Gesellschaft & Familie

Bundesratspräsidentin gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus Zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus nimmt Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft am Donnerstag, 27. Januar 2011 um 9 Uhr, an einer Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages teil. Nach Eröffnung der Veranstaltung durch Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hält der niederländische Sinto Zoni Weisz als Vertreter der Sinti und Roma ...

SPIEGEL-Artikel über European Business School - GRÜNE verlangen Aufklärung über mögliche wirtschaftliche Verflechtungen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in einem Brief gebeten, den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst in seiner Sitzung am Mittwoch über mögliche wirtschaftliche Verflechtungen der European Business School (EBS) und deren Präsidenten zu mehreren ...

Guttenberg betreibt Imagepflege statt verantwortlicher Regierungsführung "Verteidigungsminister zu Guttenberg verwechselt nach wie vor Aufklärung mit Aktionismus und Information mit Schlagzeilenhascherei", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Maßnahmen des Verteidigungsministers in der Gorch-Fock-Affäre. Schäfer weiter: "Wie schon bei der Aufarbeitung des Kundus-Vorfalls versucht ...

Reform des Länderfinanzausgleichs - GRÜNE fordern ernsthafte Verhandlungen – Berichtsantrag am Mittwoch im Haushaltsausschuss Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, jetzt endlich ernsthafte Gespräche zur Reform des Länderfinanzausgleichs zu beginnen. "Bisher ist uns in dieser Hinsicht nichts bekannt", erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, und verweist ...

Justizminister Kutschaty auf dem 8. Deutschen Finanzgerichtstag in Köln: "Keine Wirtschaftsblasen auf Kosten anderer EU-Staaten" 24.01.2011 Köln Justizminister Thomas Kutschaty hat sich dagegen ausgesprochen, dass einzelne EU-Staaten auf Kosten anderer Mitglieder Unternehmen unangemessene Steuervorteile bieten. "Wettbewerb zwischen Rechtssystemen kann gute Entwicklungen befördern. Wettbewerb darf aber nicht bedeuten, dass ...

Über 22000 Bürger protestierten am Samstag in Berlin für eine nachhaltige Agrarwende. Astrid Schneider, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus erklärte zur Demonstration: "Hier in Berlin manifestiert sich mit bundesweiter Strahlkraft eine breite Öffentlichkeit für Lebensmittelsouveränität und eine ökologische Wende der Agrarpolitik. Das ist auch ein deutlich hörbares Votum ...

Guido Westerwelle schadet Deutschland und Europa Zu den juengsten europapolitischen Aeusserungen von Bundesaussenminister Guido Westerwelle erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Als Europaminister ist Guido Westerwelle ein Totalausfall. Europapolitisch stand und steht das Aussenministerium voellig Ideen- und konzeptlos da. Westerwelle hat sich vom Kanzleramt entmachten lassen. Erkennbarer ...

Resistenter, gesünder, nutzbarer: Forscher züchten bessere Pflanzen Schavan: "Deutschland ist Vorreiter beim Strukturwandel hin zu einer biobasierten Wirtschaft"/ BMBF-Stand auf der Internationalen Grünen Woche Gerste, die auch bei Trockenheit gehaltvolle und hohe Erträge bringt; Erdbeeren, die einen besonders hohen Gehalt ihrer gesundheitsfördernden Substanzen haben; Energiepflanzen, deren Zellwände für die Herstellung von ...

Bericht der israelischen Turkel-Kommission ist ein Skandal "Der Bericht ist ein Skandal", so Annette Groth anlässlich des israelischen Untersuchungsberichts zum Militäreinsatz gegen die Gaza Solidaritätsflotte am 31. Mai 2010. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Bereits der Bericht der Vereinten Nationen vom September 2010 hat den bewaffneten Überfall israelischer Spezialeinheiten auf die ...

Steuergerechtigkeit statt Steuerumverteilung "Das Problem ist nicht der Länderfinanzausgleich, sondern die Steuerpolitik der Bundesregierung", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu derangekündigten Klage der Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg vor demBundesverfassungsgericht. Gesine Lötzsch weiter: Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen hat in den vergangenen 20 Jahren dazu ...

Schluss mit dem Gezerre am Länderfinanzausgleich Zur Ankündigung der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs vorzubereiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch: "Mit der angedrohten Klage wollen einige unionsgeführte Bundesländer die bundesstaatliche Solidarität ...

BREIL: Deutliche Worte zur rechten Zeit (24.01.2011) BERLIN. Zu dem vom Bundeswirtschaftsministerium am Wochenende vorgelegten neuesten Monitoring-Bericht zur Sicherheit der Versorgung mit Elektrizität erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Es kann niemand mehr sagen, er sei überrascht oder hätte es nicht gewusst: Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat mit unmissverständlicher Deutlichkeit ...

Finanzierung der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt steht / Staatssekretärin Bröcker übergibt Zuwendungsbescheid Die Finanzierung der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt für 2011 ist gesichert. Mit 384.700 Euro unterstützt das Land die Arbeit der fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bund und Stadt wenden weitere fast 53.000 Euro. Den Zuwendungsbescheid des Landes übergab Staatssekretärin Beate Bröcker am Montag in ...

De Maizière fördert Fachkräfteinitiativen Der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Dr. Thomas de Maizière, hat heute zehn Gewinner des Ideenwettbewerbs "Fachkräfteinitiative in ostdeutschen Zukunftsfeldern" ausgezeichnet. In den kommenden zwei Jahren werden die Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Thüringen und Sachsen mit insgesamt einer Million Euro gefördert. "Gut ...

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Ermordung einer jungen Lehrerin in Bremen Im Dezember 2009 tötete der 21 Jahre alte, seit seiner Kindheit psychisch schwer gestörte Angeklagte mit 22 Messerstichen seine frühere Lehrerin, der er vor ihrem Wohnhaus aufgelauert hatte. Nachdem er die junge Frau Ende 2006 an seiner Schule kennen gelernt und sich in sie verliebt hatte, begann er, sie durch Kontaktversuche zu bedrängen. Da sie ihn ...

WISSING: Ohne Kapitalerträge keine Kapitalertragssteuern (24.01.2011) BERLIN. Zu der Forderung des Vorsitzenden der deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, nach Abschaffung der Abgeltungssteuer aufgrund einbrechender Einnahmen bei der Kapitalertragssteuer, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die FDP lehnt die Forderungen nach Abschaffung der Abgeltungssteuer und nach einer Erhöhung ...

Münchner Kriegertreffen wieder auf Staatskosten "Von wegen Sparen: 743.000 Euro muss der Steuerzahler auch in diesem Jahr für die Münchner Sicherheitskonferenz bezahlen. Dieses Geschenk an die Rüstungsindustrie ist ein Skandal", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/4266) nähere Angaben zum Umfang der Unterstützung ...

Der Valentinstag bedeutet vielen Verliebten und Liebenden häufig sehr viel. Denn dies ist der Tag, der gerade diesen Menschen gewidmet ist und grundsätzlich dafür sorgen sollte, dass man sich auch genau darauf besinnt und ganz besonders mit dem Partner umgeht, an ihn oder sie denkt, etwas unternimmt, was für sehr viel Nähe sorgt und einfach zeigt: "Ich liebe Dich" oder "Ich möchte mit Dir zusammen sein". Allerdings ist das in der heutigen ...

Klöckner: Servicekarte des Bundesverbraucherministeriums gibt Tipps bei der Suche nach einer geeigneten Pflegeeinrichtung Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesverbraucherministerin, Julia Klöckner, hat heute in Berlin die neue Servicekarte "Pflegeheimsuche" des Bundesverbraucherministeriums vorgestellt. "Für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist es wichtig, dass in einem Pflegeheim die Privatsphäre nicht zu kurz ...

Schritt in die richtige Richtung In ihrer täglichen Arbeit kümmert sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) zwar hauptsächlich um Arbeitslose, doch sie treibt auch die Sorge um den zukünftigen Fachkräftemangel um. Ausgehend von der Erkenntnis, dass in den nächsten 15 Jahren das Erwerbspersonenpotenzial um 6,5 Millionen Personen abnehmen wird, entwirft sie einen Zehn-Punkte-Plan zur Abmilderung der negativen Folgen dieser Entwicklung. ...