Gesellschaft & Familie

Pflicht für Tagfahrlicht verhindert Unfälle Innenminister Jäger: Kleiner Dreh am Lichtschalter rettet Menschenleben Innenminister Ralf Jäger hat die ab sofort geltende Tagfahrlicht-Pflicht der EU für neue PKW- und Kleintransporter begrüßt. "Sie sorgt für mehr Sicherheit auf unseren Straßen", betonte Jäger heute (8.2.) in Düsseldorf. Ab dem 7. August wird die Regelung auch auf neue LKW-Modelle ausgeweitet. Der Innenminister ...

Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: "CDU und FDP blockieren Einigung bei den SGB II-Verhandlungen" Düsseldorf, 07.02.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Zu den stockenden Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform erklärt Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: "CDU und FDP blockieren eine Einigung bei den ...

Auswärtiger Ausschuss dankt deutschen Diplomaten im Nahen Osten Nach einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Lage im Nahen Osten am 7. Februar 2011 erklärt der Vorsitzende Ruprecht Polenz: Mit großer Dankbarkeit haben Vertreter aller Fraktionen den großen Einsatz gewürdigt, mit dem die deutschen Botschaften und diplomatischen Vertretungen in der Region, insbesondere in Ägypten und Tunesien, alles in ihrer Macht stehende ...

Deutsche Nahostpolitik gescheitert "Der Bundesregierung dämmert langsam, dass ihre bisherige Nahostpolitik gescheitert ist - nur aussprechen will sie das nicht. Dieses Dilemma ist der Grund für die hilflose Unentschlossenheit, mit der Merkel, Westerwelle Co. auf die Entwicklungen in Ägypten reagieren", lautet das Urteil von Wolfgang Gehrcke nach der heute auf Initiative der Fraktion DIE LINKE durchgeführten Sondersitzung des ...

Beschluss des Parteirats zur Situation in Ägypten und der arabischen Welt Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Ihrer Information im Folgenden der Beschluss des Parteirats von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Situation in Ägypten und der arabischen Welt. Der Beschluss wurde heute einstimmig gefasst. Mit den besten Grüßen Jens Althoff ---------------- Beschluss des ...

Herrmann empfängt Karamarko Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vereinbart mit Kroatiens Innenminister Tomislav Karamarko noch intensivere Polizeizusammenarbeit Innenminister Joachim Herrmann ist heute in München zu politischen Gesprächen mit dem kroatischen Innenminister Tomislav Karamarko zusammengetroffen. Die beiden Länder wollen die im Januar 2000 getroffene Vereinbarung zur polizeilichen Zusammenarbeit erneuern und auf eine ...

Mutige Empfehlungen zügig umsetzen Verteidigungsminister zu Guttenberg hat mit den Empfehlungen von Staatssekretär Otremba eine hervorragende Entscheidungsgrundlage Staatssekretär Otremba hat heute seine Empfehlungen zu den Vorschlägen der Struktur-Kommission vorgestellt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Die Empfehlungen von Staatssekretär Otremba zur ...

Sudan: Neue Kämpfe in Darfur - Ärzte ohne Grenzen versorgt tausende Vertriebene Khartum/Berlin, 7. Februar 2011. Während sich die internationale Aufmerksamkeit wegen des Unabhängigkeits-Referendums auf den Südsudan konzentriert, sind in Darfur im Norden des Landes erneut Kämpfe ausgebrochen. In den vergangenen zwei Monaten sind in Nord-Darfur tausende Familien vor Gewalt zwischen Regierungstruppen und Rebellen geflohen. Teams von ...

RUPPERT: Forderung nach Streikrecht für Beamte abwegig (07.02.2011) BERLIN. Anlässlich der Forderungen nach einem Streikrecht für Beamte erklärt der Experte für Beamtenrecht der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Die Forderung nach einem Streikrecht für Beamte ist abwegig. Das Streikverbot ist ein wichtiger Grundsatz des Berufsbeamtentums. Durch das Berufsbeamtentum muss der Staat sicherstellen, dass er die ihm anvertrauten ...

RATJEN-DAMERAU: Die Frauen in der arabischen Welt kämpfen für ihre Freiheit (07.02.2011) BERLIN. Zu den anhaltenden Protesten gegen das autokratische Regime in Ägypten erklärt die Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für Frauen in Entwicklungs- und Schwellenländern der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU: Tausende Frauen gehen derzeit in Ägypten auf die Straße. Sie kämpfen für ihre Rechte und für ihre ...

Vermitteln zum Verfassungsbruch Zu den Verhandlungen der CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Hartz-IV-Reform erklärt Katja Kipping, Vorsitzende des Sozialausschusses im Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Schwarz-Gelb versucht mit allen möglichen Angeboten die SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zur Zustimmung zur sogenannten Hartz-IV-Reform zu bewegen. Nur eins bleibt ...

Neue Informationsbroschüren Neue Faltblattreihe über Demokratie- und Freiheitsfeinde – Joachim Herrmann: "Wissen ist bester Schutz und Voraussetzung für eine wehrhafte Demokratie" Das Innenministerium hat heute die Neuauflage seiner Faltblattreihe über verfassungsfeindliche Bestrebungen veröffentlicht. Innenminister Joachim Herrmann: "Freiheit und Demokratie sind die Grundlagen unserer Gesellschaft. Es gibt zahlreiche ...

Bundesminister Westerwelle trifft belgischen Außenminister Vanackere Erscheinungsdatum 07.02.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am Dienstag, 8. Februar, mit dem Außenminister des Königreichs Belgien, Steven Vanackere zusammen. Die Stabilität des Euro, die anstehenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und die Vorbereitung des Staatsbesuchs des belgischen Königs Albert II. in Deutschland werden ...

Schuldenbremse: GRÜNE sehen Dreiklang aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen als notwendig an Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es klar, dass zur Einhaltung der Schuldenbremse Einsparungen und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung gehören. DIE GRÜNEN bedauern es allerdings, dass die Vertreter der Wirtschaftsverbände in ihrer heutigen Pressekonferenz Einnahmeverbesserungen so ...

Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten ausgesetzt Datum: 7.2.2011 Grundlage für die Entscheidung über Rüstungsexporte sind die 'Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern' aus dem Jahr 2000 und der 'Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von ...

Staatsvertrag soll Gebietstausch zwischen Hessen und Niedersachsen ermöglichen Ministerpräsident Volker Bouffier: "Den Wünschen der Gemeinde Nieste Rechnung getragen" Wiesbaden/Bad Hersfeld. Im Rahmen der auswärtigen Kabinettsitzung in Bad Hersfeld hat Ministerpräsident Volker Bouffier ein Gesetzentwurf für einen Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze ...

Zwei-Jahres-Bilanz der Regierungsfraktionen - GRÜNE: Keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft Keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Zwei-Jahres-Bilanz. Immerhin wollten CDU und FDP jetzt damit beginnen, den von ihnen aufgehäuften Schuldenberg nicht immer schneller wachsen zu lassen. "Wir sind uns ...

Auftakt Weltsozialforum: Probleme Afrikas im Mittelpunkt * Probleme Afrikas beim Weltsozialforum in Dakar im Mittelpunkt * Beifall für Aktivisten aus Nordafrika / Scharfe Kritik an Europa Mit einer eindrucksvollen, bunten Demonstration Zehntausender durch das Zentrum von Dakar ist am Sonntag das diesjährige Weltsozialforum (WSF) in der senegalesischen Hauptstadt eröffnet worden. Mit dabei waren auch zahlreiche Mitglieder des globalen ...

Bundesregierung betreibt Einbürgerungsverhinderungspolitik "Die Zahl der Einbürgerungen ist in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt fast kontinuierlich zurückgegangen, daher ist es zynisch, wenn Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer mit den Einbürgerungszahlen von 2002 bis 2009 die vermeintliche Weltoffenheit Deutschlands belegen will", erklärt Sevim Dagdelen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Im ...

Keine Einbahnstraße in die Armut "Leiharbeit darf keine Einbahnstraße in die Armut bleiben", sagt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung angesichts einer aktuellen DGB-Studie zur Leiharbeit. Krellmann weiter: "Die Leiharbeitsfirmen bereichern sich auf Kosten der Beschäftigten und die Politik sieht tatenlos zu. Wenn die Bundesregierung sich weiterhin weigert, Leiharbeiter effektiv vor ...