Gesellschaft & Familie

TÖREN: Forderung nach Deutschpflicht verkennt die Sachlage BERLIN. Zur aktuellen Debatte um Integrationsvereinbarungen und der Einführung einer Deutschpflicht für Zugewanderte erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN: Eine Deutschpflicht zu fordern, ist wie Holz in den Wald tragen. Die Teilnahme an einem Deutschkurs ist schon heute für zahlreiche Ausländer Pflicht. Zehntausende Migranten ...

Lubmin: Widerstand im Norden wächst Zum Castor-Transport nach Lubmin und dem begleitenden Polizeieinsatz erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern, die sich beide an den Protesten gestern und heute beteiligt haben: "Die überaus friedlichen Proteste der letzten Tage zeigen, dass der Widerstand gegen die gefährliche Atompolitik ...

Schleierfahndung Innenminister Joachim Herrmann: "Schleierfahndung unverzichtbar für Sicherheit in Bayern – Mehr als 21.000 Rechtsverstöße festgestellt" Die Schleierfahndung durch die bayerische Polizei ist eine Erfolgsgeschichte bei der Kriminalitätsbekämpfung. "Bei der Schleierfahndung hat unsere Polizei im Jahr 2010 mehr als 21.000 Rechtsverstöße festgestellt. Das ist eine hervorragende Bilanz. Wir dürfen Drogenkurieren, ...

95-prozentige Sicherheit für Biblis - GRÜNE: Gewinne für RWE wichtiger als Sicherheit Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht sich durch ihren Berichtsantrag im Umweltausschuss bestätigt, dass bei der Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Biblis für die Landesregierung wirtschaftliche Interessen wieder einmal wichtiger sind als die Sicherheit des Meilers. "Dies ist für uns die einzige Erklärung dafür, dass ...

Leiharbeit: Über 90 Prozent für Equal Pay "Die Umfrage ist eine schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Lohndumping-Politik in der Leiharbeit. Lohndumping durch Leiharbeit muss ein sofortiges Ende haben. Die Bundesregierung muss sich endlich dem Willen der Bevölkerung beugen", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, zu dem Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von ...

Weltweiter Aktionstag: Finanztransaktionssteuer noch in 2011! Robin Hoods vor Botschaften und auf rotem Berlinale-Teppich Mit einem weltweiten Aktionstag am heutigen Donnerstag verleihen zivilgesellschaftliche Organisationen rund um den Globus ihrer Forderung nach einer internationalen Finanztransaktionssteuer Nachdruck. "Die Zeit ist überreif, 2011 muss das Jahr der Finanztransaktionssteuer werden. Wir brauchen endlich dieses ...

Existenzminimum ist kein Spieleinsatz im Polit-Poker "Die Verhandlungsführer der Hartz-Parteien sollten noch einmal einen intensiven Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werfen: Das menschenwürdige Existenzminimum ist kein Spieleinsatz in einem Polit-Poker, sondern ein direkt aus dem Grundgesetz begründetes Grundrecht. Weder der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch die Kompromisslinie der landesväterlichen Dreieinigkeit ...

LINDNER: Kein Kuhhandel beim Regelsatz Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zur Diskussion um die Verhandlungen zur Reform der Hartz-IV-Regelsätze erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die Arbeitsgruppe der Länder arbeitet noch etwas freischwebend, da ist träumen erlaubt. Wenn die Länder aber über Mittel des Bundes entscheiden wollen, müssen sie sich an den Realitäten orientieren ...

Ramsauer ignoriert Probleme auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt Zu der Ablehnung einer Verlaengerung der Altschuldenhilfe fuer ostdeutsche Wohnungsunternehmen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Bundesbauminister Ramsauer laesst die ostdeutschen Staedte im Stich. Die Entwicklung der Staedte angesichts der weiterhin zu befuerchtenden Abwanderung und Alterung der Gesellschaft scheint ihm ...

Der gefaehrliche Autoritaetsverlust des Freiherrn zu Guttenberg Zu den Auswirkungen der gegen Karl-Theodor zu Guttenberg erhobenen Plagiatsvorwuerfe im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit auf seine Amtsfuehrung als Verteidigungsminister erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Vorwuerfe wiegen schwer und duerften kaum zu entkraeften sein. In jedem Fall werden sie den Minister die kommenden ...

Guttenberg ist am Zug "Minister zu Guttenberg sollte sich nicht hinter Ombudsleuten und Universitätsausschüssen verstecken, sondern selbst reinen Tisch machen. Statt in Afghanistan wieder den Kriegshelden zu geben, stünde es Herrn zu Guttenberg gut zu Gesicht, sofort für Aufklärung zu den Plagiatsvorwürfen zu sorgen. Er ist am Zug", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Das ist er vor allem ...

1.100 Polizisten vereidigt - 124 mit Migrationshintergrund - Innenminister Jäger: NRW-Polizei setzt verstärkt auf Nachwuchs mit Zuwanderungsgeschichte Die NRW-Polizei setzt verstärkt auf junge Leute mit Zuwanderungshintergrund. "Sie besitzen durch ihre Sprachkenntnisse und kulturellen Hintergründe besondere Kompetenzen. Das wird im täglichen Polizeidienst immer wichtiger", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (17.Februar) in Essen. ...

WESTERWELLE: Die Freiheit muss auch Wohlstand bringen Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für den "Tagesspiegel" (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Tunesien, Ägypten und eine ganze Region stehen vor dem Scheideweg. Eine Revolution aus der Mitte der Gesellschaften, mit Hilfe von Jasmin und Facebook, hat die autokratischen Herrscher davon gejagt. Das ist einmalig in der ...

Familienpflegezeit erleichtert die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Gesetzentwurf zur Einführung einer Familienpflegezeit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am Mittwoch angekündigt, den Gesetzentwurf zur Einführung einer Familienpflegezeit in die Ressortabstimmung zu geben. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee ...

Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim französischen Verfassungsrat Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Andreas Voßkuhle hat am 16. Februar 2011 auf Einladung des Präsidenten Jean-Louis Debré den Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) in Paris besucht. Zwischen den Mitgliedern des Verfassungsrates und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts wurde in Fachgesprächen "das Verhältnis der ...

Sigmar Gabriel: Olaf Scholz mit Klarheit, Vernunft und Verantwortung für Hamburg Nach dem Fernsehduell zwischen Olaf Scholz und Christoph Ahlhaus erklärt der Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel: Heute Abend konnten wir den nächsten Ersten Bürgermeister von Hamburg live erleben: Olaf Scholz. Mit großer Klarheit hat er seine Ideen und Konzepte für ein starkes und solidarisches Hamburg ...

Staatsminister Hoyer zu den aktuellen Entwicklungen in Nordafrika Staatsminister Dr. Werner Hoyer, MdB, führte gestern politische Gespräche in Rom. Im Mittelpunkt dieser Gespräche standen - neben Fragen der Ausgestaltung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - die aktuellen Entwicklungen in Nordafrika und im Mittelmeer. Staatsminister Hoyer sagte hierzu in Rom: "Die Ereignisse und ...

Befragt man Hausfrauen oder Hausmänner nach dem Platzangebot in der Küche, wird man sehr oft hören, dass man mit etwas mehr Platz sehr zufrieden wäre. Der hessische Küchenhersteller Relax hat genau für diese und andere Anforderungen in der Küche ein interessantes Konzept entwickelt - das System 65.Geschäftsführer Gerhard Zülch erklärt: "Wenn man ehrlich ist, kann man doch nie genug Platz in der Küche haben. Ganz zu schweigen von ...

ÖDP: Hartz IV ist nicht reformierbar Resch: "Zunehmende Familienarmut" (Berlin, 17.02.2011) "Hartz IV ist nicht reformierbar." Das sagt Dr. Johannes Resch, Sprecher des Bundesarbeitskreises Soziales, Familie, Gesundheit in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Bis nächste Woche wollen die drei Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer einen kompromissfähigen Vorschlag zur Reform von Hartz IV erarbeiten. Dazu Dr. ...

Viele Menschen sind vor Schreck wie gelähmt, wenn sie eine Trauernachricht erhalten. Entsprechend schwer ist es dann auch Beistand für die Trauerfamilie zu leisten. Mit dem Herzen ist es jedoch nicht so schwer, gute Worte zu finden, um das eigene Beileid auszudrücken. Es ist ganz natürlich, dass Menschen auch selbst betroffen sind, denn das Ereignis erinnert an die eigene Vergänglichkeit. Auch die Befangenheit über das Leid der Trauernden ...