Staatsanwaltschaft ermittelt zum HIM-Verkauf: GRÜNE: Überprüfung des damaligen Gutachtens muss schnellstens auf den Tisch
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 10.02.2011
Pressemitteilung vom: 10.02.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fühlen sich durch die heute in einem Bericht des "Darmstädter Echo" bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen einen der Geschäftsführer der HIM GmbH in Biebesheim wegen ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 10.02.2011] Staatsanwaltschaft ermittelt zum HIM-Verkauf: GRÜNE: Überprüfung des damaligen Gutachtens muss schnellstens auf den Tisch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fühlen sich durch die heute in einem Bericht des "Darmstädter Echo" bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen einen der Geschäftsführer der HIM GmbH in Biebesheim wegen der Vorgänge um den Verkauf des Anteils des Landes Hessen am Unternehmen in ihrer Kritik an der Landesregierung bestätigt.
"Finanzminister Schäfer (CDU) muss jetzt so schnell wie möglich die von uns geforderte Überprüfung des damaligen Gutachtens über den Wert der HIM-Landesanteile vorlegen. Nur so kann Licht in die Umstände des Verkaufs und anschließenden Weiterverkaufs der HIM GmbH gebracht werden. Wir erwarten, dass der Finanzminister die Arbeit der Staatsanwaltschaft vorbehaltlos unterstützt", fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.
"Bereits im vergangenen Jahr hatten wir von der Landesregierung gefordert aufzuklären, warum der 28prozentige Landesanteil an der HIM 2006 für nur knapp neun Millionen Euro veräußert wurde und bereits zwei Jahre später zu mehr als dem doppelten Preis weiterkauft werden konnten", so Klose. Dabei sollen nach Presseberichten auch die damaligen und jetzigen Geschäftsführer der HIM mit zuvor günstig erworbenen Gesellschaftsanteilen persönlich Kasse gemacht haben.
"Die jetzigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigen, dass an diesen Vermutungen etwas dran sein könnte", meint Klose. "Wer von all dem nichts mitbekommen haben will, ist der Vertreter des Landes im HIM-Aufsichtsrat, der ehemalige Finanzstaatssekretär Dr. Walter Arnold (CDU). Es drängt sich die Frage auf, ob die Landesregierung das Vermögen des Landes mit der nötigen Sorgfalt und Kompetenz verwaltet."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fühlen sich durch die heute in einem Bericht des "Darmstädter Echo" bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen einen der Geschäftsführer der HIM GmbH in Biebesheim wegen der Vorgänge um den Verkauf des Anteils des Landes Hessen am Unternehmen in ihrer Kritik an der Landesregierung bestätigt.
"Finanzminister Schäfer (CDU) muss jetzt so schnell wie möglich die von uns geforderte Überprüfung des damaligen Gutachtens über den Wert der HIM-Landesanteile vorlegen. Nur so kann Licht in die Umstände des Verkaufs und anschließenden Weiterverkaufs der HIM GmbH gebracht werden. Wir erwarten, dass der Finanzminister die Arbeit der Staatsanwaltschaft vorbehaltlos unterstützt", fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.
"Bereits im vergangenen Jahr hatten wir von der Landesregierung gefordert aufzuklären, warum der 28prozentige Landesanteil an der HIM 2006 für nur knapp neun Millionen Euro veräußert wurde und bereits zwei Jahre später zu mehr als dem doppelten Preis weiterkauft werden konnten", so Klose. Dabei sollen nach Presseberichten auch die damaligen und jetzigen Geschäftsführer der HIM mit zuvor günstig erworbenen Gesellschaftsanteilen persönlich Kasse gemacht haben.
"Die jetzigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigen, dass an diesen Vermutungen etwas dran sein könnte", meint Klose. "Wer von all dem nichts mitbekommen haben will, ist der Vertreter des Landes im HIM-Aufsichtsrat, der ehemalige Finanzstaatssekretär Dr. Walter Arnold (CDU). Es drängt sich die Frage auf, ob die Landesregierung das Vermögen des Landes mit der nötigen Sorgfalt und Kompetenz verwaltet."
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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