Gesellschaft & Familie

BREIL: Deutliche Worte zur rechten Zeit (24.01.2011) BERLIN. Zu dem vom Bundeswirtschaftsministerium am Wochenende vorgelegten neuesten Monitoring-Bericht zur Sicherheit der Versorgung mit Elektrizität erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Es kann niemand mehr sagen, er sei überrascht oder hätte es nicht gewusst: Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat mit unmissverständlicher Deutlichkeit ...

Finanzierung der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt steht / Staatssekretärin Bröcker übergibt Zuwendungsbescheid Die Finanzierung der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt für 2011 ist gesichert. Mit 384.700 Euro unterstützt das Land die Arbeit der fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bund und Stadt wenden weitere fast 53.000 Euro. Den Zuwendungsbescheid des Landes übergab Staatssekretärin Beate Bröcker am Montag in ...

De Maizière fördert Fachkräfteinitiativen Der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Dr. Thomas de Maizière, hat heute zehn Gewinner des Ideenwettbewerbs "Fachkräfteinitiative in ostdeutschen Zukunftsfeldern" ausgezeichnet. In den kommenden zwei Jahren werden die Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Thüringen und Sachsen mit insgesamt einer Million Euro gefördert. "Gut ...

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Ermordung einer jungen Lehrerin in Bremen Im Dezember 2009 tötete der 21 Jahre alte, seit seiner Kindheit psychisch schwer gestörte Angeklagte mit 22 Messerstichen seine frühere Lehrerin, der er vor ihrem Wohnhaus aufgelauert hatte. Nachdem er die junge Frau Ende 2006 an seiner Schule kennen gelernt und sich in sie verliebt hatte, begann er, sie durch Kontaktversuche zu bedrängen. Da sie ihn ...

WISSING: Ohne Kapitalerträge keine Kapitalertragssteuern (24.01.2011) BERLIN. Zu der Forderung des Vorsitzenden der deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, nach Abschaffung der Abgeltungssteuer aufgrund einbrechender Einnahmen bei der Kapitalertragssteuer, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die FDP lehnt die Forderungen nach Abschaffung der Abgeltungssteuer und nach einer Erhöhung ...

Münchner Kriegertreffen wieder auf Staatskosten "Von wegen Sparen: 743.000 Euro muss der Steuerzahler auch in diesem Jahr für die Münchner Sicherheitskonferenz bezahlen. Dieses Geschenk an die Rüstungsindustrie ist ein Skandal", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/4266) nähere Angaben zum Umfang der Unterstützung ...

Der Valentinstag bedeutet vielen Verliebten und Liebenden häufig sehr viel. Denn dies ist der Tag, der gerade diesen Menschen gewidmet ist und grundsätzlich dafür sorgen sollte, dass man sich auch genau darauf besinnt und ganz besonders mit dem Partner umgeht, an ihn oder sie denkt, etwas unternimmt, was für sehr viel Nähe sorgt und einfach zeigt: "Ich liebe Dich" oder "Ich möchte mit Dir zusammen sein". Allerdings ist das in der heutigen ...

Klöckner: Servicekarte des Bundesverbraucherministeriums gibt Tipps bei der Suche nach einer geeigneten Pflegeeinrichtung Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesverbraucherministerin, Julia Klöckner, hat heute in Berlin die neue Servicekarte "Pflegeheimsuche" des Bundesverbraucherministeriums vorgestellt. "Für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist es wichtig, dass in einem Pflegeheim die Privatsphäre nicht zu kurz ...

Schritt in die richtige Richtung In ihrer täglichen Arbeit kümmert sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) zwar hauptsächlich um Arbeitslose, doch sie treibt auch die Sorge um den zukünftigen Fachkräftemangel um. Ausgehend von der Erkenntnis, dass in den nächsten 15 Jahren das Erwerbspersonenpotenzial um 6,5 Millionen Personen abnehmen wird, entwirft sie einen Zehn-Punkte-Plan zur Abmilderung der negativen Folgen dieser Entwicklung. ...

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: Ohne Quote für Frauen kommen wir in Führungsgremien nicht weiter Wissenschaftsministerin Schulze zur aktuellen Diskussion um Studentinnen in technischen Studiengängen und Frauenquoten in Hochschulgremien: "Die Landesregierung hat sich selbst darauf verpflichtet, dass zukünftig 40 Prozent Frauen in Führungspositionen und Gremien vertreten sein sollen. Hier sollten die Hochschulen nicht nachstehen. ...

Eröffnung der neuen Maßregelvollzugsklinik in Herne - Ministerin Steffens: "Eine gute Therapie ist der beste Schutz" Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: "Therapeutischer Fortschritt und die enge Kooperation mit sämtlichen Akteuren - all das wird hier in Herne eine wichtige Rolle spielen, mit dem Ziel: Den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und optimalen Schutz zu ...

CHATZIMARKAKIS: FDP ist Partei des sozialen Aufstiegs Berlin. Mit dem Programmforum "Demographie und Integration" unter der Leitung des FDP-Bundesvorstandsmitglieds und Europaabgeordneten DR. JORGO CHATZIMARKAKIS hat ein weiteres Programmforum am Freitag seine Arbeit aufgenommen. CHATZIMARKAKIS fasste den Auftrag des Programmforums so zusammen: "Die demographische Entwicklung in Deutschland zwingt alle Politiker dazu, im Dialog mit ...

Endlich EU-Verbot von Schwindelzertifikaten im Klimaschutz "Wir begrüßen diesen Schritt, der längst überfällig war", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, zur heutigen Entscheidung des Climate Change Comittee der EU, wenigstens die betrugsanfälligsten Zertifikate auf dem Markt für Treibhausgasemissionsberechtigungen ab 2013 zu verbieten. Eva Bulling-Schröter fährt fort: "Dass an ...

Angemessene Verguetung muss Ziel von Verhandlungen sein Zur gestrigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ueber die angemessene Honorierung literarischer Uebersetzungen erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Brigitte Zypries: Das Urteil des Bundesgerichtshofs ueber die Verguetung fuer literarische Uebersetzungen hat nach ersten Aeusserungen von Seiten der Uebersetzer und Verleger fuer beide Seiten ...

Geschichtsvergessenheit der Gesine Loetzsch ist beschaemend, verletzend und skandaloes Anlaesslich der Aktuellen Stunde "Wege zum Kommunismus auszuprobieren - Opfer nicht verhoehnen" erklaert der SPD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Thierse, Vizepraesident des Deutschen Bundestages: Wer den Text von Gesine Loetzsch liest, stellt fest: Er ist nicht bloss ungluecklich formuliert oder ueberinterpretiert, wie manch ein Linker gern ...

Deutschland verletzt Europäische Menschenrechtskonvention "Auch Deutschland verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention", lautet die Schlussfolgerung von Ulla Jelpke nach dem heutigen Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Der EGMR hat in seinem heute vorgelegten Spruch Griechenland und Belgien wegen Verstößen gegen die Europäische ...

Kristina Schröder: "Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der Schlüssel zur Bekämpfung des Fachkräftemangels" Bundesagentur für Arbeit warnt vor Rückgang der Erwerbspersonen und drohendem Fachkräftemangel Die Bundesagentur für Arbeit prognostiziert in der aktuellen Studie "Perspektive 2025 - Fachkräfte für Deutschland" bis zum Jahr 2025 einen Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials um rund 6,5 Millionen Personen und ...

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Deutsches Jagdrecht mit Europäischer Menschenrechtskonvention vereinbar Die verpflichtende Mitgliedschaft für Grundstückeigentümer in Jagdgenossenschaften ist mit der Europäischen-Menschenrechtskonvention vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem heute veröffentlichten Urteil zum deutschen Jagdrecht entschieden. Damit ist der ...

Gesprächskreis Kultur konstituiert Der Gesprächskreis Kultur der CDU Deutschlands hat seine Arbeit im Konrad-Adenauer-Haus aufgenommen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe berief den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, zum Vorsitzenden. Seine Stellvertreter sind die Frankfurter Oberbürgermeisterin, Petra Roth, und der Generalsekretär des Deutschen Musikrates, Christian Höppner. Der Gesprächskreis ...

Quote: von der Leyen kuendigt an, Schroeder schweigt Anlaesslich aktueller Aeusserungen der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Frauenquote erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Die Bundesarbeitsministerin kuendigt eine Quote fuer Vorstaende und Aufsichtsraete an, aber erst fuer die Zeit nach der naechsten ...