Gesellschaft & Familie

Leuchtturm Privatisierung Uniklinikum hat deutliche Kratzer - GRÜNE: Ministerin muss für Klarheit über die Zukunft der Mitarbeiter sorgen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) auf, so schnell wie möglich Klarheit über die berufliche Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Uniklinikums Gießen Marburg zu schaffen. "Dies hat sie in der heutigen Sitzung des ...

NEUMANN: Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist ein Gebot der Stunde (23.02.2011) BERLIN. Zum heute der Bundesregierung vorgelegten vierten "Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands" der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN: Es ist ein Gebot der Stunde, alles zu tun, um den ...

Ein dickes Plus für die Menschen, ein starkes Plus für unseren Sozialstaat Neuregelung von Leistungen für Langzeitarbeitslose und deren Kinder Nach langen Verhandlungen hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch auf die Neuregelung von Leistungen für Langzeitarbeitslose und deren Kinder geeinigt. Zu den Ergebnissen erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Parlamentariergruppe ASEAN besucht Südostasien Vom 26. Februar bis 9. März 2011 wird sich eine Delegation der Parlamentariergruppe ASEAN unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Thailand, Vietnam und Malaysia aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Dr. Joachim Pfeiffer, Anita Schäfer und Elisabeth Winkelmeier-Becker (alle CDU/CSU), Holger Ortel (SPD) und Stephan ...

Brüderle: "Innovationen, Forschung und Entwicklung weiter stärken" Expertenkommission "Forschung und Innovation" überreicht neues Gutachten an Bundesregierung Datum: 23.2.2011 Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Deutschlands Aufschwung verdanken wir unter anderem unseren Spitzentechnologien und Innovationen. Hier ist die deutsche Wirtschaft weltweit ganz vorne mit dabei. Das hat das Gutachten der ...

Vorfahrt für Verbraucher Positionspapier zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Telekommunikationssektor verabschiedet Gestern wurde ein Positionspapier zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Telekommunikationssektor verabschiedet. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Endlose und überteuerte Anrufe mit kostenpflichtigen Rufnummern, bei denen man schon vor ...

RATJEN-DAMERAU eröffnet Programmforum "Zukunft der Emanzipation" (23.02.2011) Berlin. Berichterstatterin DR. CHRISTINE RATJEN-DAMERAU hat heute das Programmforum "Zukunft der Emanzipation" im Rahmen der Grundsatz-Debatte der FDP eröffnet. "Wir brauchen eine zukunftsfähige, vielfältige Gesellschaft mit einer sinnvollen Verknüpfung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen, in der alle Männer und Frauen ihre Kultur und ...

KOLB: Es ist geschafft (23.02.2011) BERLIN. Zur Einigung im Hartz IV-Vermittlungsausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Sozialpolitik der FDP-Bundestagstagsfraktion Heinrich KOLB: Es ist geschafft. Mit einem echten Vermittlungsergebnis hat der Vermittlungsausschuss die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Bundesrat und Bundestag am Freitag das Gesetz nun endlich verabschieden. Das ist ein Grund zur ...

REINEMUND: Regierung entlastet Kommunen bei Sozialabgaben im ersten Schritt – weitere dringend notwendig (23.02.2011) BERLIN. Zur Meldung des Städte- und Gemeindebundes zu den Entlastungen der Kommunen erklärt die Finanzexpertin und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Die große Erleichterung der Kommunen und ihrer Spitzenverbände, kurzfristig unter anderem bei den Kosten der Grundsicherung ...

PILTZ: Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz weiter verbessern (23.02.2011) BERLIN. Im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Die Kodifizierung des Arbeitnehmerdatenschutzes genießt in der christlich-liberalen Bundesregierung zu Recht oberste Priorität. Der hierzu vorgelegte ...

Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel reisen nach Ägypten Vor dem Hintergrund des Umbruchs in Ägypten reisen Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher, heute nach Ägypten. In Kairo stehen Termine mit dem ...

WISSING: Endlich Zusage der Union zu einer umfassenden Steuerreform (23.02.2011) BERLIN. Zu der Ankündigung des finanzpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Steuersenkung zum 1. Januar 2013 umsetzen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Es ist gut und überfällig, dass sich nach der CSU nun auch die CDU der Forderung der FDP nach einer Steuerentlastung ...

Hartz IV: Einigung auf Verfassungsbruch "Die Einigung auf einen Verfassungsbruch ist heute im Vermittlungsausschuss durch CSU/CSU, FDP und SPD gemeinsam abgesegnet worden. Die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen sind skandalös. Der Verfassungsbruch durch einen kleingerechneten Hartz-IV-Regelsatz wird nicht verhindert. Es gibt keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Lohndumping durch Leiharbeit wird nicht gestoppt. Das sogenannte ...

Gleichberechtigung der Christen in ägyptische Verfassung aufnehmen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich mit aller Kraft für die Religionsfreiheit der Christen in aller Welt ein Nach den Umwälzungen in Ägypten und in anderen arabischen Ländern hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, heute mit dem Generalbischof der Koptischen Kirche in Deutschland, Bischof Damian, getroffen, um sich ein Bild über ...

De-Mail-Gesetz: Schwarz-Gelb verweigert Nachbesserungen und verabschiedet unreifes Gesetz Anlaesslich des heute im Innenausschuss mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossenen De-Mail-Gesetzes erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Offensichtlich war die Anhoerung zum Gesetzentwurf nur dazu da, um die Gemueter und die Opposition zu beruhigen und dann trotzdem einfach so ...

Kolbow: Bundeswehr nimmt Schaden Anlässlich der heutigen Sitzung des Arbeitskreises Bundeswehr und Sicherheit beim SPD-Parteivorstand erklärt dessen Vorsitzender, Walter Kolbow, Staatssekretär im BMVg a.D.: Verteidigungsminister Guttenberg scheint an vielen Stellen überfordert zu sein. Das gravierende ist aber, dass die Bundeswehr dadurch Schaden nimmt. Nach neun Monaten Debatte um die Neuausrichtung der Bundeswehr hat der Minister ...

AHRENDT: Neue Zeitwende im Insolvenzrecht (23.02.2011) BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Insolvenzrechtsreform erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die heute von der Bundesregierung beschlossene Reform des Insolvenzrechts eröffnet neue Möglichkeiten für notleidende Unternehmen. Das neue Insolvenzrecht wird dem bisher in der Insolvenz ...

Bundesregierung steht nun in der Pflicht fuer das Reformationsjubilaeum 2017 Anlaesslich des heutigen Kabinettsbeschlusses, den Beauftragten der Bundesregierung fuer Kultur und Medien (BKM) mit der Koordinierung der Aktivitaeten der Bundesregierung zur Vorbereitung und Durchfuehrung des Reformationsjubilaeums 2017 erklaeren die Beauftragte fuer das Reformationsjubilaeum der SPD-Bundestagsfraktion Iris Gleicke und der Sprecher der ...

Innerbetriebliche Kriminalitätsbekämpfung darf durch den Beschäftigtendatenschutz nicht beeinträchtigt werden Der Deutsche Bundestag wird sich am 24. Februar 2011 in erster Lesung mit dem Regierungsentwurf zu Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Stärkung der Rechte von Beschäftigten befassen. Der Bundesverband Deutscher Detektive hat sich schon immer für den Schutz der Mitarbeiterrechte vor illegalen Überwachungsmethoden, ...

Bundesregierung von Stuxnet infiziert? "Die 'Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland' ist Ausdruck eines unbändigen staatlichen Wunsches nach immer neuen Eingriffsbefugnissen, gepaart mit einem panikartigem Aktionismus", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heute vom Kabinett gebilligten Strategie. "Wieder einmal reagiert die Bundesregierung auf ein ernstes Sicherheitsproblem völlig unangemessen. Mit ...