen 18 Mitglieder des Bundestages - unter ihnen Wolfgang Thierse, Petra Pau und Hans-Christian Ströbele - ihre Teilnahme an den Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden an und rufen zur breiten Beteiligung auf. Anlässlich der Veröffentlichung erklären Daniela Kolbe (SPD), Nicole Gohlke (DIE LINKE) und Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE ...

SPD-Fraktion gegen Gesinnungspruefung fuer Demokratieinitiativen Anlaesslich des Beschlusses des Antrags "Demokratieinitiativen nicht verdaechtigen, sondern foerdern - Bestaetigungserklaerung im Bundesprogramm 'Toleranz foerdern - Kompetenz staerken' streichen" durch die SPD-Bundestagsfraktion, der gemeinsam mit der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen in den Bundestag eingebracht wird, erklaeren der Vizepraesident des Deutschen Bundestags ...

Abrüstung findet nicht statt "Außenminister Westerwelle hat bei der Abrüstung auf der ganzen Linie versagt. Vollmundig hatte er die Abrüstung zu einem zentralen Thema seiner Arbeit gemacht, gelungen ist ihm bislang nichts. Die US-Atomwaffen lagern immer noch in der Pfalz, Deutschland ist immer noch drittgrößter Waffenexporteur der Welt, und Westerwelle hat sogar die Mittel für Abrüstung in seinem Hause um 32 Prozent gekürzt", ...

Außenminister verschleppt Antwort im Fall Haddid N. "Ich unterstütze voll und ganz die Forderungen der Familie von Haddid N. und des Astas der FH Frankfurt nach Aufklärung sämtlicher Vorgänge, die zur Verschleppung des Frankfurter Studenten geführt haben. Weiterhin fordere ich die sofortige Freilassung und ein rechtsstaatliches Verfahren nach deutschem Recht, sofern sich dies als erforderlich erweisen sollte", so Christine Buchholz, ...

Aigner eröffnet "Zukunftsforum Ländliche Entwicklung" "Die Region als Marke noch besser verkaufen" Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat heute auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin das vierte Zukunftsforum Ländliche Entwicklung "ZukunftLand - Wertschöpfung und Perspektiven nach 2013" eröffnet. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht in diesem Jahr die Wertschöpfung in den ländlichen Regionen. "Wir wollen ...

SCHNURR: Ratifizierung des START-Nachfolgeabkommens durch Russland ist ein großer Schritt auf einem langen Weg (26.01.2011) BERLIN. Zur Annahme des neuen START-Abkommens durch die russische Duma und den Föderationsrat erklärt der abrüstungspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Christoph SCHNURR: Die Verabschiedung des neuen START-Vertrages durch die russische Duma und den Föderationsrat ist ein weiterer Meilenstein auf dem ...

Herr Niebel, unterlassen Sie Ihre persoenlichen Attacken Zu Vorwuerfen von Bundesminister Dirk Niebel gegen seine Amtsvorgaengerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, sie habe das in die Kritik geratene Berliner Entwicklungshilfeunternehmen (AGEF) nur unzureichend geprueft, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Durch besondere Sensibilitaet in seiner Amtsfuehrung ist Minister Dirk Niebel bislang nicht ...

Schwarz-Gelb ändert Tagesordnung der Landtagssitzung - Lehrerbildungsgesetz soll in den Abendstunden versteckt werden Als "ungewöhnlichen, aber bezeichnenden Vorgang" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das gestrige Verhalten von CDU und FDP im Ältestenrat bezeichnet. "Gegen den Willen der anderen Fraktionen hat Schwarz-Gelb eine Abweichung von der regulären Tagesordnung der Landtagssitzung durchgesetzt. Normalerweise ...

Ernährungswirtschaft gewinnt Verbrauchervertrauen zurück Aktionsplan für mehr Verbrauchersicherheit war ein wichtiger Schritt Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unternimmt heute ihren traditionellen Rundgang über die Internationale Grüne Woche. Dazu erklärt ihr Vorsitzender Peter Bleser: "Die Stimmung unter Ausstellern und Besuchern der Grünen Woche ist eindeutig: ...

NS-Vergangenheit weiter lückenlos Aufklären Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Am 27. Januar, dem Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, gedenken wir der Menschen, die dem nationalsozialistischen Terrorregime zum Opfer fielen. Der Holocaust und die anderen NS-Verbrechen dürfen nicht vergessen werden. Tätige ...

Mit Dienstleistungsnormen weltweit erfolgreich - Normungskonferenz Dienstleistungen DIN Deutsches Institut für Normung e. V. Datum: 26.1.2011 Unter dem Motto "Mit Dienstleistungsnormen weltweit erfolgreich" findet am 25. und 26. Januar eine gemeinsam vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Deutschen Institut für Normung (DIN) organisierte Dienstleistungskonferenz in Berlin statt. Ziel ist es dabei, den ...

Mubarak-Regime ist am Ende "Das Regime Mubarak, das sich mittels Repressionen, Wahlfälschungen und maßloser Selbstbereicherung bislang am Ruder gehalten hat, ist am Ende. Seine letzte Chance, aus den Umwälzungen in Tunesien eigene Konsequenzen zu ziehen und friedlich abzutreten, hat es verspielt", so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Protestkundgebungen in Ägypten. Gehrcke ...

Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Rückgabe der Nofretete Rechtlich von Ägypten wie Deutschland akzeptierte Fundteilung Anlässlich der Forderung des Chefs der ägyptischen Antikenverwaltung, Zahi Hawass, die Büste der Nofretete an Ägypten zurückzugeben, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Was die Mona Lisa für Paris, ist die Nofretete für Berlin. ...

Schwarzer Tag fuer mehr Demokratie im 21. Jahrhundert Anlaesslich der heutigen Sitzung der IuK-Kommission des Aeltestenrates erklaert der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange: Die vom Bundestag einstimmig beschlossene Buergerbeteiligung ueber den 18. Sachverstaendigen, das heisst die Beteiligung von Buergern mittels Internet und soziale Netzwerke, lehnten CDU und FDP ploetzlich ab. Das ist ein ...