Minister Voigtsberger: VRR und DB Regio müssen Lösungen im Sinne der Fahrgäste suchen
- Pressemitteilung der Firma Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW), 08.02.2011
Pressemitteilung vom: 08.02.2011 von der Firma Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW) aus Düsseldorf
Kurzfassung: Düsseldorf. Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag (8. Februar) entschieden, dass eine Direktvergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonenverkehr mit der derzeitigen Gesetzeslage in Deutschland unvereinbar ist. Die Vertragsparteien ...
[Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW) - 08.02.2011] Minister Voigtsberger: VRR und DB Regio müssen Lösungen im Sinne der Fahrgäste suchen
Düsseldorf. Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag (8. Februar) entschieden, dass eine Direktvergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonenverkehr mit der derzeitigen Gesetzeslage in Deutschland unvereinbar ist. Die Vertragsparteien Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und DB Regio sind nun gefordert auszuloten, wie es unter den vom OLG Düsseldorf und dem Bundesgerichtshof gesetzten Rahmenbedingungen weiter gehen kann. "Das Gericht hat Klarheit geschaffen", sagte Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger. "Den VRR wird das Urteil vor erhebliche Probleme stellen. Ich erwarte vom VRR und der DB Regio, dass sie sich wieder zusammensetzen und nach konkreten Lösungen im Interesse der Fahrgäste suchen. Beide tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Kundinnen und Kunden im Gebiet des VRR, daran hat die heutige Gerichtsentscheidung absolut nichts geändert", so der Minister weiter.
Nach dem verlorenen Prozess beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Dezember 2008) war der VRR finanziell nicht mehr in der Lage, die der DB Regio NRW bis 2018 vertraglich zustehenden Zahlungen vollständig zu leisten. Es drohten Kürzungen beim Verkehrsangebot und höhere Belastungen der Kommunen und Verkehrsunternehmen im VRR-Gebiet. Vor diesem Hintergrund einigten sich die Parteien mit Hilfe eines externen Moderators im Jahr 2009 außergerichtlich. Dabei kam die DB dem VRR bei seinen Zahlungsverpflichtungen entgegen, im Gegenzug sollte der Vertrag hinsichtlich der S-Bahn um fünf Jahre verlängert werden.
Zudem hat das Land im Rahmen des Vergleichs mit finanzieller Hilfe dafür gesorgt, dass den Fahrgästen im Regionalverkehr bessere Verbindungen und mehr Sitzplätze im neuen RE-Konzept zur Verfügung stehen. "Das RE-Konzept darf durch den VRR nicht in Frage gestellt werden. Der Fahrplan ist angepasst, die zusätzlichen Wagen sind bestellt, die Loks im Umbau – da darf es kein Zurück geben", betonte Voigtsberger.
Ansprechpartner Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jürgensplatz 1, 40219 Düsseldorf
Telefon: (0211) 3843-1022
Fax: (0211) 3843-9005
Düsseldorf. Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag (8. Februar) entschieden, dass eine Direktvergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonenverkehr mit der derzeitigen Gesetzeslage in Deutschland unvereinbar ist. Die Vertragsparteien Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und DB Regio sind nun gefordert auszuloten, wie es unter den vom OLG Düsseldorf und dem Bundesgerichtshof gesetzten Rahmenbedingungen weiter gehen kann. "Das Gericht hat Klarheit geschaffen", sagte Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger. "Den VRR wird das Urteil vor erhebliche Probleme stellen. Ich erwarte vom VRR und der DB Regio, dass sie sich wieder zusammensetzen und nach konkreten Lösungen im Interesse der Fahrgäste suchen. Beide tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Kundinnen und Kunden im Gebiet des VRR, daran hat die heutige Gerichtsentscheidung absolut nichts geändert", so der Minister weiter.
Nach dem verlorenen Prozess beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Dezember 2008) war der VRR finanziell nicht mehr in der Lage, die der DB Regio NRW bis 2018 vertraglich zustehenden Zahlungen vollständig zu leisten. Es drohten Kürzungen beim Verkehrsangebot und höhere Belastungen der Kommunen und Verkehrsunternehmen im VRR-Gebiet. Vor diesem Hintergrund einigten sich die Parteien mit Hilfe eines externen Moderators im Jahr 2009 außergerichtlich. Dabei kam die DB dem VRR bei seinen Zahlungsverpflichtungen entgegen, im Gegenzug sollte der Vertrag hinsichtlich der S-Bahn um fünf Jahre verlängert werden.
Zudem hat das Land im Rahmen des Vergleichs mit finanzieller Hilfe dafür gesorgt, dass den Fahrgästen im Regionalverkehr bessere Verbindungen und mehr Sitzplätze im neuen RE-Konzept zur Verfügung stehen. "Das RE-Konzept darf durch den VRR nicht in Frage gestellt werden. Der Fahrplan ist angepasst, die zusätzlichen Wagen sind bestellt, die Loks im Umbau – da darf es kein Zurück geben", betonte Voigtsberger.
Ansprechpartner Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jürgensplatz 1, 40219 Düsseldorf
Telefon: (0211) 3843-1022
Fax: (0211) 3843-9005
Über Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW):
Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME) Nordrhein-Westfalen hat die Aufgabe, das Wirtschaftswachstum im Land zu stärken, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und die Rahmenbedingungen für zukunftssichere neue Arbeitsplätze zu verbessern.
Dabei richtet es den Blick stärker auf den Mittelstand und auf Existenzgründerinnen und -gründer. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind die Job-Motoren, die notwendig sind, damit sich auf dem Arbeitsmarkt endlich etwas zum Besseren bewegt. Für Existenzgründerinnen und -gründer sollen die Hilfsangebote verbessert sowie Hemmnisse für Kreativität und Innovationsbereitschaft beseitigt werden. Dabei setzt das Wirtschaftsministerium auf den Wettbewerb der Regionen im Lande. Regionen, die sich mit zukunftsträchtigen Projekten mit hohem Wachstumspotential um Fördermittel bewerben, werden wir vorrangig fördern. Die Energiepolitik des Ministeriums orientiert sich an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit .
Firmenkontakt:
Ansprechpartner Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jürgensplatz 1, 40219 Düsseldorf
Telefon: (0211) 3843-1022
Fax: (0211) 3843-9005
Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME) Nordrhein-Westfalen hat die Aufgabe, das Wirtschaftswachstum im Land zu stärken, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und die Rahmenbedingungen für zukunftssichere neue Arbeitsplätze zu verbessern.
Dabei richtet es den Blick stärker auf den Mittelstand und auf Existenzgründerinnen und -gründer. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind die Job-Motoren, die notwendig sind, damit sich auf dem Arbeitsmarkt endlich etwas zum Besseren bewegt. Für Existenzgründerinnen und -gründer sollen die Hilfsangebote verbessert sowie Hemmnisse für Kreativität und Innovationsbereitschaft beseitigt werden. Dabei setzt das Wirtschaftsministerium auf den Wettbewerb der Regionen im Lande. Regionen, die sich mit zukunftsträchtigen Projekten mit hohem Wachstumspotential um Fördermittel bewerben, werden wir vorrangig fördern. Die Energiepolitik des Ministeriums orientiert sich an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit .
Firmenkontakt:
Ansprechpartner Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jürgensplatz 1, 40219 Düsseldorf
Telefon: (0211) 3843-1022
Fax: (0211) 3843-9005
Die Pressemeldung "Minister Voigtsberger: VRR und DB Regio müssen Lösungen im Sinne der Fahrgäste suchen" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Minister Voigtsberger: VRR und DB Regio müssen Lösungen im Sinne der Fahrgäste suchen" ist Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV NRW).