Gesellschaft & Familie

Bundesregierung hat taube Ohren beim Laermschutz Zur heutigen Debatte im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung um die Fortschritte bei der Umsetzung des Nationalen Verkehrslaermschutzpaketes II erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog: Angesichts der draengenden Probleme im Verkehrslaermschutz betreibt die Bundesregierung reine Augenwischerei. Statt tatsaechlich zu handeln, versteckt ...

LAMBSDORFF: Sofortige Neuwahl in Ägypten wäre unverantwortlich (09.02.2011) Berlin. Das kooptierte Mitglied des FDP-Bundesvorstands, der außenpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament, ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF, schrieb für "Welt Online" den folgenden Gastbeitrag über die Revolution in der arabischen Welt, den Ruf nach sofortigen Wahlen und die Verantwortung des Westens: "In den arabischen Staaten haben die Menschen genug von ...

BRUNKHORST: Keine Einseitigkeit in der Waldstrategie (09.02.2011) BERLIN. Anlässlich des Berichts über den aktuellen Stand der "Waldstrategie 2020" erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Die Gewichtung des derzeitigen Entwurfs der Waldstrategie ist einseitig. Unausgewogen liegt der Schwerpunkt alleine auf der Holzgewinnung. Diese Schieflage geht klar zu Lasten unserer Biodiversitäts- ...

Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durch die Hintertuer Zur heutigen Fragestunde und den Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages zum Konzept der Bundesregierung fuer die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog: Die Regierungskoalition will die Wasser- und ...

Freispruch für Pinar Selek: Schluss mit Schikanen Zum erneut bekräftigten Freispruch für die türkische Schriftstellerin und Soziologin Pinar Selek erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Über den heutigen Freispruch und das vorläufige Ende der juristischen Schikanen gegen Pinar Selek freuen wir uns sehr. Es ist nicht zuletzt auch ein Erfolg der großen internationalen Solidarität mit Pinar Selek. ...

"Demokratieerklaerung" verfassungspolitisch problematisch Anlaesslich des erstellten Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur "Demokratieerklaerung" des Bundesfamilienministeriums erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thierse, Vizepraesident des Deutschen Bundestages: Nach dem Willen von Bundesministerin Schroeder muessen Traeger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und ...

Kinderlärm: GRÜNE entsetzt über Senioren-Union - Bouffier muss Bundesgesetz unterstützen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich entsetzt über die Haltung der Senioren-Union, nach der die Zulassung von Kindertageseinrichtungen in Wohngebieten verfassungswidrig angesehen werde. Sie fordern den Vorsitzenden der hessischen Senioren-Union Alfons Gerling auf, zu erklären, ob er auch hinter dieser Forderung stehe. ...

Hartz-IV-Verhandlungen GRÜNE: Trotz Blockadehaltung der Bundesregierung muss es eine Lösung für die Betroffenen geben Enttäuscht äußert sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, über das Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. "Offensichtlich war Bundeskanzlerin Merkel, die die Verhandlungen zur Chefsache machte, Konfrontation lieber als Einigung." DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung aus CDU und ...

Ein schwarzer Tag für eine solidarischere Gesellschaft Zum Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir bedauern das Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen außerordentlich. Die Bundesregierung hat ein ganzes Jahr vergeudet, ein Gesetz vorzulegen, das die Bildungschancen von Kindern verbessert, Mindestlöhne ausweitet und verfassungsgemäße Regelsätze ...

Unzulässige Verwendung des Universitäts-Titels durch European Business School - Wissenschaftsministerin muss Anmaßung durch EBS nachgehen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) in einem Brief aufgefordert, als Rechtsaufsicht der Anmaßung der European Business School (EBS) bei der Verwendung des Universitäts-Titel nachzugehen. "Die EBS stellt sich der Öffentlichkeit als etwas ...

Schavan "deckelt" internationalen Austausch Zum heutigen Fachgespraech im Bildungsausschuss zur Frage des internationalen Studierenden- und Wissenschaftsaustausches mit dem DAAD und AvH erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Warnungen der beiden wichtigsten Austauschorganisationen, dem Deutschen akademischen Austauschdienst (DAAD) und der ...

DEUTSCHMANN: Richtiger Schritt zur Aufarbeitung des Stasi-Unrechts (09.02.2011) BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss, die Überprüfung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter bis Ende 2019 zu verlängern, erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Stasi-Aufarbeitung Reiner DEUTSCHMANN: Es ist richtig und legitim, das Stasi-Unterlagengesetz zu verlängern und den überprüfbaren Personenkreis ...

Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen Jeder Euro, der auf die Hartz IV-Regelsätze aufgeschlagen wird, kostet die Kommunen rund 60 Millionen Euro jährlich Nach sieben Wochen sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform im Vermittlungsverfahren gescheitert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "SPD und Grüne versuchen seit Monaten sich das ...

Sonderprogramm "Schlaglöcher": Windige Finanzierung - GRÜNE: Durchsichtiges Manöver kurz vor Kommunalwahl "Windig finanziert" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das heute von der Landesregierung vorgestellte Programm zur Behebung der Winterschäden auf hessischen Straßen. Die CDU/FDP-Regierung hatte heute erklärt, insgesamt 100 Millionen Euro für die Sanierung von Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen sowie Radwegen ...

Justizminister Kutschaty und Emanzipationsministerin Steffens: Gesetzliche Frauenquote ist überfällig - Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative 09.02.2011 Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen gestartet. Wie Justizminister Thomas Kutschaty und Emanzipationsministerin Barbara Steffens heute (Mittwoch, 9. ...

Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in Russland stärken Russland muss zu einem neuen Dialog zwischen Staat und Gesellschaft finden Am heutigen Mittwoch traf sich der neue Vorsitzende des Rates beim russischen Präsidenten zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Michael Fedotow, zu politischen Gesprächen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas ...

Gröhe: Opposition missbraucht Vermittlungsverfahren Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Für das Scheitern der Hartz-IV-Gespräche trägt allein die Opposition die Verantwortung. Wer mit immer neuen milliardenschweren und sachfremden Forderungen die Verhandlungen torpediert, hat nie wirklich eine Einigung gewollt, sondern missbraucht das Vermittlungsverfahren. ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes stärkt Aufarbeitung der SED-Diktatur Anlässlich der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Formulierungshilfe zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erklärt Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Die Bundesregierung unterstützt damit die Regierungsfraktionen, die Anstrengungen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur weiter zu verstärken. Insbesondere der weitere ...

Schwarz-gelbe Koalition lehnt wirksameren Schutz fuer deutsche Unternehmen ab Anlaesslich der abschliessenden Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur Aenderung des Wertpapiererwerbs- und Uebernahmegesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklaeren die zustaendigen Berichterstatter Lothar Binding und Petra Hinz: Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben heute im Finanzausschuss den Gesetzentwurf ...

Projektgruppe ist weiterer Schritt für die Sicherheit von Großveranstaltungen Innenminister Jäger: Menschen müssen unbeschwert feiern können Innenminister Ralf Jäger hat heute (09.02) die Projektgruppe "Sicherheit von Großveranstaltungen" vorgestellt. Die Projektgruppe soll überprüfen, ob die für die Genehmigung von Großveranstaltungen erlassenen Vorschriften ausreichend Sicherheit gewährleisten. "Die Menschen sollen bei ...