Gesellschaft & Familie

Schwarz-Gelb verweigert Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft: Antrag von SPD und GRÜNEN zum Erreichen der UN-Milleniumsziele abgelehnt "Mit fadenscheinigen Argumenten hat die Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt, vermehrte Anstrengungen zu unternehmen, um einen hessischen Beitrag zur Erreichen der Milliniumsziele 2015 zu leisten", erklären die sozialpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEB, Thomas Spies und Kordula ...

Kitas auch in reinen Wohngebieten zulassen Kinderlärm darf keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben Die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes privilegiert Kinderlärm. Flankierend beabsichtigt das Bundesbauministerium die Baunutzungsverordnung so zu ändern, dass in reinen Wohngebieten entsprechend große Kindertageseinrichtungen generell zulässig sind. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der ...

Bund fördert zeitgenössische Kunst auf hohem Niveau Die heute von einigen Medien aufgegriffene Spekulation der Zeitschrift MONOPOL, der Bund würde die Förderung von zeitgenössischer Kunst in der Bundeskunsthalle (KAH) herunterfahren, entbehrt jeder seriösen Grundlage. Der Bund hat auch nicht in die Programmgestaltung der KAH in Bonn eingegriffen. Die Entscheidungen über die Planungen liegen allein in den Händen der Intendanz und ...

UNA Polizeichefaffäre - Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (GRÜNE) empfehlen Klage Die schwarz-gelben Regierungsfraktionen haben heute im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre die Beweisaufnahme gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgeschlossen und zum wiederholten Male drei wichtige Beweisanträge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. "Da CDU und FDP ihre Mehrheitsmacht im Ausschuss missbraucht haben, um ...

Wowereit: Doppelte Staatsbürgerschaft fördert Integration Anlässlich der heutigen Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder wird die SPD einen erneuten Vorstoß unternehmen, das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft durchzusetzen. Dazu erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Die Bundes-SPD unterstützt ...

Deutscher Bundestag erhält Designpreis Deutschland in Silber Der Deutsche Bundestag ist mit dem Designpreis Deutschland 2011 in Silber ausgezeichnet worden. Er erhält diesen Preis für sein 2009 eingeführtes einheitliches Erscheinungsbild. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie würdigt damit die Gestaltung durch das Büro Übele, das sich bei der Ausschreibung durch den Bundestag vor drei Jahren gegen die Konkurrenz ...

top concepts für naiin: Hamburger Internet-Agentur wird Mitglied Die Hamburger Internet-Agentur top concepts bekennt sich ab sofort öffentlich zu den Zielen von naiin und ist Mitglied der gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation geworden. Die Agentur ist bereits seit 1995 im E-Business tätig und hat sich auf die Erstellung von Online-Shops auf Basis der eCommerce Standard-Software 'OXID eShop' spezialisiert. Die Entscheidung für ...

Wowereit: Doppelte Staatsbürgerschaft fördert Integration Anlässlich der heutigen Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder wird die SPD einen erneuten Vorstoß unternehmen, das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft durchzusetzen. Dazu erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Die Bundes-SPD unterstützt ...

Familienpflegezeitkonzept wird endgültig überflüssig "Das im Ansatz falsche Familienpflegezeitkonzept wird ohne Rechtsanspruch völlig ad absurdum geführt und damit endgültig überflüssig", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer den auf Druck der FDP aufgegebenen Rechtsanspruch für die geplante Familienpflegzeit. "Es offenbart sich einmal mehr, dass nicht die Bedürfnisse der Menschen das Maß für die Arbeit der schwarz-gelben ...

Mehr Transparenz bei der Besetzung von Führungspositionen Initiative "FidAR – Frauen in die Aufsichtsräte" Die Initiative "FidAR – Frauen in die Aufsichtsräte" zeichnet ab sofort laufend nach, welche Unternehmen effektive Maßnahmen zur Stärkung des Frauenanteils in Führungspositionen ergreifen. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Im neuen ‚Women-on-Board-Index‘ ...

Gleiche soziale Rechte sind die beste Willkommenskultur "In Deutschland herrscht keine Willkommenskultur wie es die Integrationsminister beschwören. Tatsächlich herrscht eine Ausgrenzungskultur. Migranten wurden und werden auf dem Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ausgegrenzt und diskriminiert. Angesichts sinkender Einbürgerungszahlen, einer überproportionalen Erwerbslosigkeit bei Migranten, der Illegalisierung von rund einer ...

TÖREN: Forderung nach Deutschpflicht verkennt die Sachlage BERLIN. Zur aktuellen Debatte um Integrationsvereinbarungen und der Einführung einer Deutschpflicht für Zugewanderte erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN: Eine Deutschpflicht zu fordern, ist wie Holz in den Wald tragen. Die Teilnahme an einem Deutschkurs ist schon heute für zahlreiche Ausländer Pflicht. Zehntausende Migranten ...

Lubmin: Widerstand im Norden wächst Zum Castor-Transport nach Lubmin und dem begleitenden Polizeieinsatz erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern, die sich beide an den Protesten gestern und heute beteiligt haben: "Die überaus friedlichen Proteste der letzten Tage zeigen, dass der Widerstand gegen die gefährliche Atompolitik ...

Schleierfahndung Innenminister Joachim Herrmann: "Schleierfahndung unverzichtbar für Sicherheit in Bayern – Mehr als 21.000 Rechtsverstöße festgestellt" Die Schleierfahndung durch die bayerische Polizei ist eine Erfolgsgeschichte bei der Kriminalitätsbekämpfung. "Bei der Schleierfahndung hat unsere Polizei im Jahr 2010 mehr als 21.000 Rechtsverstöße festgestellt. Das ist eine hervorragende Bilanz. Wir dürfen Drogenkurieren, ...

95-prozentige Sicherheit für Biblis - GRÜNE: Gewinne für RWE wichtiger als Sicherheit Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht sich durch ihren Berichtsantrag im Umweltausschuss bestätigt, dass bei der Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Biblis für die Landesregierung wirtschaftliche Interessen wieder einmal wichtiger sind als die Sicherheit des Meilers. "Dies ist für uns die einzige Erklärung dafür, dass ...

Leiharbeit: Über 90 Prozent für Equal Pay "Die Umfrage ist eine schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Lohndumping-Politik in der Leiharbeit. Lohndumping durch Leiharbeit muss ein sofortiges Ende haben. Die Bundesregierung muss sich endlich dem Willen der Bevölkerung beugen", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, zu dem Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von ...

Weltweiter Aktionstag: Finanztransaktionssteuer noch in 2011! Robin Hoods vor Botschaften und auf rotem Berlinale-Teppich Mit einem weltweiten Aktionstag am heutigen Donnerstag verleihen zivilgesellschaftliche Organisationen rund um den Globus ihrer Forderung nach einer internationalen Finanztransaktionssteuer Nachdruck. "Die Zeit ist überreif, 2011 muss das Jahr der Finanztransaktionssteuer werden. Wir brauchen endlich dieses ...

Existenzminimum ist kein Spieleinsatz im Polit-Poker "Die Verhandlungsführer der Hartz-Parteien sollten noch einmal einen intensiven Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werfen: Das menschenwürdige Existenzminimum ist kein Spieleinsatz in einem Polit-Poker, sondern ein direkt aus dem Grundgesetz begründetes Grundrecht. Weder der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch die Kompromisslinie der landesväterlichen Dreieinigkeit ...

LINDNER: Kein Kuhhandel beim Regelsatz Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zur Diskussion um die Verhandlungen zur Reform der Hartz-IV-Regelsätze erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die Arbeitsgruppe der Länder arbeitet noch etwas freischwebend, da ist träumen erlaubt. Wenn die Länder aber über Mittel des Bundes entscheiden wollen, müssen sie sich an den Realitäten orientieren ...

Ramsauer ignoriert Probleme auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt Zu der Ablehnung einer Verlaengerung der Altschuldenhilfe fuer ostdeutsche Wohnungsunternehmen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Bundesbauminister Ramsauer laesst die ostdeutschen Staedte im Stich. Die Entwicklung der Staedte angesichts der weiterhin zu befuerchtenden Abwanderung und Alterung der Gesellschaft scheint ihm ...