Gesellschaft & Familie

Arbeitsminister Guntram Schneider und Bildungsministerin Sylvia Löhrmann: "Wir schaffen einen systematischen Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf" Spitzengespräch im Ausbildungskonsens Düsseldorf, 10.02.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen teilen mit: Nordrhein-Westfalen wird als erstes Flächenland einen systematischen ...

Gudrun Kopp trifft kenianischen Vize-Premierminister Im Rahmen ihres Kenia-Besuchs sprach die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp mit hochrangigen Regierungsvertretern wie Vize-Premierminister Wycliffe Musalia Mudavadi und Parlamentssprecher Kenneth Otiato Marende. Sie würdigte die im August 2010 verabschiedete Verfassung als "Meilenstein in der Geschichte Kenias". "Deutschland wird die Zusammenarbeit mit Kenia weiter ausbauen ...

9. Sitzung des Komitees für die Überprüfung der Umsetzung der UN-Konvention zur Bekämpfung der Desertifikation und 2. Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie in Bonn Vom 16. bis 25. Februar 2011 finden im World Conference Center Bonn zunächst die zweite Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie (Committee on Science and Technology, CST) und anschließend die neunte Sitzung des Komitees für ...

Aufarbeitung der BND-Geschichte darf nicht zur Alibiveranstaltung werden "Die Einsetzung einer Historikerkommission zur Erforschung der Frühgeschichte des BND ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt. Das Etikett 'wissenschaftlich' kann dem Ergebnis der Kommission nur gegeben werden, wenn freier Zugang zu allen betreffenden Akten gewährt wird", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte ...

Recht der Vertriebenen auf Erinnerung und historische Leistung der Stuttgarter Charta allgemein anerkannt Auch führende Oppositionspolitiker haben die historische Leistung der Charta als ein ´Dokument der Versöhnung´ wiederholt bestätigt In den jüngsten Tagen regte sich öffentliche Kritik aus dem In- wie Ausland zum Beschluss des Antrages "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden" am 10. Februar ...

Das Modell der Familienpflegezeit ist eine Mogelpackung Zur Ankuendigung der Ressortabstimmung von Bundesfamilienministerin Schroeder zur Einfuehrung einer Familienpflegezeit erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Das Problem der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird durch dieses Modell von Bundesfamilienministerin Schroeder nicht im Ansatz geloest werden. Die Einigkeit von Union und FDP ...

Wissenschaftliche Konferenz "Reformen föderaler Verfassungen" im Bundesrat Am 24. und 25. Februar 2011 findet im Gebäude des Bundesrates die wissenschaftliche Konferenz "Reformen föderaler Verfassungen - Lernen aus dem internationalen Vergleich" statt. Der Bundesrat tritt neben dem Forum of Federations, der Fernuniversität in Hagen und der Technischen Universität Darmstadt als Mitveranstalter auf. Die nordrhein-westfälische ...

Hessische Initiative "Kinderlärm ist Zukunftsmusik" erfolgreich - Sozialminister begrüßt kinderfreundliche Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes "Hessische Initiative lässt Kinderlärm künftig auch gesetzlich Zukunftsmusik sein – Familien und Kinder werden so ins Zentrum der Gesellschaft gerückt" Wiesbaden. Der vom Land Hessen im März 2010 mit initiierte Entschließungsantrag "Kinderlärm: kein Grund zur Klage – ...

Umweltminister Remmel startet Schülerwettbewerb "Schulen ans Wasser" Unter dem Motto "Schulen ans Wasser" ruft Umweltminister Johannes Remmel Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen dazu auf, Projekte rund um den Lebensraum Bach und Fluss zu entwickeln. "Gewässer sind Lebensadern für uns Menschen, für Tiere und Pflanzen", so Minister Remmel. "Deshalb ist es unsere Aufgabe, den Lebensraum Wasser zu schützen. Mit dem Wettbewerb ...

Metropolengesetz FrankfurtRheinMain: Noch ein Änderungsantrag - GRÜNE: Jetzt machen CDU und FDP das Chaos perfekt Mit Ärger und Unverständnis reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, auf die neuerliche Änderung des Metropolengesetzes FrankfurtRheinMain: "CDU und FDP machen das Chaos perfekt", urteilt Klose. "Ein mutloser Entwurf wird durch immer neue Änderungsanträge ...

Solidarität mit dem friedlichen Widerstand im Iran Zu den Protesten im Iran und der neuen Verhaftungs- und Repressionswelle durch die Regierung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Schon der Aufruf der iranischen Oppositionspolitiker Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi zu einer Solidaritätskundgebung mit Ägypten und Tunesien hat die iranische Regierung und die Sicherheitskräfte in Panik versetzt. ...

Digitaler Polizeifunk - GRÜNE: Pleiten, Pannen und Skandale Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Innenminister Boris Rhein (CDU) wissen, wann die "unendliche Geschichte Digitalfunk" doch noch zu einem guten Abschluss gebracht wird. "Ursprünglicher Plan war die flächendeckende Einführung des digitalen Polizeifunks zur Fußballweltmeisterschaft 2006 – fast fünf Jahre später ist immer noch kein Ende dieser ...

Kristina Schröder: "Familienpflegezeit ist ein Meilenstein für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege" Bundesfamilienministerin startet Ressortabstimmung zur Einführung der Familienpflegezeit / Gesetz soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten Die Bundesregierung wird die Vereinbarung von Beruf und Pflege umfassend und wirksam verbessern. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, wird am ...

Flüchtlinge aufnehmen statt Festung Europa! Deutschland muss tunesische Flüchtlinge aufnehmen und den menschenunwürdigen Polizeieinsatz im Mittelmeer beenden, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE: Die Armut der Mehrheit der Bevölkerung in den nordafrikanischen Ländern ist nicht vom Himmel gefallen, die deutsche Regierung trägt mit Schuld: Sie unterstützte die ...

Inklusion im Schulgesetz - Gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern von der Ausnahme zur Regel machen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem der Anspruch auf inklusive Beschulung und verbindliche Umsetzungsschritte bis zum Schuljahr 2017/18 im hessischen Schulgesetz verankert werden sollen. Damit gehen DIE GRÜNEN weiter als ...

Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes schafft mehr Familienfreundlichkeit Kinder sind Bereicherung und nicht Störfaktor Das Bundeskabinett hat am 16. Februar 2011 die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Mit der Novelle des ...

CDU/CSU verweigert krampfhaft mehr Demokratie Bundeskanzlerin Merkel lehnt Volksabstimmungen auf Bundesebene nach wie vor ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das liegt nicht am Grundgesetz, wie Angela Merkel erneut suggeriert, sondern an der CDU/CSU, die sich krampfhaft ...

Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung Im Jahr 2005 kam das Land Hessen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Probleme der Universitätskliniken zu dem Entschluss, die Universitätskliniken Gießen und Marburg zusammenzufassen und sodann zu privatisieren. Das hierzu erlassene und am 1. Juli 2005 in Kraft getretene Gesetz über die Errichtung des ...

Teilerfolg für Marine-Einsatz vor Somalia: Piraten kooperieren nicht mit Terroristen Die starke Präsenz der internationalen Gemeinschaft vor Somalia konnte bisher eine Zusammenarbeit zwischen Piraten und islamistischen Gruppen verhindern und steht somit einer Finanzierung des globalen Terrors über die erpressten Lösegelder entgegen. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse einer aktuellen Studie des DIW Berlin. "Auch wenn der ...

SPD gratuliert Dieter Lattmann, einem der Initiatoren der Kuenstlersozialversicherung Anlaesslich des heutigen 85. Geburtstages von Dieter Lattmann erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Mediender SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und die zustaendige Berichterstatterin Angelika Krueger-Leissner: Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Dieter Lattmann zu seinem 85. Geburtstag. Er war von 1972 bis 1980 Mitglied des ...