Gesellschaft & Familie

Raus aus der Datenschutzdefensive "Beim Thema Datenschutz muss die Bundesregierung aus der Defensive kommen. Nicht zuletzt das Chaos um Google-Street-View im letzten Jahr hat gezeigt, dass eine grundsätzliche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes notwendig ist, um auf den sich ständig weiterentwickelnden Bereich der neuen Medien und auf neue Arbeitsformen nicht bloß nachträglich reagieren zu können", erklärt Jan Korte, Mitglied im ...

Guttenberg-Versagen ist nicht das eigentliche Problem "Die Debatte um das Versagen von zu Guttenberg verstellt den Blick auf das eigentliche Problem: die Zustände in der Bundeswehr in Zeiten des Krieges", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken die derzeitige Debatte um die Informationspolitik des Verteidigungsministers. Van Aken weiter: "Die aktuell bekannten Vorfälle bei der Bundeswehr haben ...

CDU gratuliert Wolfgang Böhmer Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, hat in einem persönlichen Schreiben dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, herzlich zu seinem 75. Geburtstag gratuliert. Dabei dankte ihm Gröhe auch für seine "große Tatkraft" und "erfolgreiche Arbeit" als Ministerpräsident. Unter Verweis auf öffentliche ...

Vorrang für Freiheitsrechte und Demokratie Zur Situation in Ägypten und im südlichen Mittelmeerraum erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die ägyptische Regierung ist dringend aufgerufen, den Dialog mit den Protestierenden zu suchen. Massenverhaftungen und gewaltsame Unterdrückung lösen keine Probleme. Kein gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten, die Gewährung des Versammlungs- und ...

Staatssekretärin Zülfiye Kaykin: "Chancen und Teilhabe von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte beginnen vor Ort" Integrationskonferenz der Stadt Düsseldorf Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Zülfiye Kayk?n, Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, hat das Konzept der Stadt Düsseldorf zur Integration von Migrantinnen und ...

Ministerin Barbara Steffens besucht Beratungsstelle für Prostituierte in neuen Räumlichkeiten: "Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten stärken" Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: "Prostituierte gehören zu den Randgruppen unserer Gesellschaft und werden häufig diskriminiert. Daher brauchen sie umso mehr Unterstützung durch eine kompetente Beratung", sagte ...

Ministerin Steffens: "Prostituierte nicht länger stigmatisieren" - Runder Tisch Prostitution tagte zum ersten Mal Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: "Obwohl Prostitution in Deutschland nicht verboten ist, werden Prostituierte stigmatisiert. Die Folge: Sie werden an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt und laufen Gefahr, Opfer von Ausbeutung und Gewalt zu werden." ...

Verband der Lebensmittelkontrolleure hält Personalausstattung für "unzureichend" - GRÜNE fordern angemessene Aufstockung des Personals Die Landtagsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherministerin Puttrich (CDU) auf, endlich klare Konsequenzen aus dem jetzigen Futter- und Lebensmittelskandal zu ziehen. "Wir erwarten jetzt die lange versprochene gründliche und transparente Überprüfung der gesamten Futter- und ...

Bundesregierung muss Verzögerungstaktik bei Unabhängiger Patientenberatung beenden "Die Bundesregierung hat uns getäuscht", so Kathrin Vogler, Gesundheitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Tatsache, dass viele Beratungsstellen inzwischen vor dem finanziellen und personellen Aus stehen, obschon die Bundesregierung im Bundestag wie auch bei der Gesundheitsministerkonferenz der Länder versprochen hatte, für einen ...

SCHUSTER: Mubarak darf Ruf nach Freiheit nicht ignorieren BERLIN. Zu den Demonstrationen in Ägypten erklärt die Afrika-Expertin und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Präsident Mubarak ist aufgefordert, den Ruf seines Volkes zu erhören und politische Reformen hin zu einer Öffnung des Landes, zu Demokratie und Menschenrechten einzuleiten. Während der Proteste verhaftete ...

Bildungsrepublik nimmt klare Konturen an Nie war der Bildungsstand in Deutschland höher Der Bericht "Bildung in Deutschland 2010" wird heute im Bundestag diskutiert. Zu den Ergebnissen äußert sich der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Der diesjährige Bildungsbericht mit dem Schwerpunktthema Geburtenrückgang stellt dem Bildungswesen ein gutes Zeugnis aus: Nie war der Bildungsstand in ...

Schavan erkaempft den Pokal "Ankuendigungsministerin" zurueck Zur heutigen Antwort des BMBF auf Fragen zum Gesetz ueber die Anerkennung auslaendischer Qualifikationen (Anerkennungsgesetz) erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher Swen Schulz: Die Bundesregierung weiss derzeit nicht, wann sie das bereits mehrfach ...

Heisse Luft statt Potenziale im Berufsfeld Pflege Anlaesslich der Veroeffentlichung der gemeinsamen Erklaerung von Bundesministerin Schroeder und dem Deutschen Pflegerat e.V. zur aktuellen Fachkraeftesituation in der Altenpflege erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone und Mechthild Rawert: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Einsicht von Bundesfamilienministerin Schroeder, dass dem ...

De Maizière würdigt Holocaust-Forschung Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die 3. Internationale Konferenz zur Holocaust-Forschung in Berlin eröffnet. Im Vordergrund der Tagung steht in diesem Jahr das Thema "Helfer, Retter und Netzwerker des Widerstands". De Maizière sagte bei der Eröffnung – auch mit Blick auf den heutigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus: "Worte allein reichen nicht aus, um ...

Auch in Deutschland Wahrheitskommission zur Finanzkrise einsetzen Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach Bekanntwerden erster Ergebnisse des US-Berichts zu den Ursachen der Finanzkrise auch in Deutschland die Einrichtung einer "Wahrheitskommission" zur Ermittlung von Ursachen und Schuldigen für die Finanz- und Wirtschaftskrise. Ernst erklärt: Auch in Deutschland hat die Finanzkrise den Staat und die Sozialkassen zig ...

161 neue Stiftungen in Bayern Innenminister Joachim Herrmann: "2010 wurden 161 Stiftungen in Bayern gegründet – Ausdruck einer starken Zivilgesellschaft" Innenminister Joachim Herrmann hat eine positive Bilanz der Stiftungsneugründungen für 2010 gezogen. Die Gesamtzahl der in Bayern bestehenden rechtsfähigen Stiftungen ist auf 3439 gewachsen. Mit 161 neuen Stiftungen – darunter 11 kirchlichen – lag das Jahr 2010 an sechster ...

Lammert: "Erinnerung an nationalsozialistische Verbrechen verpflichtet uns, Verletzungen der Menschenrechte bei uns in Deutschland und überall in der Welt entgegenzutreten" Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus bekräftigt, dass die Nachgeborenen die Schrecken der Geschichte nicht vergessen, sondern die Erinnerung an sie bewahren und die Lehren aus ihr ...

Amnesty kritisiert Moskauer Urteil gegen Chodorkowski Russland weit entfernt von Menschenrechtsstandards in Europa Amnesty International kritisiert den Schuldspruch im Prozess gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew. "Das Urteil und das gesamte Verfahren zeigen, wie weit Russland von einem Rechtsstaat entfernt ist. Die Macht steht über dem Recht", sagt Peter Franck, Russland-Experte von Amnesty International in Deutschland. ...

Der Blog www.Z-e-i-t-e-n-w-e-n-d-e.de ist ein gerade einmal fünf Monate alt und entstanden aus purer Faulheit des Herausgebers, der sich aus rein persönlichem Interesse zum Thema Sonnenstürme, geomagnetische Stürme, Polumkehr und den Auswirkungen auf den Menschen verschrieben hatte. Für 10 seiner Freunde hatte der Autor einen kleinen Blog aufgesetzt, damit diese sich eigenständig über aktuelle Geschehnisse auf der Sonne und deren ...

Jahresabruestungsbericht: Westerwelles deplatzierter Zweckoptimismus Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Jahresabruestungsbericht erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Wenn die Bundesregierung rueckblickend von einem erfolgreichen Jahr fuer die weltweite Abruestung und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen spricht, muss man sich fragen, von welcher Welt sie eigentlich ...