Gesellschaft & Familie

Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 28. Oktober 2010 über eine Verfassungsbeschwerde verhandelt, die die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, der sogenannten ...

Bundesaußenminister Westerwelle dankt Hans-Ulrich Klose Erscheinungsdatum 26.01.2011 Der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Hans-Ulrich Klose, wird zum Ende des Monats aus privaten Gründen sein Amt niederlegen. Außenminister Guido Westerwelle dankte Hans-Ulrich Klose für sein erfolgreiches Wirken für die transatlantischen Beziehungen. Er sagte dazu heute (26.01.) in Berlin: Zusatzinformationen "Hans-Ulrich ...

Arbeitsminister Guntram Schneider: Notwendig sind Verbesserungen in allen Verhandlungspaketen Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt angesichts der Verhandlungen um SGB II in Berlin mit: "Ich bin froh, dass uns beim Bildungs- und Teilhabepaket ein Durchbruch gelungen ist. Jetzt sind CDU und FDP auch bei den anderen strittigen Themenfeldern, der Höhe der Hartz-IV-Regelsätze und beim ...

Peter Bleser folgt auf Julia Klöckner: Wechsel im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMELV Peter Bleser wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Im Einvernehmen mit Bundesministerin Ilse Aigner wird Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dem Bundespräsidenten die Ernennung von Peter Bleser vorschlagen. Er wird die Nachfolge von Julia Klöckner ...

Klaus-Peter Flosbach zum finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert In der heutigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde Klaus-Peter Flosbach mit 100 % Prozent von 164 abgegebenen Stimmen zum finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Biographie von Klaus-Peter Flosbach: Geboren am 8. Januar 1952 in Wipperfürth; ...

NEUMANN: Hochschulpakt ist wichtiger Baustein auf dem Weg zur Bildungsrepublik BERLIN. Zur heutigen Zwischenbilanz des Bundesbildungsministeriums zum Hochschulpakt erklärt der hochschulpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN: Die erste Programmphase des Hochschulpakts ist mit einem beeindruckenden Ergebnis geendet. Dass statt der geplanten 91.370 bis zum Jahresende 2010 bereits 182.193 zusätzliche ...

Schwarz-Gelb macht bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eine Rolle rueckwaerts Zur Berichtsvorlage der Bundesregierung und zum Konzept fuer die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog: Der schwarz-gelbe Privatisierungswahn bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) ...

Bald wieder mehr Mitbestimmung für über 600.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst - Entwurf für Personalvertretungsrecht beschlossen Die Mitbestimmung der über 600.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in NRW soll umfangreich ausgebaut und modernisiert werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) hat die NRW-Landesregierung in ihrer heutigen (25.01.) Kabinettsitzung ...

DÖRING: Güterverkehr braucht innovative Transportkonzepte BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um den von der Bundesregierung geplanten Feldversuch mit Lang-Lkw erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING: Es ist bedauerlich, dass die Diskussion um den Lang-Lkw all zu häufig nur von den Problemen her geführt wird. Denn eines ist klar: Angesichts der erwarteten ...

BÖGEL / VOGEL: FDP-Bundestagsfraktion unterstützt Mittelstand bei der Behebung des Fachkräftemangels BERLIN. Zur aktuellen Studie von Ernst Young, die einen steigenden Fachkräftemangel im Mittelstand prognostiziert, erklären die Beauftragte für den Mittelstand der FDP-Bundestagsfraktion Claudia BÖGEL und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den ...

Gleichstellung zahlt sich aus Zum Sachverständigengutachten für den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung verdeutlicht, dass auch im 100. Jahr des Frauentages höchste Zeit zum Handeln ist. Die Forderungen der Sachverständigenkommission müssen von ...

KOLB zum Thema Hartz IV-Reform BERLIN. Zu der Debatte um die Hartz IV-Reform erklärte der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich L. KOLB vor Medienvertretern: Wir haben gestern Abend sehr lange zusammen gesessen und wenn man sich die Berichterstattung heute ansieht, kann man denken, man sei bei einer anderen Veranstaltung gewesen. Es gibt viele Punkte in denen Konsens besteht ...

Statistisches Armutszeugnis für Schröder und Merkel "Dass jeder sechste Mensch in Deutschland von Armut bedroht ist, ist ein Skandal und geht auf die Konten der Regierungen der letzten Jahre von Schröder bis Merkel", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Armutsrisiko in Deutschland. "Mit Hartz IV, der Ausbreitung von Billigjobs und Leiharbeit hat sich die ...

BRACHT-BENDT: FDP begrüßt Votum für freiwillige Selbstverpflichtung BERLIN. Zum Votum des EU-Sozialausschusses gegen eine gesetzliche Frauenquote erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt das Votum des EU-Sozialausschusses, denn auch wir lehnen die Einführung einer gesetzlich verordneten Frauenquote ab. Unternehmen sollen selbst entscheiden, welche ...

Bundesfamilienministerium und Deutscher Pflegerat wollen gemeinsam Pflege älterer Menschen sichern Die professionelle Pflege ist auf Grund des demografischen Wandels ein Berufsfeld mit großer Zukunft. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat deswegen mit dem Deutschen Pflegerat heute in einer Gemeinsamen Erklärung Kriterien formuliert, wie die in der Pflege und Betreuung tätigen Männer und Frauen heute und in ...

Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre - SPD und GRÜNE: Aufklärungsarbeit ist noch längst nicht abgeschlossen Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP dazu auf, die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre nicht wie angekündigt in der bisher für den 26. Januar angesetzten Sitzung zu schließen, sondern die Sitzung auf einen späteren Termin ...

Aussiedlerbeauftragtenkonferenz unter neuem Vorsitz Die Aussiedlerbeauftragtenkonferenz der CDU Deutschlands hat erstmals unter dem Vorsitz von Dr. Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung, getagt. Mitglieder der Konferenz sind Aussiedlerbeauftragte der Landes- und Kreisverbände, der CDU-Landtagsfraktionen und Landesregierungen sowie Verantwortliche ...

Bundesfrauenministerin Schroeder fehlt bei Uebergabe des Sachverstaendigengutachtens Anlaesslich der Uebergabe des Sachverstaendigengutachtens fuer den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begruessen das ...

Wehrbeauftragtenbericht: Hintergründe der Verfehlungen beachten "Wer von Fehlentwicklungen in der Bundeswehr redet, darf von Auslandseinsätzen nicht schweigen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Jahresbericht des Wehrbeauftragten und die aktuell diskutierten Vorfälle von Schießunfall bis Gorch Fock. Schäfer erklärt weiter: "Die zunehmende Einsatzorientierung der Bundeswehr und ...

Brüderle verabschiedet den "Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung" Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, verabschiedet heute den "Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung". Während der Wirtschafts- und Finanzkrise hat der Lenkungsrat die Bundesregierung bei der Vergabe von Großbürgschaften und Krediten aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland beraten. Er setzte sich aus Persönlichkeiten mit besonderen Erfahrungen ...