Gesellschaft & Familie

STINNER: Mubarak muss Wandel ermöglichen BERLIN. Zur Lage in Ägypten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die Rede Mubaraks war eine große Enttäuschung, nicht nur für die Demonstranten in Ägypten, sondern weltweit für alle, die für Ägypten einen friedlichen Übergang hin zur Demokratie wünschen. Es ist zu befürchten, dass vage Ankündigungen von Veränderung nicht ausreichen, ...

Mubaraks Rueckzug in Raten: Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen Zur enttaeuschenden Rede des aegyptischen Praesidenten Mubarak erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Nach der enttaeuschenden Rede des aegyptischen Praesidenten Mubarak von gestern Nacht ist die Zeit des Abwartens endgueltig vorbei. Deutschland und die EU muessen ihre bislang sorgsam gepflegte Zurueckhaltung ablegen und ...

SCHUSTER: Kindersoldaten tragen die seelischen Narben ein Leben lang BERLIN. Anlässlich des Internationalen Tags gegen den Einsatz von Kindersoldaten (Red Hand Day) am 12.02.2011 erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die Rekrutierung von Kindersoldaten und ihr Einsatz sind Kindesmissbrauch. Trotz internationaler Ächtung werden gegenwärtig noch immer Kinder in ...

Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht mit dem Ziel der Stärkung des Kindeswohls, der wirtschaftlichen Entlastung sogenannten Zweitfamilien sowie der Vereinfachung reformiert. Im Geschiedenenunterhaltsrecht gilt seitdem verstärkt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung ...

Strom aus der Wüste: Brüderle hält europäische Lösung bei Desertec für erforderlich Anlässlich des Parlamentarischen Abends der Desertec-Industrieinitiative, Dii GmbH, am 10. Februar in Berlin erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Wir beobachten die Situation in der Region sehr genau und wünschen uns, dass sich die Länder für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte öffnen. Politische ...

Unterstützung im Bundestag für Stefan Mappus Gespür für historische Zusammenhänge Heute hat der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus einen Gedenktag für Heimatvertriebene gefordert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) sowie der zuständige Berichterstatter Thomas Strobl: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung ...

Startschuss für die Förderung der Kinodigitalisierung Das Fördermodell von Staatsminister Bernd Neumann ist ein Gewinn für die "kleinen Kinos", die Programm-, kommunalen und Filmkunstkinos Am Freitag debattiert der Deutsche Bundestag über die Digitalisierung der Kinos in Deutschland und Europa. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der Arbeitsgruppe ...

Vergangener Vertreibungen zu gedenken heißt zukünftigen Vertreibungen vorzubeugen Verweigerungshaltung der Opposition Heute hat der Deutsche Bundestag den Antrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden" verabschiedet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) sowie der zuständige ...

Einsatz für Demokratie und Menschenrechte in Belarus unterstützen Die Lukaschenko-Regierung verletzt fundamentale europäische Werte Der Bundestag debattiert heute über die Lage in Belarus. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann: "Die CDU/CSU-Fraktion erkennt die Ergebnisse der ...

Bundesregierung muss Armuts- und Reichtumsberichte weiterentwickeln Zum Antrag "Vorbereitung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode - Armuts- und Reichtumsberichterstattung weiterentwickeln" der SPD-Bundestagsfraktion, erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis und die stellvertretende Sprecherin Gabriele ...

NABU: Wolf darf nicht ins Jagdrecht Scharfe Kritik an Vorstoß des Deutschen Jagdschutzverbandes "Geschützte Arten gehören nicht ins Jagdrecht", betont NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Scharf kritisiert er die Forderung des Deutschen Jagdschutzverbandes, den Wolf in Sachsen der Jägerschaft zu unterstellen. "Das macht weder Sinn für den Schutz des Wolfes, noch hilft es der Zusammenarbeit zwischen Naturschutz und Jagd", erklärt ...

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem neuen tunesischen Ministerpräsidenten Ghannouchi Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte heute mit dem neuen tunesischen Ministerpräsidenten Mohamed Ghannouchi. Das Telefonat kam auf tunesischen Wunsch zustande. Ministerpräsident Ghannouchi erläuterte darin die aktuellen politischen Initiativen seiner Regierung, zu denen eine umfassende Demokratisierung des Landes, freie Wahlen und ...

Quotenstreit der Bundesregierung ist bizarr und geht zu Lasten der Frauen Anlaesslich der heutigen Aktuellen Stunde mit dem Thema "Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zur Frauenquote" erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Anstatt zu handeln streitet die Bundesregierung. Nach zehn Jahren Freiwilliger ...

Tagung zum Einzelhandel in der City – Neue Broschüre zum Umgang mit innerstädtischen Einkaufszentren präsentiert Auf der "Tagung Innenstadt 2011" des Netzwerks Innenstadt NRW haben am Donnerstag (10. Februar) in Hamm Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen über die Bedeutung des Einzelhandels für die Stadtzentren diskutiert. Unter der Überschrift "Groß, größer, … Leerstand!? – Einzelhandel im Zentrum" stand die ...

Privatschulen: Der Staat hält sie kurz In Privatschulen lernen Kinder genauso gut wie in staatlichen Schulen und die Unterrichtsqualität hat ein sehr gutes Niveau, was sich unter anderem in einer deutlich niedrigeren Zahl an Sitzenbleibern niederschlägt. Auch um den einzelnen Schüler kümmern sich die freien Schulen stärker. Die Eltern werden überdies besser eingebunden, was sich in einer größeren Zufriedenheit der Mütter und ...

Spitzengespräch im Ausbildungskonsens Minister Schneider und Ministerin Löhrmann: "Wir schaffen einen systematischen Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf" Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilen mit: Nordrhein-Westfalen wird als erstes Flächenland einen systematischen Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf sowie eine flächendeckende ...

Rufen und Lachen von Kindern gehört zum Leben Kindertagesstätten müssen auch dort gebaut werden dürfen, wo die Kinder leben Die geplante Zulassung von Kindertagesstätten in Wohngebieten durch die Novelle des Bundesimmissionsgesetzes und der Änderung der Baunutzungsverordnung ist auf Kritik gestoßen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär, und der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Marco ...

Webers Demission ist schlecht für die politische Kultur, aber gut für den Euro "Es ist ein Skandal, dass ein Zentralbankchef mit seinem Informationsvorsprung einfach so in die Privatwirtschaft wechseln kann. Hierfür braucht es endlich gesetzliche Regelungen, die eine mehrjährige Karenzzeit vorschreiben", erklärt Axel Troost zur Debatte über die doppelte Demission von Bundesbankpräsident Axel Weber. Troost, finanzpolitischer Sprecher ...

HAPPACH-KASAN: Grundstein für engere Zusammenarbeit der Agrar- und Entwicklungspolitik gelegt BERLIN. Anlässlich des Besuches vom Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Eine engere Verknüpfung von Agrar- und ...

Frühwarnsystem in Tiefenort in Betrieb genommen Vor wenigen Tagen wurde in Tiefenort das neu konzipierte Frühwarnsystem in Betrieb genommen. Es besteht aus sieben Erdfallpegeln vor den Gebäuden in direkter Erdfallnähe, die mit jeweils einer Warneinrichtung (Hupe, Rundumleuchte) in der Frankenstein- und Kantstraße verbunden sind. Erdfallpegel bestehen aus Gewichten, die in Bohrungen in ca. 50 Meter Tiefe eingebaut werden. Bewegen sich ...