Gesellschaft & Familie

Der Pakt, den es gar nicht gibt Anlaesslich der Weigerung des Bundeskanzleramtes, dem Bundestag den "Pakt fuer Wettbewerbsfaehigkeit" zur Verfuegung zu stellen, erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Bundeskanzlerin Merkel stellt Rechte des Bundestages in Frage. Ganz Europa spricht ueber einen Pakt, den es offenkundig aber gar nicht gibt. Zumindest, wenn man dem Bundeskanzleramt Glauben schenken ...

Der Einsatz von Kindersoldaten ist Kindesmiss-brauch Anlaesslich des Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Die Zahl der Kindersoldaten wird weltweit auf 250.000 geschaetzt. Minderjaehrige werden sowohl von regulaeren Armeen wie auch von Rebellengruppen rekrutiert. In den meisten Faellen handelt es sich um ...

UN-Sicherheitsrat: Einsatz von Kindersoldaten muss geaechtet werden Zum "Red Hand Day" am 12. Februar, dem weltweiten Appell gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten, erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Waehrend der zweijaehrigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat will die Bundesregierung den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu einem der ...

GRÜNE: Illegale Wahlkampffinanzierung der FDP ?– Ein Drittel bezahlt die Fraktion Höchst verwundert zeigt sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, über die heutige Pressekonferenz der FDP-Fraktion zur Vorstellung von Informationsmaterialien zur Kommunalwahl und einer geplanten Informationskampagne über die Schuldenbremse während des hessischen Kommunalwahlkampfs. Auf keinen Fall ist nach ...

Landkreistag kündigt Klage gegen Land an - GRÜNE: Reform des KFA überfällig Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die vom Landkreistag angekündigte Klage gegen das Land Hessen auf eine angemessene Finanzausstattung den dringenden Handlungsbedarf bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) einmal mehr deutlich. DIE GRÜNEN sehen eine Reform des KFA als "überfällig" an. DIE GRÜNEN ...

Staatsanwaltschaft ermittelt zum HIM-Verkauf: GRÜNE: Überprüfung des damaligen Gutachtens muss schnellstens auf den Tisch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fühlen sich durch die heute in einem Bericht des "Darmstädter Echo" bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen einen der Geschäftsführer der HIM GmbH in Biebesheim wegen der Vorgänge um den Verkauf des Anteils des Landes Hessen am ...

Mittel für den Studenten-Austausch kontinuierlich erhöht Die finanzielle Unterstützung des Studenten-Austauschs unterscheidet uns von Rot-Grün Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung fand am 9. Februar ein Gespräch mit den Präsidenten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH) statt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der ...

Wachstums- und Innovationslokomotive Mittelstand fördern Bürokratische Hemmnisse abbauen - Dem drohenden Fachkräftemangel begegnen Heute findet die Debatte zum Antrag der Koalitionsfraktionen: "Gestärkt aus der Krise - Der deutsche Mittelstand als Motor für Wachstum, Wohlstand und Innovation" statt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Pfeiffer: "In der Krise hat sich der ...

FDP ist Marionette der Großunternehmer "Dass sich Gesundheitsminister Rösler und Wirtschaftsminister Brüderle der Forderung ihrer eigenen Parteikollegin nicht anschließen können, zeigt erneut: Die FDP ist offensichtlich zur Marionette der Großunternehmer geworden", so Frank Tempel zur Reaktion auf die Pläne der Bundesdrogenbeauftragten Mechthild Dyckman, Spielautomaten in Kneipen, Geschäften und Flughäfen zu verbieten. Der ...

Politik missbraucht Sozialgerichte als Ausputzer "Die Bundesregierung missbraucht die Sozialgerichte als Ausputzer für ihre verfehlte Sozialpolitik. Union und FDP verweigern sich dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, ein verfassungsgemäßes Hartz IV-Gesetz vorzulegen. Damit akzeptieren sie sehenden Auges eine erneute Klagewelle, die auf die Gerichte zurollt", sagt Wolfgang Neskovic anlässlich der heutigen Jahresbilanz des ...

Zu Guttenberg außer Kontrolle "Der Verteidigungsminister ist der lebende Beweis dafür, dass in Deutschland eine echte Kontrolle von Waffenexporten de facto nicht existiert", so Jan van Aken anlässlich der Rüstungswerbung zu Guttenbergs in Indien, wo er mit dem Premierminister Manmohan Singh über den Verkauf von 126 Eurofighter-Kampfjets im Wert von 7,3 Milliarden Euro verhandelt. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE ...

AHRENDT / ASCHENBERG-DUGNUS: Spielautomatenverbot in Kneipen ist nicht der richtige Weg BERLIN. Zu Forderungen, Spielautomaten aus Kneipen zu verbannen, erklären die Expertin für Sucht- und Drogenpolitik Christine ASCHENBERG-DUGNUS und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die FDP-Bundestagsfraktion sieht in dem vorgeschlagenen Verbot von Spielautomaten in Kneipen kein sinnvolles ...

REINEMUND: Entlastung der Kommunen ist für die SPD kein Argument BERLIN. Zur Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Birgit REINEMUND: Die SPD hat im Vermittlungsausschuss ihr wahres Gesicht gezeigt: die Nöte der Kommunen spielen für sie keine Rolle. Mit Maximalforderungen, Blockadehaltung und Profilierungssucht haben sie das Scheitern der Hartz ...

WINTERSTEIN / STAFFELDT: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nimmt weiter Form an BERLIN. Zur Diskussion um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes erklären die parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt Claudia WINTERSTEIN und der Berichterstatter für Schifffahrt und Häfen der FDP-Bundestagsfraktion Torsten STAFFELDT: Nach Jahren des Verzögerns und ...

Justizminister Kutschaty: "Gefangenenbeschäftigung ist eine tragende Säule des nordrhein-westfälischen Behandlungsvollzuges" Justizminister Thomas Kutschaty hat heute (Donnerstag, 10. Februar 2010) anlässlich der Fertigstellung der neuen Arbeitshalle in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne - Hafthaus Ummeln - Arbeit und Beschäftigung der Gefangenen als eine tragende Säule der Behandlung im Justizvollzug gewürdigt. "Der hohe ...

Tagung zum Einzelhandel in der City – Neue Broschüre zum Umgang mit innerstädtischen Einkaufszentren präsentiert Hamm. Auf der "Tagung Innenstadt 2011" des Netzwerks Innenstadt NRW haben am Donnerstag (10. Februar) in Hamm Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen über die Bedeutung des Einzelhandels für die Stadtzentren diskutiert. Unter der Überschrift "Groß, größer, … Leerstand!? – Einzelhandel im Zentrum" stand ...

NRW präsentiert sich auf Mobile World Congress in Barcelona. Minister Voigtsberger: Visitenkarte für den Mobilfunk-Standort Der Mobilfunkstandort Nordrhein-Westfalen wird auf dem Mobile World Congress vom 14. bis 17. Februar 2011 in Barcelona erneut seine Leistungsfähigkeit und Innovationskraft unter Beweis stellen. Auch in diesem Jahr werden über 50.000 Fachbesucher der Mobile Branche aus aller Welt erwartet. Über 1.300 Aussteller aus ...

Minister Remmel gründet "Dialog Landwirtschaft und Umwelt" Gestern Abend wurde unter Leitung von Landwirtschaftsminister Johannes Remmel der Dialog "Landwirtschaft und Umwelt" gegründet. An der konstituierenden Sitzung teilgenommen haben Repräsentanten von Verbänden und Institutionen aus Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, Tierschutz und Verbraucherschutz sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. "Die Landwirtschaft in ...

Ministerin Steffens: "Nordrhein-Westfalen ist aktiv für ein gesundes Älterwerden" Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: "Wir müssen das Gesundheitssystem für den demografischen Wandel fit machen, indem wir Voraussetzungen dafür schaffen, gesund alt zu werden", sagte Gesundheitsministerin Barbara Steffens heute (10. Februar 2011) zur Eröffnung der Fachtagung ...

iPhone-App "Deutscher Bundestag" erhält iF communication design award 2011 Die iPhone-App des Deutschen Bundestages wird am 18. März 2011 mit dem renommierten iF communication design award 2011 ausgezeichnet. Die Bundestags-App, die seit September 2010 gratis zum Download zur Verfügung steht, erhält die Auszeichnung in der Kategorie "Digital Media/Public Service Websites". Insgesamt hatten sich 861 Projekte aus 27 Ländern um den Preis ...