Gesellschaft & Familie

CDU-Bundesfachausschuss lobt Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der CDU-Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte hat sich auf seiner letzten Sitzung intensiv mit der Aufnahme von 2500 Flüchtlingen aus dem Irak befasst. Der Vorsitzende des Ausschusses, Arnold Vaatz, hielt dabei fest, dass Deutschland seine Hilfsbereitschaft eindrucksvoll unter Beweis gestellt ...

Berlinale: Deutschland, Österreich und die Schweiz unterzeichnen trilaterales Filmabkommen Am Freitag (11.02.) unterzeichnen Staatsministerin Cornelia Pieper und Staatsminister Bernd Neumann mit der österreichischen Ministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Claudia Schmied, und dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, Bundesrat Didier Burkhalter, ein trilaterales Filmabkommen. Die Unterzeichnung findet in ...

Tierschutzoffensive: Nicht Ankuendigen sondern Handeln Anlaesslich des Berichtes der Bundesregierung zur geplanten Tierschutzoffensive erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Nach der grossspurigen Tierschutz-Offensive erweist sich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner bereits nach wenigen Tagen abermals als Ankuendigungsministerin. Das grossangekuendigte Tierschutzpaket steht noch am Anfang. Die ...

Einsicht von Professor Weber ist begruessenswert Zur Diskussion um den Praesidenten der Deutschen Bundesbank, Professor Dr. Axel Weber, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Schon seit Monaten sieht es so aus, als sei Praesident Weber nicht mehr unbedingt an einem Einvernehmen mit seinen EZB-Kollegen interessiert. In sehr ungewoehnlicher Weise hat sich Weber wiederholt in wichtigen Fragen von ...

Regierung lehnt SPD-Initiative fuer wissenschaftsfreundliches Patentrecht ab Zur Ablehnung des SPD-Antrages fuer eine Initiative zur Einfuehrung einer Neuheitsschonfrist im Patentrecht erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel: Wieder einmal beweist die Bundesregierung, dass bei Ihr zwischen Sonntagsreden und politischem Handeln Welten liegen. Die Regierungsfraktionen haben am ...

Anerkennungsgesetz soll endlich kommen Zur Ankuendigung von Bildungsministerin Schavan, den Gesetzentwurf zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen im Maerz vorzulegen, erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Hoffentlich wird es jetzt endlich was mit dem Gesetzentwurf. In einem Schreiben an den Ausschuss fuer Bildung und Forschung hat Ministerin Schavan einen ...

Die neuen politischen Kraefte in Tunesien jetzt unterstuetzen Anlaesslich einer Reise nach Tunesien erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer den Nahen Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Die Bundesregierung, aber auch Parteien und politische Stiftungen sollten die neuen politischen Kraefte in Tunesien jetzt aktiv unterstuetzen. Das Interesse an Reformen und an Beratung gerade aus Deutschland sind gross. Es gibt viele ...

Der Pakt, den es gar nicht gibt Anlaesslich der Weigerung des Bundeskanzleramtes, dem Bundestag den "Pakt fuer Wettbewerbsfaehigkeit" zur Verfuegung zu stellen, erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Bundeskanzlerin Merkel stellt Rechte des Bundestages in Frage. Ganz Europa spricht ueber einen Pakt, den es offenkundig aber gar nicht gibt. Zumindest, wenn man dem Bundeskanzleramt Glauben schenken ...

Der Einsatz von Kindersoldaten ist Kindesmiss-brauch Anlaesslich des Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Die Zahl der Kindersoldaten wird weltweit auf 250.000 geschaetzt. Minderjaehrige werden sowohl von regulaeren Armeen wie auch von Rebellengruppen rekrutiert. In den meisten Faellen handelt es sich um ...

UN-Sicherheitsrat: Einsatz von Kindersoldaten muss geaechtet werden Zum "Red Hand Day" am 12. Februar, dem weltweiten Appell gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten, erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Waehrend der zweijaehrigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat will die Bundesregierung den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu einem der ...

GRÜNE: Illegale Wahlkampffinanzierung der FDP ?– Ein Drittel bezahlt die Fraktion Höchst verwundert zeigt sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, über die heutige Pressekonferenz der FDP-Fraktion zur Vorstellung von Informationsmaterialien zur Kommunalwahl und einer geplanten Informationskampagne über die Schuldenbremse während des hessischen Kommunalwahlkampfs. Auf keinen Fall ist nach ...

Landkreistag kündigt Klage gegen Land an - GRÜNE: Reform des KFA überfällig Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die vom Landkreistag angekündigte Klage gegen das Land Hessen auf eine angemessene Finanzausstattung den dringenden Handlungsbedarf bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) einmal mehr deutlich. DIE GRÜNEN sehen eine Reform des KFA als "überfällig" an. DIE GRÜNEN ...

Staatsanwaltschaft ermittelt zum HIM-Verkauf: GRÜNE: Überprüfung des damaligen Gutachtens muss schnellstens auf den Tisch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fühlen sich durch die heute in einem Bericht des "Darmstädter Echo" bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen einen der Geschäftsführer der HIM GmbH in Biebesheim wegen der Vorgänge um den Verkauf des Anteils des Landes Hessen am ...

Mittel für den Studenten-Austausch kontinuierlich erhöht Die finanzielle Unterstützung des Studenten-Austauschs unterscheidet uns von Rot-Grün Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung fand am 9. Februar ein Gespräch mit den Präsidenten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH) statt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der ...

Wachstums- und Innovationslokomotive Mittelstand fördern Bürokratische Hemmnisse abbauen - Dem drohenden Fachkräftemangel begegnen Heute findet die Debatte zum Antrag der Koalitionsfraktionen: "Gestärkt aus der Krise - Der deutsche Mittelstand als Motor für Wachstum, Wohlstand und Innovation" statt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Pfeiffer: "In der Krise hat sich der ...

FDP ist Marionette der Großunternehmer "Dass sich Gesundheitsminister Rösler und Wirtschaftsminister Brüderle der Forderung ihrer eigenen Parteikollegin nicht anschließen können, zeigt erneut: Die FDP ist offensichtlich zur Marionette der Großunternehmer geworden", so Frank Tempel zur Reaktion auf die Pläne der Bundesdrogenbeauftragten Mechthild Dyckman, Spielautomaten in Kneipen, Geschäften und Flughäfen zu verbieten. Der ...

Politik missbraucht Sozialgerichte als Ausputzer "Die Bundesregierung missbraucht die Sozialgerichte als Ausputzer für ihre verfehlte Sozialpolitik. Union und FDP verweigern sich dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, ein verfassungsgemäßes Hartz IV-Gesetz vorzulegen. Damit akzeptieren sie sehenden Auges eine erneute Klagewelle, die auf die Gerichte zurollt", sagt Wolfgang Neskovic anlässlich der heutigen Jahresbilanz des ...

Zu Guttenberg außer Kontrolle "Der Verteidigungsminister ist der lebende Beweis dafür, dass in Deutschland eine echte Kontrolle von Waffenexporten de facto nicht existiert", so Jan van Aken anlässlich der Rüstungswerbung zu Guttenbergs in Indien, wo er mit dem Premierminister Manmohan Singh über den Verkauf von 126 Eurofighter-Kampfjets im Wert von 7,3 Milliarden Euro verhandelt. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE ...

AHRENDT / ASCHENBERG-DUGNUS: Spielautomatenverbot in Kneipen ist nicht der richtige Weg BERLIN. Zu Forderungen, Spielautomaten aus Kneipen zu verbannen, erklären die Expertin für Sucht- und Drogenpolitik Christine ASCHENBERG-DUGNUS und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die FDP-Bundestagsfraktion sieht in dem vorgeschlagenen Verbot von Spielautomaten in Kneipen kein sinnvolles ...

REINEMUND: Entlastung der Kommunen ist für die SPD kein Argument BERLIN. Zur Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Birgit REINEMUND: Die SPD hat im Vermittlungsausschuss ihr wahres Gesicht gezeigt: die Nöte der Kommunen spielen für sie keine Rolle. Mit Maximalforderungen, Blockadehaltung und Profilierungssucht haben sie das Scheitern der Hartz ...