Gesellschaft & Familie

Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen und gemeinsame Werte stärken Europa muss geschlossener auftreten - mit den USA als starker Partner an seiner Seite Anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels in Davos erklärt der für die Transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Gerade in Zeiten globaler Gewichtsverschiebungen innerhalb der Weltwirtschaft ist eine engere ...

Fragen zu European Business School nicht endgültig geklärt Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnte Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst nicht alle Fragen zu den engen Verbindungen zwischen der European Business School (EBS) und ihres Präsidenten zu mehreren Firmen endgültig klären. "Eine private Hochschule, die allein vom Land 24,7 ...

Der Holocaust mahnt Anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst: Die einzige Versicherung gegen Völkerhass, Faschismus und Nationalsozialismus ist und bleibt die lebendige Erinnerung an den Holocaust und die aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte. Deshalb muss dieses grausamste Verbrechen der deutschen ...

MÜLLER: Altschuldenhilfe muss neue Wege gehen (26.01.2011) BERLIN. Zu der heute im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beratenen Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER: Das Gutachten "Altschuldenhilfe und Stadtumbau" aus August 2010 stellte erfreulicherweise fest, dass sich die wirtschaftliche Lage der ...

Der Erhalt des Kulturguts der früheren deutschen Siedler in Osteuropa fördert interkulturelle Begegnungen Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß Paragraph 96 des Bundesvertriebenengesetzes Heute wird im Ausschuss für Kultur und Medien der Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß Paragraph 96 des Bundesvertriebenengesetzes behandelt. Dazu ...

Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin muss neu verhandelt werden Das Landgericht hat die Angeklagten G. und K. wegen besonders schweren Raubs jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, den Angeklagten A. wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts überfielen die Angeklagten ...

Hochschulen bieten Schülerinnen und Schülern eine Woche lang Einblicke in den Studienalltag Das Ministerium für Schule und Weiterbildung und das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilen mit: Zum ersten Mal findet landesweit eine "Woche der Studienorientierung" für Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen statt. Vom 31. Januar bis 4. Februar bieten mehr als 30 Hochschulen über 100 Veranstaltungen an. In ...

LEIBRECHT: Korruptionsvorwürfe gegen den Globalen Fonds – Niebel reagiert richtig und besonnen (26.01.2011) LEIBRECHT: Korruptionsvorwürfe gegen den Globalen Fonds – Niebel reagiert richtig und besonnen BERLIN. Zu der Reaktion des Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel auf die Veruntreuungsvorwürfe im Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose (GFATM) erklärt der Sprecher für wirtschaftliche ...

Niebel behindert den Kampf gegen Aids Anlaesslich der Ankuendigung des Entwicklungsministers, die Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zu stoppen, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Der Bundesentwicklungsminister, ein erklaerter Gegner des Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), hat Presseartikel zum Anlass ...

Aegypten: Bevoelkerung braucht verantwortungsvolles Zeichen der Regierung Zu den juengsten Vorkommnissen in Aegypten erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Die Demonstrationen in verschiedenen arabischen Laendern, zuletzt in Aegypten, zeigen, dass ein "Weiter so" der Regierungen keine Antwort auf die Herausforderungen ist. Auch nicht der uebermaessige Einsatz von staatlicher Gewalt. Die ...

In Hessen hat die zweite Schulinspektion begonnen Nachdem bis Ende 2010 alle hessischen Schulen von Fachleuten des Instituts für Qualitätsentwicklung (IQ) einmal evaluiert worden waren, hat in diesen Tagen die zweite Schulinspektion begonnen. Dabei werden weiterhin die beiden grundsätzlichen Funktionen der externen Evaluation verfolgt: Zum einen liefert die Schulinspektion der Einzelschule Evaluationsergebnisse, die für innerschulische ...

Kennzeichnungspflicht für Polizisten – Dafür oder dagegen? CDU muss sich entscheiden 26. Januar 2011 - Die Amnesty-Generalsekretärin wird in Potsdam die Ergebnisse der Amnesty-Recherchen zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland sowie Argumente für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht vorbringen. "Bei Vorwürfen gegen Polizisten scheitern Verfahren oft schon daran, dass kein Täter ermittelt werden kann - besonders bei ...

Niebel trifft UNRWA-Generalkommissar Filippo Grandi Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat heute in Berlin den Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency For Palestine Refugees in the Near East, UNRWA), Filippo Grandi, empfangen. Im Mittelpunkt des Meinungsaustausches standen die Lage der palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, ...

Landesregierung und Länderfinanzausgleich: Viel Populismus und Wahlkampfgetöse bei wenig Substanz und Ernsthaftigkeit - GRÜNE enttäuscht über unzureichende Ernsthaftigkeit der Landesregierung, Verhandlungen herbeizuführen Enttäuscht zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber, dass die CDU/FDP-Landesregierung bis heute mit den anderen Bundesländern nicht in eine zielgerichtete Diskussion über die ...

Tuerkische Kinder in Kitas - wieder nur Stueckwerk von Boehmer Anlaesslich der Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, jedes tuerkische Kind solle einen Kindergarten besuchen, erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Boehmer, bietet wieder nur Stueckwerk anstatt einer kohaerenten Integrationspolitik. Ihre neueste Forderung: ...

Verkehrsminister Voigtsberger: "Schienenprojekte in NRW mit Bund und Bahn voranbringen". Gemeinsame Arbeitsgruppe soll Betuwe-Finanzierung klären Düsseldorf. Die Landesregierung fordert vom Bund eine angemessene Unterstützung für die zentralen nordrhein-westfälischen Schienenverkehrsprojekte, den dreigleisigen Ausbau der Betuwe-Linie und die Umsetzung des Rhein-Ruhr-Express. "NRW ist das Verkehrsland Nummer eins in Deutschland. Um die ...

Solidarische Bürgerversicherung statt unsozialem Schnellschuss "Die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung zeigen erneut, dass der unbedachte Kopfpauschalenschnellschuss nicht nur unsozial, sondern unnötig war", teilt Martina Bunge zu den geschätzten Überschüssen im Gesundheitsfonds mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Schwarz-Gelb hat die Öffentlichkeit getäuscht und behauptet, ...

Sanierungsklausel nicht EU-konform "Die Bundesregierung hätte bei der Erarbeitung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mehr Sorgfalt walten lassen sollen. Dann hätte sie sich die Rüge der EU für die Sanierungsklausel erspart", kommentiert Barbara Höll die heutige Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Bedenken gegen die Sanierungsklausel gab es von Seiten der EU schon ...

Endlich umsteuern in Davos Anlässlich des 41. Weltwirtschaftsforums in Davos erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels in Davos dominiert vor allem Optimismus. Es wäre eine gute Nachricht, wenn die dort versammelten Staats- und Regierungschefs und ihre Minister sich tatsächlich ihrer globalen Verantwortung bewusst und die Konzernchefs nicht nur auf den nächsten ...

Armutsentwicklung - Sturm im Wasserglas Neue Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat zur relativen Einkommensarmut haben in den Medien Falschmeldungen ausgelöst: Von bedenklichen Zahlen ist die Rede, die einen deutlichen Anstieg der Armutsgefährdung belegen würden. Dabei sind die Kommentatoren jedoch einem Bruch in der Statistik aufgesessen. Tatsächlich ist die relative Einkommensarmut hierzulande aktuell nicht höher als ...