Gesellschaft & Familie

Bundesregierung und Wirtschaft setzen auf familienfreundliche Arbeitszeiten Bundeskanzlerin und Bundesfamilienministerin setzen sich gemeinsam mit Vertretern von Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und des Deutschen Gewerkschaftsbundes für familienbewusste Arbeitszeiten ein Die Bundesregierung will gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften familienfreundlichere Arbeitszeiten in Deutschland schaffen. "Eine gute Vereinbarkeit von ...

Auswärtiges Amt leistet humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Côte d'Ivoire Für die Notversorgung von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen aus Côte d'Ivoire stellt das Auswärtige Amt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sowie dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden die notleidenden Bevölkerungsgruppen mit den notwendigsten Hilfsgütern ...

Riester-Förderung für Berufsunfähigkeitsversicherung IG BAU fordert gleiche Bedingungen für alle Arbeitnehmer Frankfurt am Main - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) betrachtet den Unionsvorschlag einer staatlichen Förderung privater Berufsunfähigkeitsversicherungen mit großer Skepsis. "Das, was wir bislang kennen, verstärkt die soziale Ungerechtigkeit und löst das Problem nicht. ...

WISSING: Grünes Mittelstandskonzept ist eine Mogelpackung BERLIN. Zu dem so genannten Mittelstandkonzept der Grünen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Das so genannte Mittelstandskonzept der Grünen ist eine Mogelpackung. Es kann nicht über deren mittelstandsfeindliche Politik hinwegtäuschen. Auf der einen Seite werden dem Mittelstand Entlastungen in Aussicht gestellt, welche auf der ...

CDU/CSU wollen private Kapitalanlage auf Kosten der Mehrheit der Steuerzahler foerdern Zu den von CDU/CSU geplanten Aenderungen bei der Foerderung der privaten Altersvorsorge erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die von der Union angekuendigten Aenderungen bei der privaten Altersvorsorge gehen am Ziel vorbei und bezwecken nichts anderes als eine steuerliche Foerderung der privaten ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning in den USA Im Rahmen seiner USA-Reise (06.02.-17.02.) informiert sich der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, unter anderem über die aktuelle Diskussion zur Todesstrafe, über Strafvollzug und Strafsystem sowie über Migrationsfragen. Dazu wird er nach Kalifornien, New Mexico, Texas und Georgia reisen. Zum Abschluss wird der ...

Mitmach-Wettbewerb "Kita vital" hat bislang mehr als 9.000 Mädchen und Jungen bewegt / Bunte Broschüre fasst pfiffigste Ideen zusammen Der Mitmach-Wettbewerb "Kita vital" des Sozialministeriums hat bislang weit mehr als 9.000 Mädchen und Jungen bewegt. Zum Weltkindertag im September 2007 erstmals ausgelobt, haben sich an den bisher vier Wettbewerbsrunden fast 300 Kindertageseinrichtungen und Horte beteiligt. Die pfiffigsten Ideen der ...

De-Mail-Gesetz: Experten sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf Anlaesslich der von der SPD-Bundestagsfraktion beantragten Sachverstaendigen-Anhoerung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag zum De-Mail-Gesetz am 7. Februar 2011 erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die Anhoerung hat eines deutlich gemacht: Das Gesetz ist in der vorliegenden Form auch mit den von der Koalition ...

Anreize zur privaten Altersvorsorge attraktiver ausgestalten Förderung der Absicherung von Berufsunfähigkeit bei der Basisrente und der Riester-Rente ausweiten Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer diesjährigen Klausurtagung am 6./7. Februar 2011 in Berlin für eine Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge ausgesprochen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der ...

Pflicht für Tagfahrlicht verhindert Unfälle Innenminister Jäger: Kleiner Dreh am Lichtschalter rettet Menschenleben Innenminister Ralf Jäger hat die ab sofort geltende Tagfahrlicht-Pflicht der EU für neue PKW- und Kleintransporter begrüßt. "Sie sorgt für mehr Sicherheit auf unseren Straßen", betonte Jäger heute (8.2.) in Düsseldorf. Ab dem 7. August wird die Regelung auch auf neue LKW-Modelle ausgeweitet. Der Innenminister ...

Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: "CDU und FDP blockieren Einigung bei den SGB II-Verhandlungen" Düsseldorf, 07.02.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Zu den stockenden Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform erklärt Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: "CDU und FDP blockieren eine Einigung bei den ...

Auswärtiger Ausschuss dankt deutschen Diplomaten im Nahen Osten Nach einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Lage im Nahen Osten am 7. Februar 2011 erklärt der Vorsitzende Ruprecht Polenz: Mit großer Dankbarkeit haben Vertreter aller Fraktionen den großen Einsatz gewürdigt, mit dem die deutschen Botschaften und diplomatischen Vertretungen in der Region, insbesondere in Ägypten und Tunesien, alles in ihrer Macht stehende ...

Deutsche Nahostpolitik gescheitert "Der Bundesregierung dämmert langsam, dass ihre bisherige Nahostpolitik gescheitert ist - nur aussprechen will sie das nicht. Dieses Dilemma ist der Grund für die hilflose Unentschlossenheit, mit der Merkel, Westerwelle Co. auf die Entwicklungen in Ägypten reagieren", lautet das Urteil von Wolfgang Gehrcke nach der heute auf Initiative der Fraktion DIE LINKE durchgeführten Sondersitzung des ...

Beschluss des Parteirats zur Situation in Ägypten und der arabischen Welt Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Ihrer Information im Folgenden der Beschluss des Parteirats von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Situation in Ägypten und der arabischen Welt. Der Beschluss wurde heute einstimmig gefasst. Mit den besten Grüßen Jens Althoff ---------------- Beschluss des ...

Herrmann empfängt Karamarko Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vereinbart mit Kroatiens Innenminister Tomislav Karamarko noch intensivere Polizeizusammenarbeit Innenminister Joachim Herrmann ist heute in München zu politischen Gesprächen mit dem kroatischen Innenminister Tomislav Karamarko zusammengetroffen. Die beiden Länder wollen die im Januar 2000 getroffene Vereinbarung zur polizeilichen Zusammenarbeit erneuern und auf eine ...

Mutige Empfehlungen zügig umsetzen Verteidigungsminister zu Guttenberg hat mit den Empfehlungen von Staatssekretär Otremba eine hervorragende Entscheidungsgrundlage Staatssekretär Otremba hat heute seine Empfehlungen zu den Vorschlägen der Struktur-Kommission vorgestellt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Die Empfehlungen von Staatssekretär Otremba zur ...

Sudan: Neue Kämpfe in Darfur - Ärzte ohne Grenzen versorgt tausende Vertriebene Khartum/Berlin, 7. Februar 2011. Während sich die internationale Aufmerksamkeit wegen des Unabhängigkeits-Referendums auf den Südsudan konzentriert, sind in Darfur im Norden des Landes erneut Kämpfe ausgebrochen. In den vergangenen zwei Monaten sind in Nord-Darfur tausende Familien vor Gewalt zwischen Regierungstruppen und Rebellen geflohen. Teams von ...

RUPPERT: Forderung nach Streikrecht für Beamte abwegig (07.02.2011) BERLIN. Anlässlich der Forderungen nach einem Streikrecht für Beamte erklärt der Experte für Beamtenrecht der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Die Forderung nach einem Streikrecht für Beamte ist abwegig. Das Streikverbot ist ein wichtiger Grundsatz des Berufsbeamtentums. Durch das Berufsbeamtentum muss der Staat sicherstellen, dass er die ihm anvertrauten ...

RATJEN-DAMERAU: Die Frauen in der arabischen Welt kämpfen für ihre Freiheit (07.02.2011) BERLIN. Zu den anhaltenden Protesten gegen das autokratische Regime in Ägypten erklärt die Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für Frauen in Entwicklungs- und Schwellenländern der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU: Tausende Frauen gehen derzeit in Ägypten auf die Straße. Sie kämpfen für ihre Rechte und für ihre ...

Vermitteln zum Verfassungsbruch Zu den Verhandlungen der CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Hartz-IV-Reform erklärt Katja Kipping, Vorsitzende des Sozialausschusses im Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Schwarz-Gelb versucht mit allen möglichen Angeboten die SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zur Zustimmung zur sogenannten Hartz-IV-Reform zu bewegen. Nur eins bleibt ...