Gesellschaft & Familie

Mubarak riskiert Ägyptens Zukunft - Militär schaut zu "Husni Mubarak klebt an der Macht und wird damit endgültig zum größten Risiko und zur größten Belastung für Ägyptens Zukunft. Wenn das Militär dies weiter toleriert und einen Reformprozess unter Führung des alten Regimes unterstützt, droht Ägypten ein blutiger Bürgerkrieg", so Jan van Aken zu den Machtmanövern Mubaraks und der Erklärung der Armeeführung. Der ...

Erdkabel-Pilotprojekte zügig verwirklichen - Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes kann in Kraft treten Der Bundesrat hat heute den Weg für eine Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) frei gemacht, die der Bundestag am 27. Januar dieses Jahres beschlossen hatte. Die Änderung vereinfacht und beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren für die vier Erdkabel-Pilotprojekte, die das EnLAG vorsieht. Damit sind die ...

BRUNKHORST: Gorleben-Erkundung abschließen BERLIN. Zur Forderung der Grünen-Politikerin Rebecca Harms, die Endlagersuche neu zu beginnen, erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Ein Dialogangebot abzulehnen, ohne dessen Inhalt zu kennen, zeugt nicht von Klugheit. Für diese destruktive Verweigerungshaltung habe ich kein Verständnis. Die Erkundung muss ergebnisoffen fortgesetzt ...

Keine Kinder als Soldaten "Schlimm genug, dass Erwachsene Krieg führen. Der Einsatz von Kindern in militärischen Konflikten ist absolut inakzeptabel und zeigt, wie perfide die militärische Logik ist", so Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar. Obwohl der Missbrauch von Kindern als Soldaten seit dem 12.2.2002 gemäß ...

Kommunale Versorgungsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau Saebisch: Nutzung bestehender Infrastrukturen eröffnet effiziente und schnelle Wege für Hochleistungsnetze "Für die Verbreitung von sehr schnellem Internet in Hessen spielen die kommunalen Energie- und Versorgungsunternehmen eine bedeutende Rolle. Denn die Nutzung ihrer Kabel- und Leitungskanäle erleichtert den Auf- und Ausbau von Hochleistungsnetzen enorm. Diese ...

STINNER: Mubarak muss Wandel ermöglichen BERLIN. Zur Lage in Ägypten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die Rede Mubaraks war eine große Enttäuschung, nicht nur für die Demonstranten in Ägypten, sondern weltweit für alle, die für Ägypten einen friedlichen Übergang hin zur Demokratie wünschen. Es ist zu befürchten, dass vage Ankündigungen von Veränderung nicht ausreichen, ...

Mubaraks Rueckzug in Raten: Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen Zur enttaeuschenden Rede des aegyptischen Praesidenten Mubarak erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Nach der enttaeuschenden Rede des aegyptischen Praesidenten Mubarak von gestern Nacht ist die Zeit des Abwartens endgueltig vorbei. Deutschland und die EU muessen ihre bislang sorgsam gepflegte Zurueckhaltung ablegen und ...

SCHUSTER: Kindersoldaten tragen die seelischen Narben ein Leben lang BERLIN. Anlässlich des Internationalen Tags gegen den Einsatz von Kindersoldaten (Red Hand Day) am 12.02.2011 erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die Rekrutierung von Kindersoldaten und ihr Einsatz sind Kindesmissbrauch. Trotz internationaler Ächtung werden gegenwärtig noch immer Kinder in ...

Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht mit dem Ziel der Stärkung des Kindeswohls, der wirtschaftlichen Entlastung sogenannten Zweitfamilien sowie der Vereinfachung reformiert. Im Geschiedenenunterhaltsrecht gilt seitdem verstärkt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung ...

Strom aus der Wüste: Brüderle hält europäische Lösung bei Desertec für erforderlich Anlässlich des Parlamentarischen Abends der Desertec-Industrieinitiative, Dii GmbH, am 10. Februar in Berlin erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Wir beobachten die Situation in der Region sehr genau und wünschen uns, dass sich die Länder für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte öffnen. Politische ...

Unterstützung im Bundestag für Stefan Mappus Gespür für historische Zusammenhänge Heute hat der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus einen Gedenktag für Heimatvertriebene gefordert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) sowie der zuständige Berichterstatter Thomas Strobl: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung ...

Startschuss für die Förderung der Kinodigitalisierung Das Fördermodell von Staatsminister Bernd Neumann ist ein Gewinn für die "kleinen Kinos", die Programm-, kommunalen und Filmkunstkinos Am Freitag debattiert der Deutsche Bundestag über die Digitalisierung der Kinos in Deutschland und Europa. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der Arbeitsgruppe ...

Vergangener Vertreibungen zu gedenken heißt zukünftigen Vertreibungen vorzubeugen Verweigerungshaltung der Opposition Heute hat der Deutsche Bundestag den Antrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden" verabschiedet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) sowie der zuständige ...

Einsatz für Demokratie und Menschenrechte in Belarus unterstützen Die Lukaschenko-Regierung verletzt fundamentale europäische Werte Der Bundestag debattiert heute über die Lage in Belarus. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann: "Die CDU/CSU-Fraktion erkennt die Ergebnisse der ...

Bundesregierung muss Armuts- und Reichtumsberichte weiterentwickeln Zum Antrag "Vorbereitung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode - Armuts- und Reichtumsberichterstattung weiterentwickeln" der SPD-Bundestagsfraktion, erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis und die stellvertretende Sprecherin Gabriele ...

NABU: Wolf darf nicht ins Jagdrecht Scharfe Kritik an Vorstoß des Deutschen Jagdschutzverbandes "Geschützte Arten gehören nicht ins Jagdrecht", betont NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Scharf kritisiert er die Forderung des Deutschen Jagdschutzverbandes, den Wolf in Sachsen der Jägerschaft zu unterstellen. "Das macht weder Sinn für den Schutz des Wolfes, noch hilft es der Zusammenarbeit zwischen Naturschutz und Jagd", erklärt ...

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem neuen tunesischen Ministerpräsidenten Ghannouchi Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte heute mit dem neuen tunesischen Ministerpräsidenten Mohamed Ghannouchi. Das Telefonat kam auf tunesischen Wunsch zustande. Ministerpräsident Ghannouchi erläuterte darin die aktuellen politischen Initiativen seiner Regierung, zu denen eine umfassende Demokratisierung des Landes, freie Wahlen und ...

Quotenstreit der Bundesregierung ist bizarr und geht zu Lasten der Frauen Anlaesslich der heutigen Aktuellen Stunde mit dem Thema "Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zur Frauenquote" erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Anstatt zu handeln streitet die Bundesregierung. Nach zehn Jahren Freiwilliger ...

Tagung zum Einzelhandel in der City – Neue Broschüre zum Umgang mit innerstädtischen Einkaufszentren präsentiert Auf der "Tagung Innenstadt 2011" des Netzwerks Innenstadt NRW haben am Donnerstag (10. Februar) in Hamm Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen über die Bedeutung des Einzelhandels für die Stadtzentren diskutiert. Unter der Überschrift "Groß, größer, … Leerstand!? – Einzelhandel im Zentrum" stand die ...

Privatschulen: Der Staat hält sie kurz In Privatschulen lernen Kinder genauso gut wie in staatlichen Schulen und die Unterrichtsqualität hat ein sehr gutes Niveau, was sich unter anderem in einer deutlich niedrigeren Zahl an Sitzenbleibern niederschlägt. Auch um den einzelnen Schüler kümmern sich die freien Schulen stärker. Die Eltern werden überdies besser eingebunden, was sich in einer größeren Zufriedenheit der Mütter und ...