Gesellschaft & Familie

Aegypten: Bevoelkerung braucht verantwortungsvolles Zeichen der Regierung Zu den juengsten Vorkommnissen in Aegypten erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Die Demonstrationen in verschiedenen arabischen Laendern, zuletzt in Aegypten, zeigen, dass ein "Weiter so" der Regierungen keine Antwort auf die Herausforderungen ist. Auch nicht der uebermaessige Einsatz von staatlicher Gewalt. Die ...

In Hessen hat die zweite Schulinspektion begonnen Nachdem bis Ende 2010 alle hessischen Schulen von Fachleuten des Instituts für Qualitätsentwicklung (IQ) einmal evaluiert worden waren, hat in diesen Tagen die zweite Schulinspektion begonnen. Dabei werden weiterhin die beiden grundsätzlichen Funktionen der externen Evaluation verfolgt: Zum einen liefert die Schulinspektion der Einzelschule Evaluationsergebnisse, die für innerschulische ...

Kennzeichnungspflicht für Polizisten – Dafür oder dagegen? CDU muss sich entscheiden 26. Januar 2011 - Die Amnesty-Generalsekretärin wird in Potsdam die Ergebnisse der Amnesty-Recherchen zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland sowie Argumente für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht vorbringen. "Bei Vorwürfen gegen Polizisten scheitern Verfahren oft schon daran, dass kein Täter ermittelt werden kann - besonders bei ...

Niebel trifft UNRWA-Generalkommissar Filippo Grandi Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat heute in Berlin den Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency For Palestine Refugees in the Near East, UNRWA), Filippo Grandi, empfangen. Im Mittelpunkt des Meinungsaustausches standen die Lage der palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, ...

Landesregierung und Länderfinanzausgleich: Viel Populismus und Wahlkampfgetöse bei wenig Substanz und Ernsthaftigkeit - GRÜNE enttäuscht über unzureichende Ernsthaftigkeit der Landesregierung, Verhandlungen herbeizuführen Enttäuscht zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber, dass die CDU/FDP-Landesregierung bis heute mit den anderen Bundesländern nicht in eine zielgerichtete Diskussion über die ...

Tuerkische Kinder in Kitas - wieder nur Stueckwerk von Boehmer Anlaesslich der Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, jedes tuerkische Kind solle einen Kindergarten besuchen, erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Boehmer, bietet wieder nur Stueckwerk anstatt einer kohaerenten Integrationspolitik. Ihre neueste Forderung: ...

Verkehrsminister Voigtsberger: "Schienenprojekte in NRW mit Bund und Bahn voranbringen". Gemeinsame Arbeitsgruppe soll Betuwe-Finanzierung klären Düsseldorf. Die Landesregierung fordert vom Bund eine angemessene Unterstützung für die zentralen nordrhein-westfälischen Schienenverkehrsprojekte, den dreigleisigen Ausbau der Betuwe-Linie und die Umsetzung des Rhein-Ruhr-Express. "NRW ist das Verkehrsland Nummer eins in Deutschland. Um die ...

Solidarische Bürgerversicherung statt unsozialem Schnellschuss "Die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung zeigen erneut, dass der unbedachte Kopfpauschalenschnellschuss nicht nur unsozial, sondern unnötig war", teilt Martina Bunge zu den geschätzten Überschüssen im Gesundheitsfonds mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Schwarz-Gelb hat die Öffentlichkeit getäuscht und behauptet, ...

Sanierungsklausel nicht EU-konform "Die Bundesregierung hätte bei der Erarbeitung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mehr Sorgfalt walten lassen sollen. Dann hätte sie sich die Rüge der EU für die Sanierungsklausel erspart", kommentiert Barbara Höll die heutige Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Bedenken gegen die Sanierungsklausel gab es von Seiten der EU schon ...

Endlich umsteuern in Davos Anlässlich des 41. Weltwirtschaftsforums in Davos erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels in Davos dominiert vor allem Optimismus. Es wäre eine gute Nachricht, wenn die dort versammelten Staats- und Regierungschefs und ihre Minister sich tatsächlich ihrer globalen Verantwortung bewusst und die Konzernchefs nicht nur auf den nächsten ...

Armutsentwicklung - Sturm im Wasserglas Neue Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat zur relativen Einkommensarmut haben in den Medien Falschmeldungen ausgelöst: Von bedenklichen Zahlen ist die Rede, die einen deutlichen Anstieg der Armutsgefährdung belegen würden. Dabei sind die Kommentatoren jedoch einem Bruch in der Statistik aufgesessen. Tatsächlich ist die relative Einkommensarmut hierzulande aktuell nicht höher als ...

Schwarz-Gelb macht Verbraucherpolitik ohne Verbraucher Anlaesslich der Ausschussberatung des SPD-Antrags zur Verbraucherforschung erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Der SPD-Antrag zur Verbraucherforschung zielt auf eine staerkere Ausrichtung der Verbraucherpolitik an den Beduerfnissen und der Lebensrealitaet der Verbraucher ab. Wir fordern den Ausbau der verbraucherbezogenen ...

Bundestagsabgeordnete rufen zur Anti-Nazi-Demonstration in Dresden auf In einem Clip auf YouTube kündigen 18 Mitglieder des Bundestages - unter ihnen Wolfgang Thierse, Petra Pau und Hans-Christian Ströbele - ihre Teilnahme an den Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden an und rufen zur breiten Beteiligung auf. Anlässlich der Veröffentlichung erklären Daniela Kolbe (SPD), Nicole Gohlke (DIE LINKE) und Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE ...

SPD-Fraktion gegen Gesinnungspruefung fuer Demokratieinitiativen Anlaesslich des Beschlusses des Antrags "Demokratieinitiativen nicht verdaechtigen, sondern foerdern - Bestaetigungserklaerung im Bundesprogramm 'Toleranz foerdern - Kompetenz staerken' streichen" durch die SPD-Bundestagsfraktion, der gemeinsam mit der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen in den Bundestag eingebracht wird, erklaeren der Vizepraesident des Deutschen Bundestags ...

Abrüstung findet nicht statt "Außenminister Westerwelle hat bei der Abrüstung auf der ganzen Linie versagt. Vollmundig hatte er die Abrüstung zu einem zentralen Thema seiner Arbeit gemacht, gelungen ist ihm bislang nichts. Die US-Atomwaffen lagern immer noch in der Pfalz, Deutschland ist immer noch drittgrößter Waffenexporteur der Welt, und Westerwelle hat sogar die Mittel für Abrüstung in seinem Hause um 32 Prozent gekürzt", ...

Außenminister verschleppt Antwort im Fall Haddid N. "Ich unterstütze voll und ganz die Forderungen der Familie von Haddid N. und des Astas der FH Frankfurt nach Aufklärung sämtlicher Vorgänge, die zur Verschleppung des Frankfurter Studenten geführt haben. Weiterhin fordere ich die sofortige Freilassung und ein rechtsstaatliches Verfahren nach deutschem Recht, sofern sich dies als erforderlich erweisen sollte", so Christine Buchholz, ...

Aigner eröffnet "Zukunftsforum Ländliche Entwicklung" "Die Region als Marke noch besser verkaufen" Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat heute auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin das vierte Zukunftsforum Ländliche Entwicklung "ZukunftLand - Wertschöpfung und Perspektiven nach 2013" eröffnet. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht in diesem Jahr die Wertschöpfung in den ländlichen Regionen. "Wir wollen ...

SCHNURR: Ratifizierung des START-Nachfolgeabkommens durch Russland ist ein großer Schritt auf einem langen Weg (26.01.2011) BERLIN. Zur Annahme des neuen START-Abkommens durch die russische Duma und den Föderationsrat erklärt der abrüstungspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Christoph SCHNURR: Die Verabschiedung des neuen START-Vertrages durch die russische Duma und den Föderationsrat ist ein weiterer Meilenstein auf dem ...

Herr Niebel, unterlassen Sie Ihre persoenlichen Attacken Zu Vorwuerfen von Bundesminister Dirk Niebel gegen seine Amtsvorgaengerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, sie habe das in die Kritik geratene Berliner Entwicklungshilfeunternehmen (AGEF) nur unzureichend geprueft, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Durch besondere Sensibilitaet in seiner Amtsfuehrung ist Minister Dirk Niebel bislang nicht ...

Schwarz-Gelb ändert Tagesordnung der Landtagssitzung - Lehrerbildungsgesetz soll in den Abendstunden versteckt werden Als "ungewöhnlichen, aber bezeichnenden Vorgang" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das gestrige Verhalten von CDU und FDP im Ältestenrat bezeichnet. "Gegen den Willen der anderen Fraktionen hat Schwarz-Gelb eine Abweichung von der regulären Tagesordnung der Landtagssitzung durchgesetzt. Normalerweise ...