Gesellschaft & Familie

Plenar- und Ausschussassistenzdienst des Bundestages unter neuer Leitung Zur neuen Leiterin des Plenar- und Ausschussassistenzdienstes des Bundestages ist Brigitte Rubbel ernannt worden. In dieser Funktion verantwortet sie als "Platzmeisterin" unter anderem einen organisationstechnischen reibungslosen Ablauf der Sitzungen im Plenum und in den Ausschüssen zusammen mit 50 Kolleginnen und Kollegen. Mit Frau Rubbel, die seit zwölf ...

Auslöser? Verdacht der Untreue. Mein Lebensgefährte oder meine Lebensgefährtin macht so viele Überstunden. In letzter Zeit ist mein Lebensgefährte oder meine Lebensgefährtin "andauernd" im Internet.Und dann passiert so etwas: * Durchsuchen der Korrespondenz des Lebensgefährten * Kontrollieren der Anzugtaschen nach eventuellen Spuren * Checken der Emails des anderen * Studieren des Iphones des Lebensgefährten auf verdächtige ...

Dr. Guido Westerwelle Bundesminister des Auswärtigen zu der Entwicklung in Ägypten - Rede im Deutschen Bundestag am 9. Februar 2011 (09.02.2011) (Stenographisches Protokoll) Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir derzeit in Ägypten, aber nicht nur dort erleben, ist eine Zeitenwende, eine historische Zäsur. Wir wissen nicht, wie diese Entwicklung in Ägypten, in den anderen Ländern der arabischen Welt und in ...

SWIFT: Bundesregierung offenbart Verhandlungsfehler Anlaesslich der Befragung der Bundesregierung, vertreten durch den Parlamentarischen Staatssekretaer Dr. Ole Schroeder (CDU/CSU) zu SWIFT in der heutigen Innenausschusssitzung im Deutschen Bundestag erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die Bundesregierung konnte uns letztendlich nicht erklaeren, warum sie bei den Verhandlungen zu ...

NABU: Endlich stellt sich Raumsauer dem Fehrmarnbelt-Irrsinn vor Ort Miller: "Minister muss Protest der Bürger wirklich ernst nehmen" Berlin - Grundsätzlich begrüßt der NABU die Ankündigung von Verkehrsminister Peter Ramsauer, mit der Protest-Bewegung gegen die geplante Fehmarnbeltquerung nach Dänemark einen "offenen Dialog" zu führen. "Aber der Minister widerspricht sich selbst, wenn er einen offenen Dialog mit den besorgten ...

Niebel hat in Sachen Globaler Fonds ueberdreht Zur Einstellung der Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, erklaert die zustaendige Berichterstatterin in der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: In der heutigen Sitzung des Ausschusses fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stand Dr. Christoph Benn, Direktor des Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), ...

Koalition verweigert umfassenden Diskriminierungsschutz Zum Votum der Koalition hinsichtlich der heute im Rechtsausschuss zur Abstimmung gestellten Gesetzentwuerfe zur Ergaenzung von Artikel 3 Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identitaet" erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Das heutige enttaeuschende Abstimmungsverhalten der Koalition im Rechtsausschuss zeigt einmal mehr, dass der ...

Oberfranken soll fünf Wahlkreise behalten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt Vorschlag der Wahlkreiskommission des Bundestags strikt ab – Oberfranken soll fünf Wahlkreise behalten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt den Vorschlag der Bundestagswahlkreiskommission, die Zahl der Bundestagswahlkreise in Oberfranken von fünf auf vier zu verringern, strikt ab. Herrmann sagte, die Bayerische Staatsregierung habe sich im ...

Erleichterung ueber Freispruch von Pinar Selek Zu dem heutigen Urteil des Istanbuler Schwurgerichtes im Fall Pinar Selek erklaert die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe und zustaendige Tuerkei-Berichterstatterin Angelika Graf: Die im deutschen Exil lebende und in der Tuerkei von einer lebenslangen Haftstrafe bedrohte Soziologin Pinar Selek ist heute faktisch freigesprochen ...

Rede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Deutschen Bundestag zur Lage in Ägypten 09.02.2011 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir derzeit in Ägypten, aber nicht nur dort erleben, ist eine Zeitenwende, eine historische Zäsur. Wir wissen nicht, wie diese Entwicklung in Ägypten, in den anderen Ländern der arabischen Welt und in den Maghreb-Staaten weitergeht. Aber eines kann man schon jetzt sagen: ...

Herrmann erhält Ehrenzeichen in Gold Joachim Herrmann erhält höchste Auszeichnung des Technischen Hilfswerks – "THW wichtiger Bestandteil der bayerischen Gefahrenabwehr – Ehrenamtsquote von 99 Prozent beweist hohe Motivation" Innenminister Joachim Herrmann hat heute vom stellvertretenden Präsidenten des Technischen Hilfswerks (THW), Rainer Schwierczinski, das Ehrenzeichen in Gold – die höchste Auszeichnung des THW – ...

Bundesregierung hat taube Ohren beim Laermschutz Zur heutigen Debatte im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung um die Fortschritte bei der Umsetzung des Nationalen Verkehrslaermschutzpaketes II erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog: Angesichts der draengenden Probleme im Verkehrslaermschutz betreibt die Bundesregierung reine Augenwischerei. Statt tatsaechlich zu handeln, versteckt ...

LAMBSDORFF: Sofortige Neuwahl in Ägypten wäre unverantwortlich (09.02.2011) Berlin. Das kooptierte Mitglied des FDP-Bundesvorstands, der außenpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament, ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF, schrieb für "Welt Online" den folgenden Gastbeitrag über die Revolution in der arabischen Welt, den Ruf nach sofortigen Wahlen und die Verantwortung des Westens: "In den arabischen Staaten haben die Menschen genug von ...

BRUNKHORST: Keine Einseitigkeit in der Waldstrategie (09.02.2011) BERLIN. Anlässlich des Berichts über den aktuellen Stand der "Waldstrategie 2020" erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Die Gewichtung des derzeitigen Entwurfs der Waldstrategie ist einseitig. Unausgewogen liegt der Schwerpunkt alleine auf der Holzgewinnung. Diese Schieflage geht klar zu Lasten unserer Biodiversitäts- ...

Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durch die Hintertuer Zur heutigen Fragestunde und den Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages zum Konzept der Bundesregierung fuer die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog: Die Regierungskoalition will die Wasser- und ...

Freispruch für Pinar Selek: Schluss mit Schikanen Zum erneut bekräftigten Freispruch für die türkische Schriftstellerin und Soziologin Pinar Selek erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Über den heutigen Freispruch und das vorläufige Ende der juristischen Schikanen gegen Pinar Selek freuen wir uns sehr. Es ist nicht zuletzt auch ein Erfolg der großen internationalen Solidarität mit Pinar Selek. ...

"Demokratieerklaerung" verfassungspolitisch problematisch Anlaesslich des erstellten Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur "Demokratieerklaerung" des Bundesfamilienministeriums erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thierse, Vizepraesident des Deutschen Bundestages: Nach dem Willen von Bundesministerin Schroeder muessen Traeger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und ...

Kinderlärm: GRÜNE entsetzt über Senioren-Union - Bouffier muss Bundesgesetz unterstützen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich entsetzt über die Haltung der Senioren-Union, nach der die Zulassung von Kindertageseinrichtungen in Wohngebieten verfassungswidrig angesehen werde. Sie fordern den Vorsitzenden der hessischen Senioren-Union Alfons Gerling auf, zu erklären, ob er auch hinter dieser Forderung stehe. ...

Hartz-IV-Verhandlungen GRÜNE: Trotz Blockadehaltung der Bundesregierung muss es eine Lösung für die Betroffenen geben Enttäuscht äußert sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, über das Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. "Offensichtlich war Bundeskanzlerin Merkel, die die Verhandlungen zur Chefsache machte, Konfrontation lieber als Einigung." DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung aus CDU und ...

Ein schwarzer Tag für eine solidarischere Gesellschaft Zum Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir bedauern das Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen außerordentlich. Die Bundesregierung hat ein ganzes Jahr vergeudet, ein Gesetz vorzulegen, das die Bildungschancen von Kindern verbessert, Mindestlöhne ausweitet und verfassungsgemäße Regelsätze ...