Gesellschaft & Familie

Metropolengesetz FrankfurtRheinMain: Noch ein Änderungsantrag - GRÜNE: Jetzt machen CDU und FDP das Chaos perfekt Mit Ärger und Unverständnis reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, auf die neuerliche Änderung des Metropolengesetzes FrankfurtRheinMain: "CDU und FDP machen das Chaos perfekt", urteilt Klose. "Ein mutloser Entwurf wird durch immer neue Änderungsanträge ...

Solidarität mit dem friedlichen Widerstand im Iran Zu den Protesten im Iran und der neuen Verhaftungs- und Repressionswelle durch die Regierung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Schon der Aufruf der iranischen Oppositionspolitiker Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi zu einer Solidaritätskundgebung mit Ägypten und Tunesien hat die iranische Regierung und die Sicherheitskräfte in Panik versetzt. ...

Digitaler Polizeifunk - GRÜNE: Pleiten, Pannen und Skandale Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Innenminister Boris Rhein (CDU) wissen, wann die "unendliche Geschichte Digitalfunk" doch noch zu einem guten Abschluss gebracht wird. "Ursprünglicher Plan war die flächendeckende Einführung des digitalen Polizeifunks zur Fußballweltmeisterschaft 2006 – fast fünf Jahre später ist immer noch kein Ende dieser ...

Kristina Schröder: "Familienpflegezeit ist ein Meilenstein für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege" Bundesfamilienministerin startet Ressortabstimmung zur Einführung der Familienpflegezeit / Gesetz soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten Die Bundesregierung wird die Vereinbarung von Beruf und Pflege umfassend und wirksam verbessern. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, wird am ...

Flüchtlinge aufnehmen statt Festung Europa! Deutschland muss tunesische Flüchtlinge aufnehmen und den menschenunwürdigen Polizeieinsatz im Mittelmeer beenden, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE: Die Armut der Mehrheit der Bevölkerung in den nordafrikanischen Ländern ist nicht vom Himmel gefallen, die deutsche Regierung trägt mit Schuld: Sie unterstützte die ...

Inklusion im Schulgesetz - Gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern von der Ausnahme zur Regel machen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem der Anspruch auf inklusive Beschulung und verbindliche Umsetzungsschritte bis zum Schuljahr 2017/18 im hessischen Schulgesetz verankert werden sollen. Damit gehen DIE GRÜNEN weiter als ...

Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes schafft mehr Familienfreundlichkeit Kinder sind Bereicherung und nicht Störfaktor Das Bundeskabinett hat am 16. Februar 2011 die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Mit der Novelle des ...

CDU/CSU verweigert krampfhaft mehr Demokratie Bundeskanzlerin Merkel lehnt Volksabstimmungen auf Bundesebene nach wie vor ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das liegt nicht am Grundgesetz, wie Angela Merkel erneut suggeriert, sondern an der CDU/CSU, die sich krampfhaft ...

Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung Im Jahr 2005 kam das Land Hessen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Probleme der Universitätskliniken zu dem Entschluss, die Universitätskliniken Gießen und Marburg zusammenzufassen und sodann zu privatisieren. Das hierzu erlassene und am 1. Juli 2005 in Kraft getretene Gesetz über die Errichtung des ...

Teilerfolg für Marine-Einsatz vor Somalia: Piraten kooperieren nicht mit Terroristen Die starke Präsenz der internationalen Gemeinschaft vor Somalia konnte bisher eine Zusammenarbeit zwischen Piraten und islamistischen Gruppen verhindern und steht somit einer Finanzierung des globalen Terrors über die erpressten Lösegelder entgegen. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse einer aktuellen Studie des DIW Berlin. "Auch wenn der ...

SPD gratuliert Dieter Lattmann, einem der Initiatoren der Kuenstlersozialversicherung Anlaesslich des heutigen 85. Geburtstages von Dieter Lattmann erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Mediender SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und die zustaendige Berichterstatterin Angelika Krueger-Leissner: Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Dieter Lattmann zu seinem 85. Geburtstag. Er war von 1972 bis 1980 Mitglied des ...

KOLB: Hartz IV-Verhandlungen: Die Vorwürfe von Kurt Beck sind haltlos BERLIN. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB erklärt zu den Vorwürfen des Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD): Wenn sich alle Parteien in dem Maße bewegt hätten wie die FDP, hätten wir längst einen Kompromiss gefunden. So war die FDP bei der Zeitarbeit sowohl bereit, eine ...

In Tunesien muss Demokratie und auch der Tourismus gefördert werden Gerade jetzt nach der "Jasmin-Revolution" gibt es keinen Grund für Tunesier, das Land zu verlassen Zur Frage der Flüchtlinge aus Tunesien erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Hans-Peter Uhl: "Demokratie, Wirtschaft und Tourismus in Tunesien fördern – Gerade jetzt nach der "Jasmin-Revolution" gibt es keinen Grund ...

Auch Ausländer als Kanonenfutter "Während die Bundesregierung Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas bekämpft, schlägt das Verteidigungsministerium vor, zukünftig Ausländer für deutsche Kriegseinsätze zu rekrutieren. Die Pläne zur inneren Aufhübschung der Bundeswehr offenbaren, dass die Lust, in der Armee im Kriegseinsatz als Kanonenfutter zu dienen, trotz immenser Werbeaufwendungen sehr begrenzt ist", erklärt Sevim Dagdelen, ...

Bundesminister Westerwelle telefoniert mit geschäftsführendem ägyptischen Premierminister Shafiq Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vor dem Hintergrund des Umbruchs in Ägypten heute (15.02.) mit dem geschäftsführenden ägyptischen Premierminister Ahmed Shafiq telefoniert. Premierminister Shafiq schilderte die derzeitige politische, wirtschaftliche und soziale Lage Ägyptens nach dem Rücktritt von Hosni ...

Taten statt Warten: Dispoabzocke beenden "Die Bundesregierung muss die Dispozinsen endlich verbrauchergerecht deckeln. Mit einer weiteren Studie für das Verbraucherministerium ist es nicht getan, denn die Fakten sind längst bekannt", so Caren Lay anlässlich der heute wiederholt bestätigten Dispoabzocke durch die Stiftung Warentest. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Seit Jahren gehören Dispokredite ...

Wahlen zum CDU-Fraktionsvorstand - GRÜNE: Mit Wiederwahl Irmers haben sich "Ewig-Gestrige" durchgesetzt Mit der Wiederwahl von Hans-Jürgen Irmer zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion haben sich nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar die "Ewig-Gestrigen" durchgesetzt. "Damit ist klar, dass es den dringend notwendigen Aufbruch in der Bildungspolitik nicht geben wird, das wird Hans-Jürgen ...

Wiederwahl von Christean Wagner - GRÜNE: Dringend notwendiger Aufbruch in die Moderne bleibt aus Ein "Weiter-So im alten Trott" bedeutet nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute erfolgte Wiederwahl von Christean Wagner als CDU-Fraktionsvorsitzender. "Die sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zeugen allerdings von wachsendem Unmut über die verbohrte und rückwärtsgewandte Politik Wagners", erklärt ...

Westerwelle lässt sich vor Steinbachs Karren spannen Zur Debatte um einen Vertriebenentag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der internationale Historikerprotest und die scharfen Reaktionen in der polnischen Öffentlichkeit gegen einen Vertriebenengedenktag auf der Grundlage der so genannten Vertriebenencharta zeigen: Wieder einmal haben die Ewiggestrigen um Frau Steinbach dem Aussöhnungsprozess mit ...

Flüchtlingen zu helfen, ist humanitäre Verpflichtung Zum Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Auch für das, was sich jenseits der europäischen Grenzen abspielt, gibt es eine Mitverantwortung. Wer lange Jahre Despoten hofierte, stützte und dazu beitrug, dass sie ihre Länder ausplündern und den Menschen Demokratie und Zukunftsperspektiven vorenthalten konnten, ...