Gesellschaft & Familie

Hessen-IT - GRÜNE fragen nach Kooperation des Landes mit CDU-Wirtschaftsrat Anlässlich der gestrigen Anhörung des Innen- und des Wirtschaftsausschus­ses zur Korruptionsbekämpfung möchte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, nach welchen Kriterien die Landesregierung entscheidet, an welchen Veranstaltungen sie sich finanziell beteiligt. Die Aktionslinie "Hessen-IT" der Landesregierung hatte am 7. September 2010 in ...

Deutsche Außenpolitik im arabischen Raum gescheitert "Wer Diktatoren hochrüstet und in Europa hofiert, muss die Verantwortung für die verheerenden Konsequenzen dieser verfehlten Außen- und Sicherheitspolitik tragen. Dass diese bundesdeutsche Politik in den arabischen Ländern gescheitert ist, führt die Demokratiebewegung deutlich vor Augen", so Sevim Dagdelen anlässlich der Ausweitung der Proteste im arabischen Raum. Die Sprecherin ...

LINDNER: SPD fehlt Kurs und Kompass Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zu den Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "In Hamburg übt sich Olaf Scholz in Bürgerlichkeit, in Sachsen-Anhalt dient sich Jens Bullerjahn einer Linkspartei mit kommunistischen Phantasien an. Die Gabriel-SPD hat ihren Kompass verloren. ...

Öffnungsklausel entspricht Selbstmörderischem Verhalten der privaten Krankenversicherung Die derzeitige Gebührenordnung für Zahnärzte ist veraltet. Das hat auch das Gesundheitsministerium erkannt, deshalb soll es eine Neuordnung der GOZ geben. Der Verband der privaten Krankenversicherung PKV klagt bereits seit längerer Zeit über erheblich ausgeweitete Belastungen und will Kostensteigerungen vermeiden. Deshalb will der PKV eine ...

GRÜNE: K+S ohne Konzept für Ende der Werraversalzung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemängelt, dass der Vorstandsvorsitzende der K+S (Kali- und Salzproduzent), Norbert Steiner, vor den Mitgliedern des Umweltausschusses im Hessischen Landtag gestern eine Antwort schuldig geblieben ist, wie das Unternehmen seine Salzabwässer künftig entsorgen will, wenn im November 2011 die Erlaubnis für das Versenken laugenhaltiger ...

Joachim Herrmann: "15 neue Mitarbeiter für Feuerwehrschulen – zusätzliche Lehrgangsplätze für Kommandanten und Gruppenführer – optimale Ausbildung unserer Feuerwehrler" Das Personal an den drei staatlichen Feuerwehrschulen Geretsried, Regensburg und Würzburg soll in diesem Jahr um 15 neue Stellen auf dann insgesamt 148 Stellen aufgestockt werden. Innenminister Joachim Herrmann: "Die neuen Ausbilder für unsere Feuerwehrschulen ...

Regierung will kein Tourismusministerium Bad Windsheim (ARCD) – Die Bundesregierung sieht Forderungen nach Einführung eines eigenen Tourismusministeriums kritisch, wie aus einer Mitteilung des Deutschen Bundestages hervorgeht. Zwar sei eine engere Verzahnung tourismuspolitischer Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene wünschenswert, sagte der für Tourismus zuständige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bei seinem ...

Umfrage: Nur jeder vierte EU-Bürger kennt den Notruf 112 Bad Windsheim (ARCD) – Nach einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage wusste im Schnitt nur rund ein Viertel (26 Prozent) der befragten EU-Bürger, dass mit der Notrufnummer 112 überall in den EU-Ländern Polizei, Feuerwehr oder Notarzt zu erreichen sind. Nur in fünf Ländern – Tschechische Republik, Finnland, Luxemburg, Polen und Slowakei – kannte die Mehrheit der Bevölkerung ...

Unionsparteien sichern der NPD das Parteienprivileg Erneut fordern namhafte Politiker ein zweites NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die rechtsextreme NPD eine verfassungswidrige Partei ist. Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aber könnte zum Bumerang werden, solange die Verfahrenshindernisse nicht überwunden sind. Und ...

Privatisierte Unikliniken Gießen und Marburg - GRÜNE verlangen Auskunft zu Konsequenzen aus Bundesverfassungsgerichtsbeschluss Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Dringlichen Berichtsantrag zu den Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg eingebracht. "Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) muss den Wissenschaftsausschuss umfänglich ...

60. Lebensjahr verfassungsgemäß Der Monatsbetrag einer Rente wird nach einer Rentenformel berechnet, die in einem ihrer Rechenschritte die Multiplikation aller in einem Versichertenleben erworbenen Entgeltpunkte mit dem sog. Zugangsfaktor vorsieht. Bis zum 31. Dezember 2000 betrug der Zugangsfaktor bei Erwerbsminderungsrenten 1,0. Durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 wurde ...

Guttenberg-Plagiate: Glaubwürdigkeit des Ministers steht auf dem Prüfstand "Angesichts der Debatte um Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister zu Guttenberg steht die Glaubwürdigkeit des Ministers auf dem Prüfstand", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Bekanntwerden ungekennzeichneter Zitate in der Dissertation des Verteidigungsministers. Schäfer erklärt weiter: "Die ...

FernUniversitaet in Hagen: Engagement des Bundes sinnvoll Zu den Plaenen von Bundesministerin Schavan, die FernUniversitaet in Hagen zur Bundesuniversitaet zu machen, erklaeren der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Swen Schulz sowie der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel: Der Gedanke von Bundesministerin Schavan, die FernUniversitaet in Hagen in die ...

Suizid in JVA Weiterstadt - GRÜNE verlangen weitere Aufklärung Nach Auffassung des rechtspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, muss der Suizid eines Untersuchungsgefangenen in der JVA Weiterstadt am 15. Februar 2011 weiter aufgeklärt werden. Insbesondere müsse geklärt werden, warum er abends nach der Rückkehr von der Hauptverhandlung in seinem Strafverfahren wegen Mordes und ...

Schwarz-Gelb verweigert Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft: Antrag von SPD und GRÜNEN zum Erreichen der UN-Milleniumsziele abgelehnt "Mit fadenscheinigen Argumenten hat die Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt, vermehrte Anstrengungen zu unternehmen, um einen hessischen Beitrag zur Erreichen der Milliniumsziele 2015 zu leisten", erklären die sozialpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEB, Thomas Spies und Kordula ...

Kitas auch in reinen Wohngebieten zulassen Kinderlärm darf keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben Die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes privilegiert Kinderlärm. Flankierend beabsichtigt das Bundesbauministerium die Baunutzungsverordnung so zu ändern, dass in reinen Wohngebieten entsprechend große Kindertageseinrichtungen generell zulässig sind. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der ...

Bund fördert zeitgenössische Kunst auf hohem Niveau Die heute von einigen Medien aufgegriffene Spekulation der Zeitschrift MONOPOL, der Bund würde die Förderung von zeitgenössischer Kunst in der Bundeskunsthalle (KAH) herunterfahren, entbehrt jeder seriösen Grundlage. Der Bund hat auch nicht in die Programmgestaltung der KAH in Bonn eingegriffen. Die Entscheidungen über die Planungen liegen allein in den Händen der Intendanz und ...

UNA Polizeichefaffäre - Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (GRÜNE) empfehlen Klage Die schwarz-gelben Regierungsfraktionen haben heute im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre die Beweisaufnahme gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgeschlossen und zum wiederholten Male drei wichtige Beweisanträge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. "Da CDU und FDP ihre Mehrheitsmacht im Ausschuss missbraucht haben, um ...

Wowereit: Doppelte Staatsbürgerschaft fördert Integration Anlässlich der heutigen Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder wird die SPD einen erneuten Vorstoß unternehmen, das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft durchzusetzen. Dazu erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Die Bundes-SPD unterstützt ...

Deutscher Bundestag erhält Designpreis Deutschland in Silber Der Deutsche Bundestag ist mit dem Designpreis Deutschland 2011 in Silber ausgezeichnet worden. Er erhält diesen Preis für sein 2009 eingeführtes einheitliches Erscheinungsbild. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie würdigt damit die Gestaltung durch das Büro Übele, das sich bei der Ausschreibung durch den Bundestag vor drei Jahren gegen die Konkurrenz ...