Gesellschaft & Familie

Änderungen am Gesetz zur Metropolregion - GRÜNE: CDU und FDP stiften maximale Verwirrung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der CDU/FDP-Landesregierung vor, mit ihrem vorgelegten Gesetzentwurf für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main keine klaren Strukturen zu schaffen, sondern vielmehr Verunsicherung zu stiften. Hintergrund dieser Vorwürfe sind unterschiedliche Aussagen von Ministerpräsident Bouffier (CDU) und ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann beim Festakt zum 150. Jahrestag deutsch-japanischer Beziehungen in Tokyo Kulturstaatsminister Bernd Neumann nimmt am Montag, dem 24. Januar in Vertretung der Bundeskanzlerin am Festakt zum 150. Jahrestag der Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen Deutschland und Japan in Tokyo teil. Bei diesem Festakt wird er gemeinsam mit dem japanischen Kronprinzen Naruhito die deutsch-japanische Freundschaft ...

Klagen über Fachkräftemangel sind scheinheilig "Klagen von Arbeitgebern und Regierung über einen Fachkräftemangel sind scheinheilig. Millionen Menschen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt verweigert. Ältere Beschäftigte werden aussortiert, jungen Menschen Ausbildungsplätze verweigert, Frauen in Teilzeitjobs gedrängt und Migrantinnen und Migranten die Berufsabschlüsse nicht anerkannt. Hier liegt das eigentliche Problem.", erklärt ...

Zugangserschwerungsgesetz aufheben und verfassungswidrigen Zustand beenden Anlaesslich der Beratung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion "Zugangserschwerungsgesetz aufheben - verfassungswidrigen Zustand beenden" erklaeren der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Es gibt kaum Straftaten, die ...

Mehrgenerationenhaeuser: Die vernachlaessigten Stiefkinder der Ministerin Anlaesslich der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag zu dem SPD-Antrag "Mehrgenerationenhaeuser erhalten und weiterentwickeln - Praevention staerken" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Wieder einmal zeigt sich, dass die Regierung und insbesondere Bundesfamilienministerin Schroeder kein Interesse fuer die Rettung ...

Ziviler Aufbau in Afghanistan kommt voran, deutsche Entwicklungsgelder nützen der Bevölkerung Regierung von Afghanistan muss sich stärker dem langfristigen Gemeinwohl verschreiben Heute debattiert der Bundestag über den zivilen Aufbau in Afghanistan. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck und der entwicklungspolitische Sprecher, Holger Haibach: "Die deutsche ...

Bundesminister Westerwelle begrüßt israelische Genehmigung für deutsches Klärwerk-Projekt in Gaza Israelische Behörden haben gestern die Rehabilitierung und Erweiterung des Klärwerks Gaza-Mitte für alle Projektkomponenten genehmigt. Damit kann das mit deutscher Finanzierung geplante Projekt verwirklicht werden. Bislang gelangen die Abwässer von hunderttausenden Bewohnern des Gaza-Streifens ungeklärt ins Meer. Davon betroffen ...

Zahl der Ehescheidungen im Jahr 2009 rückläufig WIESBADEN - Im Jahr 2009 wurden in Deutschland etwa 185 800 Ehen geschieden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist das ein Rückgang um 3,2% gegenüber dem Jahr 2008 - damals wurden 191 900 Ehescheidungen registriert. Damit wurden 2009 von 1 000 bestehenden Ehen zehn geschieden - im Jahr 2008 waren es elf Ehen und im Jahr 1992 nur sieben Ehen gewesen. Von 1992 bis 2003 ...

Unausgereift und nicht zu Ende gedacht: Roettgen legt Plaene zur Kuerzung der Solarfoerderung vor Zu den aktuellen Vorschlaegen einer kurzfristigen Aenderung der Foerderung Erneuerbarer Energien erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: In einem Punkt hat der Bundesumweltminister recht: Wir benoetigen eine gruendliche Ueberarbeitung der Solar-Foerderung und des sogenannten ...

Mürvet Öztürk - Integration von Menschen mit Migrationshintergrund als wichtige Aufgabe für Politik und Gesellschaft Im Nachgang der Konferenz "Statt Integration" am 17. Januar 2011 in Frankfurt ist eine Debatte über die Begriffe "Integration" und "Migrationshintergrund" entstanden. Hierzu stellt die integrationspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mürvet Öztürk, fest: "Die Integration von ...

Reiseland Deutschland weiter auf Erfolgskurs halten Die Branche muss weiter an Themen wie Zertifizierung und Qualifizierung arbeiten Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler erklärt zum Jahreswirtschaftsbericht: "Die Entwicklung der Tourismuswirtschaft gibt Grund zur Freude. Das Reiseland Deutschland hat 2010 mit bundesweiten Zuwächsen von drei Prozent die Erwartungen weit übertroffen und ...

SPD und GRÜNE: Pflegenotstand verhindern - Altenpflegeausbildung in Hessen ausweiten - Altenpflegeschulen fordern Aufhebung der Begrenzung von Ausbildungsplätzen Anlässlich eines gemeinsamen Fachgesprächs mit Vertreterinnen und Vertretern der hessischen Altenpflegeschulen fordern die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung zu einem klarem Bekenntnis für mehr Ausbildungsplätze in der Altenpflege auf. ...

Richtiger Vorstoß in die richtige Richtung Vorschlag für eine vorgezogene Absenkung der Vergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hat heute einen Vorschlag für eine vorgezogene Absenkung der Vergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen vorgelegt. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck: "Der Vorschlag des Bundesumweltministers ...

BERNSCHNEIDER: Bundesamt für den Zivildienst hat Rosskur nötig – Steuerzahlerbund sollte mit korrekten Zahlen arbeiten BERLIN. Zu der aktuellen Forderung des Steuerzahlerbundes, das Bundesamt für den Zivildienst aufzulösen, erklärt der Berichterstatter für den Bundesfreiwilligendienst der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: Das Bundesamt für den Zivildienst kann und wird nicht in seiner heutigen Form weiterbestehen, ...

Nationale Nachhaltigkeitsstrategie muss konsequent fortgesetzt werden Indikatorenbericht 2010 des Statistischen Bundesamtes Die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig MdB, bekräftigt die wesentliche Bedeutung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie für politische Entscheidungen. "Der Indikatorenbericht 2010 des Statistischen Bundesamtes zum Stand der nationalen ...

Kulturpolitiker setzen sich für iranischen Regisseur ein Mit Verweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fordern alle Fraktionen im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages die Freilassung des iranischen Regisseurs Jafar Panahi. In Artikel 19 der Erklärung der Vereinten Nationen heißt es: "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ...

Solarfoerderung: Roettgens Hau-Ruck erzeugt unnoetige Kosten und Schaeden Zu den geplanten Sonderabschlaegen bei der Verguetung fuer Solaranlagen in der Stromerzeugung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber: Roettgen geht wieder mit Hau-Ruck an eine Kuerzung der Verguetung heran. Damit richtet er unnoetige Schaeden an. Allein die Stichtagsregelung fuehrt zu vermeidbaren Kosten durch ...

LEIBRECHT: Endlich Aufklärung - Bundesregierung prüft Missbrauch von Steuergeldern durch Entwicklungsorganisation AGEF BERLIN. Zu den Vorwürfen gegen das deutsche Entwicklungshilfeunternehmen AGEF erklärt der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP-Fraktion Harald LEIBRECHT: Jahrelang soll das deutsche Entwicklungshilfeunternehmen AGEF, das auf die Rückkehr und Wiedereingliederung von Flüchtlingen in ...

KURTH: Unwürdiger Umgang bei Kommunismus-Debatte - Linke mit parlamentarischen Tricks und Winkelzügen BERLIN. Anlässlich der Verschiebung der aktuellen Stunde zu den Kommunismus-Äußerungen der Vorsitzenden der Linken Gesine Lötzsch erklärt der Sprecher für Aufbau Ost und Berichtserstatter für das DDR-Unrecht der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH: Das unwürdige Verhalten der Linken in Sachen Kommunismus setzt sich in dieser ...

REINEMUND: Spielhallenverbot in Innenstädte ist ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung BERLIN. Zur Debatte über die weitere Begrenzung von Spielhallen im Baugesetzbuch erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Ohne Zweifel muss die Spielsucht weiter eingedämmt werden, doch die gewerbsmäßige Aufstellung von Glückspielautomaten ist durch § 12 Absatz 1 des Grundgesetzes als ...