Gesellschaft & Familie

Vorfahrt für Verbraucher Positionspapier zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Telekommunikationssektor verabschiedet Gestern wurde ein Positionspapier zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Telekommunikationssektor verabschiedet. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Endlose und überteuerte Anrufe mit kostenpflichtigen Rufnummern, bei denen man schon vor ...

RATJEN-DAMERAU eröffnet Programmforum "Zukunft der Emanzipation" (23.02.2011) Berlin. Berichterstatterin DR. CHRISTINE RATJEN-DAMERAU hat heute das Programmforum "Zukunft der Emanzipation" im Rahmen der Grundsatz-Debatte der FDP eröffnet. "Wir brauchen eine zukunftsfähige, vielfältige Gesellschaft mit einer sinnvollen Verknüpfung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen, in der alle Männer und Frauen ihre Kultur und ...

KOLB: Es ist geschafft (23.02.2011) BERLIN. Zur Einigung im Hartz IV-Vermittlungsausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Sozialpolitik der FDP-Bundestagstagsfraktion Heinrich KOLB: Es ist geschafft. Mit einem echten Vermittlungsergebnis hat der Vermittlungsausschuss die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Bundesrat und Bundestag am Freitag das Gesetz nun endlich verabschieden. Das ist ein Grund zur ...

REINEMUND: Regierung entlastet Kommunen bei Sozialabgaben im ersten Schritt – weitere dringend notwendig (23.02.2011) BERLIN. Zur Meldung des Städte- und Gemeindebundes zu den Entlastungen der Kommunen erklärt die Finanzexpertin und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Die große Erleichterung der Kommunen und ihrer Spitzenverbände, kurzfristig unter anderem bei den Kosten der Grundsicherung ...

PILTZ: Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz weiter verbessern (23.02.2011) BERLIN. Im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Die Kodifizierung des Arbeitnehmerdatenschutzes genießt in der christlich-liberalen Bundesregierung zu Recht oberste Priorität. Der hierzu vorgelegte ...

Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel reisen nach Ägypten Vor dem Hintergrund des Umbruchs in Ägypten reisen Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher, heute nach Ägypten. In Kairo stehen Termine mit dem ...

WISSING: Endlich Zusage der Union zu einer umfassenden Steuerreform (23.02.2011) BERLIN. Zu der Ankündigung des finanzpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Steuersenkung zum 1. Januar 2013 umsetzen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Es ist gut und überfällig, dass sich nach der CSU nun auch die CDU der Forderung der FDP nach einer Steuerentlastung ...

Hartz IV: Einigung auf Verfassungsbruch "Die Einigung auf einen Verfassungsbruch ist heute im Vermittlungsausschuss durch CSU/CSU, FDP und SPD gemeinsam abgesegnet worden. Die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen sind skandalös. Der Verfassungsbruch durch einen kleingerechneten Hartz-IV-Regelsatz wird nicht verhindert. Es gibt keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Lohndumping durch Leiharbeit wird nicht gestoppt. Das sogenannte ...

Gleichberechtigung der Christen in ägyptische Verfassung aufnehmen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich mit aller Kraft für die Religionsfreiheit der Christen in aller Welt ein Nach den Umwälzungen in Ägypten und in anderen arabischen Ländern hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, heute mit dem Generalbischof der Koptischen Kirche in Deutschland, Bischof Damian, getroffen, um sich ein Bild über ...

De-Mail-Gesetz: Schwarz-Gelb verweigert Nachbesserungen und verabschiedet unreifes Gesetz Anlaesslich des heute im Innenausschuss mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossenen De-Mail-Gesetzes erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Offensichtlich war die Anhoerung zum Gesetzentwurf nur dazu da, um die Gemueter und die Opposition zu beruhigen und dann trotzdem einfach so ...

Kolbow: Bundeswehr nimmt Schaden Anlässlich der heutigen Sitzung des Arbeitskreises Bundeswehr und Sicherheit beim SPD-Parteivorstand erklärt dessen Vorsitzender, Walter Kolbow, Staatssekretär im BMVg a.D.: Verteidigungsminister Guttenberg scheint an vielen Stellen überfordert zu sein. Das gravierende ist aber, dass die Bundeswehr dadurch Schaden nimmt. Nach neun Monaten Debatte um die Neuausrichtung der Bundeswehr hat der Minister ...

AHRENDT: Neue Zeitwende im Insolvenzrecht (23.02.2011) BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Insolvenzrechtsreform erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die heute von der Bundesregierung beschlossene Reform des Insolvenzrechts eröffnet neue Möglichkeiten für notleidende Unternehmen. Das neue Insolvenzrecht wird dem bisher in der Insolvenz ...

Bundesregierung steht nun in der Pflicht fuer das Reformationsjubilaeum 2017 Anlaesslich des heutigen Kabinettsbeschlusses, den Beauftragten der Bundesregierung fuer Kultur und Medien (BKM) mit der Koordinierung der Aktivitaeten der Bundesregierung zur Vorbereitung und Durchfuehrung des Reformationsjubilaeums 2017 erklaeren die Beauftragte fuer das Reformationsjubilaeum der SPD-Bundestagsfraktion Iris Gleicke und der Sprecher der ...

Innerbetriebliche Kriminalitätsbekämpfung darf durch den Beschäftigtendatenschutz nicht beeinträchtigt werden Der Deutsche Bundestag wird sich am 24. Februar 2011 in erster Lesung mit dem Regierungsentwurf zu Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Stärkung der Rechte von Beschäftigten befassen. Der Bundesverband Deutscher Detektive hat sich schon immer für den Schutz der Mitarbeiterrechte vor illegalen Überwachungsmethoden, ...

Bundesregierung von Stuxnet infiziert? "Die 'Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland' ist Ausdruck eines unbändigen staatlichen Wunsches nach immer neuen Eingriffsbefugnissen, gepaart mit einem panikartigem Aktionismus", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heute vom Kabinett gebilligten Strategie. "Wieder einmal reagiert die Bundesregierung auf ein ernstes Sicherheitsproblem völlig unangemessen. Mit ...

Bundesregierung darf den 5. August nicht zum Gedenktag fuer Vertreibung erheben Zu der Verabschiedung des Entschliessungsantrages "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen - Aussoehnung vollenden" durch die Koalitionsfraktionen erklaert der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Der mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedete Entschliessungsantrag "60 Jahre Charta der ...

Reformationsjubiläum 2017: Kulturstaatsminister Neumann koordiniert Aktivitäten der Bundesregierung Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute im Bundeskabinett über den Stand der Vorbereitungen für das Reformationsjubiläum 2017 berichtet. Der Staatsminister wurde beauftragt, die Aktivitäten der Bundesregierung hierzu federführend zu koordinieren. "Mit Unterstützung der Bundesregierung wird dieses zentrale historische Ereignis ...

Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel reisen nach Ägypten Erscheinungsdatum 23.02.2011 Vor dem Hintergrund des Umbruchs in Ägypten reisen Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher, heute (23.02.) nach ...

Eingetragene Lebenspartnerschaften bald der Ehe gleichgestellt Düsseldorf, den 23.02.11 Heute bringt die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe in den Landtag ein. "Damit setzt die Landesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag schnell um", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans heute im Landtag. "Unser Ziel ist, dass die verbeamteten Lebenspartnerinnen ...

Landeshaushalt 2011: NRW hat die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben Düsseldorf, den 23.02.11 NRW wird nach den Haushaltsplänen 2011 in diesem Jahr erneut das Bundesland mit den geringsten Pro-Kopf-Ausgaben sein. Auf der Basis des heute im Landtag eingebrachten Haushaltsentwurfs 2011 plant das Land NRW 3111 Euro je Einwohner ein. Nach dem Ergebnis einer Länderumfrage veranschlagt etwa Bayern 3.392 Euro, Hessen 3.494 Euro, Niedersachsen 3141 ...