Gesellschaft & Familie

SCHÄFFLER: Anlegerschutz signifikant verbessert BERLIN. Zu den koalitionsinternen Einigungen zum Anlegerschutzgesetz erklärt der zuständige Berichterstatter und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank SCHÄFFLER: Die Koalition hat sich einmal mehr als Anwalt der Anleger bewährt. Mit den heute erzielten Änderungen werden die Produkte gestärkt, Flexibilität wird geschaffen und Bürokratie abgebaut. Die hohe ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel kondolierte dem russischen Präsidenten Dmitrij Anatoljewitsch Medwedew Sehr geehrter Herr Präsident, mit Bestürzung und Abscheu hat mich die Nachricht erreicht, dass bei einem feigen Anschlag auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo viele Menschen ihr Leben verloren und eine noch größere Zahl von Menschen Verletzungen erlitten haben. Ich möchte Ihnen hierzu mein tief empfundenes Mitgefühl ausdrücken. ...

Länderfinanzausgleich - Berechtigter Aufstand der reichen Bundesländer Die unterschiedliche Finanzkraft der Bundesländer muss ausgeglichen werden – so steht es im Grundgesetz. Der aktuelle Zank geht nun darum, wie weit dieser Ausgleich gehen darf. So erwägen die Ministerpräsidenten der drei finanzstärksten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erneut das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Bei näherem Hinsehen ist ...

Landesregierung bringt Haushalt 2011 nach Verhandlung zur Verfassungsklage in Landtag ein Düsseldorf, den 24.01.11 Die Landesregierung wird den Haushaltsentwurf 2011 erst nach der mündlichen Verhandlung der Klage zur Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts 2010 in den Landtag einbringen. Die Etatplanung für das Jahr 2011 wird damit voraussichtlich in der Plenarwoche vom 23. bis 25. Februar 2011 vorgelegt. "Wir haben uns aus ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning lobt Menschenrechtsgesetzgebung der Philippinen Erscheinungsdatum 24.01.2011 Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat heute (24.01.) in Manila die Rolle der Philippinen als regionalem Vorreiter bei der Menschenrechtsgesetzgebung gewürdigt. Er sagte dem Land zudem Hilfe bei der weiteren Verbesserung der Menschenrechtslage zu. Der Menschenrechtsbeauftragte sagte ...

Bundesaußenminister Westerwelle verurteilt Anschlag auf Moskauer Flughafen Erscheinungsdatum 24.01.2011 Zu dem Selbstmordanschlag auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo erklärte Außenminister Westerwelle heute (24.01.): Zusatzinformationen " Mit Bestürzung habe ich von dem Anschlag auf einem Moskauer Flughafen erfahren, bei dem so viele Menschen ihr Leben verloren haben. Ich verurteile diese grausame Bluttat auf das Schärfste. ...

Aktuelle Stunde zu Falschinformation des Bundestages über Vorfälle bei der Bundeswehr Berlin - Volker Beck, Erste Parlamentarische Geschäftsführer erklärt: Wir haben für diese Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema "Die Falsch- und Nichtunterrichtung des Deutschen Bundestages durch den Bundesminister der Verteidigung zu Vorfällen in der Bundeswehr" beantragt. Zu Gutenberg ist mehr der "Bild"-Zeitung als der Bundeswehr und dem ...

LINDNER: Wir sind klare Europäer (24.01.2011) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zu aktuellen europapolitischen Fragen erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER heute vor Medienvertretern: "Wir sind eine Partei mit europäischer Identität und sind Träger eines europäischen Patriotismus. Wir wollen das vereinte Europa. Wir wissen, dass es dramatische Verschiebungen der Gewichte in der ...

Antrittsgespräch der Bundesratspräsidentin Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft trifft am Mittwoch, 26. Januar 2011, 13.30 Uhr, zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundeskanzleramt zusammen. Im Anschluss daran stellt der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Werner Gatzer, um 14 Uhr in Anwesenheit der Bundeskanzlerin und der Bundesratspräsidentin die 2-Euro-Gedenkmünze "Nordrhein-Westfalen" ...

Bundesratspräsidentin gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus Zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus nimmt Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft am Donnerstag, 27. Januar 2011 um 9 Uhr, an einer Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages teil. Nach Eröffnung der Veranstaltung durch Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hält der niederländische Sinto Zoni Weisz als Vertreter der Sinti und Roma ...

SPIEGEL-Artikel über European Business School - GRÜNE verlangen Aufklärung über mögliche wirtschaftliche Verflechtungen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in einem Brief gebeten, den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst in seiner Sitzung am Mittwoch über mögliche wirtschaftliche Verflechtungen der European Business School (EBS) und deren Präsidenten zu mehreren ...

Guttenberg betreibt Imagepflege statt verantwortlicher Regierungsführung "Verteidigungsminister zu Guttenberg verwechselt nach wie vor Aufklärung mit Aktionismus und Information mit Schlagzeilenhascherei", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Maßnahmen des Verteidigungsministers in der Gorch-Fock-Affäre. Schäfer weiter: "Wie schon bei der Aufarbeitung des Kundus-Vorfalls versucht ...

Reform des Länderfinanzausgleichs - GRÜNE fordern ernsthafte Verhandlungen – Berichtsantrag am Mittwoch im Haushaltsausschuss Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, jetzt endlich ernsthafte Gespräche zur Reform des Länderfinanzausgleichs zu beginnen. "Bisher ist uns in dieser Hinsicht nichts bekannt", erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, und verweist ...

Justizminister Kutschaty auf dem 8. Deutschen Finanzgerichtstag in Köln: "Keine Wirtschaftsblasen auf Kosten anderer EU-Staaten" 24.01.2011 Köln Justizminister Thomas Kutschaty hat sich dagegen ausgesprochen, dass einzelne EU-Staaten auf Kosten anderer Mitglieder Unternehmen unangemessene Steuervorteile bieten. "Wettbewerb zwischen Rechtssystemen kann gute Entwicklungen befördern. Wettbewerb darf aber nicht bedeuten, dass ...

Über 22000 Bürger protestierten am Samstag in Berlin für eine nachhaltige Agrarwende. Astrid Schneider, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus erklärte zur Demonstration: "Hier in Berlin manifestiert sich mit bundesweiter Strahlkraft eine breite Öffentlichkeit für Lebensmittelsouveränität und eine ökologische Wende der Agrarpolitik. Das ist auch ein deutlich hörbares Votum ...

Guido Westerwelle schadet Deutschland und Europa Zu den juengsten europapolitischen Aeusserungen von Bundesaussenminister Guido Westerwelle erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Als Europaminister ist Guido Westerwelle ein Totalausfall. Europapolitisch stand und steht das Aussenministerium voellig Ideen- und konzeptlos da. Westerwelle hat sich vom Kanzleramt entmachten lassen. Erkennbarer ...

Resistenter, gesünder, nutzbarer: Forscher züchten bessere Pflanzen Schavan: "Deutschland ist Vorreiter beim Strukturwandel hin zu einer biobasierten Wirtschaft"/ BMBF-Stand auf der Internationalen Grünen Woche Gerste, die auch bei Trockenheit gehaltvolle und hohe Erträge bringt; Erdbeeren, die einen besonders hohen Gehalt ihrer gesundheitsfördernden Substanzen haben; Energiepflanzen, deren Zellwände für die Herstellung von ...

Bericht der israelischen Turkel-Kommission ist ein Skandal "Der Bericht ist ein Skandal", so Annette Groth anlässlich des israelischen Untersuchungsberichts zum Militäreinsatz gegen die Gaza Solidaritätsflotte am 31. Mai 2010. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Bereits der Bericht der Vereinten Nationen vom September 2010 hat den bewaffneten Überfall israelischer Spezialeinheiten auf die ...

Steuergerechtigkeit statt Steuerumverteilung "Das Problem ist nicht der Länderfinanzausgleich, sondern die Steuerpolitik der Bundesregierung", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu derangekündigten Klage der Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg vor demBundesverfassungsgericht. Gesine Lötzsch weiter: Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen hat in den vergangenen 20 Jahren dazu ...

Schluss mit dem Gezerre am Länderfinanzausgleich Zur Ankündigung der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs vorzubereiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch: "Mit der angedrohten Klage wollen einige unionsgeführte Bundesländer die bundesstaatliche Solidarität ...