Gesellschaft & Familie

FDP ist Marionette der Großunternehmer "Dass sich Gesundheitsminister Rösler und Wirtschaftsminister Brüderle der Forderung ihrer eigenen Parteikollegin nicht anschließen können, zeigt erneut: Die FDP ist offensichtlich zur Marionette der Großunternehmer geworden", so Frank Tempel zur Reaktion auf die Pläne der Bundesdrogenbeauftragten Mechthild Dyckman, Spielautomaten in Kneipen, Geschäften und Flughäfen zu verbieten. Der ...

Politik missbraucht Sozialgerichte als Ausputzer "Die Bundesregierung missbraucht die Sozialgerichte als Ausputzer für ihre verfehlte Sozialpolitik. Union und FDP verweigern sich dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, ein verfassungsgemäßes Hartz IV-Gesetz vorzulegen. Damit akzeptieren sie sehenden Auges eine erneute Klagewelle, die auf die Gerichte zurollt", sagt Wolfgang Neskovic anlässlich der heutigen Jahresbilanz des ...

Zu Guttenberg außer Kontrolle "Der Verteidigungsminister ist der lebende Beweis dafür, dass in Deutschland eine echte Kontrolle von Waffenexporten de facto nicht existiert", so Jan van Aken anlässlich der Rüstungswerbung zu Guttenbergs in Indien, wo er mit dem Premierminister Manmohan Singh über den Verkauf von 126 Eurofighter-Kampfjets im Wert von 7,3 Milliarden Euro verhandelt. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE ...

AHRENDT / ASCHENBERG-DUGNUS: Spielautomatenverbot in Kneipen ist nicht der richtige Weg BERLIN. Zu Forderungen, Spielautomaten aus Kneipen zu verbannen, erklären die Expertin für Sucht- und Drogenpolitik Christine ASCHENBERG-DUGNUS und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die FDP-Bundestagsfraktion sieht in dem vorgeschlagenen Verbot von Spielautomaten in Kneipen kein sinnvolles ...

REINEMUND: Entlastung der Kommunen ist für die SPD kein Argument BERLIN. Zur Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Birgit REINEMUND: Die SPD hat im Vermittlungsausschuss ihr wahres Gesicht gezeigt: die Nöte der Kommunen spielen für sie keine Rolle. Mit Maximalforderungen, Blockadehaltung und Profilierungssucht haben sie das Scheitern der Hartz ...

WINTERSTEIN / STAFFELDT: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nimmt weiter Form an BERLIN. Zur Diskussion um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes erklären die parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt Claudia WINTERSTEIN und der Berichterstatter für Schifffahrt und Häfen der FDP-Bundestagsfraktion Torsten STAFFELDT: Nach Jahren des Verzögerns und ...

Justizminister Kutschaty: "Gefangenenbeschäftigung ist eine tragende Säule des nordrhein-westfälischen Behandlungsvollzuges" Justizminister Thomas Kutschaty hat heute (Donnerstag, 10. Februar 2010) anlässlich der Fertigstellung der neuen Arbeitshalle in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne - Hafthaus Ummeln - Arbeit und Beschäftigung der Gefangenen als eine tragende Säule der Behandlung im Justizvollzug gewürdigt. "Der hohe ...

Tagung zum Einzelhandel in der City – Neue Broschüre zum Umgang mit innerstädtischen Einkaufszentren präsentiert Hamm. Auf der "Tagung Innenstadt 2011" des Netzwerks Innenstadt NRW haben am Donnerstag (10. Februar) in Hamm Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen über die Bedeutung des Einzelhandels für die Stadtzentren diskutiert. Unter der Überschrift "Groß, größer, … Leerstand!? – Einzelhandel im Zentrum" stand ...

NRW präsentiert sich auf Mobile World Congress in Barcelona. Minister Voigtsberger: Visitenkarte für den Mobilfunk-Standort Der Mobilfunkstandort Nordrhein-Westfalen wird auf dem Mobile World Congress vom 14. bis 17. Februar 2011 in Barcelona erneut seine Leistungsfähigkeit und Innovationskraft unter Beweis stellen. Auch in diesem Jahr werden über 50.000 Fachbesucher der Mobile Branche aus aller Welt erwartet. Über 1.300 Aussteller aus ...

Minister Remmel gründet "Dialog Landwirtschaft und Umwelt" Gestern Abend wurde unter Leitung von Landwirtschaftsminister Johannes Remmel der Dialog "Landwirtschaft und Umwelt" gegründet. An der konstituierenden Sitzung teilgenommen haben Repräsentanten von Verbänden und Institutionen aus Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, Tierschutz und Verbraucherschutz sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. "Die Landwirtschaft in ...

Ministerin Steffens: "Nordrhein-Westfalen ist aktiv für ein gesundes Älterwerden" Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: "Wir müssen das Gesundheitssystem für den demografischen Wandel fit machen, indem wir Voraussetzungen dafür schaffen, gesund alt zu werden", sagte Gesundheitsministerin Barbara Steffens heute (10. Februar 2011) zur Eröffnung der Fachtagung ...

iPhone-App "Deutscher Bundestag" erhält iF communication design award 2011 Die iPhone-App des Deutschen Bundestages wird am 18. März 2011 mit dem renommierten iF communication design award 2011 ausgezeichnet. Die Bundestags-App, die seit September 2010 gratis zum Download zur Verfügung steht, erhält die Auszeichnung in der Kategorie "Digital Media/Public Service Websites". Insgesamt hatten sich 861 Projekte aus 27 Ländern um den Preis ...

Wer zu schnell zu viel will, geht am Ende leer aus: Große Träume lassen sich am besten Stück für Stück verwirklichen Lana, Italien – "Wenn viele kleine Menschen an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, dann ändert sich die Welt", heißt es in einem Zitat der Politikerin und Tierschützerin Barbara Rütting. Und doch stolpern jeden Tag unzählige Menschen bei dem Versuch, mit einem einzigen großen Schritt ihre Träume zu ...

Delegation des Verteidigungsausschusses reist in die USA Vom 13. bis 18. Februar 2011 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung der Ausschussvorsitzenden, Dr. h.c. Susanne Kastner, nach Washington und New York. Für die CDU/CSU-Fraktion nehmen der verteidigungspolitische Sprecher Ernst-Reinhard Beck sowie die Abgeordneten Henning Otte und Florian Hahn, für die SPD-Fraktion der ...

Plenar- und Ausschussassistenzdienst des Bundestages unter neuer Leitung Zur neuen Leiterin des Plenar- und Ausschussassistenzdienstes des Bundestages ist Brigitte Rubbel ernannt worden. In dieser Funktion verantwortet sie als "Platzmeisterin" unter anderem einen organisationstechnischen reibungslosen Ablauf der Sitzungen im Plenum und in den Ausschüssen zusammen mit 50 Kolleginnen und Kollegen. Mit Frau Rubbel, die seit zwölf ...

Auslöser? Verdacht der Untreue. Mein Lebensgefährte oder meine Lebensgefährtin macht so viele Überstunden. In letzter Zeit ist mein Lebensgefährte oder meine Lebensgefährtin "andauernd" im Internet.Und dann passiert so etwas: * Durchsuchen der Korrespondenz des Lebensgefährten * Kontrollieren der Anzugtaschen nach eventuellen Spuren * Checken der Emails des anderen * Studieren des Iphones des Lebensgefährten auf verdächtige ...

Dr. Guido Westerwelle Bundesminister des Auswärtigen zu der Entwicklung in Ägypten - Rede im Deutschen Bundestag am 9. Februar 2011 (09.02.2011) (Stenographisches Protokoll) Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir derzeit in Ägypten, aber nicht nur dort erleben, ist eine Zeitenwende, eine historische Zäsur. Wir wissen nicht, wie diese Entwicklung in Ägypten, in den anderen Ländern der arabischen Welt und in ...

SWIFT: Bundesregierung offenbart Verhandlungsfehler Anlaesslich der Befragung der Bundesregierung, vertreten durch den Parlamentarischen Staatssekretaer Dr. Ole Schroeder (CDU/CSU) zu SWIFT in der heutigen Innenausschusssitzung im Deutschen Bundestag erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die Bundesregierung konnte uns letztendlich nicht erklaeren, warum sie bei den Verhandlungen zu ...

NABU: Endlich stellt sich Raumsauer dem Fehrmarnbelt-Irrsinn vor Ort Miller: "Minister muss Protest der Bürger wirklich ernst nehmen" Berlin - Grundsätzlich begrüßt der NABU die Ankündigung von Verkehrsminister Peter Ramsauer, mit der Protest-Bewegung gegen die geplante Fehmarnbeltquerung nach Dänemark einen "offenen Dialog" zu führen. "Aber der Minister widerspricht sich selbst, wenn er einen offenen Dialog mit den besorgten ...

Niebel hat in Sachen Globaler Fonds ueberdreht Zur Einstellung der Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, erklaert die zustaendige Berichterstatterin in der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: In der heutigen Sitzung des Ausschusses fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stand Dr. Christoph Benn, Direktor des Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), ...