Gesellschaft & Familie

Bundesfamilienministerium und Deutscher Pflegerat wollen gemeinsam Pflege älterer Menschen sichern Die professionelle Pflege ist auf Grund des demografischen Wandels ein Berufsfeld mit großer Zukunft. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat deswegen mit dem Deutschen Pflegerat heute in einer Gemeinsamen Erklärung Kriterien formuliert, wie die in der Pflege und Betreuung tätigen Männer und Frauen heute und in ...

Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre - SPD und GRÜNE: Aufklärungsarbeit ist noch längst nicht abgeschlossen Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP dazu auf, die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre nicht wie angekündigt in der bisher für den 26. Januar angesetzten Sitzung zu schließen, sondern die Sitzung auf einen späteren Termin ...

Aussiedlerbeauftragtenkonferenz unter neuem Vorsitz Die Aussiedlerbeauftragtenkonferenz der CDU Deutschlands hat erstmals unter dem Vorsitz von Dr. Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung, getagt. Mitglieder der Konferenz sind Aussiedlerbeauftragte der Landes- und Kreisverbände, der CDU-Landtagsfraktionen und Landesregierungen sowie Verantwortliche ...

Bundesfrauenministerin Schroeder fehlt bei Uebergabe des Sachverstaendigengutachtens Anlaesslich der Uebergabe des Sachverstaendigengutachtens fuer den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begruessen das ...

Wehrbeauftragtenbericht: Hintergründe der Verfehlungen beachten "Wer von Fehlentwicklungen in der Bundeswehr redet, darf von Auslandseinsätzen nicht schweigen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Jahresbericht des Wehrbeauftragten und die aktuell diskutierten Vorfälle von Schießunfall bis Gorch Fock. Schäfer erklärt weiter: "Die zunehmende Einsatzorientierung der Bundeswehr und ...

Brüderle verabschiedet den "Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung" Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, verabschiedet heute den "Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung". Während der Wirtschafts- und Finanzkrise hat der Lenkungsrat die Bundesregierung bei der Vergabe von Großbürgschaften und Krediten aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland beraten. Er setzte sich aus Persönlichkeiten mit besonderen Erfahrungen ...

REINEMUND / BREIL: Bevorzugung kommunaler Unternehmen kontraproduktiv BERLIN. Zur Debatte über Rekommunalisierung der Stromnetze erklären die Kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND und der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Die Behauptung des Hauptgeschäftsführers des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, auslaufende Konzessionen seien ein ...

LINDNER: Demokratisches Experiment des Bundespräsidenten wegweisend Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zum Start des Online-Bürgerforums von Bundespräsident Christian Wulff erklärt der Generalsekretär der FDP, Christian LINDNER: Das Online-Bürgerforum des Bundespräsidenten ist eine Ermutigung für unsere Republik, mit innovativen Formen der Bürgerbeteiligung zu experimentieren. Mehr ...

Schulz: Starkes Signal der Solidarität mit den Inhaftierten in Weißrussland Zu dem heute veröffentlichten, überparteilichen Aufruf "Freiheit für die Inhaftierten in Weißrussland" (www.lasst-sie-frei.de), initiiert von Katja Statkevich, Tochter des inhaftierten weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkevich, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im ...

LINKE beteiligt sich nicht an Hartz IV-Farce "Regierung, SPD und Grüne sind offenbar entschlossen, DIE LINKE von weiteren Hartz-IV-Gesprächen auszuschließen und künftig hinter verschlossenen Türen nach Basar-Art zu feilschen. Gegen dieses undemokratische Vorgehen verwahrt sich DIE LINKE, sie wird sich an einer solchen Hartz IV-Farce auch nicht beteiligen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion ...

Verbraucherinformationsgesetz muss auch für Finanzprodukte gelten "Wir brauchen endlich auch in Deutschland eine moderne Informationskultur statt amtlicher Geheimniskrämerei. Ob Futtermittel oder Finanzprodukte: Alle Informationen müssen zugänglich sein", so Caren Lay anlässlich den heutigen Äußerungen des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit, Peter Schaar, und des Chefs des Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, ...

Augen auf beim kommunalen Leitungskauf Anhörung zur Rekommunalisierung der Energienetze Gestern fand im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung zur "Rekommunalisierung der Energienetze" statt. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Pfeiffer und der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: Die Kommunen sind als Wettbewerber willkommen, wenn ...

EU-Lateinamerika-Stiftung kommt nach Hamburg - Bundesminister Westerwelle gratuliert Die EU-Lateinamerika-Stiftung wird ihren Sitz in Hamburg haben. Das beschloss heute der Rat der Hohen Beamten der EU und der Staaten Lateinamerikas auf einer gemeinsamen Sitzung in Brüssel. Bundesaußenminister Westerwelle erklärte dazu heute (25.01.) in Berlin: "Hamburg als weltoffene Hansestadt mit einer Tradition enger Kontakte nach Lateinamerika ...

Neues Schulgesetz: Henzler verpasst Aufbruch für Hessens Schulen Der heute von Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) und Kultusministerin Henzler (FDP) vorgestellte Gesetzentwurf für ein neues Schulgesetz ist von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE scharf kritisiert worden. Mit ihm werde ein Aufbruch für Hessens Schulen endgültig verpasst. "Alle Hessinnen und Hessen, die sich von einer FDP-Kultusministerin einen echten ...

Schavan fährt Hochschulen auf Verschleiß "Bildungsministerin Annette Schavan kann die Überlastung der Hochschulen gerne als Boom bezeichnen, deren Probleme löst sie dadurch nicht. Unis und Fachhochschulen sind auf einen Ansturm von Studierenden nicht vorbereitet", erklärt Nicole Gohlke zur Zwischenbilanz des Hochschulpaktes. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert einen dauerhaften Ausbau der Hochschulen ...

EU-Rohstoffstrategie: Attac und Medico International kritisieren einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International und das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisieren die neue Rohstoffstrategie der Europäischen Union (EU) zur Sicherung des Zugangs vor allem zu seltenen Rohstoffen, die am morgigen Mittwoch vorgestellt wird. In der einseitig auf ...

Abgeltungsteuer gehört ins Jenseits "Das Projekt Abgeltungsteuer ist kläglich gescheitert", kommentiert Barbara Höll die neuesten Berichte zur Einnahmesituation bei der Kapitalertragsteuer. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Erst hieß es, die Abgeltungsteuer würde für Vereinfachung sorgen. Dann folgten kurze Zeit später durch das Bundesfinanzministerium über 100 Seiten Erläuterungen. Nun kommt ...

Hochschulpakt: Erfolg auch bis 2015 sicherstellen Zur heute von Bundesministerin Schavan praesentierten vorlaeufigen Bilanz des Hochschulpaktes I 2007-2010 erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Der grossartige Erfolg des Hochschulpaktes sichert Deutschland wieder ein Stueck mehr Zukunftsfaehigkeit. Das gut doppelt so hoch wie erwartete Wachstum bei den ...

Arbeitnehmerfreizuegigkeit: Gute Arbeitsbedingungen fuer alle Arbeitnehmer in Europa sicherstellen Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Faire Mobilitaet und soziale Sicherung - Voraussetzungen fuer die Arbeitnehmerfreizuegigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen" erklaeren die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Josip Juratovic: Ab 1. Mai 2011 koennen alle ...

Hüh- und Hott-Hahn für und gegen Müller-Wechsel - GRÜNE rügen Umgang der FDP mit Bundesverfassungsgericht Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich der stellvertretende Ministerpräsident Hahn (FDP) in Sachen "Peter Müller und das Bundesverfassungsgericht" wieder einmal vergaloppiert. "Noch nicht einmal einen Tag haben seine Aussagen gehalten. Zuerst gibt er zu verstehen, dass er Müller nicht am ...