Gesellschaft & Familie

De-Mail-Gesetz: Schwarz-Gelb verweigert Nachbesserungen und verabschiedet unreifes Gesetz Anlaesslich des heute im Innenausschuss mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossenen De-Mail-Gesetzes erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Offensichtlich war die Anhoerung zum Gesetzentwurf nur dazu da, um die Gemueter und die Opposition zu beruhigen und dann trotzdem einfach so ...

Kolbow: Bundeswehr nimmt Schaden Anlässlich der heutigen Sitzung des Arbeitskreises Bundeswehr und Sicherheit beim SPD-Parteivorstand erklärt dessen Vorsitzender, Walter Kolbow, Staatssekretär im BMVg a.D.: Verteidigungsminister Guttenberg scheint an vielen Stellen überfordert zu sein. Das gravierende ist aber, dass die Bundeswehr dadurch Schaden nimmt. Nach neun Monaten Debatte um die Neuausrichtung der Bundeswehr hat der Minister ...

AHRENDT: Neue Zeitwende im Insolvenzrecht (23.02.2011) BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Insolvenzrechtsreform erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die heute von der Bundesregierung beschlossene Reform des Insolvenzrechts eröffnet neue Möglichkeiten für notleidende Unternehmen. Das neue Insolvenzrecht wird dem bisher in der Insolvenz ...

Bundesregierung steht nun in der Pflicht fuer das Reformationsjubilaeum 2017 Anlaesslich des heutigen Kabinettsbeschlusses, den Beauftragten der Bundesregierung fuer Kultur und Medien (BKM) mit der Koordinierung der Aktivitaeten der Bundesregierung zur Vorbereitung und Durchfuehrung des Reformationsjubilaeums 2017 erklaeren die Beauftragte fuer das Reformationsjubilaeum der SPD-Bundestagsfraktion Iris Gleicke und der Sprecher der ...

Innerbetriebliche Kriminalitätsbekämpfung darf durch den Beschäftigtendatenschutz nicht beeinträchtigt werden Der Deutsche Bundestag wird sich am 24. Februar 2011 in erster Lesung mit dem Regierungsentwurf zu Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Stärkung der Rechte von Beschäftigten befassen. Der Bundesverband Deutscher Detektive hat sich schon immer für den Schutz der Mitarbeiterrechte vor illegalen Überwachungsmethoden, ...

Bundesregierung von Stuxnet infiziert? "Die 'Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland' ist Ausdruck eines unbändigen staatlichen Wunsches nach immer neuen Eingriffsbefugnissen, gepaart mit einem panikartigem Aktionismus", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heute vom Kabinett gebilligten Strategie. "Wieder einmal reagiert die Bundesregierung auf ein ernstes Sicherheitsproblem völlig unangemessen. Mit ...

Bundesregierung darf den 5. August nicht zum Gedenktag fuer Vertreibung erheben Zu der Verabschiedung des Entschliessungsantrages "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen - Aussoehnung vollenden" durch die Koalitionsfraktionen erklaert der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Der mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedete Entschliessungsantrag "60 Jahre Charta der ...

Reformationsjubiläum 2017: Kulturstaatsminister Neumann koordiniert Aktivitäten der Bundesregierung Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute im Bundeskabinett über den Stand der Vorbereitungen für das Reformationsjubiläum 2017 berichtet. Der Staatsminister wurde beauftragt, die Aktivitäten der Bundesregierung hierzu federführend zu koordinieren. "Mit Unterstützung der Bundesregierung wird dieses zentrale historische Ereignis ...

Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel reisen nach Ägypten Erscheinungsdatum 23.02.2011 Vor dem Hintergrund des Umbruchs in Ägypten reisen Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher, heute (23.02.) nach ...

Eingetragene Lebenspartnerschaften bald der Ehe gleichgestellt Düsseldorf, den 23.02.11 Heute bringt die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe in den Landtag ein. "Damit setzt die Landesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag schnell um", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans heute im Landtag. "Unser Ziel ist, dass die verbeamteten Lebenspartnerinnen ...

Landeshaushalt 2011: NRW hat die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben Düsseldorf, den 23.02.11 NRW wird nach den Haushaltsplänen 2011 in diesem Jahr erneut das Bundesland mit den geringsten Pro-Kopf-Ausgaben sein. Auf der Basis des heute im Landtag eingebrachten Haushaltsentwurfs 2011 plant das Land NRW 3111 Euro je Einwohner ein. Nach dem Ergebnis einer Länderumfrage veranschlagt etwa Bayern 3.392 Euro, Hessen 3.494 Euro, Niedersachsen 3141 ...

Einigung zu Hartz IV-Reform Im zweiten Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform haben Bund und Länder heute eine endgültige Einigung erzielt. Sie verständigten sich darauf, den Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und ab 2012 um weitere drei Euro zu erhöhen - unabhängig von den notwendigen Anpassungen aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung. Das vom Bundestag bereits am 11. Februar 2011 aufgrund des ersten ...

Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auch ohne Mehrwertsteuerreform möglich "Eine Reform der Mehrwertsteuer ist ebenso wie eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen längst überfällig. Dass die Bundesregierung beides miteinander verknüpfen und damit bis 2013 warten will, hat aber keine steuerpolitischen, sondern ausschließlich wahltaktische Gründe", kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin und Mitglied im ...

Libyen: Gewalt verurteilen, Flüchtlinge aufnehmen, Gaddafi anklagen "Deutschland und die EU müssen sich jetzt vollständig auf die Seite der libyschen Bevölkerung stellen und eine Anklage Gaddafis vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. Nach Jahren der schmutzigen Zusammenarbeit mit Gaddafi bei der Abwehr von Flüchtlingen muss die EU jetzt eine Kehrtwende vollziehen und die Nachbarländer Libyens bei der Versorgung von ...

DIE LINKE kämpft für Equal Pay "Das Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' muss in der Leiharbeitsbranche ohne Wenn und Aber vom ersten Einsatztag an gelten. Nur durch die gesetzliche Verankerung von Equal Pay lässt sich das Lohndumping in der Leiharbeit unterbinden", so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, Jutta Krellmann zum morgigen Aktionstag der Gewerkschaften für sichere und faire Arbeit, den ...

Staatshaushalt als Goldesel für Commerzbank Co. "Die mit Milliardenbeträgen gestützte Commerzbank weist wieder einen kräftigen Gewinn von 1,43 Milliarden Euro aus. Auf die Stille Einlage in Höhe von 16,2 Milliarden Euro hingegen zahlt sie bislang keinen einzigen Cent Zinsen. Dass die Commerzbank im vergangenen Jahr zudem Boni in Höhe von 440 Millionen Euro ausgezahlt hat, schlägt dem Fass den Boden aus", kommentiert die ...

Cyber-Strategie: Verfassungsrecht einhalten Anlässlich der vom Bundeskabinett beschlossenen Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Schutz und die Absicherung von Regierungsnetzen und kritischen Infrastrukturen, wie beispielsweise Stromnetzen, sind im digitalen Zeitalter wichtiger denn je. Dennoch müssen die Grundsätze der Verfassungsmäßigkeit ...

Experten loben Leistungsfähigkeit Deutschlands Kommission Forschung und Innovation betont in ihrem Jahresgutachten 2011 Engagement der Bundesregierung / Schavan: "Bestätigung für unsere Wachstumspolitik" Die Bundesregierung hat eine Wachstumsphase für Forschung und Innovation in Deutschland eingeleitet. Das ist das Fazit der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) in ihrem vierten "Gutachten zu Forschung, Innovation und ...

Wieder fromme Wuensche der Finanzpolitiker der Koalition Zu den heutigen Berichten ueber die steuerpolitischen Plaene der Finanzpolitiker von CDU/CSU und FDP erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die Finanzpolitiker der Koalition backen zum x-ten Mal ihre alten steuerpolitischen Broetchen auf. Es ist immer dasselbe: Vor wichtigen Wahlen soll den Buergern Sand in die Augen gestreut werden, ...

Nahost - die Chance fuer Demokratie und Menschenrechte nutzen Zu den politischen Umwaelzungen im Nahen Osten erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt aufs Schaerfste die brutale Gewalt, mit der in Libyen gegen Demonstranten vorgegangen wird, und begruesst, dass die Arabische Liga ein Zeichen gesetzt und Libyen ausgeschlossen hat. Auch der ...