Gesellschaft & Familie

GÜNTHER / KNOPEK: Pechstein verdient Chance auf Rehabilitierung BERLIN. Zur heutigen Pressekonferenz von Claudia Pechstein anlässlich des Endes ihrer zweijährigen Sperre erklären der sportpolitische Sprecher Joachim GÜNTHER und der Dopingexperte und Obmann im Sportausschuss Lutz KNOPEK: Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein, die erfolgreichste deutsche Winter-Olympionikin, verdient nach Meinung der FDP jetzt die Chance auf eine ...

Keine Uebergangsfinanzierung fuer Mehrgenerationenhaeuser Anlaesslich der Antwort zur Kleinen Anfrage "Weiterfoerderung der Mehrgenerationenhaeuser" der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Fuer Mehrgenerationenhaeuser ist keine Uebergangsfinanzierung vorgesehen: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion erteilt das Familienministerium den ...

Familienfreundliche Arbeitszeiten muessen per Gesetz geregelt werden Zu heute von Regierung und Wirtschaftsvertretern beratenen "Charta fuer familienfreundliche Arbeitszeiten" erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Wieder einmal reden Blinde ueber Farben. Die Regierung laedt mediengerecht zum Spitzentreffen ueber familiengerechte Arbeitszeiten, aber die Betroffenen sitzen nicht am Tisch. ...

Soziale Gerechtigkeit landesweit wählbar DIE LINKE tritt in Baden-Württemberg am 27. März 2011 in allen 70 Wahlkreisen an. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus: Seit gestern ist es offiziell: DIE LINKE wird zur Landtagswahl in Baden-Württemberg in allen 70 Wahlkreisen antreten. Die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg haben am 27. März 2011 also eine echte Alternative, denn nur DIE ...

Sudan braucht deutsche Unterstützung "DIE LINKE gratuliert den Menschen im Süd-Sudan zu ihrem neuen, eigenen Staat. Es ist beiden Seiten, dem Norden wie dem Süden, zu verdanken, dass die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Südens zum großen Teil friedlich verlaufen ist. Jetzt muss die Bundesregierung beide Länder auf dem Weg in ein friedliches Miteinander unterstützen", kommentiert Jan van Aken den Abschluss des ...

Bundesregierung und Wirtschaft setzen auf familienfreundliche Arbeitszeiten Bundeskanzlerin und Bundesfamilienministerin setzen sich gemeinsam mit Vertretern von Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und des Deutschen Gewerkschaftsbundes für familienbewusste Arbeitszeiten ein Die Bundesregierung will gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften familienfreundlichere Arbeitszeiten in Deutschland schaffen. "Eine gute Vereinbarkeit von ...

Auswärtiges Amt leistet humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Côte d'Ivoire Für die Notversorgung von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen aus Côte d'Ivoire stellt das Auswärtige Amt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sowie dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden die notleidenden Bevölkerungsgruppen mit den notwendigsten Hilfsgütern ...

Riester-Förderung für Berufsunfähigkeitsversicherung IG BAU fordert gleiche Bedingungen für alle Arbeitnehmer Frankfurt am Main - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) betrachtet den Unionsvorschlag einer staatlichen Förderung privater Berufsunfähigkeitsversicherungen mit großer Skepsis. "Das, was wir bislang kennen, verstärkt die soziale Ungerechtigkeit und löst das Problem nicht. ...

WISSING: Grünes Mittelstandskonzept ist eine Mogelpackung BERLIN. Zu dem so genannten Mittelstandkonzept der Grünen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Das so genannte Mittelstandskonzept der Grünen ist eine Mogelpackung. Es kann nicht über deren mittelstandsfeindliche Politik hinwegtäuschen. Auf der einen Seite werden dem Mittelstand Entlastungen in Aussicht gestellt, welche auf der ...

CDU/CSU wollen private Kapitalanlage auf Kosten der Mehrheit der Steuerzahler foerdern Zu den von CDU/CSU geplanten Aenderungen bei der Foerderung der privaten Altersvorsorge erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die von der Union angekuendigten Aenderungen bei der privaten Altersvorsorge gehen am Ziel vorbei und bezwecken nichts anderes als eine steuerliche Foerderung der privaten ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning in den USA Im Rahmen seiner USA-Reise (06.02.-17.02.) informiert sich der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, unter anderem über die aktuelle Diskussion zur Todesstrafe, über Strafvollzug und Strafsystem sowie über Migrationsfragen. Dazu wird er nach Kalifornien, New Mexico, Texas und Georgia reisen. Zum Abschluss wird der ...

Mitmach-Wettbewerb "Kita vital" hat bislang mehr als 9.000 Mädchen und Jungen bewegt / Bunte Broschüre fasst pfiffigste Ideen zusammen Der Mitmach-Wettbewerb "Kita vital" des Sozialministeriums hat bislang weit mehr als 9.000 Mädchen und Jungen bewegt. Zum Weltkindertag im September 2007 erstmals ausgelobt, haben sich an den bisher vier Wettbewerbsrunden fast 300 Kindertageseinrichtungen und Horte beteiligt. Die pfiffigsten Ideen der ...

De-Mail-Gesetz: Experten sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf Anlaesslich der von der SPD-Bundestagsfraktion beantragten Sachverstaendigen-Anhoerung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag zum De-Mail-Gesetz am 7. Februar 2011 erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die Anhoerung hat eines deutlich gemacht: Das Gesetz ist in der vorliegenden Form auch mit den von der Koalition ...

Anreize zur privaten Altersvorsorge attraktiver ausgestalten Förderung der Absicherung von Berufsunfähigkeit bei der Basisrente und der Riester-Rente ausweiten Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer diesjährigen Klausurtagung am 6./7. Februar 2011 in Berlin für eine Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge ausgesprochen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der ...

Pflicht für Tagfahrlicht verhindert Unfälle Innenminister Jäger: Kleiner Dreh am Lichtschalter rettet Menschenleben Innenminister Ralf Jäger hat die ab sofort geltende Tagfahrlicht-Pflicht der EU für neue PKW- und Kleintransporter begrüßt. "Sie sorgt für mehr Sicherheit auf unseren Straßen", betonte Jäger heute (8.2.) in Düsseldorf. Ab dem 7. August wird die Regelung auch auf neue LKW-Modelle ausgeweitet. Der Innenminister ...

Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: "CDU und FDP blockieren Einigung bei den SGB II-Verhandlungen" Düsseldorf, 07.02.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Zu den stockenden Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform erklärt Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: "CDU und FDP blockieren eine Einigung bei den ...

Auswärtiger Ausschuss dankt deutschen Diplomaten im Nahen Osten Nach einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Lage im Nahen Osten am 7. Februar 2011 erklärt der Vorsitzende Ruprecht Polenz: Mit großer Dankbarkeit haben Vertreter aller Fraktionen den großen Einsatz gewürdigt, mit dem die deutschen Botschaften und diplomatischen Vertretungen in der Region, insbesondere in Ägypten und Tunesien, alles in ihrer Macht stehende ...

Deutsche Nahostpolitik gescheitert "Der Bundesregierung dämmert langsam, dass ihre bisherige Nahostpolitik gescheitert ist - nur aussprechen will sie das nicht. Dieses Dilemma ist der Grund für die hilflose Unentschlossenheit, mit der Merkel, Westerwelle Co. auf die Entwicklungen in Ägypten reagieren", lautet das Urteil von Wolfgang Gehrcke nach der heute auf Initiative der Fraktion DIE LINKE durchgeführten Sondersitzung des ...

Beschluss des Parteirats zur Situation in Ägypten und der arabischen Welt Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Ihrer Information im Folgenden der Beschluss des Parteirats von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Situation in Ägypten und der arabischen Welt. Der Beschluss wurde heute einstimmig gefasst. Mit den besten Grüßen Jens Althoff ---------------- Beschluss des ...

Herrmann empfängt Karamarko Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vereinbart mit Kroatiens Innenminister Tomislav Karamarko noch intensivere Polizeizusammenarbeit Innenminister Joachim Herrmann ist heute in München zu politischen Gesprächen mit dem kroatischen Innenminister Tomislav Karamarko zusammengetroffen. Die beiden Länder wollen die im Januar 2000 getroffene Vereinbarung zur polizeilichen Zusammenarbeit erneuern und auf eine ...